Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

stop-büpfNachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache.

Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen.

In zwei Wochen schon steht das Geschäft auf dem Sitzungsplan der Rechtskommission des Ständerates. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte dann das Gesetz in den erstbehandelnden Rat kommen. Der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) repräsentiert die Kantone und Regionen der Schweiz und gilt als konservativ. Wohingegen die stärkeren, politischen Pole im Nationalrat überwachungskritischer wären.

Nach der ersten Überrumpelung regt sich nun auch öffentlicher Widerstand gegen die Pläne. Gestern wurde die Petition büpf.ch lanciert:

Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!

Getragen wird sie von der Piratenpartei Schweiz, grundrechte.ch, dem Chaos Computer Club Schweiz, dem Verein Digitale Allmend und der Digitale Gesellschaft Schweiz.

Zur Gesetzes-Revision gibt es von der Digitalen Gesellschaft eine ausführliche Stellungnahme.

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