Öffentlichkeit

Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren

Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren.


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Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube:

Ein kurzer Kommentar von mir kommt auch drin vor.

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31 Kommentare
    1. Auf EU-Ebene gab es in den letzten Wochen keine maßgeblichen Veränderungen mehr. Der Entwurf sagt: Länder können sperren, müssen aber nicht (Ralf möge mich korrigieren). Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern.

      Was die VDS betrifft bemühen sich die Netzpolitiker der FDP zur Zeit alles, was auch nur entfernt nach Deal hindeutet, zu dementieren.

      Malte Spitz und weitere Netzpolitiker der Grünen glauben, dass Leutheusser-Schnarrenberger über eine Änderung des TKG eine „Mindestspeicherfrist“ von 7 Tagen etablieren will.

      https://twitter.com/maltespitz/status/55182937192280064
      https://twitter.com/maltespitz/status/55586578378133506

      Wir werden sehen.

  1. Hallo,

    Das ist ja mal eine sehr gute Nachricht, dann kann ich ja in Zukunft wieder CDU wählen denn abgesehen von von dem Unsinn mit den Netzsperren macht die CDU doch eine sehr gute Politik.

    Da die Piraten ja gegen den Atomstrom sind und sich zudem irsinnigerweise noch für das kommunistische Bedingungslose Grundeinkommen bleibt einem ja wohl nichts anderes übrig als die CDU zu wählen. Denn nur wenn die Interessen der Wirtschaft an die Spitze unserer Politik gestellt werden wird weiteres Wachstum und Vollbeschäftigung möglich. Nur eine Partei die sich auch in Zukunft für den günstigen Atomstrom einsetzt und dazu bereit ist die Wirtschaft durch massive Sparprogramme im Sozialbereich mittels Steuersenkungen zu fördern hat eine Zukunft.

    Jetzt wo Vorratsdatenspeicherungen und Websperren kein Thema mehr sind kann sich die Piratenpartei ja selbst auflösen. Das wäre das beste für alle, da sie ja ausser Internet ohnehin nichts im Programm stehen hat ist die existenzberechtigung dieser Einthemenpartei nun abgelaufen. Die Politik auserhalb des Internets überlasst mal lieber den Profis von der guten alten CDU, das gibt sonst nur Chaos.

    Wie haben ohnehin schon zu viele Parteien im Bundestag, zuviel Parteien und Basisdemokratie blockieren nur den Fortschritt, wir brauchen statt dessen eine starke Partei die mal so richtig durchregieren kann anstatt ständig koalitionsverhandlungen führen zu müssen. Dann würde die Politik hierzulande vielleicht auch mal ein ordendliches Stück voran kommen.

    1. Gut geschrieben, besonders ueber das „mal so richtig durchregieren“ schmunzel ich immer noch. Schoen, dass nicht alle die Politik so todernst reflektieren, dafuer ist sie zu wichtig.

  2. tja, matthias. göbbels hätte es nicht besser können.

    hat sich den die adlige kanzlergattin in spe aus bayern noch nich „empört“ über diese „kinderfeindlichen“ politker geäussert?

    müsste dem diekmann doch mindestens eine titelseite in der BLÖD wert sein. ist ja ein bisschen still geworden um unsere afghanistan-toristen.

  3. Ich fand die Meldung ja auch durchaus positiv … auch wenn uns die Sache über den Umweg EU-Richtlinie ein weiteres Mal treffen kann.
    Einen Aspekt finde ich allerdings in der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung verheerend: Das Selbstverständnis, mit dem sich die Bundesregierung mal wieder über das Parlament hinwegsetzt. Das Parlament hat das Zugangserschwerungsgesetz mit den Netzsperren beschlossen. Und so lange das Parlament dieses Gesetzt nicht aufgehoben oder verändert hat, bleibt es bestehen. Erst wenn der Bundestag den gewünschten Änderungen der Bundesregierung zugestimmt hat, haben wir mit unserem Widerstand gegen das Zensursula-Gesetz wirklich erfolg gehabt.

  4. der flic mit dem irren blick hat wieder zugeschlagen. pädophil sein ist also per se ein verbrechen…interessant….das kann man ja dann beim zensus mit erledigen.

    „sind sie pädophil?“
    „was ist das?“
    „jaja, die alte schleierungsmasche, dann kommen sie gleich mal mit?“

    dann haben wir das auch erledigt. anonsten bleibe ich bei meinem, vom markus nicht gelöschten beitrag von gestern: „mit verlaub, schünemann, sie sind ein arschloch“

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schuenemann-greift-Justizministerin-wegen-Datenspeicherung-an-1223235.html

  5. aber ich kann verstehen, dass sie nach dem „der KTG tritt zurück, vielleicht werde ich in berlin was“ – misserfolg die einschätzung der eigenen intellektuellen fähigkeiten in mitleidenschaft gezogen ist.

    wie wäre es mit….RÜCKTRITT? ich wette, keiner vermisst sie. ausser ziercke vielleicht. und uhl. und bosbach. und wiefelspütz. und jansen.

  6. Einen Aspekt finde ich allerdings in der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung verheerend: Das Selbstverständnis, mit dem sich die Bundesregierung mal wieder über das Parlament hinwegsetzt.

    Tut sie doch gar nicht. Dass eine Regierung ihre Absichten kommuniziert, ist ebenso wenig ungewöhnlich, wie die Tatsache, das von ihr eingebrachte Gesetzentwürfe angesichts real existierender Mehrheiten vom Plenum abgesegnet werden.

    Und so lange das Parlament dieses Gesetzt nicht aufgehoben oder verändert hat, bleibt es bestehen.

    Nächsten Mittwoch sollen wohl die Details im Kabinett besprochen werden, anschließend will das BMJ einen Gesetzentwurf ausarbeiten, um das Zugangserschwerungsgesetzes fachgerecht zu entsorgen. Der muss dann selbstverständlich noch durch’s Parlament.

    Ich denke, wir dürfen der Entwicklung durchaus optimistisch entgegensehen.

  7. Unverständlich ist für mich, dass dies von Politik und Presse als ein Sieg der FDP gefeiert wird. Wenn die Internetgemeinde nicht von Anfang an so energisch protestiert hätte, würden wir heute gem. dem Streisand-Effekt staunen, was hinter den Stoppschildern versteckt wird. Nur weil ein paar Politiker der FDP auch einmal ein paar lichte Momente haben ist das noch lang nicht der Sieg der Splitterpartei.

    Wollen wir mal sehen wer sich die Verabschiedung von der Vorratsdatenspeicherung als Sieg an die Brust heftet.

    1. Stimme dir da zu. Ich sehe das zu Teilen als Wählerstimmen einfangen, sich „plötzlich“ als Netzpartei hin zu stellen.

      Aber was ist die Schlussfolgerung? Wir brauchen mehr kleine Parteien im Bundestag, btw. in jeder Regierungskoalition, die sind leichter durch Wahlergebnisse zu beeinflussen. :)

    2. Lol, für den Fall, dass die FDP irgendwann in ferner Zukunft mal wieder deutlich mehr als 5% der Wählerstimmen bekommen sollte, hab’ ich mir gerade vorgenommen, die FDP auch dann noch als Splitterpartei zu bezeichnen. Die FDP wäre auch bei 25% ein Eiter-gefärbter Splitter unter den Nägeln des Volkes. Eher würde ich Zensursula die ****** ***schlecken, als FDP zu wählen. Die FDP ist schuld, dass ich gerade Vorurteile gegen Asiaten entwickele und selbst den Vietnam-Krieg aus einer ganz neuen Perspektive sehe.

    1. Ja, welch Überraschung. Entgegen dem was Friedrich da im Interview sagt ist man nämlich nicht zu der Überzeugung gelangt das Sperren das Falsche Mittel sind. Sonst wäre das auch ein wenig komisch, man Stelle sich mal vor:
      Person A überzeugt Person B das sie da Mist machen will. B sagt dann, na gut lassen wir das. Dafür will ich aber das wir den anderen Mist machen.
      Das wäre ja irgendwie Schizophren.
      Ansonsten bleibt natürlich immer noch die Option das man die Sachen aufgrund von anderen Gedankengängen will und daher so ein verschwubbeltes Verhalten an den Tag legt.

  8. Traurig.

    Anstatt diese Punkt mal getrennt zu betrachten und zusagen: Internetsperren wegen KiPo haben mit Terror nichts zu tun, darum darf es da keinen politischen „Handel“ geben zeigen einige Politiker ihr hässliches Gesicht. (sind halt Politiker.)

    Dann in der Heisemeldung immer von Terrrorgefahr usw. zu lesen. Terrorismus ist sehr selten, vor allem organisierter Terrorismus. (Einzeltäter sind ein gesondertes Problem.)
    Bespitzeln von Terroristen / Terrorzellen soll ja nicht verboten werden. Aber die pauschale Überwachung von allen Bürgern (bzw. ihrer Kommunikation) und das Speichern dieser Daten für ein halbes Jahr hat nichts mit der gezielten Überwachung von Terroristen oder anderen Verbrechern zu tun.

  9. Selbst das lernresistente Propaganda Sprachrohr der FAZ – Fotojournalist Stefan Tomik – „hält sich“ in seinem Mini-Kommentar für seine Verhältnisse „auffällig zurück“ damit in der Sache Gift und Galle zu spucken:

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E85B626015921413A8E27B94D5FC6DDEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    …aber dieser „Online-Experte“ hat ja schon mehrfach eindrucksvoll den Beweis erbracht, dass er nicht Willens ist, andere Ansichten und Argumentationen zu respektieren bzw. gelten zu lassen.

    Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit :)

  10. Der Preis für die Aufhebung war trotzdem hoch. Die FDP stimmte im Gegenzug der Einlader-Datei zu (die euphemistisch Visa-Warndatei genannt wird). In dieser Datei werden ALLE Menschen gespeichert., die in Visaverfahren beteiligt sind. Hier wurde leider Freiheit gegen Abbau von Freiheit und mehr Überwachung getauscht. Sollte man nicht vergessen in der Geschichte. Und es ist auch ein gutes Argument, wenn die CDU die Vorratsdatenspeicherung als Deal ins Spiel bringt.

  11. Ach, du schöne neue Internetwelt, wie du siehst, basteln wir Gesetze wie es uns gefällt.

    Die wahre Geschichte hinter dem Ganzen wird uns erst später zuteil. Dann ist es zu spät.

    Die Koalition hat sich dafür schonmal die Diäten erhöht – bis 2014 „590“ Teuro. Damit sie nicht so viel Speck ansetzen, bei ihren Tagungen zum Ausverkauf der Republik und ihrer Bürger, die sie abgrundtief hassen, weil Fußvolk.

  12. @Markus
    guter Kommentar von Dir in dem Film. Was mir in diesem Rahmen aber oft fehlt, ist der zusätzlich Hinweis, daß eben nicht nur in China, arabischen Ländern, etc, sondern eben auch in „gestandenen“ Demokratien (UK, Australien, Dänemark, Norwegen, Frankreich(?),…) die Sperren im Kampf gegen KP eingeführt wurden, dann aber doch auch zum Sperren unliebsamer politischer Seiten eingesetzt werden. Gerade in Australien gab es damals ja einen grossen Aufschrei, als das durch Wikileaks bekannt wurde (weil die Bevölkerung tatsächlich glaubte, es wäre nur zu ihrem Besten).
    Genau diesen Punkt halte ich für eines der wichtigsten Argumente in dieser Sache, da dies in Dtl. auf jeden Fall auch (mindstens) diskuttiert worden wäre.
    Anders ausgedrückt: In Dtl. ist z.B. die Anwendung der Folter (zum Glück) nicht nur verboten, Bevölkerung und Politker sind sich in diesem Punkt auch weitgehend einig. Gäbe es diese breite Zustimmung auch dafür, daß nur und ausschließlich KP gesperrt werden würde, könnte ich vielleicht und eventuell sogar mit den Sperren leben. Leider ist dies nicht der Fall, im Gegenteil, nicht wenige Politiker hatten bekanntermaßen bereits eine Ausweitung gefordert.
    Die Problematik ist bekannt.

  13. Jetzt LÖSCHT das BKA also fleißig Seiten?
    Ja ist das nicht auch Zensur?
    Nee, natürlich nicht, das ist ja alles rechtsstaatliches Vorgehen gegen etwas illegales und damit ist es keine Zensur! Niemals!!

    Und da das BKA angeblich problemlos KiPo wegmachen kann, kann es doch bestimmt auch andere Webseiten wegmachen. Genau, weg mit den anderem Müll im Internet, weg mit den Naziseiten, weg mit den illegalen Torrent-Indexern, weg mit der Anti-CDU-Propaganda sofort! Und diese Verschwörungstheorien, die stimmen eh alle nicht, also weg damit. So wie bei Wikipedia: Gelöscht wegen Irrelevanz. Und außerdem ist Speicherplatz bekanntermaßen knapp, muss also gerecht aufgeteilt werden.
    Nee, nicht sperren, das ist einfach ineffektiv, das muss man löschen.
    Endlich haben die es begriffen!
    Aber für mich ist die Diskussion noch lange nicht vorüber!!1
    Was mich nur sehr besorgt, dass auch mit Löschung zwar Inhalte vorübergehend weg sind, aber sie tauchen später wieder auf. Ich frage mich, wie man diesen Weg noch weiter ausbauen kann? Denn im Internet kann man eigentlich ja nicht wirklich was Löschen, irgendwer hat ja immer eine Kopie. Und das ist das Problem des Internet. Die Staaten sind nicht mächtig genug, um es gänzlich zu kontrollieren. Da fehlt wirklich noch die effektive Methode, dagegen rechtsstaatlich vorzugehen. Internet-Abschalten wie in Ägypten schlage ich aber eindeutig nicht vor, das hat nämlich nicht geklappt. Die Regierung wurde trotzdem gestürzt. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, wenn unsere Regierung auch gestürzt würde! Nicht auszudenken!

  14. Ein Hinweis, recht unbezogen auf den Artikel, aber in meinen Augen trotzdem für viele Leser und auch die Blogbetreiber interessant: Hört auch am Montag (ich glaube gegen 17 Uhr) doch mal das Konstanzer Konzilgespräch bei SWR2 an. Volker Kauder sagte darin einige wunderbar erheiternde (wenn man Galgenhumor mag) Sätze, die ganz klar zeigen, dass die Netzsperrendiskussion und weitere ähnliche Diskussionen, längst noch nicht beendet sind.

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