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ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

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Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Wir teilen die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, sind aber nach den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre etwas ernüchtert, was dieses ePetitions-Werkzeug betrifft. Zwar hat es mal vor vier Jahren bei Zensursula geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, seitdem kann man aber die sinnvollen Petitionen, die auch was gebracht haben, an einer Hand abzählen. Wobei mir das auch schon schwer fällt, mir fällt gerade nur die Hebammen-Petition ein. Im vergangenen Jahr war eine ACTA-Petition erfolgreich, um das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern in wenigen Wochen zu bekommen. Als die Petition dann im Petitionsausschuss dran war, interessierte sich außer uns niemand mehr dafür.

Insofern gibt es bei uns in der Redaktion eigentlich immer dieselbe Reaktion „Nicht schon wieder eine ePetition“, wenn (fast täglich) die Hinweise auf eine solche unsere Mailboxen fluten. Aber manchmal machen wir trotzdem Ausnahmen. In diesem Fall, weil sie klar formuliert ist. Aber wir sagen auch ganz klar: Diese ePetitionen sind zwar ganz nett, aber in der Praxis eher eine Demokratiesimulation und sie bringen echt wenig. Man sollte jetzt nicht alle Ressourcen darauf schmeißen, irgendwie zu schauen und zu hoffen, dass man unbedingt mehr als 50.000 Mitzeichner gewinnen muss. Um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, sind viele unterschiedliche Maßnahmen und Schritte notwendig, solange die Bundesregierung sowas nicht machen will und der Markt alleine die Netzneutralität abschafft.

Bereits bei Bekanntgabe der Drosselkom-Pläne hatte der Düsseldorfer Abiturient Malte Götz bei der Kampagnenplattform change.org eine Petition gestartet, die sich an die Deutsche Telekom richtete. Bis heute kamen 190.000 Unterstützer zusammen, die Telekom bedankte sich artig für die Aufmerksamkeit und macht weiter wie bisher.

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10 Kommentare
  1. ich hatte letzte woche meinen telekom vdsl-vertrag gekündigt mit dem hinweis auf die pläne zur drosselung und aussicht auf rücknahme falls die telekom da umdenkt oder gezwungen wird. die kündigung wird erst in zwei jahren wirksam (vertrag ist brandneu, da war das noch nicht bekannt) daher kein heldenstatus ^^.

    die telekom-mitarbeiterin war ziemlich irritiert über meine begründung. auch ist intern die propaganda wohl ganz klar: die vielnutzer sind die bösen und müssen nun mehr bezahlen das ist doch nur gerecht. ich sagte ihr dann, dass sie in zwei bis drei jahren aller wahrscheinlichkeit nach eben automatisch auch ein vielnutzer sein wird. da musste sie drüber nachdenken.

    wie dem auch sei, ich hoffe es hilft etwas.

  2. Nur zur Erinnerung, wenn man eine Petition auf analogen Weg startet ist die Fantasiezahl von 50.000 Unterstützer irrelevant. Das Petionsrecht steht jedem Bürger offen, ohne vorher nach Unterschriften zu betteln.

    Und hier noch ein Bonustipp, das erste Antwortschreiben des Petitionsausschußes ist meistens eine Absage, die ein Beamter im Bundestag verfasst hat. Das Antwortschreiben darauf sollte dann immer eine Aufforderung sein, dass der Petitionsausschuß Berichterstatter entsenden möchte. Dann müssen die Mitglieder im Ausschuß tatsächlich aktiv werden. Also Jungs und Mädels, nutzt dieses Weg der Demokratie für eure Anliegen.

  3. Entgegen der Redaktion seh‘ ich ePetitionen optimistischer:
    Damit erschließt man sich ein großes Forum, um sein Anliegen vorzutragen und stimmt anschließend zum Rundgang durch die großen Polit-Talkshows ein.
    Dadurch übt man enormen Druck auf die Politik aus, und das ist es ja, was wir bei diesem Thema wollen – Druck ausüben, bis die Politik einknickt und endlich Netzneutralität gesetzlich festschreibt.

      1. Ja, also jetzt wo du’s so sagst, hab‘ ich das vielleicht etwas zu großspurig dargestellt, aber dass Fransiska Heine und Susanne Wiest viel Medienaufmerksamkeit bekommen haben, lässt sich ja wohl kaum bestreiten ^^ …

  4. Es ist wirklich zum heulen. Ganz schlimm finde ich das Rumgeeiere der SPD. So hat zum Beispiel im Saarland die Linke einen Antrag in den Landtag gebracht, der in die gleiche Richtung geht, wie die ePetition, kurz darauf auch die Piraten/Grünen. die SPD hat sich nicht mal dazu geäußert, sondern so einen CDU-Heini dazu reden lassen. Die Telekom sei doch soooo wichtig für saarländische Arbeitsplätze, meinte der. Danach wurde von der GroKo alles abgelehnt und fertig.

  5. Hej
    Netzpolitik.orgler
    Immer noch diese 1click only social media buttons auf Euren Seiten…..
    Ihr lasst also zu, dass ohne Wissen der Besucher Eurer Seiten
    IP und anderes zur unkontrollierbaren Nutzung an zB facebook
    geht…….oder ???????

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