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Buchdigitalisierung von US-Bibliotheken fällt unter Fair Use

Zahlreiche Universitätsbibliotheken auf der ganzen Welt kooperieren mit Google bei der Digitalisierung ihrer Bestände und wurden dafür sowohl vom Verlagsverband AAP als auch vom Autorenverband, der Authors Guild, verklagt. Nachdem Google vergangene Woche die außergerichtliche Einigung mit den Verlegern bekannt gegeben hatte (vgl. Archivalia), hat gestern der zuständige Bundesbezirksrichter die Klage der Authors Guild unter Verweis […]

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Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor

Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten. Bereits Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten sowie der Kommission […]

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Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will „die Urheberrechte durchsetzen“. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab. Eine Suche nach dem Tag „verdi“ im Archiv von netzpolitik.org fördert Gruseliges zu Tage: Die Gewerkschaft findet das […]

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Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel

Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen. Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. Vor […]

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SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen

Dieser Gastbeitrag von Tobias „isarmatrose“ Schwarz erschien zunächst auf seinem Blog und steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. Wir dokumentieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung. Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen. In der politischen Mathematik klingt das noch überschaubar und auf den ersten Blick wirken die drei Meinungen – Zustimmung, Ablehnung, Modifikation – auch nachvollziehbar, […]

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APuZ zum Thema ‚Zukunft des Publizierens‘ mit Schwerpunkt Urheberrecht

Die aktuelle und im Volltext online zugängliche Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich – wohl anlässlich der Frankfurter Buchmesse – der „Zukunft des Publizierens“. Bezeichnend für den Stand der Debatte: Neben zwei allgemeinen Essays und einem faktenreichen Überblicksartikel von Börsenblatt-Redakteur Michael Roesler-Graichen gibt es einen Artikel zum Thema […]

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Private Rechtsdurchsetzung mittels Content ID: neue Regeln, neuer Algorithmus

Ein zentrales Instrument sowohl zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen als auch zur Monetarisierung auf YouTube ist das sogenannte Content-ID-Verfahren. Dabei hinterlegen Rechteinhaber Referenzdateien, die YouTube automatisch mit hochgeladenen Dateien abgleicht. Wird eine Übereinstimmung festgestellt, kann das entweder die Sperrung der Datei zur Folge haben oder die Beteiligung an mit dem Video verdienten Anzeigenerlösen. Wie David Pachali […]

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Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

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Binnenmarktakte II: Neues EU-Urheberrecht geplant

Die Europäische Kommission hat ihre 2. Binnenmarktakte vorgestellt, ein Maßnahmenbündel zur Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes. Darin kündigt sie am Rande eine Anpassung der Regelungen zum Urheberrecht und zur Telekommunikation an: Damit wir unsere Vision eines digitalen Binnenmarktes verwirklichen können, muss die EU sich dringend mit einer Reihe weiterer Fragen befassen, wie etwa der bestmöglichen Nutzung […]

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Netzpolitik

Lesestoff: Aus welcher Welt schmarotzt das Handelsblatt?

Der ehemalige Handelsblatt-Redakteur Stephan Dörner beschreibt in seinem Blog, was hinter den Kulissen der Urheberrechts-Kampagne mit Artikeln wie „Mein Kopf gehört mir“ geschah sowie grundsätzliche Missverständnisse zum „geistigen Eigentum“ in der Presse: Den Artikel zu der Kampagne habe ich damals in der Redaktionskonferenz scharf kritisiert, worauf Chefredakteur Gabor Steingart mich bat, die Kritik schriftlich auszuführen. […]

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Generell

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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Private Rechtsdurchsetzung via Google: Noch mehr Löschungen, Sperrung von Adsense

Schön langsam bietet sich die Einführung einer eigenen Rubrik an zum Thema private Rechtsdurchsetzung via Google. Im vergangenen Monat wurden knapp 6,8 Millionen Ergebnisse wegen (vermeintlicher) Copyright-Verstöße aus Googles Suchergebnissen entfernt (vgl. „Transparenz-Report“ bzw. Abbildung), eine neuerliche Steigerung um 50 Prozent verglichen mit Juli. Wieder stieg die Anzahl der Organisationen, die eine Löschung beantragt haben, […]

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Glyn Moody: Before and after ACTA

Auf der „Netz für alle„-Konferenz der Linken Bundestagsfraktion hat Glyn Moody eine Keynote zum Thema „Before and after ACTA“ gehalten. Davon gibt es jetzt ein Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

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Kollateralschäden durch eine falsche Urheberrechtsgesetzgebung

Für das Zukunftsforum Urheberrecht des Bundesjustizministerium wurde ich gebeten, zu Beginn des Abschlußpanels einen fünf Minuten langen Impulsvortrag zu geben. Da drei Panels vorher schon alles rauf und runter diskutiert wurde, habe ich mich in der Vorbereitung vor allem auf andere Punkte konzentriert: Kollateralschäden durch eine falsche Urheberrechtsgesetzgebung. Fehlende Akzeptanz Wir brauchen daher dringend eine […]

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Liveblog: Zukunftsforum Urheberrecht

Liveblog über das Zukunftsforum Urheberrecht vom Bundesjustizministerium von Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland e.V. Dieser Beitrag wird ständig aktualisiert. Rechtschreibfehler können enthalten sein. Einen Livestream findet man hier. Seit 10:30 läuft die Anmeldung in der Akademie der Künste am Pariser Platz, der Saal ist inzwischen mit knapp 150 Teilnehmern und Teilnehmerinnen gefüllt. Werner Lauff […]

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Kurzdossier und FAQ zu verwaisten Werken

Im Nachgang zur letztwöchigen Verabschiedung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken hat Wikimedia Deutschland ein Kurzdossier und eine FAQ zum Thema veröffentlicht. Hauptkritikpunkt von Wikimedia an der Richtlinie ist nachvollziehbarer Weise, dass nur öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, verwaiste Werke zu digitalisieren und online zugänglich zu machen. Private und gemeinnützige Vereinigungen wie Wikimedia bleiben dadurch Außen […]

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Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion diskutierte das erste Panel über „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“. Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., erklärte, dass für sie als Nicht-Juristin das große Problem an den Texten von ACTA und IPRED das […]

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Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe

In Frankreich ist zum ersten Mal ein Internet-Nutzer nach der dritten Warnung der Hadopi-Behörde vor Gericht verurteilt worden. Das berichtet heute die regionale Tageszeitung Le Pays auf französisch. Den 21 Millionen Euro Ausgaben für die Behörde stehen damit nun erstmals Einnahmen gegenüber: 150 Euro Strafzahlung. Heute morgen berichtet Pascal Lainé in der französischen Tageszeitung Le […]

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Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken [Update]

Im EU-Parlament steht morgen Donnerstag nach langwierigen und teilweise turbulenten Verhandlungen der Beschluss der Richtlinie „über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke“ unmittelbar bevor. Christ- und Sozialdemokraten haben sich auf einen Kompromissentwurf geeinigt. Christian Engström, Piraten-Abgeordneter und Schatten-Berichterstatter der Grünen Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „verpassten Gelegenheit“ und empfiehlt seiner Fraktion die Stimmenthaltung. […]

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Wolfgang Blau über Urheberrecht und Eisenbahnen

Vor zehn Tagen haben die Grünen einen Kongress zur Diskussion über das Urheberrecht veranstaltet. Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, hat dort die interessanteste Rede gehalten. Ein knapp 20 Minuten langes Video der Rede über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht ist jetzt online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

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