Schlagwort: Pressefreiheit

Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.

Protestierende treten mit Plakaten für die Pressefreiheit ein.

Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft.

Ich habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen. Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen.

Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.

Eine Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022

Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus. Ein Kommentar.

Immer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten. Wie umgehen damit?

Viele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen. In Deutschland hat sich die Situation laut einer Rangliste von Reporter ohne Grenzen erneut verschlechtert.

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.

Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.

Die Inhalte der russischen Staatssender RT und Sputnik sind ab sofort in der EU verboten. Das betrifft nicht nur das Fernsehprogramm, sondern auch Apps, Websites und Social-Media-Plattformen. An den Sanktionen gibt es Kritik.

Sieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis. Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen.

Menschen mit einen gelben Regenschirm und Protestplakaten auf einer Straße in Hongkong.

Nachdem Hongkonger Behörden das Online-Magazin Stand News dichtgemacht haben, gibt nun auch Citizen News auf. Das Online-Magazin könne wegen des zunehmenden politischen Drucks die Sicherheit seiner Angestellten nicht mehr gewährleisten. Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium.

Protestierende halten eine Ausgabe der Zeitung Apple Daily hoch

Die Hongkonger Behörden sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen das unabhängige Online-Medium Stand News vorgegangen. Die pro-demokratische Publikation kündigte daraufhin an, ihren Betrieb einzustellen.

Der Springer-Skandal zeigt: Es braucht mehr unabhängige und mutige Medien, die kein Verleger stoppen kann. Ein Kommentar.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Presse- und Meinungsfreiheit. Stellvertretend für viele andere zeichnete das Komitee zwei unerschrockene Journalist:innen aus.

Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.

Pressefreiheit

Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht

Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft

Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland

Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen

re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit

Rangliste der Pressefreiheit: Journalist:innen und Quellen zu wenig geschützt

Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren

Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht

Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen

Citizen News : Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt

Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt

Springer-Affäre: Wie aus längst vergangenen Zeiten

Maria Ressa und Dmitri Muratow : Friedensnobelpreis geht an investigative Journalist:innen

Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus

Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit