Schlagwort: VDS

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit dem Panoptikum gemeinsam? Sehr vieles! Ich habe 2010 in einer Prüfungsarbeit die Vorratsdatenspeicherung auf ihre panoptischen Effekte hin untersucht. Die Arbeit ist leider aktueller den je und geht vor allem auf die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung ein. Aber lest selbst… Die komplette Arbeit wurde von der Universitätsbibliothek Tübingen veröffentlicht und […]

Wir sammeln hier mal Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sammlung soll erweitert werden. Wenn Ihr neue Stellungnahmen und gute Artikel findet, dann schreibt uns die Links in die Kommentare. Danke. Verbände & Organisationen Der Digitale Gesellschaft e.V. hat eine detaillierte Analyse und sagt: Der rechtsstaatliche Lack ist ab. Spätestens mit dem Referentenentwurf hat […]

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro. Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. […]

Bei der letzten Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich auch viele journalistische Organisationen zu Recht bei den Protesten beteiligt. Denn eine Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit u.a. dadurch, dass der Quellenschutz bei elektronischer Kommunikation nicht gewährleistet werden kann. In dem aktuellen Gesetzentwurf ist einerseits diese bereits bekannte Gefährdung enthalten und dann findet sich noch folgendes: §202d Datenhehlerei […]

Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!

Früher war Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Welt schrieb vor zwei Jahren in einem Portrait über ihn: Der 39-Jährige ist erst seit vier Jahren im Bundestag. Bisher war er auf Bundesebene eher unbekannt. Allerdings machte er sich als Netzpolitiker einen Namen. Als einer der wenigen in der Union wandte er sich gegen […]

Auf der re:publica ´15 hat unser Andre Meister über „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Das Video findet sich bereits auf Youtube. Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da […]

Seitdem der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, spielen auch immer mehr Staaten Domino mit ihren nationalen Gesetzen. Jetzt hat auch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik das dortige Gesetz als verfassungswidrig befunden und gekippt: Die Bestimmungen des [Gesetzes] verstoßen gegen die Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 13, 16, 19 und 22), die Europäische […]

Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13. April 2015, fällig gewesen, doch die Regierung erbat sich einen Aufschub […]

Vergangenen Montag berichteten wir von einer geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, vereinbart zwischen Justiz- und Innenministerium. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen. Die Bundesregierung erklärt öffentlich aber die ganze Zeit, dass auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung nur mit Richtervorbehalt […]

Gestern Morgen diskutierte der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag in Top 2 „Bericht der Bundesregierung zur angekündigten Initiative zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland“ über die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das fand wie immer hinter verschlossenen Türen statt. Aber über Twitter konnten wir zumindest eine interessante Aussage mitbekommen. Und zwar erklärte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesjustizministerium, […]

Vor kurzem hatte wir auf eine Initiative verwiesen, die einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für SPD-Gliederungen bereitstellt. Vergangenes Wochenende stimmte die Dortmunder SPD auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig für diesen Antrag der Jusos Dortmund, wie das Pottblog berichtet: Die SPD Dortmund bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Sie spricht sich weiterhin gegen jegliche […]

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner arbeitet vergleichbar hartnäckig an der Einführung einer nationalen Vorratsdatenspeicherung wie unsere deutschen Regierungsvertreter. Anfang April hatte sie einen nationalen Alleingang Österreichs angekündigt, nun legte sie dem Ministerrat die deutschen Richtlinien vor. Genau jene, die unser Justizminister Heiko Maas letzte Woche vorgestellt hat. Herzlichen Glückwunsch. Tolle Vorarbeit hat unsere Bundesregierung da […]

Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert: Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der […]

Bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur ging es am Wochenende u.a. über die „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien“. Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt. Im Netz hagelte es jedenfalls […]

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

VDS

Kommt in die Gänge!: Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Die Vorratsdatenspeicherung und das Panoptikum

Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

CCC-Spende an den AK Vorrat Österreich

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet doppelt die Pressefreiheit

Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett

Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung

Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung

Justizministerium erklärt im Bundestag, dass wir zur Vorratsdatenspeicherung lügen

Glückwunsch: Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung

Auch in Österreich: VDS wird konkreter

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung