Generell

Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestag eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Diese Petition kann bis zum 10. Oktober mitgezeichnet werden: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und […]

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Wissen

Filesharing: Über 100.000 Menschen fordern Gnade für Peter Sunde

Mehr als einhunderttausend Menschen unterstützen Peter Sundes Gnadengesuch an die schwedische Regierung. Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay soll für ein Jahr ins Gefängnis. Der Ersteller der Avaaz-Petition hat jetzt die Unterschriften an das schwedische Justizministerium übergeben. Der Petent Adrian Braekke sagte: Ich bin überwältigt, dass in nur wenigen Tagen über 100.000 Menschen aus […]

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Wissen

Petition: Keine Auslieferung von Richard O’Dwyer an die USA wegen angeblichem Urheberrechts-Verstoß

Ein 24-jähriger Brite soll an die USA ausgeliefert werden, weil er auf seiner Webseite auf Copyright-Verstöße verlinkt hat. Eine Petition ruft die britische Innenministerin auf, die Auslieferung zu stoppen. Gestartet wurde sie von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales. Auch wenn manche das nicht so sehen, kann man sehr wohl von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Bereits […]

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Demokratie

Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]

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Wissen

Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger

Als Antwort auf die argumentationsarme „Wir sind die Urheber – Petition hat Thomas @codeispoetry Pfeiffer über Nacht „Wir sind die Bürgerinnen und Bürger“ gebaut. Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird. Dazu zählen: die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat („Three-Strikes-Modell”) die anlasslose […]

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Generell

ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde. Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten […]

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Überwachung

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]

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Wissen

#ACTA: „Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn“

Gestern ist die ACTA-Petition beim Deutschen Bundestag über die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern gesprungen. Jetzt.de hat daraufhin ein Interview mit dem Petitionssteller Herbert Bredthauer gemacht: „So große Resonanz hatte ich nicht erwartet“. Wie kam es zu dieser Petition? Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn, der über seine sozialen Netzwerke auf ACTA kam […]

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Demokratie

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine […]

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Überwachung

Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der AK Vorrat (Österreich) fordert in dieser: Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot […]

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Datenschutz

Standortdaten: Wir speichern das!

Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die […]

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Datenschutz

Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr […]

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Demokratie

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights! Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. […]

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Netze

Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken

Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge […]

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Demokratie

Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Liebe Leute, so geht das nicht! Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die „Iniative Pro Netzneutralität!“ doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* […]

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Demokratie

Petition pro Netzneutralität

Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen […]

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Demokratie

Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern

Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen: Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen […]

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Öffentlichkeit

Petition zur Rettung der Futurezone

Es gibt jetzt eine Petition zur Rettung der Futurezone. Diese kann selbstverständlich auch von Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Österreich wohnen. Bei Taz.de wird gibts den aktuellen Hintergrund: „Retten wir die Futurezone“. Das renommierte Online-Portal Futurezone soll zum 30.9. eingestellt werden – das neue ORF-Gesetz schreibt das vor. Aktivisten und Politiker von ÖVP bis […]

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Kultur

6 vor 12 (+3)

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig. Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe […]

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