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Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.

Die gemeinnützige Mozilla Foundation mischt sich mit einer Petition in die laufende EU-Urheberrechtsreformdebatte ein. Zentrale Forderung ist die Einführung einer offenen Ausnahmeregelung ähnlich der Fair-Use-Klausel im US-Copyright.

Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt […]

In Nigeria wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, der die freie Meinungsäußerung im Internet erheblich einschränken könnte. Nachdem der Gesetzesvorschlag mit dem Spitznamen „Anti Social Media Bill“ schon als so gut wie verhindert galt, wurde er vergangene Woche durch den nigerianischen Senat wiederbelebt und könnte nun Eingang in die Gesetze Nigerias finden. Der Vorschlag, offiziell „An […]

Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E-Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen […]

Anfang Oktober startete in den USA die Online-Petition savecrypto.org mit dem Ziel, dass US-Präsident Barack Obama „öffentlich seine Unterstützung für starke Verschlüsselung bestätigt“ und jedes Gesetz und jede Strategie ablehnt, die die Sicherheit der Bürger_innen untergraben würde. Die Petition, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) oder access sowie von IT-Unternehmen […]

Regelmäßig schießen Regierungsstellen gegen den Einsatz von starker Verschlüsselung, der angeblich Terroristen und Kriminelle aller Art begünstigen und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern würde. Beliebte Forderungen sind etwa verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten oder hinterlegte Schlüssel, mit denen sich geschützte Kommunikation entziffern lässt. Mit der gleichen Regelmäßigkeit weisen Kritiker auf die gar nicht so unvorhersehbaren Nebenwirkungen […]

Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, ändert Facebook den Namen […]

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen hat der AKVorrat Österreich unter Staatsschutz.at eine Petition gegen die geplanten zehn neuen Geheimdienste in Österreich gestartet. Die Forderungen lauten: Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des […]

Vor zwei Wochen urteilte ein britisches Gericht, dass der britische GCHQ illegal auf Datenbanken der NSA zugegriffen hat, um Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu erhalten. Dieses Entscheidung ermöglicht es Einzelpersonen, nachzufragen, ob ihre persönlichen Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden – und zwar allen Menschen, nicht nur britischen Staatsbürgern. Unsere Freunde von Privacy International haben jetzt ein […]

Bei change.org habe ich letzte Woche eine Petition gegen die Pläne der Anti-Netzneutralitäts-Bundesregierung online gestellt. Bis heute wurde sie übers Wochenende von 70.000 Menschen mitgezeichnet.

Ich habs getan und auch mal eine Petition gestartet. Ich bin zwar immer noch kein großer Fan von Petitionen und finde die meisten auch eher schlecht formuliert und zum falschen Zeitpunkt veröffentlicht. Aber da mein Herzensthema Netzneutralität gerade wieder viele Menschen beschäftigt, möchte ich den Moment nutzen und auch andere Menschen erreichen als nur hier […]

Über ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden mit seinen Leaks an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seither sind bekanntlich immer noch keine politischen Konsequenzen gezogen worden. Die NGO AccessNow.org nimmt nun mit einer Petition Vodafone ins Visier, um Druck auf den größten Mobilfunkanbieter der Welt aufzubauen. Sie wollen auf der Hauptversammlung des Unternehmens folgende Fragen […]

Die „gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung“ liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

Medien beeinflussen Politik, Politik beeinflusst Medien. Die großen Fragen seit es Internet und Politik gibt, lauten: Macht das Internet Politik demokratischer? Demokratisiert es Nicht-Demokratien und verbessert es Schon-Demokratien? Oder legt es offen, was die Schwachstellen der sogenannten Volksherrschaft sind? Ein Aspekt von Demokratie, auf den das Internet mutmaßlich einen Einfluss haben kann, ist die Teilhabe: […]

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream […]

Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: Intro Prolog Netzneutralität und ePetition EU-Datenschutzverordnung ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP Urheberrechts-Wahnsinn in den USA Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz Epilog Hier ist das AAC.

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„BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet

Mozilla Foundation startet Initiative für Urheberrechtsreform: „Make – Create – Innovate“

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen

Studie: Wer unterschreibt eigentlich E-Petitionen ?

USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften

Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen

Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat

Privacy International: Hat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!

Schon 70.000 Mitzeichner für Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“

Petition mitzeichnen: Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!

AccessNow-Petition gegen Vodafone – Keep our Data safe

Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses

HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde?

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Heute im Bundestag: Netzneutralität

Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen