2014
-
: Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“
: Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“ Sebastian Hahn aus Erlangen wird von der NSA beobachtet, weil er sich um die Bereitstellung von Verschlüsselungsverfahren bemüht. Er sei ein Extremist, heißt es in entsprechenden Dokumenten. „Extremismus“ ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen. Vor wenigen Wochen hatten wir hier darauf hingewiesen, wie sich der […]
-
: 5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich?
: 5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich? Zum fünften Mal hatte das Bundeswirtschaftsministerium zum sogenannten „Fachdialog Netzneutralität“ in Berlin geladen. Politiker, Regulierer, Wissenschaftler und – wie sollte es bei einer BMWi Veranstaltung anders sein – zahlreiche Wirtschaftsvertreter, diskutierten miteinander über Netzneutralität. Als Vertreter der Zivilgesellschaft waren Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft und Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jeweils an einem […]
-
: Neuer Dienst von netzwerk recherche: Frag den Dienst
: Neuer Dienst von netzwerk recherche: Frag den Dienst Das netzwerk recherche e.V. veranstaltet heute und morgen seine Jahreskonferenz in Hamburg. Zum Auftakt haben sie einen Dienst gestartet, mit dem Journalisten bei Geheimdiensten anfragen sollen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Dazu haben sie einen Generator für die entsprechenden Anträge entwickelt: Frag den Dienst Ziel dieses Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung […]
-
: Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern
: Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern Die im bayerischen Grafenwöhr stationierte „US-Armee Garnison Bavaria“ erhält einen neuen Vorgesetzten. Laut einer Lokalzeitung handelt es sich dabei um den Oberst Mark Colbrook, der vorher „in verschiedenen Verwendungen“ gedient habe, darunter in den Bereichen „Luftfahrt und Nachrichtendienst“. Zuletzt war Colbrook in Pennsylvania stationiert. Zu seiner jüngsten Beschäftigung heißt es, er habe die Abteilung „Unbemannte […]
-
: September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle
: September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle Am 22./23. September 2014 veranstalten die Initiative für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) im Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) und Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) die Konferenz Technik und Protest: Auf der Konferenz soll das Verhältnis von Technik und Protest und sozialen Bewegungen und dessen Reflexion in der aktuellen Technikdebatte und Innovationsforschung in den Blick […]
-
: Soundcloud: Musikindustrie bekommt direkten Zugang, löscht Inhalte
: Soundcloud: Musikindustrie bekommt direkten Zugang, löscht Inhalte TechDirt berichtet diese Woche, dass Rechteinhaber auf der Musikplattform SoundCloud mittlerweile fast unbegrenzte Freiheiten genießen, um gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. In einem Antwortschreiben an einen britischen DJ gab SoundCloud zu, dass Universal Music direkt und ohne weitere Kontrolle Inhalte löschen kann. Wer im Netz nach den Begriffen „Universal Music“ und „Urheberrecht“ sucht, sieht schnell, dass […]
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27 Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]
-
: Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update]
Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland. : Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update] Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an die USA weitergegeben. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am heutigen Vormittag. Der Verdächtige sei in Haft. Es handelt sich um einen Vorgang, der gestern bereits von Agenturen gestern gemeldet wurde: Ein 31-Jähriger sei wegen „dringenden Verdachts der geheimdienstlichen […]
-
: Keep calm and join the Torrorist
: Keep calm and join the Torrorist Die Antwort der TOR-Community auf „NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland“.
-
: Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi
: Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi Der elektrische Reporter berichtet diese Woche u.a. über Drohnen und stellt European Digital Rights (EDRi) vor. Mit dabei sind unsere beiden Autorinnen Kirsten Fiedler und Thomas Lohninger. Nur ein kleiner Fehler ist drin: Die Debatte um Netzneutralität in der EU ist leider noch nicht vorbei, wie der Beitrag suggeriert sondern läuft im Moment hinter verschlossenen […]
-
: Lügen fürs Leistungsschutzrecht
: Lügen fürs Leistungsschutzrecht Stefan Niggemeier hat sich die Informationsmaterialien der Verwertungsgesellschaft VG Media durchgelesen, die für Bundestagsabgeordnete gedacht waren. Die VG Media wurde zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geschaffen wurde. Niggemeier erkennt zum siebten Mal: Lügen fürs Leistungsschutzrecht. Noch einmal zum Mitdenken und Staunen: Auf Druck der Verlage hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Leistungsschutzrecht beschlossen, […]
-
: HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt
Das neue sTESTA-System in einer Grafik der EU-Kommission. Neben EU-Agenturen und Polizeidatenbanken ist auch die EZB angeschlossen. : HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt Das „europäische Verwaltungsnetzwerk“ sTESTA wird demnächst nicht mehr vom US-Konzern Hewlett Packard (HP) und der französischen Orange Business Services (OBS) betrieben. Als neuer Betreiber konnte sich die deutsche T‑Systems durchsetzen. Der Wechsel zur 100%igen Tochter der Telekom geht laut einem Papier der EU-Kommission auf eine auf eine Neuausschreibung vom letzten Jahr zurück. Gleichlautend hatte sich […]
-
: Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft
: Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft Die britische Schriftstellerin Priya Basil schreibt in der FAZ über „Die geistige Verarmung der Gesellschaft“ (und damit Überwachung in Großbritannien). Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass […]
-
: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen
: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen Die Bundesregierung hat tatsächlich Fragen an die US-Regierung übermittelt, um die Beteiligung von US-Basen in Deutschland am Drohnenkrieg der Obama-Administration aufzuklären. Dies erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in der gestrigen Fragestunde im Bundestag. Demnach sei das Auskunftsbegehren an das US Africa Command (AFRICOM) gerichtet worden. Das in Stuttgart befindliche Kommando untersteht dem […]
-
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“
William Binney vor Beginn der Sitzung im Untersuchungsausschuss. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]
-
: CDU/CSU verspricht 2‑Klassen-Netz
: CDU/CSU verspricht 2‑Klassen-Netz Das Bitkom-Lobby-Abteilung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt durch den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer per Pressemitteilung, dass man Netzneutralität ganz im Sinne vom Bitkom interpretiert, also kein Interesse daran hat: Einheitsinternet hemmt Investitionen. „Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit […]
-
: NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview
: NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview Heute lädt der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wieder zur Anhörung. Eingeladen als Sachverständige sind diesmal die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney und Thomas Drake. Da die Sitzung öffentlich ist, aber wohl keine Streams geplant sind (warum auch immer, beschwert Euch beim Sekretariat und/oder der Großen Koalition), sind wir vor Ort und werden später […]
-
: NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland
: NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland Während wahrscheinlich alle Internetnutzer Opfer der allumfassenden und anlasslosen Totalüberwachung sind, fehlen Medien meist konkrete Opferfälle, an denen sie das Ganze erklären können. Angela Merkel war das erste und wohl prominenteste Opfer, aber natürlich nicht wirklich repräsentativ. NDR und WDR haben Zugang zu Scriptfiles von XKeyscore bekommen, des NSA-Überwachungsprogrammes, das auch der Bundesnachrichtendienst einsetzt: Quellcode […]
-
: Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen!
: Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen! Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern. Wie die im Dezember vom Spiegel veröffentlichten internen Dokumente des […]
-
: Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht
: Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht Der letzte Anlauf zu einer Urheberrechtsreform in Österreich war noch vor den dortigen Parlamentswahlen 2013 gescheitert, mittlerweile kursiert aber ein neuer, noch unoffizieller Entwurf (PDF). Dieser entspricht jedoch in weiten Teilen dem alten Entwurf (PDF) und bei den wenigen Neuerungen hat man sich – noch mehr als beim letzten Mal – an Deutschland orientiert: So hat es das unsägliche […]