Schlagwort: VDS

Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.

Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat u.a. der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, einige interessante Ideen für eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. „Standortdaten für zehn Wochen speichern“ und „Zugriffsbefugnisse für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen“ kann man ja mal unverfänglich in einem Medium kundtun. In diesem Fall in der Deutschen Richterzeitung, ihres Zeichens „offizielles […]

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Es ist rechtlich sehr problematisch, dass Daten über sämtlichen Telefon- und Internetnutzern aufgezeichnet werden sollen – auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben,“ zitiert die dpa den […]

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung und den auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung werden zahlreiche Netzakteure zu Recht aktiv. Unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V. „Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte. Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung […]

Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt. Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die […]

Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum. Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt […]

Vor fast zwei Wochen habe ich mit Radio Blau aus Leipzig über die geplante Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen: anmod: es folgt ein interview vom 13.5. mit andre meister von netzpolitik.org zur erneut geplanten einführung der vorratsdatenspeicherung. abmod: inzwischen liegt der gesetzentwurf von justizminister heiko maas (spd) vor: an dem prinzip der anhaltlosen speicherung sämtlicher kommunikationsdaten […]

Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug. In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit dem Panoptikum gemeinsam? Sehr vieles! Ich habe 2010 in einer Prüfungsarbeit die Vorratsdatenspeicherung auf ihre panoptischen Effekte hin untersucht. Die Arbeit ist leider aktueller den je und geht vor allem auf die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung ein. Aber lest selbst… Die komplette Arbeit wurde von der Universitätsbibliothek Tübingen veröffentlicht und […]

Wir sammeln hier mal Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sammlung soll erweitert werden. Wenn Ihr neue Stellungnahmen und gute Artikel findet, dann schreibt uns die Links in die Kommentare. Danke. Verbände & Organisationen Der Digitale Gesellschaft e.V. hat eine detaillierte Analyse und sagt: Der rechtsstaatliche Lack ist ab. Spätestens mit dem Referentenentwurf hat […]

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro. Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. […]

Bei der letzten Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich auch viele journalistische Organisationen zu Recht bei den Protesten beteiligt. Denn eine Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit u.a. dadurch, dass der Quellenschutz bei elektronischer Kommunikation nicht gewährleistet werden kann. In dem aktuellen Gesetzentwurf ist einerseits diese bereits bekannte Gefährdung enthalten und dann findet sich noch folgendes: §202d Datenhehlerei […]

Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!

Früher war Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Welt schrieb vor zwei Jahren in einem Portrait über ihn: Der 39-Jährige ist erst seit vier Jahren im Bundestag. Bisher war er auf Bundesebene eher unbekannt. Allerdings machte er sich als Netzpolitiker einen Namen. Als einer der wenigen in der Union wandte er sich gegen […]

Auf der re:publica ´15 hat unser Andre Meister über „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Das Video findet sich bereits auf Youtube. Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da […]

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt: Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische […]

VDS

Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will

Richterbund geht Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug

Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft e.V. zum Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“

Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Audio-Interview: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Kommt in die Gänge!: Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Die Vorratsdatenspeicherung und das Panoptikum

Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

CCC-Spende an den AK Vorrat Österreich

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet doppelt die Pressefreiheit

Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett

Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung