Petition
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: Heute im Bundestag: Netzneutralität
: Heute im Bundestag: Netzneutralität Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.
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: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen:
Intro
Prolog
Netzneutralität und ePetition
EU-Datenschutzverordnung
ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP
Urheberrechts-Wahnsinn in den USA
Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz
EpilogHier ist das AAC.
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: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“
: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“ Die Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.
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: ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden
: ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte.
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: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013″ des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten:
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. -
: Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“
: Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“ Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache.
Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen. -
: DDoS-Aktionen, was sind sie denn nun? Schwarz, Weiß und viele kleine Graustufen
: DDoS-Aktionen, was sind sie denn nun? Schwarz, Weiß und viele kleine Graustufen Distributed Denial of Service (DDoS) Angriffe sind umstritten: Sind sie virtuelle Sit-ins, eine Form zivilen Ungehorsams? Unvereinbar mit der Hackerethik? Sind es Online-Demos? Und kann es Online-Demos überhaupt geben?
‚Mitglieder’ von Anonymous starteten in den USA eine Petition zur Legalisierung von DDoS-Angriffen: „Make, distributed denial-of-service (DDoS), a legal form of protesting“. -
: Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene
Kai-Uwe Steffens : Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.
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: Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel
: Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen.
Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. -
: Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung ist illegal - nicht nur in Belgien : Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung Am Montag findet im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Mehr als 60.000 Menschen haben mit ihrem Namen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf.
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: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat, wird auch diese längst überfällige Ratifizierung und damit einhergehend wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption gefordert.
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: Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!
: Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition! Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen.
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: Anonymous gegen Leistungsschutzrecht
: Anonymous gegen Leistungsschutzrecht Es gibt ein Video zur Petition gegen das Leistungsschutzrecht aus dem Umfeld der Piratenpartei. Die Stimme könnte einigen bekannt sein, das ist Bruno Kramm, der auch schon das Anonymous-ACTA-Video seinerzeit auf deutsch synchronisiert hat. Das Video ist visuell gut gemacht. Allerdings wundere ich mich etwas über die Tonalität und das ist auch die Schwäche des Videos: Den Verlegern wird vorgeworfen, das Internet kolonisieren zu wollen, den Gegensatz dazu bilden laut Video die „guten Suchmaschinen“, die davor geschützt werden müssen.
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: Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht
: Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht Die Piratenpartei hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestag eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Diese Petition kann bis zum 10. Oktober mitgezeichnet werden:
Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27. -
: Filesharing: Über 100.000 Menschen fordern Gnade für Peter Sunde
: Filesharing: Über 100.000 Menschen fordern Gnade für Peter Sunde Mehr als einhunderttausend Menschen unterstützen Peter Sundes Gnadengesuch an die schwedische Regierung. Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay soll für ein Jahr ins Gefängnis. Der Ersteller der Avaaz-Petition hat jetzt die Unterschriften an das schwedische Justizministerium übergeben.
Der Petent Adrian Braekke sagte:Ich bin überwältigt, dass in nur wenigen Tagen über 100.
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: Petition: Keine Auslieferung von Richard O’Dwyer an die USA wegen angeblichem Urheberrechts-Verstoß
: Petition: Keine Auslieferung von Richard O’Dwyer an die USA wegen angeblichem Urheberrechts-Verstoß Ein 24-jähriger Brite soll an die USA ausgeliefert werden, weil er auf seiner Webseite auf Copyright-Verstöße verlinkt hat. Eine Petition ruft die britische Innenministerin auf, die Auslieferung zu stoppen. Gestartet wurde sie von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales.
Auch wenn manche das nicht so sehen, kann man sehr wohl von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. -
: Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich
CC by 2.0 UR Living Learning : Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch:
Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. -
: Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger
: Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger Als Antwort auf die argumentationsarme „Wir sind die Urheber – Petition hat Thomas @codeispoetry Pfeiffer über Nacht „Wir sind die Bürgerinnen und Bürger“ gebaut.
Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird. Dazu zählen:
die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat („Three-Strikes-Modell”)
die anlasslose Überwachung und Speicherung des Internetverkehrs, um Urheberrechtsverstöße überhaupt erst aufzuspüren
überhöhte Streitwerte bei Abmahnungen, um Exempel zu statuieren (viele Tausend oder Zehntausende Euro)
Wir möchten ein Urheberrecht und reichen deshalb allen Kreativen und ihren Geschäftspartnern die Hand. -
: ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag
: ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde.
Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. -
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend.
Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9.