Klick für die Hörversion. Ein weiteres Mal vielen Dank an Tim Thaler von bln.fm für die Aufzeichnung!

Liebe Leute,

diese Woche war mal wieder ein großer Spaß für die Freunde anlassloser Massenüberwachung. So hat Le Monde enthüllt, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einer auf einen fremden Namen registrierten SIM-Karte versucht hat, sich gegen die von ihm selbst eingeführte Telekommunikationsüberwachung zu schützen. Anlass für ihn waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den genauen Hintergründen seiner Wahlkampffinanzierung. Ein besonders zynischer Fall, hatte sich doch gerade Sarkozy 2011 als leidenschaftlicher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung hervorgetan.

Klick für Hörversion. Vielen Dank an Tim Thaler von bln.fm!

Okay, wo fangen wir diese Woche bei so vielen Schauplätzen auf dem Schlachtfeld Netzpolitik an? Beginnen wir global, schauen dann auf der anderen Seite des atlantischen Teiches und arbeiten uns übers Europaparlament nach Deutschland vor.

Ein Musterbeispiel für globale Zusammenhänge im Wortsinne ist das World Wide Web. Die Idee dafür wurde vor 25 Jahren geboren. Seitdem ist vieles passiert, Gutes wie Schlechtes. Der geistige Vater des weltweiten Netzes, Tim Berners-Lee, glaubt deshalb, dass wir in Zukunft eine „Magna Charta“ für das Internet brauchen werden, in der ein Verhaltenskodex festgeschrieben ist. Das soll helfen, das Internet als den freiheitsfördernden inspirierenden Raum zu bewahren, der es einmal war und zu verhindern, dass es zu einem Instrument der Überwachung, Zensur und Beeinflussung verkommt. Visionen für die Fortentwicklung des Netzes hat auch das Pew Research Center zusammengetragen und daraus 15 Thesen formuliert, was mit dem WWW bis 2025 passieren könnte. Darunter finden sich sowohl positive Visionen – zum Beispiel: Nationale Schranken werden unwichtiger und es wird mehr globale Verbindungen geben – als auch negative – zum Beispiel: Staaten werden versuchen ihre Macht auch über das Internet zu manifestieren.

Hier die Hörversion als Podcast mit Tim Thaler von bln.fm. Danke dafür!

Liebe Freunde des freien und offenen Internets,

auch in dieser Woche haben die Anhänger nationaler Sicherheit und anlassloser Massenüberwachung nicht geruht. Die deutsche Sicherheitsfirma G Data hat russische Spionagesoftware gefunden, die Offline-Rechner ausspähen kann, solange nur ein anderer Computer in einem Intranet mit dem Internet verbunden ist. Die Software ist so fortgeschritten, dass sie vermutlich von offiziellen Stellen kommen müsse und sich gegen größere Ziele  wie Unternehmen oder andere Regierungen richte. Neuigkeiten gab es auch über den Staatstrojaner RCS der italienischen Firma Hacking Team. Dass dieser entgegen der Beteuerung der Entwickler auch von autoritären Regimes eingesetzt wird, war bereits bekannt. Jetzt hat ein Bericht von Citizen Lab ergeben, dass von dem RCS-Trojaner genutzte Server-Infrastruktur, die zum Verbergen des Ursprungs der Spähangriffe verwendet wird, in den USA gehostet ist. Welche rechtliche Rahmensituation und eventuelle Gesetzesverstöße daraus entstehen, ist noch unklar.

Klick zur Podcast-Version. Möglich durch die Unterstützung von Tim Thaler und bln.fm, vielen Dank!

Hallo liebe Netzbewohner. In den letzten Wochen haben wir euch ständig bedrängt, euren Europa-Abgeordneten Mails und Faxe zu schicken oder sie anzurufen, um euch für die Rettung der Netzneutralität einzusetzen. Bis diesen Montag wäre Zeit gewesen – dachten wir. Unerwarteterweise haben die Parlamentarier nun die Abstimmung verschoben, da nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vorlagen. Die nächste Abstimmung könnte in zwei Wochen sein – also zwei Wochen mehr Zeit für euch und uns. Deshalb: Informiert euch auf savetheinternet.eu und macht euch darauf gefasst, dass wir euch auch im nächsten Wochenrückblick nochmal erinnern.

Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön!

Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick.

Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. Traurig sind wir nicht gerade, aber es ist auch klar, dass uns sein politisches Erbe noch eine Weile erhalten bleiben wird. Er hatte sich zum Beispiel für die grenzübergreifende polizeiliche Nutzung von Ein- und Ausreisedaten eingesetzt, die von der EU-Kommission gerade im „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ umgesetzt wird. Ursprünglich zur Ermittlung von „Over-Stayern“ geplant, die sich zu lange in einem anderen Land aufhalten, soll diese Riesen-Vorratsdatenspeicherung gleichzeitig „zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten genutzt werden“ – sonst lohne sich die Investition nicht.

Auch diese Woche mit Podcast. Danke an Tim Thaler von bln.fm!

Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto „Deny, Disrupt, Degrade, Deceive“ Zielpersonen zuerst in eine Falle lockt, zum Beispiel durch eine attraktive junge Agentin, und dann öffentlich bloßstellt. Im gleichen neu veröffentlichten Maßnahmenkatalog geht es auch um die Störung von Kommunikationsvorgängen und die Verbreitung von Viren.

Ganz still blieb es bei der NSA trotzdem nicht, denn die versucht gerade, herauszufinden, wie Edward Snowden an all die Dokumente gelangen konnte. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass er dafür nur einen einfachen Webcrawler benutzt zu haben scheint, der alles automatisch erledigt hat, so ähnlich wie bei der Arbeit einer Suchmaschine – und niemandem ist dabei etwas aufgefallen. Angeblich hat er sich außerdem noch Passwörter von Kollegen erschlichen, wird zumindest offiziell behauptet.