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Private Rechtsdurchsetzung via Google: Noch mehr Löschungen, Sperrung von Adsense

Schön langsam bietet sich die Einführung einer eigenen Rubrik an zum Thema private Rechtsdurchsetzung via Google. Im vergangenen Monat wurden knapp 6,8 Millionen Ergebnisse wegen (vermeintlicher) Copyright-Verstöße aus Googles Suchergebnissen entfernt (vgl. „Transparenz-Report“ bzw. Abbildung), eine neuerliche Steigerung um 50 Prozent verglichen mit Juli. Wieder stieg die Anzahl der Organisationen, die eine Löschung beantragt haben, nur leicht, von 1.264 auf 1.405.


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Zur Löschung von Suchergebnissen kommen offenbar aber inzwischen auch andere Formen der Rechtsdurchsetzung. So berichtet techdirt von der (vorübergehenden) Sperrung des Google-Anzeigenprogramms Adsense auf einem Blog, auf dem der Autor sein eigenes, unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlichtes Buch als Torrent zum Download angeboten hatte. Ursache für die Sperrung war scheinbar, so die Vermutung des Autors Cody Jackson, dass die legalen Torrent-Files seines Python-Programmierhandbuchs auf Servern von The Pirate Bay lagen. Die tatsächliche Ursache der Sperrung herauszufinden bzw. diese rückgängig zu machen erwies sich in der Folge als äußerst zeitaufwändig.

Das Beispiel ist instruktiv aus zwei Gründen:

  1. Private Rechtsdurchsetzung wird im gesamten Googleversum Einzug halten und sich nicht nur auf die Entfernung von Suchergebnissen beschränken und verschiedenste Formen von Sanktionen – wie eben den Rauswurf aus Googles Adesense-Programm – zur Folge haben.
  2. Die technologischen Algorithmen zur privaten Rechtsdurchsetzung werden immer auch legale Inhalte betreffen. Umso entscheidender ist eine effektive und schnelle Möglichkeit, solche Sperrungen wieder rückgängig zu machen. Mit der rasant steigenden Zahl an Sperrungen wird die Bedeutung der Freischaltung ebenfalls massiv zunehmen.

Es bleibt jedenfalls spannend, wo in Googles weitverzweigtem Netzwerk als nächstes die Copyright-Schrauben angezogen werden.

 

14 Kommentare
  1. Google’s Größe und Einfluß hat eine Angriffsfläche für Lobbies geschaffen; die Zentralisierung des Internet über diese Suchmaschine führt dazu, daß es einen „mainstream“ gibt, der sich an Google und seine Regeln hält, wodurch alle anderen (Suchmaschinen zB) zu „Piraten“ abgestempelt werden können.

    Irgendwie glaube ich, daß eine soziologische Studie des wilden Westens und seiner Zähmung interessante Parallelen zum Internet zeigen würde….

  2. Ich denke mal das da automatisiert Seiten an Google gemeldet und dann gelöscht werden. Z.b. wenn der Urheberrechtscrawler ein .torrent findet das auch auf Piratebay zu finden ist, oder Links die „unnormal“ wirken. Vielleich auch Schlagwörter enthalten die in irgendeinerweise „Geschäftsschädigend“ sein könnten und schon wird die Seite aus Adsense und dem Google Index entfernt.

    So werden wir schon bald ein Internet bekommen in dem die großen kapitalistischen konzerne bestimmen werden was wir sehen dürfen und was nicht. Alle von den Eliten unerwünschten Inhalte werden so nach und nach verschwinden.

  3. der freie markt wird zu sichmaschinen-anbietern führen, die sich anders als google verhalte und sich durchsetzen werden – sofern der user das will und nutzt. es liegt alles am user. auch google search kann irgendwann sterben, so unplausibel das im moment scheint.

    1. Google ist noch nicht tot, aber es riecht schon nach Erde. Für manche Zwecke benutze ich inzwischen andere Suchmaschinen (duckduckgo.com zum Beispiel), und wenn Google so weiter macht wahrscheinlich bald für alle Zwecke. Die sollten nicht glauben, dass 90%+ Marktanteil sie unsterblich macht. Microsoft hat es auch nichts genützt.

