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Wider die Pressefreiheit: Journalisten im Visier der Geheimdienste

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über die Überwachung von Kanzleramt und Medien: Journalisten im Visier der Geheimdienste. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

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Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum

Der Deutschlandfunk berichtete gestern in der Sendung Hintergrund über „Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum“. In welchem Ausmaß der BND Telekommunikationsdaten im Ausland erhebt, hängt in erster Line von ethischen Erwägungen der Mitarbeiter ab. Vor allem seit Bekanntwerden des NSA-Skandals betrachten diverse politische und juristische Gremien das als unhaltbar. Umso verwunderlicher, dass ernsthafte Reformbemühungen eher […]

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Neues Überwachungsprotokoll geleakt: NSA hörte Gespräche des Kanzleramtes ab

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht weiter Dokumente, die zeigen, wie europäische Politiker von US-Diensten abgehört werden. Am heutigen Freitag wurde das Protokoll eines abgefangenen Telefonates veröffentlicht, das zwischen dem Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut und einem Berater des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy stattfand. Im Gespräch ging es um einen geplanten EU-Vertrag zur Bekämpfung […]

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln

Am 17. März wurde der 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, vorgestellt. Wir haben Ronald Jahn, der DDR-Bürgerrechtler und vor seinem Amtsantritt Journalist war, um ein Gespräch gebeten, das wir auch als Podcast (mp3, wahlweise als ogg) veröffentlichen. Wir sprechen über den Auftrag […]

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Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore
Überwachung

Mehr Details über den Aufbau und die Funktionen der Überwachungssuchmaschine XKeyscore veröffentlicht

The Intercept hat in einer zweiteiligen Artikelreihe 48 neue Dokumente zu dem Überwachungsprogramm XKeyscore veröffentlicht. Wir haben die mal gespiegelt und in ein Archiv zusammengepackt (Achtung >800MB). Die ersten Enthüllungen über XKeyscore – die „Googlesuche der NSA“ – gab es bereits zu Beginn der Snowden-Enthüllungen im Juli 2013. Mit XKeyscore hat die NSA ein System […]

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Staaten haben kein Monopol auf Überwachung: Wie Nachrichten-Seiten ihre Leser tracken

In ihrem Artikel „Die Heuchelei der Internet-Journalisten“ beschreibt die amerikanische Journalistin Quinn Norton, wie Internet-Journalisten bzw. deren Webseiten uns auf Schritt und Tritt verfolgen, das Original gibt es hier. Dies ist gängige Praxis der meisten Nachrichtenseiten. Jetzt legt Norton nach. Allein, wenn man die Seite vox.com besucht, werden beim Aufrufen der Seite 16 Skripts ausgeführt […]

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Überwachung

Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E-Mails länger gespeichert als […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Rechtsauffassung, die für Soldaten im Ausland besser ist, ist naheliegender.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Günter Heiß (Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt) und Ronald Pofalla (2009-2013 Chef des Bundeskanzleramts). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD […]

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Linkschleuder

Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft

Beim Bayrischen Rundfunk konnte man vorgestern die Sendung Faszination Wissen mit dem Thema „Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft“ sehen. Die 30 Minuten gibt es immer noch in der Mediathek und selbst zum Download. Informationen über uns sind in der heutigen digitalisierten Welt kaum noch sicher. Seit den Enthüllungen des Amerikaners […]

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Überwachung

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]

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Überwachung

NSA überwachte französische Staatsspitze

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab. Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten

Wir hatten gestern schon kurz berichtet, wie die Diskussion darum, ob man ohne einen konkreten Anlass große Mengen Daten anhäufen sollte, in der SPD vonstatten ging. Heute schrieb Luisa Boos, Juso-Linke aus Baden-Württemberg, einen weiteren Bericht dazu: Wie war es auf dem Parteikonvent? Sigmar Gabriel bei den Jusos Bild: jusos. Lizenz: Creative Commons BY 2.0. […]

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Linkschleuder

NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an

NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste […]

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Netzpolitik

BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem […]

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Überwachung

Der Smart-TV als Abhörwand

Bei Faz.net erschien ein Beitrag mit dem Titel „Datensammler Smart-TV – Sieh einer an, der neue Fernseher spioniert uns aus“. Es ist zwar nichts wirklich neues, dass, wenn die Technik zur Überwachung da ist, sie auch genutzt wird. Dennoch kann es nie Schaden, Menschen für den bewussten Umgang mit ihrer Technik zu sensibilisieren. Dass das […]

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ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Diese gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF von vergangener Woche haben wir erst jetzt gefunden, finden sie aber gelungen: Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verstöße gegen Vereinbarungen und deutsche Interessen sind Fakt.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundeskanzleramt, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes) und Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (MdB, 2005-2009 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt […]

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Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz

Am 21. Juni wird in Dresden ein „Edward-Snowden-Platz“ eingeweiht: Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Beratungssitzung Pressestatements Pressestatements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, Präsident Fragerunde 1: Grüne, […]

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Überwachung

Citizenlab analysiert Malware-Angriffe auf Aktivistengruppen aus Hong Kong und Tibet

Citizenlab hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Angriffe aus dem April und Mai 2015 auf politisch unerwünschte Gruppen aus Tibet und Hong Kong analysiert werden. Die gezielten Infektionen von Rechnern der Gruppen erfolgten mittels per Google Drive verbreiteter Power-Point-Präsentationen, die Inhalte aus dem Interessensbereich der Attackierten enthielten – etwa über Meinungsfreiheit, Treffen des Dalai Lama […]

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