Archiv: 2014

Der neue Chef der Piraten hat die richtige Parole ausgegeben: Weniger twittern. Es ist die Ironie der Geschichte, dass für die so genannte Internet-Partei das größte Problem die ungehemmte Nutzung eines Sozialen Netzwerk-Dienstes darstellt. So manche Piraten verwenden den Kurznachrichtendienst als Gedankenschleuder, als Ort für lautes Denken und scheinen dabei nicht gewahr, dass alles öffentlich […]

Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei, dass sich gleich die 1. Priorität um den digitalen Binnenmarkt dreht. In der deutschen Fassung liest sich das so: Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu […]

Am Freitag vereinten die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Greenpeace ihre Talente für einen netten Stunt: Sie flogen in einem ZeppelinBlimp über das riesige Rechenzentrum des US-Geheimdienstes im Bundesstaat Utah. Auf dem 41 Meter langen Schiff waren die Worte „Illegal Spying Below“ und ein großer Pfeil nach unten zu sehen. Die Ogranisationen protestierten mit der […]

Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont. Erst kürzlich hatte der BND sein Namensschild […]

Seit Januar vergangenen Jahres ist bekannt, wie die Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tube drückt. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und wegen der Affäre um die Spionagedrohne „Euro Hawk“ unter Druck geriet kündigte er an, die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl zu vertagen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) […]

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug: Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen […]

Immer wenn die Bundesregierung gefragt wurde was sie darüber weiß, ob bewaffnete Drohneneinsätze von US-Militärs über deren Relaisstationen in Ramstein geflogen werden, bemühte sie Barack Obama: Der habe doch versichert, aus würde Deutschland Drohnen weder starten und landen noch würden sie von hier befehligt. Das war allerdings gar nicht behauptet worden. Im Mai wurde die […]

Wir freuen uns über den Grimme Online Award in der Kategorie SPEZIAL. Aus der Begründung der Jury: „Aufklären, aufdecken, informieren und dafür sorgen, dass das Internet eine Stimme bekommt. Als Markus Beckedahl vor zehn Jahren das Blog „netzpolitik.org“ gründete, war es wie der Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlen. Geradezu übermächtig waren die Gegner […]

Wir kritisieren schon seit längerem Zero-Rating-Angebote wie beispielsweise Google Freezone, die einen Verstoß gegen das Netzneutralitätsprinzip darstellen: Ein Anbieter, der einen Deal mit Telekommunikationsunternehmen eingeht, damit die Datenübertragung seiner Dienste für den Kunden kostenlos ist, verschafft sich einen ungerechtfertigten Martkvorteil gegenüber konkurrierenden Anbietern. Ob bei diesen Deals bisher Geld geflossen ist, ist nicht klar, sie […]

Für die Europarat-Veranstaltung „Creating an enabling environment for digital culture and for empowering citizens“ in Baku hat Leonhard Dobusch ein Input-Paper zum Thema „Need for New Regulation to Enhance Creativity in the Digital Age: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions“ (PDF) geschrieben.

Erich Moechel bei FM4 über TISA: TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP. Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. […]

Heise: Edward Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower. Der Whistleblower Edward Snowden, hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für eine internationale Schiedsstelle zum Schutz von Whistleblowern plädiert: „Wir brauchen verlässliche Verfahren um einzuschätzen, was im öffentlichen Interesse liegt“, erklärte er in einer Videoschaltung aus seinem temporären Asyl in Russland. Eventuell […]

Zeit-Online: Verschlüsseln soll kinderleicht werden. Ein Überblick über die zahlreichen neuen E-Mail-Anbieter aus dem deutschsprachigen Raum, die mit Sicherheit und Verschlüsselung punkten wollen. Junge Firmen wollen die E-Mail aufpolieren. Sie versprechen laientaugliches Verschlüsseln oder einen Sicherheitscheck: Was nicht verschlüsselt ist, wird nicht gesendet.

Rap News 26 erklärt „The World Coup – THIEFA vs Brazil“.

Wir hatten es bereits vor einem Jahr geplant, dann kam uns Edward Snowden dazwischen: Nach drei Jahren gibt es hier einen neuen Anstrich durch ein neues Design. Wir haben uns diesmal für ein Magazine-artiges Theme entschieden, das einige neue Features bringt. Hauptnews, Artikel und Kurzmeldungen Eine Herausforderung war, dass wir gerne mehr bloggen wollten aber […]

Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen. 10:00 es beginnt! Der 12 köpfige Richtersenat betritt den Saal. Die angefochtenen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung werden für nichtig erklärt. Wir haben gewonnen! Der Antrag der Kärntner […]

Anlässlich der Einführung des Spotify-Tarifs bei Drei in Österreich habe ich ja bereits einige Fragen an die Österreichische Regulierungsbehörde RTR gestellt. Auf mein zweites Set an Fragen habe ich kürzlich Antworten von der Regulierungsbehörde bekommen. Der Erkenntnisgewinn ist eher gering, aber die Behörde prüft… 1) Wurde im Rahmen ihres Auskunftsersuchen an Drei bereits ein Aufsichtsverfahren eingeleitet? Wir […]

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen. Dies berichtet der aus dem Projekt „Geheimer Krieg“ hervorgegangene Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach plane der Inlandsgeheimdienst den Aufbau einer neuen Referatsgruppe, insgesamt seien 75 Vollzeitstellen […]

Seit der Eröffnung des digitalen Remix.Museums gab es eine ganze Reihe von Presseberichten, interessanterweise vor allem auf diversen Radiosendern (u.a. von Deutschlandradio über 1Live bis hin zu einem langen Gespräch bei Corax). Seit letzter Woche ist das Remix.Museum wie angekündigt auch bereits weiter gewachsen, Lorenz Gilli von der Universität Siegen hat das Exponat „Why don’t you“ […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Sachverständigen heute sind Michael Waidner, Sandro Gaycken und Frank Rieger. Dieses Mal sitzen wir ausnahmsweise nicht drin und bloggen live, aber liefern nach. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: „Vor Cyberangriffen schützen“. Backup vom Video auf YouTube: Backup vom Audio auf unserem Server. […]

2014

Piraten – Am Rande der Spaltung

Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt

„Illegal Spying Below“: EFF und Greenpeace fliegen über das NSA-Rechenzentrum in Utah

AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen

Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet

Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung

Bundesregierung schickte nun doch Fragen zu Ramstein an die US-Regierung. Werden Antworten erwartet?

Grimme Online Award für netzpolitik.org

Schritt hin zur Netzneutralität: Chile bannt Zero-Dienste

The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions

#TISA Abkommen steht hierarchisch über #TTIP und #TPP. Masterplan zeichnet sich dahinter ab.

Snowden fordert internationale Schiedsstelle für Whistleblower

Verschlüsseln soll kinderleicht werden

Rap News 26: The World Coup – THIEFA vs Brazil

Neuer Anstrich ist da: Unser Blog ist schöner geworden

Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof

Netzneutralität: Regulierungsbehörde antwortet und prüft

Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen

Remix.Museum mit neuem Exponat, neues Interview: „Und alle so Yeaaah!“

Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Illusion.“