  4. Klingt leicht tendenziös, so als ob das an Google liegen würde. Natürlich liegt es jedoch an den Rechteinhabern, die genau die gleichen ungerechtfertigten/überzogenen Forderungen an „Nachfolgesuchmaschinen“ stellen und bei Ablehnung zum Gesetzgeber rennen werden.

    Entscheidender ist also nicht eine effektive und schnelle Möglichkeit, solche Sperrungen wieder rückgängig zu machen, sondern politischer Aktivismus gegen jegliche Form der privaten Rechtsdurchsetzung.

  5. „Private Rechtsdurchsetzung via Google“ ?

    Ich finde die Überschrift bei allem Verständniss um die Sache etwas Übertrieben.
    Denn schießlich beruht diese angeblich „Private Rechtsdurchsetzung“ immernoch auf staatlichen Gesetzen und rechtskräftigen Urteilen denen sich auch Google wie andere Beugen muss. „Private Rechtsdurchsetzung“ wird hier etwas zu Weit gefasst und zunehmend als „Kampfbegriff“ missbraucht .
    Ja es gibt einen gewissen zunehmenden „vorauseilenden Gehorsam“ und sicher auch viele zweifelhafte AGB in den Internet Firmen, nur gibt es auch viele unterschiedliche Rechtssprechungen , langwierige Prozesse und Abmahnungen welche hohe Kosten verursachen.
    Wer kann man es dann Firmen wie Google verübeln das sie im Zweifel lieber „gegen den Angeklagten“ ohne den Gerichtsweg einzuschlagen Entscheiden, wie auch der Bürger nicht jeden Streit auf den Gerichtswege ausfechtet.
    Schuld ist hier weniger Google sondern zunehmend “ schlechte missverständliche Gesetze und Gesetzestexte“ welche Grundrechte Aushöhlen und zweifelhafte Urteile unterschiedlicher staatlicher Gerichte welche keinen Rechtsfrieden bringen.

  6. Das Problem ist doch nicht die private Rechtsdurchsetzung. Das Problem ist viel mehr die fehlende bessere Möglichkeit, gegen Urheberrechtsverletzungen vor zu gehen. Das es dabei ‚false positives‘ gibt ist ärgerlich, aber lässt sich leider nicht vermeiden. Auf einen sinnvollen Lösungsvorschlag wäre ich mal gespannt.

    1. Doch das Problem ist sehr wohl die private Rechtsdurchsetzung. Weil die Gerichte noch mehr oder weniger demokratisch kontrolliert sind und sich an demokratisch hergestellte Gesetze halten, gehen die Leute, denen das nicht passt zunehmen dazu über, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.Über Monopolisten und Oligopole werden Fakten geschaffen, insbesondere wenn gesetzliche Regelungen noch fehlen. Gerade im Internetbereich wird das sehr deutlich. Auch Politiker, denen der demokratische Entscheidungsprozess nicht passt, gehen zunehmend so vor, siehe z.B. von der Leyen mit ihrem Vorschlag, dass der Staat Verträge mit den Internetprovidern machen soll, um Inhalte zu filtern. Die diversen privaten Projekte und lobbygesteuerten zwischenstaatlichen Verträge schlagen in die gleiche Kerbe, z.B. ACTA, Clean IT, INDECT. Aber auch ausserhalb des Internets wird daran gearbeitet, das Recht und andere hoheitliche Aufgaben zu privatisieren und der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

    2. False positives würden sich vermeiden lassen, wenn bspw. ungerechtfertigt ausgesprochene Takedown notices mit empfindlichen Strafen belegt würden. Da das nicht der Fall ist, werden die munter verschickt und diejenigen, deren Content (teilweise sogar wissentlich) ungerechtfertigt runtergenommen wurde, haben den Schaden und erheblichen (Zeit)Aufwand, ihn wieder online zu kriegen.

      Wieviel Schaden die Urheberrechtsverletzungen verursachen, sieht man ja bspw. schön an den jährlichen Box-Office-Rekorden der US-Filmindustrie.

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