Schlagwort: Österreich

Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.

Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.

Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T-Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]

Wenn es hier um „Abmahnwahn“ geht, ist meistens die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen gemeint. Es gibt aber noch eine zweite Abmahnfront rund um schlechte Online-Bewertungen. Hier kämpfen Bewerter und Bewertete mit bisweilen harten Bandagen.

Nachdem die niederösterreichischen Grünen sich für ein Wahlvideo bei Star Wars bedienten, schlägt Disney jetzt mit dem Copyright-Schwert zurück. Aber ist ein starker Urheberrechtsschutz angemessen bei Werken, die längst kulturelles Allgemeingut sind?

„Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.

Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet. Der österreichische Standard berichtet: Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang […]

Bislang konnten Millionen von Frauen, die einen Hijab tragen, kein passendes Emoji von sich benutzen. Denn ein Emoji einer Frau mit Hijab gab es nicht, es klaffte eine Repräsentationslücke. Das hat sich mit dem Schriftsatz Unicode 10 geändert. Das Kopftuch-Emoji ist auf dem iPhone seit dem Update auf iOS 11.1 verfügbar, unter Android ist das Emoji ab […]

Obwohl in Österreich viel öffentliches Geld für Lernmittelfreiheit ausgegeben wird, gibt es kaum offen lizenziertes Lernmaterial im Schulbereich. Eine Studie im Auftrag des dortigen Bildungsministeriums hat jetzt untersucht, wie Open Educational Resources in die österreichische „Schulbuchaktion“ integriert werden könnten.

Zwei Apotheken in Österreich scannen mithilfe von Videokameras die Gesichter ihrer Kunden, um ihnen in den Geschäften geschlechts- und altersspezifische Werbung zu zeigen. Die Technologie stammt vom Pharmaunternehmen Bayer Austria. Die Futurezone berichtet: Eine Mitarbeiterin der Apotheke erklärt auf Anfrage der futurezone, dass über eine Kamera Geschlecht und Altersspanne der Kunden erfasst und auf einem […]

Der Standard hat im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl die Facebookseiten Spitzenkandidatinnen und -kandidaten untersucht. Ein Teil der Recherche war der Umgang mit Leserkommentaren auf den Seiten. Dabei kam erstaunliches zu Tage: Der Standard hat sich angesehen, welche Postings zwischen 1. August und 30. September von den Facebook-Seiten von Kern, Kurz, Strache, Lunacek und Strolz verschwunden […]

Werner Reiter sammelt Fotos von Verbotsschildern. Weil er Verbote nicht mag. Seine umfangreiche Sammlung zeigt Absurditäten und neue Trends internationaler Verbotskulturen.

In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Das Gesetz wurde gegen Trägerinnen strenger islamischer Kleidung verabschiedet, gilt aber – weil in einem Rechtsstaat Ungleichbehandlungen nicht erlaubt sind – für alle Formen von Gesichtsverhüllungen. Deswegen hat die Polizei auch Clowns, eine Fahrradfahrerin und ein Mensch mit Hai-Maske wegen Verstößen gegen das Gesetz geahndet. Der […]

Die Zahl der Handyortungen hat in Österreich zugenommen, in 16 Fällen nutzte die Polizei sogar IMSI-Catcher. Im Bericht bei Futurezone.at heißt es: Insgesamt 1259 Handyortungen führten die Behörden im vergangenen Jahr in Österreich durch. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser initiiert hatte. Im Jahr zuvor waren es noch […]

Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.

Noch ist das Überwachungspaket in Österreich nicht beschlossen, schon meldet Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), seine Zweifel an. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse stellt der Jurist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens generell in Frage und fürchtet, „die Menschen werden irgendwann der Überwachungsmaßnahmen überdrüssig werden, weil sie sich mit Recht fragen, wieso […]

Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.

Österreich

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet

T-Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit

Geschichten aus der Bewertungshölle

Star-Wars-Remix: Disney-Imperium interveniert am „Planeten Niederösterreich“

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik

Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Teenagerin für Erfindung des Kopftuch-Emojis gewürdigt

Mögliche Wege zum Schulbuch als Open Educational Resource in Österreich

Bayer setzt in Österreich Gesichtsscanner in Apotheken ein

Wahlkampf in Österreich: Vor allem sachliche Kritik von den Facebook-Seiten gelöscht

Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote

Österreich: Werbeagentur nutzt Vermummungsverbot für PR-Stunt

Österreich: Handy-Ortungen haben 2016 zugenommen

Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht

Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab

Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern