Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion.

In Sachen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was aber niemanden mehr überrascht haben dürfte. Den Blick auf die eigenen Geheimdienste richtet der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V und anderen NGOs und hat Anzeige gegen gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet, um mehr Aufklärungswillen hinsichtlich der Spähaffäre einzufordern.

Überrascht hat uns, dass die Pressestelle des Bundestags uns keine Jahresakkreditierung geben will, da wir angeblich keine parlamentarische Berichterstattung machen. Wir sehen die Sache ein wenig anders und lassen uns nicht so einfach abwimmeln, denn eine veraltete Zwei-Klassen-Sicht à la „Blogger sind keine vollwertigen Journalisten“ nehmen wir nicht hin.

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Diese Woche war europäischer Datenschutztag, deshalb fangen mal damit an, was in Sachen EU-Datenschutzreform passiert – oder eher nicht passiert ist. Denn mittlerweile hat Kommissarin Viviane Reding bekanntgegeben, dass es mit der Datenschutzverordnung vor den Europawahlen definitiv nichts mehr wird. Blockadepunkt sind die Mitgliedsstaaten im Ministerrat, denn die können sich nicht einigen – und so lange kann die Abschlussdiskussion mit Kommission und Parlament nicht starten. Da hilft es auch nicht, dass unser Innenminister De Maizière verkündet, die Verordnung müsse so schnell als möglich verabschiedet werden.

Erfreuliches aus Brüssel gab es aber auch und zwar überraschenderweise ausgerechnet in Sachen Netzneutralität. Dabei sah es schon so aus, als hätten Premiumdienste und Kinderpornosperren dem freien Internet ganz offiziell den Hahn abgedreht. Die Ausschüsse im Parlament haben jedoch Änderungsanträge eingebracht, die die Sperrung von Seiten ohne richterliche Anordnungen verbieten und Spezialdienste nicht als Teil des normalen Internets durchgehen lassen wollen. Dennoch darf man sich noch nicht allzusehr freuen. Die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss findet am 24. Februar statt.

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Auch diese Woche gab es wieder einen bunten Blumenstrauß an Neuigkeiten. Richtige Hauptschauplätze konnten wir dabei zwar nicht ausmachen, aber wir versuchen trotzdem nochmal, das Wichtigste zusammenzufassen:

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Wieder mal eine Woche voller Bedrohungen für unser geliebtes Internet und unsere todkranke Privatsphäre. Hier also wie immer freitags die Haupt-Tatorte:

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Diese Woche war viel los und das, wo unser Chef Markus gerade in der Sonne Urlaub macht. Wir gönnen es ihm und versuchen, mit den Neuigkeiten Schritt zu halten.

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – zum Lesen und als Podcast mit Tim Thaler.

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick  in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der  vergangenen Woche, zum Lesen und als Podcast.

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Die letzten Wochen ist es etwas still geworden um den Netzpolitischen Wochenrückblick, aber nun gibts ihn wieder – in Kooperation mit Berlin FM, danke dafür. Hier als Podcast und im Folgenden die Links.

Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick!

• KW 23: Netzneutralität, Prism, Fluggastdaten (mp3)
• KW 24: Prism, Telekom (mp3)