Schlagwort: Überwachung

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Facebook weiß, wo sich die Nutzer des Netzwerkes aufhalten. Jetzt kam raus, dass das Unternehmen seinen Nutzern auf Basis des Handystandortes Vorschläge nach dem Muster „Personen, die du vielleicht kennst“ macht.

Deutschlandradio Kultur hat gestern in der Sendung Zeitfragen über „Sousveillance-Bewegung: Wenn die Überwachten den Spieß umdrehen“ berichtet. Aus den neuen Möglichkeiten, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ist längst eine Bewegung gegen Überwachung geworden. Sousveillance – so genannte Gegen-Überwachung – betreiben sowohl Demonstranten, die die Polizei filmen, als auch Künstler und Aktivisten, die etwa […]

Selten wurde „sharing is caring“ so pervertiert wie beim Roskilde-Festival in Dänemark. Das Rock-Festival nimmt sich per Datenschutzerklärung das Recht heraus, alle SMS und Telefonate sowie den gesamten Internetverkehr zu überwachen und die Daten mit Partnern zu teilen. Aber natürlich ist das alles ein Feature, damit das Roskilde-Festival mehr über die Besucher lernen kann, und […]

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Über weitere Kosten schweigen Wirtschafts- und Innenministerium. Für die Vorgehensweise gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat, den wir veröffentlichen.

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

In Berlin fand letzte Woche die Konferenz „Deep Cables“ statt, deren sehenswerte Aufzeichnungen nun online verfügbar sind. Beleuchtet wird die technische und geographische Basis unserer Netze: die Glasfaserkabel, an Land und unter Wasser. Hackers, engineers, investigative journalists, writers, researchers, artists and activists unveil how the Internet works, how it is secretly structured, and in which […]

Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert. Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian […]

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Der Videokanal von VICE hat Edward Snowden besucht und sich zeigen lassen, wie man das Mikro aus einem Smartphone rauslötet: When NSA whistleblower Edward Snowden leaked details of massive government surveillance programs in 2013, he ignited a raging debate over digital privacy and security. That debate came to a head this year, when Apple refused […]

Erhalten Anbieter einen National Security Letter, müssen sie dem FBI jetzt schon eine Reihe an Nutzerdaten übergeben, ohne die Anordnung öffentlich machen zu dürfen. Künftig sollen sie noch weit mehr Daten herausrücken.

Vergangenen Monat fand eine Fachtagung zur BND-Reform statt. Nun liegen Audio-Mitschnitte der Vorträge für das nachträgliche Anhören vor.

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

Überwachung

Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Facebook nutzt Standort für Freundesvorschläge (Update)

Sousveillance-Bewegung: Wenn die Überwachten den Spieß umdrehen

It´s a feature: Roskilde-Festival mit freundlicher Telefon- und Internetüberwachung (Update)

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

„Deep Cables“: Videos nun online

Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion

Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Edward Snowden erklärt, wie man Handymikro ausbaut

FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf

Vorträge zur BND-Reform als Audio-Mitschnitte verfügbar

Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)