Schlagwort: Netzpolitischer Wochenrückblick

Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht. Und dann kommen auch noch Konjunktive der Telekom über das Ende der Flatrates hinzu… diese […]

Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick: Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen Die deutschen Behörden versuchen, die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde unter Federführung des Bundeskriminalamts eine “Standardisierende Leistungsbeschreibung” erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. […]

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]

In der vergangenen Woche ging es vor allem um das Leistungsschutzrecht, das heute beschlossen werden sollte und auch wurde. Wen das nicht so sehr interessiert, scrolle bitte ein wenig runter :)

Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt.[Zum Artikel] EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten Die EU-Abgeordneten im […]

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student […]

Im Rahmen unserer Reihe „Unser Blog soll schöner werden“ wurde mehrfach der Wunsch geäußert, eine Art wöchentlichen Newsletter und/oder Rückblick einzuführen – für all diejenigen, die nicht täglich verfolgen können und wollen, was geschrieben wird. Diese Idee nehmen wir nun auf und veröffentlichen am Ende jeder Woche einen Überblick über die wichtigsten Artikel, jeweils mit […]

Netzpolitischer Wochenrückblick

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 9

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 8

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 6