Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter […]

Herzlich Willkommen zum Wochenrückblick der Kalenderwoche 22. Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man ihn abonnieren. Noch fünf Wochen, bis die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen werden soll. Diese Woche passierte der Gesetzentwurf das Bundeskabinett. Unser Justizminister Heiko Maas konnte aber bisher die Notwendigkeit für den Grundrechtseingriff nicht beweisen. Dafür gibt es […]

Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres. Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. Der Zivilgesellschaft und der Opposition soll wohl so […]

Bereits in zwei Monaten könnte die Vorratsdatenspeicherung bereits Gesetz sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Genau jetzt ist die Zeit, sie noch zu verhindern. Durch einen Tippfehler beim Konfigurieren unseres Servers war unser Blog am Donnerstag in Teilen des Internets nicht erreichbar. Das tut uns leid und wir bitten um Entschuldigung. Das Top-Thema der […]

Herzlich Willkommen zu unserem 18. netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres. Nach dem Bekanntwerden des letzten BND-Skandals begann diese Woche der Eiertanz darum, wer denn eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Das Bundeskanzleramt identifizierte „technische und organisatorische Defizite beim BND“ und erteilte Weisung, diese unverzüglich zu beheben, hatte aber sonst nicht viel hinzuzufügen. Kein Wunder, dass sich die […]

Wilkommen zum 16. netzpolitischen Wochenrückblick. Auf einmal soll es schnell gehen, die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch kurzfristig „Leitlinien“ zur Wiedereinführung vor, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière geeinigt habe. Mit „Höchstspeicherung“ versucht man in bester Neusprech-Manier einen neuen Begriff zu verkaufen, um zu verheimlichen, worum es geht: […]

Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres. Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf […]

Dank Osterferien gab es diese Woche weniger zu berichten, so dass wir auch mal durchatmen konnten. Günther Oettinger ist auf der Suche nach der Gesellschaft 4.0 und hat innerhalb von zwei Monaten seine Position zu Geo-Blocking gewendet. Vor zwei Monaten fand er das noch „vollkommen sinnlos“ und hoffte, dass das bald abgeschafft wird. Nach einigen […]

Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr! Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung […]

Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem zwölften netzpolitischen Wochenrückblick! Auch in dieser Woche gibt es einen Videowochenrückblick, in dem Anna sich mit Florian über die wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die Mithilfe des BSI beim Staatstrojaner und das geplante IT-Sicherheitsgesetz unterhalten. Verfügbar auch als MP3 und OGG. Trotz Ablenkung durch den Stinkefinger-„Skandal“ und einen […]

Willkommen zu unserem elften Wochenrückblick in diesem Jahr. Domino-Effekt? Beginnen wir gleich mal mit erfreuliche Nachrichten aus den Niederlanden: die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Und auch in Bulgarien wurde sie vor dem Verfassungsgericht gekippt. Zwar wurde die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat schon vor einem Jahr auf europäischer Ebene für ungültig erklärt, zur nationalen Umsetzung benötigte […]

Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen. Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und […]

Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam. Leider gibt es auch […]

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert. Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen und diese öffentlich gemacht. Den Betroffenen war das […]

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail. Aber der Reihe nach. Das PCLOB, eine […]

Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks! Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Ein vorab geleaktes Kompromisspapier […]