Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern

Die je nach Modell bewaffnungsfähige "Hunter" soll demnächst größere Kreise in Bayern ziehen.

Die je nach Modell bewaffnungsfähige „Hunter“ soll demnächst größere Kreise in Bayern ziehen.

Die im bayerischen Grafenwöhr stationierte „US-Armee Garnison Bavaria“ erhält einen neuen Vorgesetzten. Laut einer Lokalzeitung handelt es sich dabei um den Oberst Mark Colbrook, der vorher „in verschiedenen Verwendungen“ gedient habe, darunter in den Bereichen „Luftfahrt und Nachrichtendienst“. Zuletzt war Colbrook in Pennsylvania stationiert. Zu seiner jüngsten Beschäftigung heißt es, er habe die Abteilung „Unbemannte Flugsysteme“ im Stab des US-Heeres geleitet.

Das ist heikel, denn dadurch wird eine umstrittene, geplante Maßnahme in Bayern aufgewertet: Bei Grafenwöhr sollen bald US-Drohnen zwischen verschiedenen Basen in Luftkorridoren unterwegs sein. Damit würden sie die jetzt reservierten Lufträume verlassen. Der Bundeswehr sind solche Flüge zwischen verschiedenen Standorten in Deutschland nicht gestattet.

Die US-Armee führt in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durch. Zuständig ist bislang das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Eine Genehmigung für die Erweiterung der Trainings ist beantragt. Die Korridore zwischen den Basen sind zwar bereits bewilligt. Diese verbinden Grafenwöhr und Hohenfels und wurden vom Verteidigungsministerium in einem bereits bestehenden Gebiet mit „Flugbeschränkungen“ ausgewiesen. Nachdem die Angelegenheit aber vor einem Jahr öffentlich wurde, hält sich das zuständige deutsche Verteidigungsministerium zurück. Zunächst werden von der US-Armee weitere Nachweise zu den Drohnen gefordert.

Kameras werden angeblich an- und ausgeschaltet

Soweit bekannt will die US-Armee zwischen den Basen nur den Typ „Hunter“ fliegen, der je nach Modell auch bewaffnet werden kann. Über Bayern sollen aber lediglich Kameras montiert werden. Den AnwohnerInnen versprach das Militär, diese würden nur über den Basen angeschaltet. Laut einem Bericht der Washington Post sind etliche „Hunter“ bereits im Einsatz und bei Trainingsflügen abgestürzt.

Letztes Jahr hatte das US-Kommando auf seiner Webseite bestätigt, dass die Trainings über Bayern (gemeinsam mit anderen US-Einrichtungen in Deutschland) dem tödlichen Drohnenkrieg dienen:

JMTC officials say regular training with UAS is just one of many tools available on the U.S. Army’s Grafenwoehr and Hohenfels training areas. […] Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield.

Zuständig auch für „alle in Berlin stationierten US-Militärangehörigen“?

Die ehemalige Garnison Grafenwöhr wurde nach dem Bericht im September 2013 in „US-Armee Garnison Bavaria“ umbenannt und habe damit auch die „volle Verantwortung“ für die Verwaltung sowie Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Dies beträfe auch die Garnison Hohenfels, Vilseck und Garmisch sowie „alle in Berlin stationierten US-Militärangehörigen“.

Die Bundesregierung versichert, Bundestagsabgeordnete hätten immer die Möglichkeit die US-Basen zu inspizieren. Dies müsse lediglich mit dem Kommandanten abgestimmt werden. Tatsächlich funktioniert das nur als „embedded parlamentarism“: Denn Zugang gibt es nur, um Manöver zu besichtigen.

Drei Mal hatten zwei deutsche ParlamentarierInnen im Frühjahr versucht, einen Termin zu vereinbaren. Jedes Mal wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, in einem Fall dauerte dies über mehrere Wochen.

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