Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 13

Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick:

• I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account

Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Am Freitag twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: “Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog”. Die Tonalität verwunderte, die Arroganz jetzt nicht unbedingt.[Zum Artikel]

• Gelöschte Tweets von Politikern: Kanzlerkandidaten interessieren sich nicht für Netzpolitik

Im Jahr 2013 müssen Politiker anscheinend auf Twitter sein – mit allen Vor- und Nachteilen. Die Plattform Politwoops.de dokumentiert automatisch Tweets von Bundestagsabgeordneten, die diese wieder gelöscht haben. Dass das im anstehenden Wahlkampf ganz lustig werden kann, bewies jetzt der Account des SPD-Kanzlerkandidaten.[Zum Artikel]

• Mobilize-Konferenz: Wenn die namibische Feministin auf den französischen Hacker trifft

„Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass unsere politischen Kämpfe nichts miteinander zu tun haben. Sie sind miteinander verknüpft“ sagte ein palästinensischer Medienaktivist bei der Abschlussdiskussion der Mobilize-Konferenz. Er traf damit den Kern der Veranstaltung.[Zum Artikel]

• Bruce Schneier: Stoppt die Cyberkriegstrommeln!

Immer mehr Staaten versuchen auf verschiedenen Ebenen, das Internet zu nationalisieren. Diese Entwicklung kritisiert der amerikanische Experte für Kryptographie und Computersicherheit Bruce Schneier in einem Beitrag der Technology Review. Das gipfelt in der Rhetorik vom angeblichen “Cyberwar”, die viel mehr schadet als nutzt.[Zum Artikel]

• Myanmar: Noch ein langer Weg zum freien Internet

Im Februar berichteten wir über Versuche “staatlich unterstützter Angreifer”, die Mail-Accounts myanmarischer Journalistinnen und Journalisten zu hacken sowie Angriffe auf die Webseiten der zwei führenden privaten Nachrichtenportale. Vor einem Monat erschien ein Report des Open Technology Fund OTF, über “Access and Openness” in Myanmar 2012. Eine ‘technische Delegation’ besuchte im Dezember letzen Jahres Yangon und die Hauptstadt Naypyidaw und untersuchte die Telekommunikationslandschaft der Republik.[Zum Artikel]

• #OpRohingya: Anonymous beleuchtet Lage der Rohingya in Myanmar

Die Rohingya sind eine muslimische Volksgruppe in Myanmar. Von den etwa drei Millionen Rohingya leben aufgrund von Repressionen und Verfolgungen etwa die Hälfte außerhalb des Landes, in Bangladesch und weiteren Ländern Asiens, aber auch in Europa und Australien. Offiziell gelten die Rohingya nicht als eine der 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen und haben damit keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft. Sie werden ausgegrenzt, angefeindet, vertrieben und getötet, und sind laut UNO eine der am stärksten verfolgten Minderheiten der Welt. Das lose Kollektiv Anonymous startete am Sonntag eine Operation Rohingya, um auf die Lage der verfolgten Minderheit hinzuweisen.[Zum Artikel]

• Mitmachen: EU-Konsultation über IPRED-Richtlinie zur Durchsetzung von geistigem Eigentum

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit bei der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teil zu nehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in “gewerblichem” Ausmaß gegen „geistige Eigentumsrechte“ verstoßen. Diese Richtlinie hat unsere Abmahnindustrie geschaffen.[Zum Artikel]

• Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software

Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt. Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu machen.[Zum Artikel]

• Bundesnetzagentur bittet zum Netzqualitäts- und Netzneutralitäts-Test

Bereits seit einiger Zeit bietet die Bundesnetzagentur mit der Initiative Netzqualität die Möglichkeit, den eigenen Breitbandanschluß zu testen. Ziel ist es, in der Fläche konkrete Zahlen zur Netzqualität zu erheben. Um das mal zu verdeutlichen: Ich habe zuhause einen “bis zu 16 MBit/s” DSL-Anschluß und freue mich in guten Tagen über konkrete 11 MBit/s. Gefühlt werde ich also um gut 30% meiner eingekauften Leistung gebracht.[Zum Artikel]

• “Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan

Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen. Vor allem, seitdem bekannt ist dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt:[Zum Artikel]

• NPP120: Ron Deibert über die Arbeit des Citizenlab

Vergangene Woche war ich auf Einladung des Citizenlab in Toronto in Kanada, um an ihrem Cyberdialogue zum Thema “Governance without Government in Cyberspace?” teilzunehmen. Über Aktivitäten des Citizenlab haben wir hier bereits oft berichtet. Sehr interessant sind die vielen Reports über Zensur- und Überwachungsinfrastrukturen in repressiven Regimen und in letzter Zeit vermehrt die investigativen Recherchen zur Nutzung von (Staats-)Trojanern in verschiedenen Kontexten. Im Anschluss der Konferenz hab ich mit Ron Deibert einen rund 30 Minuten langen Netzpolitik-Podcast aufgezeichnet.[Zum Artikel]

• Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah erhält Haftbefehl für eine Twitter Mention

Wie Amira Al Hussaini bei Global Voices berichtet, hat der ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah heute einen Haftbefehl erhalten. Es geht darum, dass “Princess Joumana” ihn in einem ihrer Tweets erwähnt hatte. Die Staatsanwaltschaft wusste wohl nicht, was sie tun sollte, als Alaa Abd El Fattah dort auftauchte. Er twitterte später, die Vorwürfe seien lächerlich und er schäme sich für die Staatsanwaltschaft.[Zum Artikel]

• Gesucht: Deutsche Telekom Unterlagen für Abschaffung der Flatrates

Vergangene Woche haben wir über Gerüchte gebloggt, dass die Deutsche Telekom eine Vertragsumstellung ihrer DSL-Tarife plant, um Flatrates abzuschaffen, wie wir sie kennen. Die Deutsche Telekom hat das so halbherzig dementiert, dass wir glauben, dass da was dran ist und es tatsächlich Dokumente gibt, die im Umlauf sind und das belegen. Daher unsere Bitte: Wir würden gerne dazu mehr recherchieren. Falls jemand diese oder ähnliche Unterlagen hat, freuen wir uns über eine Mail (gerne auch mit PGP) oder Post.

• Stiftung bridge vergibt Kampagnenförderung für digitale Bürgerrechte

Netzaktivismus hat in Deutschland fast keine Finanzierungsmöglichkeiten. Und das ist ein Problem. Eine kleine Ausnahme bietet die Stiftung bridge. Das “bridge” steht dabei für “Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft” und ist Programm. Die Unterstiftung der Attac-nahen Bewegungsstiftung bietet seit zehn Jahren mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit, für eine Kampagne bis zu 15.000 Euro zu beantragen.[Zum Artikel]

• Einzigartig in der Masse: Aus Mobilfunk-Bewegungsdaten können ganz einfach Einzelpersonen identifiziert werden

Die Art und Weise, wie sich Menschen bewegen, ist sehr einzigartig. Einem Forscherteam ist es gelungen, Einzelpersonen in großen Datensätzen von Bewegungsdaten zu identifizieren, wie diese von Mobilfunk-Anbietern gespeichert werden. Statt immer weitere Datenberge anzuhäufen, plädieren sie für weitere Forschung, da Bewegungsdaten nur noch wichtiger und aussagekräftiger werden.[Zum Artikel]

• Umfangreiches BpB-Dossier zu Wikipedia

Auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich ab sofort ein umfangreiches Dossier zum Thema Wikipedia. Die Bandbreite an darin behandelten Themen rund um die freie Enzyklopädie ist beeindruckend.[Zum Artikel]

• Edit-Wars in der Wikipedia: Flüchten oder Standhalten?

Benjamin Mako Hill ist Doktorand am MIT Media Lab, Fellow am Berkman Center for Internet and Society in Harvard, Mitglied des Board of Directors der Free Software Foundation sowie des Advisory Boards der Wikimedia Foundation. Erst letztes Jahr war er zu Besuch in Berlin und hat die Keynote der Wikipedia Academy 2012 darüber gehalten, unter welchen Bedingungen kollaborative Online-Projekte wie Wikipedia (nicht) funktionieren.[Zum Artikel]

• Neues aus der Anstalt erklärt Netzpolitik

Die ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ hat gestern auch mal den Zuschauern Netzpolitik erklärt und einen aktuellen Überblick über verschiedene Themen gegeben. Das gibts in der Mediathek, der Auftritt des Kabarettisten Tobias Mann zu Netzpolitik ist auch einzeln bei Youtube zu finden. Wir haben gelacht:

• Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen “von der Ausnahme zur Regel” werden

Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist “entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden”. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert Dr. Dix eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.[Zum Artikel]

• Android Trojaner bei Aktivisten und Menschenrechtlern gefunden

Gestern berichteten drei Mitarbeiter des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Lab darüber, dass am 24. März der Mail-Account eines bekannten tibetischen Aktivisten gehackt und von seinem Account Phishing-Mails an seine Kontakte gesendet wurden. Der Inhalt der Mail bezog sich auf eine Menschenrechts-Konferenz, die verschiedene Gruppen kürzlich in Genf organisiert hatten. Im Anhang der Phishing-Mail befand sich eine APK, also eine Android application package file mit dem Namen “WUC’s Conference.apk”. Nach der Installation der APK erscheint eine App namens “Conference” auf dem Handy. Wird diese gestartet, erscheint ein Text mit Informationen zu der Konferenz. Während der oder die Angegriffene den Text liest, meldet die Malware einem Command-and-Control-Server, dass das Smartphone infiziert wurde.[Zum Artikel]

• Document Freedom Award für die taz

Am Mittwoch war Document Freedom Day (DFD). Bei über 50 Veranstaltungen in 30 Ländern – einige davon in Berlin – erklärten Freie Software-Aktivisten, was Offene Standards sind, und warum sie wichtig sind. Dazu gehörten auch Preise. Den deutschen Document Freedom Award erhält dieses Jahr die taz. Die Free Software Foundation Europe und der FFII zeichnen die taz aus, TAZ, weil sie ihr elektronisches Abonnement in einer Reihe von offenen Formaten liefert und dabei auf digitale Rechteminderung (DRM) verzichtet.[Zum Artikel]

• Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Die EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt sich heraus, dass eine Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive Kontakte zu EU-Abgeordneten organisiert.[Zum Artikel]

• Cyber-Abwehrzentrum und Bündnis gegen Cybercrime in Großbritannien

Wie Gordon Corera bei BBC heute berichtete, planen die britische Unternehmen und Behörden die Schaffung eines Bündnisses gegen Cybercrime. Ein sicheres Web-Portal soll allen Beteiligten Zugang zu gemeinsamen Informationen verschaffen, wie ein “sicheres Facebook”. Involviert sollen u.a. der Inlandsgeheimdienst MI5 sowie das Government Communications Headquarters GCHQ sein, ein auf Kryptografie und elektronische Kommunikation spezialisierter Nachrichtendienst sein. Laut einem Reagierungsbeamten steigen die Angriffe auf Großbritannien enorm und werden dies auch weiterhin, wohingegen niemand die “Cybergefahren” wirklich überblicken könne.[Zum Artikel]

• EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete “EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (“European Cybercrime Centre”; EC3) würde weiter gestärkt.[Zum Artikel]

• Was US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei der Untersuchung eines iPhones rausfinden können: Alles.

