Schlagwort: Rechtsextremismus

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

Datenabrufe auf Polizeicomputern werden nicht ausreichend kontrolliert, sogenannte seltene Erden könnten künftig in größerem Ausmaß wiederverwertet werden und um Corona-Tracing-Apps ist inzwischen etwas Ruhe eingekehrt. Die besten Reste des Tages.

Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

Verschwörungsmythen gegen Bezahlung auf Youtube

Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.

Wissenschaftler:innen haben die Wechselbeziehung von Gegen- und Hassrede erforscht. (Symbolbild)

Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.

Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.

Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams.

Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.

Der für die Bekämpfung der Hasskriminalität zuständige Polizist beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) erzählt, was aus seiner Perspektive schief läuft bei der Beurteilung von rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln.

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.

Fritzfeed-Autor Tim Beuter bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin im Juni 2017.

Eine neues Medienangebot bewirbt rechte Positionen für junge Menschen. Macher des Portals arbeiten in Nordrhein-Westfalen für die AfD und die Landtagsfraktion – einer von ihnen sogar als Pressesprecher. Am Telefon lässt er sich verleugnen.

Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

In der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen. Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik.org gekommen ist.

Um die Illuminaten ranken sich viele Verschwörungsmythen. Auch Sebastian Verboket scheint an diese zu glauben.

Der YouTuber Sebastian Verboket verbreitet Mythen zur Tatnacht von Hanau und erreicht damit Hunderttausende. Expert:innen halten solche Verschwörungstheorien für brandgefährlich.

Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild)

Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.

Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden.

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun.

Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.

Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.

Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.

Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Rechtsextremismus

Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich

Was vom Tage übrig blieb: Rechtsextreme, Recycling, Ruhe

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an

Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit

Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten

Interview : „Wir werden nie 100 Prozent der rechtsextremen Straftaten erfassen“

Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem

Fritzfeed: Das Versteckspiel der AfD

NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz

Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker

Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit

„Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur

Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt

Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen

Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will