Wie Spiegel-Online berichtet, will die Lobbyorganisation BREIN erreichen, dass zwei Internetanbieter ihren Kunden den Zugang zur schwedische Online-Tauschbörse The Pirate Bay blockieren. Diese bietet digitale Inhalte an, welche von Benutzern in Form von Torrentdateien und Magnetlinks gefunden, heruntergeladen und hinzugefügt werden können. BREIN vertritt die Urheberrechteindustrie und sitzt in den Niederlanden. Das Verfahren war vor dem Obersten Gericht der Niederlande geführt worden und wurde für eine weitere Beurteilung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die Schlussanträge wurden heute gestellt. Der Generalanwalt Maciej Szpunar sprach folgende Empfehlung an das Gericht für eine Entscheidung aus:

Le fait pour l’opérateur d’un site Internet de permettre, en les indexant et en fournissant un moteur de recherche, de retrouver des fichiers contenant des œuvres protégées par le droit d’auteur qui sont proposés aux fins de partage dans un réseau peer-to-peer, constitue une communication au public au sens de l’article 3, paragraphe 1, de la directive 2001/29/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 mai 2001, sur l’harmonisation de certains aspects du droit d’auteur et des droits voisins dans la société de l’information, si cet opérateur avait connaissance du fait qu’une œuvre était mise à disposition sur le réseau sans le consentement des titulaires des droits d’auteur et n’a pas réagi afin de rendre l’accès à cette œuvre impossible.

Der Sachverhalt für die Betreiber einer Internetseite, Inhalte in einem Verzeichnis anzuzeigen und eine Suchmöglichkeit anzubieten, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu finden, die über peer-to-peer-Netzwerke zum Weiterverteilen angeboten werden, stellt eine öffentliche Kommunikation im Sinne des Artikel 3(1) der Richtlinie 2001/29/CE des Europäischen Parlaments und Rates vom 22. Mai 2001 zur Urheberrechtsharmonisierung in der Informationsgesellschaft dar, wenn der Betreiber Kenntnis erlangt, dass ein Werk auf dem Netzwerk ohne die Einwilligung des Urhebers zu finden ist und die Verantwortlichen den Zugang zu diesen Werken nicht unterbinden.“

Dem Generalanwalt Szpunar vorliegenden Informationen nach verstießen neunzig Prozent der Inhalte auf The Pirate Bay gegen das Urheberrecht. Trotz wiederholter Aufrufe zur Unterbindung dieser, hatten die Betreiber nicht darauf reagiert. Der Generalanwalt sprach sich für die Sperrung der Tauschbörse aus.

Es gelte, Urheberrechtsverletzungen soweit zu erschweren, dass Internetbenutzer davon abgeschreckt werden, diese zu begehen. Des weiteren betonte er die Möglichkeiten durch ein solches Urteil, gegen weitere Tauschbörsen vorzugehen.

Die Antragsgegner sprachen ihre Bedenken über das Blockieren von The Pirate Bay aus, da urheberrechtlich geschützte Inhalte genauso auf anderen Seiten auffindbar und Sperren durch jeden informierten Benutzer umgehbar seien.

Ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof wird für die nächsten Monate erwartet.