Handy-”Durchsuchungen” sind in den USA ein übliches Instrument der Strafverfolgung, bisher war jedoch wenig darüber bekannt, welche Menge an sensiblen Informationen dadurch gewonnen wird. Chris Soghoian und Naomi Gilens von der American Civil Liberties Union berichten von einem Dokument, das im Rahmen eines Strafverfahrens vor Gericht vorgelegt wurde. Dieses Dokument bietet eine seltene Bestandsaufnahme der Daten, die Bundesbeamte aus beschlagnahmten iPhones mit Hilfe forensischer Analyse-Tools erlangen können.[Zum Artikel]

• Berliner Datenschutzbeauftragter fordert starke EU-Datenschutzverordnung mit mehr Nutzereinwilligung und klaren Regeln

In den Verhandlungen um die Gestaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung “wird eine Absenkung des Datenschutzniveaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor allem von Unternehmen der Internetwirtschaft und der Werbebranche, aber auch von mehreren Regierungen betrieben.” Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit übt in der lesenwerten Einleitung zu seinem Jahresbericht deutliche Kritik am derzeitigen Verhandlungsstand des Gesetzesvorhabens. Und nicht nur das: Er macht auch zehn konkrete Vorschläge, wo er Verbesserungsbedarf am Gesetzesvorhaben sieht:[Zum Artikel]

• EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie

Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien. Das bedeutet, dass die Fluggastdaten, die bis zu 60 Informationen für einen einzelnen Flug und Passagier umfassen, an die Kanadier übermittelt werden sollen und dort für fünf Jahre gespeichert werden.[Zum Artikel]

• Zur netzpolitischen Dimension (3) von Heino: Covern erlaubt, Remixen verboten

Mit seiner jüngsten Albumveröffentlichung „Mit freundlichen Grüßen“ hat der Schlagersänger Heino einen neuen Rekord für den Verkauf von Musikalben im Internet aufgestellt. Die Besonderheit dieses Albums und wohl hauptausschlaggebend dafür, dass gerade ein Schlagersänger mit Kernzielgruppe 50+ die Download-Charts anführt, ist der Umstand, dass es sich um ein Album voller Coverversionen handelt.[Zum Artikel]

• Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Slowenien ist unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit konnte bisher nicht bewiesen werden. Aus diesen Gründen klagt die Informations- und Datenschutz-Beauftragte des EU-Mitgliedstaates vorm Verfassungsgericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Statt nur zu schweren Straftaten werden die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt.[Zum Artikel]

• Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten

Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen.[Zum Artikel]

• Vice-Doku über Waffen aus dem 3D-Drucker

Das Vice-Magazin hat eine rund 24 Minuten lange Dokumentation zum Thema Waffen drucken mit 3D-Druckern auf Youtube:[Zum Artikel]

Veranstaltungen

• Berlins Medienkunst-Community: Eine Feministische Perspektive

Am 9. April findet im Supermarkt in Berlin eine Abendveranstaltung zum Thema Berlins Medienkunst-Community: Eine Feministische Perspektive statt.[Zum Artikel]

• technical textiles – Hacken, Kunst, Stricken

Vom 11. bis 13. April findet in Berlin Wedding das ‘Mini Event’ technical textiles statt. Die Organisatorin, Fabienne Serrière, ist Systemingenieurin und veranstaltet regelmäßig das Hardware-hacking Event Hardhack. Bei technical textiles soll es u.a. um das Hacken von Strickmaschinen, computergenerierte Stickerei und Textil How-To’s bei verschiedenen Maschinen gehen. Am 11. und 12. April steht die Kunst im Vordergrund, am 13. gibt es dann Vorträge und Workshops der Künstlerinnen und Künstler.[Zum Artikel]

• Dienstag: Netzpolitischer Abend der Digiges in der c-base

Am kommenden Dienstag, den 2. April, ist wieder netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Dieses Mal sind dabei:

• Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
• Frank Rieger über Drohnen
• Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

[Zum Artikel]

Schönes langes Wochenende!