Demokratie

Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire

UPDATE: Die hedonistische Nukleare ist ist bis auf weiteres auf @atomforumde umgestiegen. Außerdem hat man sich nun doch entschlossen, Widerspruch gegen die Sperrung einzulegen. /UPDATE Vor einigen Tagen berichteten wir hier vom Twitter-Account @Atomforum_eV, der mit zynischen Tweets die Haltung des Lobbyverbands Atomforum Deutschland gespiegelt hat. Das (echte) Atomforum distanzierte sich von dem Account, und kündigte an, […]

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Öffentlichkeit

OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien

Die OpenNet Initiative hat einen neuen Report veröffentlicht, welche US- und kanadischen Unternehmen Netzzensur-Technologien herstellen und in repressive Regime exportieren: West Censoring East: The Use of Western Technologies by Middle East Censors, 2010-2011. Hier ist das PDF. The OpenNet Initiative has documented network filtering of the Internet by national governments in over forty countries worldwide. […]

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Öffentlichkeit

China: Bei Anruf Protest

In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Das soll sowohl in englisch als auch in chinesisch funktionieren, wie die New York Times berichtet: China Tightens Censorship of Electronic Communications. Gleichzeitig ist die gesamte […]

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Öffentlichkeit

BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates)

Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog „Digitale Linke“: Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%) innerhalb 2 Wochen gelöscht: […]

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Öffentlichkeit

Flickr zensiert Funde der Amn al Dawla – Plünderung

Vor bereits mehr als einer Woche haben die Ägypter die ehemaligen Gebäude der Staatssicherheit geplündert. Das ist nach Revolutionen Brauch, um zu verhindern, dass die dort gesammelten Daten vernichtet werden. Beweise über Mitarbeiter und Kollaborateure möchte man der Nachwelt verständlicherweise erhalten. Hossam Arabawy weiß als Blogger, wie man Dinge der Nachwelt erhält: Man lädt sie […]

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Datenschutz

US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben

Wir hatten hier und hier darüber berichtet, dass die USA ganz gerne „einmal alles“ von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen. Twitter hat die Account-Inhaber informiert, und die hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften dagegen gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts kann und […]

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Öffentlichkeit

Heute ist Welttag gegen Internetzensur

Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]

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Datenschutz

Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG

Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung: # Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker. […]

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Öffentlichkeit

USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?

Vor einiger Zeit berichteten wir hier bereits von der neuen Taktik der US-Regierung, Domains wegen Copyright-Verstößen zu beschlagnahmen. Dieses Schicksal ereilte unter anderem auch die Domain channelsurfing.net, unter der Links zu Online-Streams von TV-Sendungen und Sport-Übertragungen veröffentlicht wurden. Wer die Seite aufruft, bekommt eine Sperrnotiz zu sehen. (Ähnlichkeiten zur Türkei sind sicher nur Zufall) Das war […]

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Datenschutz

Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: „Ihr Reflex greift zu kurz“. ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern? Leutheusser-Schnarrenberger: […]

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Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld

„Die Jury hat getagt und für schlecht befunden… die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen fest“ teilt der FoeBud mit. Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise […]

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Öffentlichkeit

Holländische Provider: „Netzsperren ineffektiv“

Die holländische „Werkgroup Blokkeren Kinderporno“, die Arbeitsgruppe zum Blockieren von Kinderpornografie, hat sich im November 2010 ans niederländische Justizministerium gewandt. In ihrem Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass Netzsperren wenig sinnvoll sind. Die Argumente sind die altbekannten, werden aber mit einigen Befunden der letzten Zeit unterstrichen. Angewendete Sperrlisten schrumpfen: The size of the blacklist […]

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Öffentlichkeit

Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte […]

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Öffentlichkeit

Jugendschutz: O2 sperrt in England „frische Früchte“ (Update)

Spätestens,  wenn man den von Marcel Machill (damals Bertelsmann Stiftung, inzwischen Uni Leipzig) und Friedemann Schindler (jugendschutz.net) veröffentlichten Wegweiser „Transparenz im Netz“ (PDF) gelesen hat, weiß man, dass gerade hinter scheinbar harmlosen Suchbegriffen wie „Taschengeld“ und „frische Früchtchen“ der größte Schund und Schmutz des Internets lauert. Das dachte sich wohl auch O2 in England und […]

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Öffentlichkeit

Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball

In der Türkei werden gerade mal alle Blogs bei blogger.com gesperrt. Grund dafür ist, dass ein Satelliten-TV-Anbieter sich die Exklusivrechte zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga gesichert hat. Die Rechte waren wohl teuer, und deshalb konnte man die Spiele nur noch gegen hohe Pay-TV-Gebühren mit teurer Hardware sehen. Irgendwie kam aber der Absatz nicht […]

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Öffentlichkeit

Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz

NDR-Zapp hat gestern über „Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz“ berichtet. Das Video gibts auch bei Youtube: „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

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Datenschutz

SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt. Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt: Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem […]

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Öffentlichkeit

SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?

Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren sorgen für Streit in der Union

Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, „die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen“. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen […]

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Öffentlichkeit

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der […]

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