Schlagwort: Pressefreiheit

Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück und versucht, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Ein Mann sitzt auf einem Stuhl auf der Straße

Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit weltweit gibt Anlass zur Sorge. Vor allem auf dem nordamerikanischen Doppelkontinent und in Europa verschlechterte sich die Lage. Schuld daran sind auch populistische Regierungen.

Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

Das wahrscheinliche Ende vieler Zeitungen der DuMont-Gruppe ist weder die erste Hiobsbotschaft für die Branche noch wird sie die letzte sein. Während der Non-Profit-Journalismus international auf dem Vormarsch ist, steckt der kommerzielle Journalismus in der Krise. In seinem Gastbeitrag beleuchtet Medienforscher Christopher Buschow die schwierigen Bedingungen journalistischer Neugründungen.

Ein Staatssekretär der SPD wird von einem israelischen Journalisten wegen Twitter-Blockings geklagt, seine Parteikollegin Barley verwässert den Schutz von Journalisten und Whistleblowern, inzwischen mausern sich Computerspiele nach Expertenmeinung zur Kunstform. Die besten Reste des Tages.

Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.

Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

Polizei inszeniert sich als Staatsmedium. EU-Kommission sucht KI-Richtlinien. Zensus kommt erstmal nach Karlsruhe. Radio-Feature über eine Elektroschrotthalde in Ghana. Journalisten sind bei G20-Prozess unerwünscht. Die interessantesten Reste des Tages.

Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst. Die New York Times berichtete letzten Freitag: In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an […]

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die […]

Pressefreiheit

Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“

Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen

Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition

Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus

WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert

Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank

Pressefreiheit gilt auch für Assange

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Der kommerzielle Journalismus steckt in der Krise. So könnten Auswege aussehen.

Was vom Tage übrig blieb: Twitter-Blockaden, vergessene News und Gaming-Ästhetik

Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet

Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen

Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott

16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding

TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich