Schlagwort: Überwachung

Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

In der ZDF-Mediathek findet sich die dreiteilige Dokumentation „Die geheimen Staaten von Amerika“, die gestern auf ZDF-Info ausgestrahlt wurde. Die Dokumentation beleuchtet die Snowden-Enthüllungen und lässt viele Akteure zu Wort kommen. Die Dokumentation ist aber aus dem Jahre 2014, das Ausmaß der Enthüllungen ist noch viel größer als damals bekannt. Hier sind Teil 1, Teil […]

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.

Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.

Los Pikachu, kreiere einen Hype! Seit einigen Tagen erfährt die in Europa noch nicht offiziell verfügbare App „Pokémon Go“ von Nintendo und der Google-Ausgründung Niantic im Netz einige Aufmerksamkeit. Bei dem standortbasierten Augmented-Reality-Spiel der Ingress-Entwickler geht es darum, in der Umgebung auftauchende Pokémon einzufangen und zu sammeln. Auf Twitter kursiert bereits ein erster Hinweis auf […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.

Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können. Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt: Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. Trotzdem reichen wir die Unterschriften bei […]

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Facebook weiß, wo sich die Nutzer des Netzwerkes aufhalten. Jetzt kam raus, dass das Unternehmen seinen Nutzern auf Basis des Handystandortes Vorschläge nach dem Muster „Personen, die du vielleicht kennst“ macht.

Deutschlandradio Kultur hat gestern in der Sendung Zeitfragen über „Sousveillance-Bewegung: Wenn die Überwachten den Spieß umdrehen“ berichtet. Aus den neuen Möglichkeiten, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ist längst eine Bewegung gegen Überwachung geworden. Sousveillance – so genannte Gegen-Überwachung – betreiben sowohl Demonstranten, die die Polizei filmen, als auch Künstler und Aktivisten, die etwa […]

Selten wurde „sharing is caring“ so pervertiert wie beim Roskilde-Festival in Dänemark. Das Rock-Festival nimmt sich per Datenschutzerklärung das Recht heraus, alle SMS und Telefonate sowie den gesamten Internetverkehr zu überwachen und die Daten mit Partnern zu teilen. Aber natürlich ist das alles ein Feature, damit das Roskilde-Festival mehr über die Besucher lernen kann, und […]

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Über weitere Kosten schweigen Wirtschafts- und Innenministerium. Für die Vorgehensweise gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat, den wir veröffentlichen.

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

Überwachung

Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

Dokumentation in ZDF-Mediathek über NSA-Skandal: „Die geheimen Staaten von Amerika“

Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

„Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus

Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus

Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!

Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Facebook nutzt Standort für Freundesvorschläge (Update)

Sousveillance-Bewegung: Wenn die Überwachten den Spieß umdrehen

It´s a feature: Roskilde-Festival mit freundlicher Telefon- und Internetüberwachung (Update)

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren