Willkommen zu unserem 28. Wochenrückblick in diesem Jahr. Der Generalbundesanwalt hat endlich seine Ermittlungen aufgenommen. Nur leider nicht gegen die NSA und ihre Verbündeten, sondern gegen unsere Quellen. Da stimmt irgendwie die Richtung nicht!

Die Ermittlungen basieren auf zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Verrats von Geheimnissen in Folge unserer Berichterstattung über den Ausbau der Netz-Überwachungskompetenzen des Verfassungsschutzes. Wir sehen das als Einschüchterungsversuch an, der offensichtlich von der Bundesregierung gedeckt wird. Auch wenn die Bundesregierung es anders zu suggerieren versucht: Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang! Eine Zusammenfassung gibts auch in englisch: Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources.

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Dafür sind Journalisten im Visier der Geheimdienste. Die Causa Vorbeck landete sogar in der New York Times mit Bezug auf unsere Live-Blogs. Wikileaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle und damit kommt raus: Kanzleramt und Regierung wurden schon seit Jahrzehnten abgehört. Das Neue ist: Mittlerweile werden wir auch alle mit überwacht. Geht aber nicht nur uns so: Wikileaks veröffentlichte 29 Telefonnummern, die belegen, dass auch brasilianische Regierungs- und Finanzvertreter durch die NSA überwacht wurden. Fazit einer Diskussion bei der Netzwerk-Recherche-Tagung ist: Wir brauchen besser funktionierende Kontrollgremien und gesetzliche Rahmenbedingungen. Denn die Auslandsspionage des BND agiert im rechtsfreien Raum.

Viel Spaß und neue Erkenntnisse lieferte ein 400GB-Leak mit internen Daten des Überwachungs- und Spionagesoftware-Herstellers Hacking-Team. Bei Wikileaks kann man eine Million interne Mails komfortabel durchsuchen. Wir haben uns und unsere Berichterstattung auch in rund hundert Mails gefunden.

In Deutschland konnten wir leider wieder eine steigende Zahl von Funkzellenabfragen feststellen. Und wir zeigen, wie Ein­fluss­nah­me funktioniert: Wir bieten die befreiten Lobby-Mails des Innenministerium zum Datenschutz zum Durchklicken – mit interessanten Ergebnissen.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und die Staatstrojaner verhandelt. Mit Constanze Kurz und Ulf Buermeyer waren gleich zwei Redaktionsmitglieder von uns als Sachverständige geladen. Wir werden dazu heute noch einen Netzpolitik-Podcast mit detaillierten Informationen für Euch machen.

Im Europaparlament wurde der Reda-Report zur EU-Urheberrechtsreform angenommen: Darin findet sich keine Einschränkung der Panoramafreiheit und keine Mehrheit für ein Leistungsschutzrecht. Trotzdem plädiert der Report nur für ein Reförmchen. Da geht noch viel mehr, z. B. ein Recht auf Remix! Die Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen rufen die EU-Kommission zum Stop der Störerhaftung auf.

Die Bundesregierung beantwortet Fragen zur De-Mail. Wir finden: Das tote Pferd wird weiter geritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben. Bei einer weiteren kleinen Anfrage kommt raus: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau bleibt im Unklaren.

eGovernment made in USA! US-amerikanischer öffentlicher Dienst gehackt: Millionen persönlicher Daten wurden kopiert. Und der UN-Menschenrechtsrat ernennt einen Sonderberichterstatter für Datenschutz. Ein guter Kandidat wäre auch Caspar Bowden gewesen, der renommierte Datenschutzaktivist ist leider an Krebs verstorben. Ein Hinweis auf Sicherheitslücken im argentinischen Wahlsystem führt zu einer Hausdurchsuchung.

Wir haben ein neues Werbevideo geschenkt bekommen:

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns auf die kommende Woche!

Willkommen zu unserem 27. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die schlechte Nachricht ist diesmal: Wir alle werden noch mehr überwacht als bisher bekannt, inklusive der Medien und der Bundesregierung. Die gute Nachricht ist aber, dass das auch gesellschaftlich debattiert wird. Vielleicht führt es ja zu mehr als lediglich zu einem Ausbau unserer Geheimdienste, wie es unsere Bundesregierung plant. Wir arbeiten zumindest dagegen an. Und haben diese Woche wieder viel geschrieben.

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Am Montag verkündete der Chef des Verfassungsschutzes noch, dass es keinerlei Anzeichen dafür gäbe, dass wir von befreundeten Geheimdiensten überwacht werden. Außer wir würden freiwillig US-Plattformen nutzen. Aber wer macht das schon? Durch die Blume war die Aussage: Selbst schuld, wenn man Twitter, Facebook, Google und Co nutzt, da weiß man doch, dass die Geheimdienste das alles mitlesen. Dann kam Wikileaks wieder aus dem Winterschlaf und feuerte diese Woche einige interessante Veröffentlichungen raus.

Am Mittwoch fing es an: Eine Liste mit insgesamt 69 Selektoren offenbarte, dass die Telefone vieler Spitzenbeamte samt Ministern von der NSA überwacht werden. Und dann auch noch Gespräche von Merkel und ihren Mitarbeitern im Kanzleramt.

Ist sicher nur zur Steigerung der Servicequalität, oder?

Zum Dank wurde der US-Botschafter zum Kaffeekränzchen ins Kanzleramt eingeladen. Der Generalbundesanwalt prüft jetzt, ob er dafür zuständig ist. Wirtschaftsminister Gabriel hat dabei ein ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet die ganze Debatte ein absurdes Theater. Wir finden ja die von ihm forcierte Vorratsdatenspeicherung gar nicht ironisch und vollkommen absurd. Der britische Geheimdienst überwachte Amnesty International und musste das der Organisation mitteilen.

Pofalla beendete mal wieder den Überwachungsskandal

Am Donnerstag beendete der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla erneut den Überwachungsskandal, diesmal im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Vorher war ein Ex-Kollege im Verhör, was zu einem kleinen Eklat führte, den am Freitag der SPIEGEL weiterführte: Das Kanzleramt scheint 2011 bereits gewusst zu haben, dass US-Geheimdienste wahlweise das Kanzleramt und/oder den SPIEGEL überwachen. Die Bundesregierung hat die Große Koalition einen Selektorenbeauftragten einsetzen lassen, der jetzt mal Demokratiesimulation machen darf. Der Bayrische Rundfunk erklärte in einer TV-Dokumentation, warum uns alle die Totalüberwachung betrifft.

Diverse Botschaften wurden nach Start der Snowden-Enthüllungen vom BND auf Sicherheitsdefizite untersucht. Wir haben den Bericht zugespielt bekommen und kamen aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Zu der Überwachungs-Suchmaschine XKeyScore sind diverse neue Dokumente geleakt, die wir für Euch genauer angeschaut haben. Der IT-Sicherheitsberater Bruce Schneier erklärt dafür in einem Gastbeitrag bei uns, warum wir alle verschlüsseln sollten. Macht mal! Constanze Kurz und Frank Rieger haben für uns Roland Jahn, den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, interviewt. Ein spannendes Gespräch über wild gewordene Geheimdienste.

EU: Die Netzneutralität wird für einige Roaming-Freiminuten geopfert

Auf EU-Ebene haben sich Parlament, Kommission und Rat auf eine Aufweichung der Netzneutralität und etwas weniger Roaming im Trilog geeinigt. Das steht noch nicht ganz im Detail und das Parlament muss noch zustimmen. Aber es sieht nicht gut aus. Der Einstieg ins Zweiklassen-Netz soll kommen, zu Risiken und Nebenwirkungen fragt am Besten mal Eure EU-Abgeordneten. Erwartungsgemäß freuen sich Bundesregierung und die CDU, die SPD ist mal wieder indifferent und Günther Oettinger bringt wieder Taliban-Vergleiche.

Bei der EU-Datenschutzreform sieht es auch nicht gut aus. Da ist der Trilog gerade erst gestartet, aber die EU-Staaten sägen über den Rat stark an unseren Datenschutzrechten. Da ist selbst die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding sehr besorgt. Die Informatikerin Marit Hansen soll neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein werden und die Netzaktivistin Rena Tangens hat den Bundespreis Verbraucherschutz gewonnen. Wir gratulieren beiden sehr herzlich. European Digital Rights fordert die EU-Kommission auf, gegen die illegalen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in den EU-Staaten vorzugehen.

Da geht noch was: Beim Breitbandausbau ist Deutschland schon hinteres Mittelfeld

Beim Breitbandausbau ist Deutschland immer noch im hinteren EU-Mittelfeld, auch weil hier nicht auf zukunftsfähige Glasfaser gesetzt wird. Eine neue Studie gibt Tipps und warnt vor Fehlern aus den USA. Eine Debatte in Berlin ging der Frage nach, ob die Macht der Internetkonzerne mit unserer Ohnmacht gleichzusetzen ist. Es gab wenigstens einen Lichtblick.

EU-Urheberrechtsreform für Einsteiger erklärt

Eine neue Broschüre klärt über die EU-Urheberrechtsreform auf. Lesen, verstehen, weitersagen und teilen. Und auch der Bundestag informiert kurz und knapp, worum es da geht. Dafür ist geteilte Bildung doppelte Bildung. Sagt unser Leonhard Dobusch, dann wird es schon stimmen.

Die SCHUFA wünscht sich einen konstruktiven Dialog über unsere Arbeit und schickte passenderweise gleich eine Anwaltskanzlei, die uns aufforderte, einen kritischen Artikel zu löschen, der der SCHUFA nicht gefiel. Machen wir natürlich nicht. Gern geschehen.

Nächsten Monat machen wir einen Redaktionsausflug zum Chaos Communication Camp. Der Vorverkauf dafür wurde gestartet. Das wird ein großer Spaß. Kommt alle und trefft uns da. Am 4. September findet in Berlin unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Auch dafür gibts schon Karten, dazu einen Call for Papers und natürlich könnt Ihr uns dort auch treffen.

Wir wünschen viele kühle Momente am Wochenende und freuen uns, wieder die kommende Woche für Euch viele Artikel schreiben zu können. Wenn Euch unsere Arbeit gefällt und wichtig erscheint, könnt Ihr uns gerne auch spenden.

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Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ überführt würden. Sein anschließender Versuch, sich aus der Bre­douil­le zu ziehen, scheiterte kläglich. Dabei gibt es doch so viele andere vermeintliche Argumente zur Vorratsdatenspeicherung! Aber vielleicht lassen sich ja Galls Totschlagargumente in SPD-Wahlplakate ummünzen?

Unterdessen begann in Teilen der SPD die Nabelschau. Drastische Konsequenzen, etwa ein öffentlichkeitswirksamer Parteiaustritt, sind bislang jedoch ausgeblieben – die Karrieren scheinen im Moment Vorrang zu genießen.

Für völlig unproblematisch hält die Vorratsdatenspeicherung naturgemäß der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der altbekannte Behauptungen wiederholt und auf Basis dieser längst widerlegten Argumente sogar eine Ausweitung der Überwachung fordert. Da sei den Kriminalbeamten unsere (fast tägliche) Serie „Täglich VDS-Fakten“ ans Herz gelegt, die zeigt, dass Vorratdatenspeicherung kaum etwas bringt, dafür aber mehr über unser Privatleben preisgibt, als uns lieb ist.

Die CDU wiederum versteht offenbar gar nicht, warum da so viel herumdiskutiert wird, denn schließlich handle es sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um die Zukunftsfrage der Netzpolitik. Und die Bundesregierung hat eine reichlich unkonventionelle Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Beteiligung“ läuft (Hint: Laut Duden „das Teilnehmen; das Sichbeteiligen; Mitwirkung“).

Netzneutralität und Datenschutz in der EU

Auf EU-Ebene befinden sich die Trilog-Verhandlungen zur Netzneutralität in der Endphase, und bereits am Montag könnten wegfallende Roaminggebühren gegen das Best-Effort-Internet getauscht werden. Wer sich immer schon gefragt hat, woher eine Ecke des Trilogs – der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger – ihre Argumente bezieht, kann nun erleichert aufatmen: von der Industrie natürlich!

Ebenfalls im Trilog befinden sich die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, die möglicherweise zu einer Schwächung des Datenschutzes führen könnten. Doch freilich helfen auch die strengsten Datenschutzregelungen nichts, wenn ein einfacher Anruf genügt, um an sämtliche Gesundheitsdaten einzelner Versicherter zu gelangen.

Eine Stellungnahme des EU-Parlaments könnte das Aus für tausende Bilder auf Wikipedia und anderen Plattformen bedeuten.

Neue Leitlinien der EU-Kommission ermöglichen mehr Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, während über dem Mittelmeer Seeaufklärer, Flugzeuge, Drohnen und Satellitenüberwachung böse Flüchtlinge fernhalten sollen.

Geheimdienstbefugnisse ausweiten? Ja, aber nur unsere!

Pünktlich zur Absegnung massiv ausgeweiteter Geheimdienstbefugnisse in Frankreich wurde bekannt, dass die NSA jahrelang die französische Staatsspitze abgehört hat. Fragt sich nur, wer dem US-Geheimdienst dabei tatkräftig unter die Arme gegriffen hat.

Ein britisches Geheimdienstgericht hat das GCHQ für schuldig befunden, interne Regelungen missachtet und illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht zu haben. Bekannt wurde auch, dass dersel­be Geheimdienst weit mehr Ziele in Großbritannien angegriffen hat, als bislang bekannt war – und im Zusammenspiel mit den US-Kollegen von der NSA systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware zu Zielscheiben erklärt hat. Die Informationen stammen aus Dokumenten von Edward Snowden, dem wir an dieser Stelle nochmal alles Gute zum Geburtstag wünschen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang wohl auch, Webseiten des Deutschen Bundestags nicht mehr auf Servern US-amerikanischer Anbieter zu hosten.

In Deutschland naht die Sommerpause des Bundestags, und damit wird auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zum Erliegen kommen. In der letzten Sitzung vor der Pause wird der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald „Die Affäre ist beendet“ Pofalla zu Gast sein. Wir werden seine öffentlichen Aussagen wie immer live mitprotokollieren. Vermutlich erst im Herbst wird im NSAUA die US-Basis Ramstein thematisiert werden, die als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe dient.

Noch lange nicht ausgestanden ist der Bundestags-Hack. Sicherheitsexperten entdecken potenzielle Einfallstore, und die Bundestagsverwaltung verschickt IT-Sicherheitstipps an Politiker. Ob es aber hilft, zehntausende Webseiten zu sperren, um einen Sicherheitsgewinn zu erreichen?

Wie auch immer. Aus Russland würden die Angreifer jedenfalls nicht stammen, wie uns „Anonymous Germany“ mitteilte und im gleichen Atemzug androhte, unsere Webseite vom Netz zu nehmen.

Was alles in Datenbanken schlummert(e)

In einem Gastbeitrag analysiert der Politikwissenschaftler Christian Schröder „personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken und weist ihnen stigmatisierende und diskriminierende Auswirkungen nach. Immerhin hat an anderer Stelle eine Rüge der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff erwirkt, dass die beim Bundeskriminalamt geführte Datensammlung „PMK-Links“ um ganze 90 % geschrumpft ist.

Angeblich, um Hartz4-Betrug zu verhindern, schnüffeln Mitarbeiter von Jobcentern ihren Klienten im Internet hinterher. An dieser die Privatsphäre verletzenden Praxis wird sich aber leider nichts ändern, solange es nicht offiziell verboten wird.

Anna Biselli war als Expertin beim Deutschlandradio Kultur zu Gast, um über Passwörter und sichere Authentifizierungsverfahren zu sprechen. Spannend wird auch der erste Gerichtsauftritt von Markus Beckedahl am kommenden Donnerstag ausfallen, der auf die Herausgabe bislang geheimer Dokumente geklagt hat, die bei den ACTA-Verhandlungen angefallen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verpflichtete den Bundestag dazu, Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben.

Ein 200-seitiger Bildband soll die mittlerweile 20-jährige Geschichte des Hackerspaces c‑base nachzeichnen. Zur Finanzierung dieses Unterfangens wurde eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Kostenlos gibt es das freie E‑Book „Open Source und Schule: Warum Bildung Offenheit braucht“.

Um ihren Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Plattformen zu verbessern, hat die Bundesregierung 120.000 Euro ausgegeben. Soziale Netzwerke sind freilich auch aus anderen Gründen nicht unwichtig, weil sie zunehmend als eigenständige Nachrichtenquellen gelten. Berlin soll 650 Hotspots erhalten, über die kostenlos im Internet gesurft werden kann.

Und am Ende seien nochmals herzliche Glückwünsche ausgesprochen: diesmal an die Gewinner der Grimme Online Awards 2015.

Herzlich Willkommen zum 25. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Letzte Woche titelten wir „Der Bundestag hätte gern sein Netzwerk zurück“. Diese Woche konnten wir exklusiv den investigativen Bericht des IT-Sicherheitsforschers Claudio Guarnieri veröffentlichen, der sich auf unsere Vermittlung hin die gehackte IT-Infrastruktur der Linksfraktion genauer angeschaut hat. Den Bericht gibt es auch auf Englisch.

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Morgen gibt es den Showdown zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent. Wir wünschen den Gegnern viel Erfolg, vor der Tür kann man Vormittags dagegen protestieren. Wir veröffentlichen die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung. Medienverbände und Organisationen wie ARD und ZDF sind dagegen, die Gesellschaft für Informatik ist dagegen, und wir freuen uns über Parteiinterne Kritik und Haltung aus der CSU. In der CDU gibt es dazu leider nur politische Lyrik ohne Haltung. Dafür haben eine eine Chronologie der aktuellen Debatte erstellt. Frontal21 zeigt nochmal anschaulich, warum damit alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Markus Beckedahl hat mit dem CDU-Abgeordneten Marian Wendt bei Friedman auf n24 zum Thema diskutiert.

Wir haben unser Archiv durchforstet und verweisen gerne auf unseren Klassiker, „Wie Dein unschuldiges Smartphone fast Dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt“, sagen, „Warum Metadaten aufschlußreicher als Inhaltsdaten sind“ und dass die „Vorratsdatenspeicherung nicht einmal beim berühmten Enkeltrick hilft“.

BND-Skandal: Niemand will Verantwortung übernehmen

Kurz vor der Sommerpause gab es erstmal einen großen Promiauflauf beim Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Mittwoch war BND-Präsident Schindler zum zweiten Mal im Verhör und erklärte, dass „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“ sei. Also alles total legal. Einen Tag später saßen Geheimdienstkoordinator Fritsche und Innenminister Thomas de Maiziere dort und verkündeten, dass sie unschuldig und alles rechtens sei. Wir freuen uns auf kommende Enthüllungen.

Die Bundesregierung verkündet einen Selektorenbeauftragten, der das Parlament ersetzen soll. So funktioniert Geheimdienstkontrolle in Deutschland, die Große Koalition entmachtet sich gleich mit. Wir wünschen der Opposition beim Klagen viel Erfolg. Die SPD möchte die Geheimdienste reformieren, so wirklich ambitioniert ist das natürlich nicht. Ein wirrer Propaganda-Text in der Sunday Times gegen Snowden schafft es bis in die Tagesschau, dabei ist an den Behauptungen außer Geheimdienst-Spin nichts dran.

EU-Datenschutzreform mit weniger Datenschutz?

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung auch prominent netzpolitische Themen platziert, bei genauerer Betrachtung ist das aber nur eine Aneinanderreihung von Buzzwords ohne Positionierung und Inhalt. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat den Bericht der Piratin Julia Reda zur Urheberrechtsreform mit Änderungen zugestimmt. Wir haben „The Good, the Bad and the Ugly“, aber die Richtung stimmt zumindest. Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in ihrem ersten Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss. Auf EU-Ebene hat sich der Rat auf eine gemeinsame Position für die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit geht die Datenschutzreform in die letzte Runde mit den Trilog-Verhandlungen. Leider sieht die Ratsposition für die Bürger nicht gut aus. Günther Oettinger hat Transparenz bei seinen Lobbykontakten versprochen, schummelt aber offensichtlich dabei. Oder glaubt jemand, dass er nur sechs Lobbykontakte in den vergangenen vier Monaten hatte?

Sollen wir lachen oder weinen: Netzneutralität soll der Umwelt schaden!11

In den USA sind die neuen Regeln zur Netzneutralität in Kraft getreten. Und scheinen auch sofort zu funktionieren, wie eine 100 Millionen Dollar Strafe für AT&T zeigt. Währenddessen diskutierte der Bundestag über das THema, die Lobbyisten von Bitkom erzählten dort das neue Märchen, dass Netzneutralität der Umwelt schaden würden. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

In einem Debattenbeitrag setzt sich Professor Dr. Volker Grassmuck mit dem (digitalen) Jugendangebot von ARD und ZDF auseinander. Von der re:publica gibt es jetzt einen Podcast-Feed mit allen aufgezeichneten Vorträgen in gängigen Audio-Formaten.

Unsere Abmahnung des Jahres stammt von der Polizei NRW, die die Verwendung eines Logos in unserer Berichterstattung verhindern wollte. Am 4.9. findet unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Dafür gibt es einen Call for Papers. Macht mit und kommt vorbei.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und wünschen den Freiheitsfreunden in der SPD viel Erfolg auf dem Parteikonvent.

Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht.

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Edward zeigte auch in einem Satz, warum der Satz „Ich hab nichts zu verbergen“ Unsinn ist: „Arguing that you don‘t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don‘t care about free speech because you have nothing to say.“ In London interviewten ihn Amesty und Privacy International. Wir haben mitgelauscht und mitgeschrieben. Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Der US-Senat beschließt die Umsetzung des „USA Freedom Act“ und verpasst dennoch die Chance auf tiefgreifende Reform.

Markus Beckedahl reflektierte im Deutschlandfunk, was zwei Jahre Enthüllungen gebracht haben. Constanze Kurz fordert, dass dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschafft werden soll. Wir verschenken wieder unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“. Und wir würden gerne weiter wachsen und erinnern an Möglichkeiten der freiwilligen Leserfinanzierung durch Spenden und Daueraufträge.

Die Bundesregierung steckt ganz tief im NSA-Sumpf

Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil. Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“. Was wir rausgefunden haben: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung. Dafür bekommt die Operation Monkeyshoulder endlich mehr Aufmerksamkeit. BND und GCHQ wollten am Frankfurter Internetknoten bei der automatisierten Echtzeit-Netzüberwachung zusammenarbeiten. Zuerst hat der BND das alleine vorangetrieben. Seit Sommer 2012 wusste das Kanzleramt Bescheid, aber erst ein Jahr später zum Start der Snowden-Enthüllungen wurde das Projekt gestoppt. Wir sind auf weitere Verhöre im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zum Thema gespannt! Beim Streit um Einblick in die Selektorenliste hat jetzt die G10-Kommission der Bundesregierung erklärt, dass sie keine weiteren BND-Überwachungsmaßnahmen genehmigt, solange sie keinen Einblick bekommt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale. Müsste man mal, wer ist nochmal in der Regierung?

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Die SPD und andere Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass wir ohne diese keine Kinderpornographie bekämpfen könnten. Wir haben uns eine Operation genauer angeschaut, die als Beispiel immer genannt wird, mit Beteiligten gesprochen und können das Argument widerlegen. Verbände der Internet- und Telekommunikationsindustrie laufen jetzt auch Sturm gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und der Normenkontrollrat der Bundesregierung kritisiert, dass der Entwurf nicht den Anforderungen an ein Gesetz entspricht. Währenddessen beklagt sich die CDU/CSU über Hysterie in der SPD. Wir nennen das Demokratie.

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen. Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Ganz vorne mit dabei: unsere Bundesregierung. Und die EU-Mitgliedstaaten erweitern die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA. In Nordrhein-Westfalen verschickt die Polizei immer mehr heimliche „Stille SMS“. Eine Infografik vergleicht die Vorratsdatenspeicherung mit der Fluggastdatenüberwachung, auch Vorratsdatenspeicherung der Lüfte genannt.

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen. 135 Euro zahlten wir für Informationen zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall, wurden aber das Gefühl nicht los, dass uns nicht alles Angefragte geschickt wurde. Wir haben Widerspruch eingelegt. Und das in der Vorratsdatenspeicherung versteckte Whistleblower-Regulierungs-Gesetz könnte zu staatlich kontrollierter Hehlerei führen.

Oettinger warnt: Mit Netzneutralität in den Sozialismus

Günther Oettinger warnte in Berlin vor der Einführung des Sozialismus und meinte die Netzneutralität. Wir haben uns das von seinem Büro näher erläutern lassen und sind verwundert. Andere Stimmen meinten: So einfach war der Sozialismus noch nie zu erreichen! Ein transatlantisches Netzwerk aus Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen fordert die EU auf, klare Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband räumt mit fünf Mythen gegen Netzneutralität auf. Jetzt müsste man nur noch klare Regeln schaffen. Das wurde erstmal wieder auf EU-Ebene vertagt.

Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Internet für Asylsuchende? Wir haben recherchiert, Landesregierungen und Parteien angefragt und mit Freiwilligen in Flüchtlingsinitiativen gesprochen, um die Situation zu verstehen. Und rausgefunden, dass dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt.

Die Kampagnen-Seite Copywrongs.eu, ursprünglich gestartet, um eine einfachere Teilnahme bei der EU-Konsultation zur Urheberrechtsreform zu ermöglichen, wird nun von der Piraten-EU-Abgeordneten Julia Reda betrieben, und sie versucht Unterstützung für ihren Bericht zum EU-Urheberrecht zu organisieren. Mehr Hintergrund zur Debatte liefert das ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright? Ähnlich wie in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich eine unpopuläre Reform des Urheberrechts im Schnellverfahren durchgezogen werden. Mit dabei: Speichermedienabgabe, Leistungsschutzrecht, aber auch mehr Zitat- und Zweitveröffentlichungsrechte. In Zürich wurden die Ergebnisse der vierten Schweizer Open-Source-Studie vorgestellt, die alle drei Jahre durchgeführt wird.

Google hat seine Privacy-Einstellungen verbessert. Das ist zwar besser als die meiste Konkurrenz. Aber als Transparenzsimulation vergleichbar mit einer rostigen Karre, die nur neu lackiert wurde. In den USA haben Waffen-Spinner ein Bauteil eines halbautomatisches Gewehrs mit einer Ständerbohrmaschine und einem 3D-Drucker nachgebaut. Wahrscheinlich schimpfen wieder alle nur übers Netz und digitale Technologien und nicht darüber, warum die anderen Bauteile alle einfach gekauft werden können.

Besser als Fernsehen: Unsere Anschau-Empfehlungen

Noch mehr re:publica-Vorträge auf Video: Friedemann Karig sprach über Wahrheit und Verschwörungstheorien. Der fast 90-jährige Soziologe Zymunt Baumann referierte über Privatsphäre und Öffentlichkeit im Wandel. Und ein spannend besetztes Panel diskutierte Hacktivismus. Wir haben die Mediengruppe Bitnik zu ihren netzpolitischen Kunstaktionen für NetzpolitikTV interviewt.

Unser Anwalt Ansgar Koreng erklärte bei Wikimedia Deutschland, was Bildrechte sind und was man bei der Nutzung von Fotos im Netz beachten sollte. Das gibt es als Video. Kung Furry ist ein crowdgefundeter Film, der auf Youtube veröffentlicht wurde. Teile unserer Redaktion fanden ihn großartig, der Rest hat ihn immer noch nicht gesehen.

Markus Beckedahl war vergangene Woche beim Medienkonzil der evangelischen Kirche und hat dort einen Überblick über aktuelle netzpolitische Debatten gegeben. Das gibt es als Video. SWRinfo war bei uns zu Besuch und hat ein kleines Radio-Portrait über unsere Arbeit gesendet.

Wir wünschen ein schönes Sommer-Wochenende und stoßen jetzt erstmal auf erfolgreiche zwei Jahre Snowden-Enthüllungen an. Prost!

Herzlich Willkommen zum Wochenrückblick der Kalenderwoche 22.

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Noch fünf Wochen, bis die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen werden soll. Diese Woche passierte der Gesetzentwurf das Bundeskabinett. Unser Justizminister Heiko Maas konnte aber bisher die Notwendigkeit für den Grundrechtseingriff nicht beweisen. Dafür gibt es einige versteckte Löcher für mehr Überwachung in dem Gesetzentwurf. Diesmal soll es auch eine Vollprotokollierung von Portnummern geben. Soviel zum Thema „Das ist wie früher, nur weniger Speicherung“. Und natürlich werden weiterhin Bewegungsprofile durch die Speicherung der Standortdaten möglich sein. Wir haben das nochmal für Einsteiger und Fortgeschrittene erklärt. Während die SPD-Basis Sturm läuft, versucht der SPD-Parteivorstand eine Begründung mit Totschlag-Argumenten. Die haben wir gerne ausführlich gekontert. Wir wünschen der SPD-Basis viel Erfolg, denn wenigstens gibt es dort Widerstand, bei CDU und CSU gibts wohl nur Abnicker.

Die BND-Affäre eskaliert weiter schön vor sich hin.

Diese Woche kam heraus, dass der BND in Kooperation mit der NSA auch Datenleitungen von Providern in der Schweiz, den Niederlanden und Belgien überwacht hat. Soviel zum Thema „Überwachung unter Freunden geht gar nicht“. Wir wünschen etwaigen Klagen viel Erfolg. Davon gab es bereits einige und unsere Dokumentation der wichtigsten Gerichtsverfahren zeigt, dass das Engagement von Edward Snowden in dieser Hinsicht bereits erfolgreich war. Wir haben ein internes Dokument zugeschickt bekommen, das belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland. Erzählt wurde uns aber was ganz anders. Da ergibt es Sinn, dass wir derzeit fast tagesaktuell Äußerungen von Politikern in einer Chronologie zur BND-Affäre sammeln. Unser EU-Kommissar Günther Oettinger fühlt sich jetzt auch überwacht und freut sich auf ein Krypto-Handy. Wie wäre es mal mit Krypto-Handys für alle, die sich überwacht fühlen? Müsste man mal, könnte doch die Politik…

Die Netzneutralität in der EU bleibt in Gefahr

Auf EU-Ebene kommen die Verhandlungen über Regeln zur Netzneutralität in die entscheidende Phase. Die gute Nachricht ist, dass möglicherweise die voreingestellten Pornofilter in Großbritannien gefährdet sein könnten. Sonst sieht es eher schlecht aus, ein von uns interviewter EU-Abgeordneter nannte es gar „katastrophal“. Aber aufgeben gilt nicht, auf savetheinternet.eu gibt es mehr Infos, was man jetzt tun kann. Regeln gibt es in den USA bereits, aber Provider wie AT&T suchen nun nach Hintertüren, um diese auszunutzen.

Was sonst noch passierte:

Diese Woche haben wir „ASC Monitoring System“ näher beleuchtet, eine Firma aus Unterfranken, die Überwachungstechnologien an den Oman verkaufen will. Was wir bisher auch nicht wussten: Abiturfragen gehören urheberrechtlich einem privaten Anbieter. Das führte zu dem neuen Begriff „Klausurheberrecht“. Leider mit der Nebenwirkung: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden. Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin. Was kann da schon schief gehen? Die US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Es bleibt die Frage: Auch via Relaisstation in Ramstein? Im Schatten von TTIP wird auch TiSA verhandelt. Ein neuer geleakter Zwischenstand zeigt, dass Open-Source-Software dort gefährdet wird. In Österreich mobilisiert der AK Vorrat gegen das neue Staatsschutz-Gesetz.

Auf der re:publica haben wir Cory Doctorow dazu interviewt, warum die NSA nicht dasselbe wie die Stasi ist. Die Politik-Kabarett-Sendung Die Anstalt im ZDF hat diese Woche die Welt der Geheimdienste vorgestellt und dabei auch die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Das kann man sich in der Mediathek anschauen. Extra3 im NDR hat den kleinen Mann in den Bundestag geschickt, um Abgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen.

Samstag kann man in Berlin vor dem Kanzleramt gegen die Totalüberwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren.

Kommende Woche feiern die Snowden-Enthüllungen den zweiten Geburtstag. Wir sind gespannt, was noch enthüllt wird. Und setzen uns weiter dafür ein, dass es auch zu dringenden notwendigen Reformen kommt. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und freuen uns auf viele neue Artikel in der kommenden Woche.

Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres.

Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. Der Zivilgesellschaft und der Opposition soll wohl so wenig Zeit wie möglich bleiben, um Gegendruck aufzubauen. Umso wichtiger ist es, dass sich organisierter Protest bildet, und deshalb fordern wir Euch auf: Kommt in die Gänge! Schon allein deshalb, weil der Gesetzesentwurf prominenten Unionspolitikern nicht weit genug geht.

Abseits der anlasslosen Massenüberwachung versteckt sich ein nicht unerhebliches Detail im aktuellen Entwurf, der noch vor der Sommerpause Gesetz werden soll. Weil der Quellenschutz bei elektronischer Kommunikation nicht gewährleistet werden kann, bedroht die Vorratsdatenspeicherung sowohl Pressefreiheit als auch Whistleblower. Beide gefährdet auch eine geplante neue EU-Richtlinie, die am 16. Juni beschlossen werden soll.

Neues von der BND-Affäre

Der BND-Skandal entwickelt sich weiterhin munter fort. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Selektorenliste auftaucht, die illegale Suchbegriffe enthält. Um welche Begriffe es dabei genau geht, bleibt aber nach wie vor unklar, genauso wie sich der Selektor-Begriff selbst einer eindeutigen Definition entzieht. Die Regierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Veröffentlichung der problematischen Suchbegriffe und will sie nicht einmal dem NSA-Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorlegen. Stattdessen soll ein Sonderermittler die Selektoren überprüfen, so der letzte Vorschlag. Dagegen sperren sich mit Ausnahme der Union beinahe alle. Dabei sind laut einer Umfrage knapp zwei Drittel aller Deutschen dafür, die NSA-Spähliste dem Bundestag zugänglich zu machen.

Ein ausführlicher Hintergrundbeitrag im Deutschlandfunk versucht, Licht in die verworrene Geheimdienstaffäre zu bringen, während Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, den Skandal im WDR aus seiner Sicht beleuchtet. Das Gerangel um die Selektorenlisten ist nicht das einzige Berichtenswerte der vergangenen Woche. So veröffentlichten wir interne Kommunikation innerhalb des Geheimdienstes, aus der hervorgeht, dass der BND jeden Monat etwa 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA übermittelt. Der NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche mit gleich zwei Sitzungen weiter, die wir immer noch aufbearbeiten.

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass der BND im großen Stil Transitleitungen abhört. Diese Woche folgten Anzeigen aus Luxemburg und Österreich gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter. Ans Licht gekommen ist mittlerweile der „Geschäftsbesorgungsvertrag ‚Transit’ “ zwischen dem BND und DTAG, der sich bei uns nachlesen lässt.

Das von der Regierung im Jahr 2013 herbeifantasierte No-Spy-Abkommen geistert nach wie vor herum. Schritt für Schritt stellt sich nun heraus, dass Merkel & Co. im Wahlkampf gelogen haben und ein solches Abkommen von Seiten der USA niemals ernsthaft erwogen wurde.

Angriff auf den Bundestag und unsere Daten

Opfer eines offenbar maßgeschneiderten Angriffs wurde in den letzten Wochen der Deutsche Bundestag. Nach wie vor ist ungeklärt, wer dahinter steckt und ob Daten abgeflossen sind, auch wenn es erste Hinweise gibt. Ob es die in den kommenden Jahren konsolidierte und zentralisierte IT der Bundesverwaltung Angreifern leichter machen wird, Daten abzugreifen, wird sich noch weisen. Digitale Sorglosigkeit hat nämlich ihre Tücken, klärt uns Innenminister Thomas de Maizière auf.

Der ehemalige deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz, und die seit 2010 laufenden Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke gehen weiter. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf des geplanten Abkommens. Ebenfalls noch nicht finalisiert ist die EU-Datenschutzreform. Aus den Verhandlungen geht hervor, dass sich die deutsche Regierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschaftslobby-Interessen zu bedienen. Dem Informationsfreiheitsgesetz will sich der Militärgeheimdienst MAD entziehen und lehnt Antworten auf IFG-Anfragen ab.

Achtung bei verschlüsselten Verbindungen im Internet: Eine neu entdeckte Sicherheitslücke gefährdet die Verschlüsselung von zehntausenden Servern und lässt sich mittels der sogenannten Logjam-Attacke ausnutzen. US-Behörden ist Verschlüsselung schon seit langem ein Dorn im Auge, weshalb sie regelmäßig Hintertüren in IT-Produkten fordern. Dagegen wehrt sich nun eine breite Initiative. Ebenfalls breit aufgestellt ist ein Bündnis aus über sechzig Organisationen, das sich gegen das vermeintlich freie Facebook-Angebot Internet.org wendet.

Dies und Das

Zur Feier der 300. Ausgabe des zweiwöchentlichen Newsletters „EDRi-gram“ hat die Organisation „European Digital Rights“ ein eBook veröffentlicht, das aus dem Jahr 2025 berichtet. In der Vergangenheit wiederum liegen Merkel-Podcasts, die teilweise verschwunden waren. Nun sind sie wieder abrufbar.

Eine ausführliche Reportage nimmt das geplante Prostitutionsschutzgesetz unter die Lupe und zeigt, dass legale Sexarbeit in Zukunft nicht mehr anonym möglich sein wird. In Essayform widmet sich der Deutschlandfunk dem Kapuzenpullover, und wetter berichtet vom Publikumsrollenspiel „Spiel des Lebens“.

Weiterhin tröpfeln spannende Vorträge der vergangenen re:publica’15 ein. So wird gezeigt, wie man das Überwachungs-Ökosystem stören kann, wie Hollywood Hacker darstellt und wie der russische Staat innerhalb seiner Grenzen das Internet kontrollieren will. Um aktuelle journalistische Entwicklungen geht es in den Beiträgen über Community-finanzierten Journalismus sowie über „Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien“. Thomas Lohninger fasste den aktuellen Stand der Debatte um Netzneutralität in Europa zusammen, während Jillian York und Claudio Guarnieri über Tiere im Dienste der Spionage berichteten.

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Bereits in zwei Monaten könnte die Vorratsdatenspeicherung bereits Gesetz sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Genau jetzt ist die Zeit, sie noch zu verhindern. Durch einen Tippfehler beim Konfigurieren unseres Servers war unser Blog am Donnerstag in Teilen des Internets nicht erreichbar. Das tut uns leid und wir bitten um Entschuldigung.

Das Top-Thema der Woche war das No-Spy-Abkommen, das die USA nie vorhatten, mit uns abzuschließen. Aber genau das suggerierte die Bundesregierung im vergangenen Wahlkampf, um von dem System der Totalüberwachung abzulenken. Neue Recherchen zeigen: Alles gelogen. „Nach bestem Wissen und Gewissen“ sagt jetzt die Bundesregierung.

Und so geht der BND-Skandal überraschend weiter. Der SPIEGEL schrieb in seinem Leitartikel klar und deutlich, dass wir es mit einer „Attacke auf unsere Freiheit und Werte“ zu tun hätten. Und Edward Snowden erklärte ein paar Seiten später, warum Deutschland so wichtig für die Aufklärung dieses globalen Überwachungsskandals sei. Wir haben extra eine Chronologie angelegt, um zu dokumentieren, welche Politiker wann was genau gesagt und zugegeben haben. Etwas überraschend für uns hat Angela Merkel ausnahmsweise mal deutlich versprochen, dass der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss „selbstverständlich“ alle Materialien bekomme. Wir sind gespannt, zweifeln aber an der Ernsthaftigkeit des Versprechens. Wie war das noch? Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“? Geht doch, sagt der österreichische Politiker Peter Pilz und kündigt Klagen gegen Bundeskanzleramt, BND und Deutsche Telekom an, weil diese gemeinsam Internetleitungen nach Österreich, Luxemburg und Tschechien überwacht haben sollen.

Eine weitere Enthüllung der Woche erhöht nochmal diskutierte Zahlen ins Unvorstellbare: Der BND soll „bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat“ an die NSA weitergeben. Das sind nicht nur Daten, die auf den in letzter Zeit viel diskutierten Selektoren beruhen, sondern Rohdaten, die ausgeleitet werden. Aber keine Panik: Es gibt gar keinen Skandal. Das ist die versuchte Kommunikationslinie und Durchhaltungsparole der CDU/CSU.

Zwischendrin meldet sich Wikileaks zu Wort, weil jemand dort bisher nicht veröffentlichte Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geleakt hat. Das ist nichts Großes, weil unsere Liveblogs schon jeweils für Öffentlichkeit gesorgt haben. Allerdings nutzen jetzt konservative Vertreter die gar nicht mal so großen Leaks als Ablenkungsmanöver und lenken damit vom eigentlichen BND-Skandal ab. Als ob sie selbst die Dokumente an Wikileaks geschickt hätten! Dabei hatte der NSAUA-Vorsitzende Patrick Sensburg der Öffentlichkeit versprochen, die Dokumente zu leaken.

Digitale Souveränität, aber ohne Open Source

Im Positionspapier des Branchenverbandes BITKOM zur „Digitalen Souveränität“ finden sich acht Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, „selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen leistungsfähiger und vertrauenswürdiger Partner zu entscheiden, sie bewusst und verantwortungsvoll einzusetzen und sie im Bedarfsfall weiterzuentwickeln und zu veredeln“. Deutschland soll dabei die Rolle des Motors einer digital souveränen EU einnehmen und Standards für den Weltmarkt setzen. Völlig unerwähnt bleibt dabei Open-Source-Software, und auch sonst fallen die Forderungen eher schwammig als erhellend aus.

Weil dem Waffenhersteller Heckler & Koch die öffentliche Berichterstattung über das Pannengewehr G36 gegen den Strich ging, versuchte das Unternehmen – zusammen mit einem Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium – den Militärgeheimdienst MAD dazu zu bewegen, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Der Verlauf der Geschichte sowie ihr klägliches Ende geht aus den Originaldokumenten hervor, die wir diese Woche veröffentlicht haben.

Wiederholt versucht die „Netzallianz Digitales Deutschland“, eine Kooperation des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit „investitions- und innovationswilligen“ Telekom-Unternehmen, den Inhalt ihrer Treffen möglichst unter Verschluss zu halten. Hieß es letztes Mal noch, dass bewusst keine Protokolle erstellt und Pressemitteilungen doch ausreichend informieren würden, möchte man jetzt die spärlich vorhandenen restlichen Dokumente nicht einfach so herausgeben. Weil dabei ein Arbeitsaufwand von drei Stunden entstanden sei, sollen 135 Euro für unsere Informationsfreiheitsgesetzanfrage fällig werden.

2013 trafen sich Vertreter der Bundesnetzagentur mit Überwachungsbehörden und erörterten unter anderem Lücken in der Überwachung. Die gibt es offenbar, denn unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass deren Offenlegung die „öffentliche Sicherheit erheblich schwächen“ würde. Aufklärung sieht in unseren Augen anders aus.

Die Verhandlungen über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden, kommenden Monat sollen sie abgeschlossen werden. Auf der Strecke bleiben dabei aber offenbar die in Deutschland gesetzlich verankerten Datenschutzbeauftragten, erklärte die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe auf dem Verbandstag des Berufsverbands. Die deutsche Regierung wolle sich aber weiterhin für eine entsprechende und verpflichtende Regelung einsetzen – doch im Moment sieht es düster aus.

Geheimdienstgesetze im Eilverfahren

Während in Frankreich die Nationalversammlung wie erwartet ein Geheimdienstgesetz im Eilverfahren durchgewunken hat, verabschiedete Österreich ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz, das es ebenfalls in sich hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eigentlich eine Polizeibehörde, erhält dadurch Befugnisse eines Nachrichtendienstes und kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen, ohne sich das von einem Richter oder Staatsanwalt genehmigen lassen zu müssen. Zur Kontrolle ist zwar ein Rechtsschutzbeauftragter vorgesehen, dem kann das BVT jedoch jederzeit die Akteneinsicht verwehren. Und wer auf die fünf Jahre lang gespeicherten Daten zugegriffen hat, bleibt nur für drei Jahre dokumentiert.

Und wo wir schon in Österreich sind: Auf dem Dach der britischen Botschaft in Wien fand sich eine auf Überwachung von Mobilfunknetzen spezialisierte Anlage. Es handelt sich dabei um die vierte bekannt gewordene, was sich auch mit Informationen deckt, die aus Snowden-Dokumenten stammen.

Nicht ganz so leicht hat es die NSA, die diese Woche eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten hat. Demnach sei die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die Behörde illegal. Die Regelung, abgeleitet von der umstrittenen Sektion 215 des Patriot Acts, steht aber sowieso auf der Kippe, weil genau dieser Abschnitt in zwei Wochen ausläuft. Erst vor zwei Tagen hat sich etwa das Repräsentantenhaus, das Unterhaus des US-Kongresses, gegen eine Verlängerung der Metadatensammlung ausgesprochen.

Mit Überwachungstechnik lässt sich gutes Geld verdienen, auch wenn es dahingehend seit 2014 europaweite Beschränkungen gibt. Die Lücken darin soll nun eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung schließen helfen, auch wenn es weiterhin Ausnahmen von der Genehmigungspflicht geben wird.

Daniel Dietrich sieht sich in einem Essay das Konzept der „Smart Cities“ an und warnt davor, dass die Stadt der Zukunft ihrer Verwaltung und nicht ihren Bürgern dienen könnte. Zwar erscheint die Vorstellung einer intelligenten und in Echtzeit beispielsweise auf Verkehrsflüsse reagierenden Stadt auf den ersten Blick durchaus reizvoll, derzeit dominiere jedoch die techno-zentrische Perspektive der Hersteller den Diskurs, während der Blickwinkel der Bürger ausgeblendet wird und dabei Chancen unter den Tisch fallen, die wir alle nutzen sollten.

Eine vierteilige Reportage-Reihe von 3sat widmet sich dem Thema Netzkultur und lässt dabei Experten zu Wort kommen, die vom erfolgreichen YouTuber bis hin zu Cory Doctorow reichen. Komplexe Thematiken wie etwa die Urheberrechtsdebatte oder Leistungsschutzgesetze werden dabei, äh, anschaulich aufbereitet. Ebenfalls in Videoform zeigt eine Animation, warum Netzneutralität tötet. Ja, richtig gehört: Netzneutralität ist ge-fähr-lich!

re:publica’15: Empfehlenswerte Vorträge und Diskussionen

Vergangene Woche fand die neunte re:publica in Berlin statt. Und wir waren da sehr eingebunden, so dass es nur wenige Artikel gab. Dafür können wir jetzt zahlreiche Vorträge und Diskussionen empfehlen, die aufgezeichnet wurden. Unter dem Motto „Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht‘s los“ gaben Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch einen aktuellen Überblick über die Top-Themen der Netzpolitik. Andre Meister erklärte Lügen für die Vorratsdatenspeicherung. Einen Großteil unserer Redaktion konnte man bei Mit Journalismus für digitale Grundrechte eintreten“ auf der Bühne sehen. Der ARD-Korrespondent Christian Feld erklärte „In der Machtmaschine – Wie Europa Digitalpolitik macht“. Leonhard Dobusch sprach über die „Bewilligungskultur im Netz“. Über die „Cryptocalypse“ sprachen Anna Biselli und Rüdiger Weis. TV-Remixkultur zum Lachen boten die Kabarettisten maschek aus Österreich, die sich dem Thema Europa näherten. Mehr Tipps gibts beim nächsten Mal.

Lust auf ein Praktikum? Sowohl wir als auch der Digitale Gesellschaft e. V. und die Open Knowledge Foundation Deutschland bieten Praktikumsplätze für Sommer und Herbst an.

re:publica-Besucher wissen es vielleicht schon: Am 4. September 2015 findet unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Mehr Infos dazu gibt es in den kommenden Wochen.

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Herzlich Willkommen zu unserem 18. netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres.

Nach dem Bekanntwerden des letzten BND-Skandals begann diese Woche der Eiertanz darum, wer denn eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Das Bundeskanzleramt identifizierte „technische und organisatorische Defizite beim BND“ und erteilte Weisung, diese unverzüglich zu beheben, hatte aber sonst nicht viel hinzuzufügen. Kein Wunder, dass sich die Behörde eher still verhält, denn als übergeordnetes Kontrollorgan wusste es schon seit mindestens 2008 über die illegalen Vorgänge Bescheid, ohne in irgendeiner Form dagegen tätig zu werden.

Der damalige Kanzleramtschef und derzeitige Innenminister Thomas de Maizière würde ja liebend gerne ein wenig Licht in die Sache bringen und die „Unterstellungen“ aufklären, kann das aber mit Verweis auf „geheime“ und „streng geheime“ Unterlagen leider nicht öffentlich machen. Stattdessen möchte er „möglichst schnell“ dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Ob er auf diese Art seine eigene Verantwortung und die des Kanzleramtes wegschieben kann darf man jedoch getrost bezweifeln, denn „die aktuellen Ereignissen bestätigen doch letztlich nur das, was lange zu ahnen war: Das devote Katzbuckeln der deutschen Regierung vor den Freunden auf der anderen Seite des Atlantik“, wie Anna kommentiert. Markus wiederum war in der Phoenix-Runde zu Gast und vertrat dort gegenüber drei Geheimdienstverstehern unsere Meinung zum Skandal.

Und damit der Überblick nicht verloren geht, dokumentieren wir relevante Stellungnahmen zur Affäre und fassen zusammen, um was es eigentlich geht. Ebenfalls hilfreich ist eine Infografik von Zeit Online, die einen Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre verschafft.

Auch im Geheimen spielt eine Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung – nein, Moment, im „Nicht-Öffentlichen“. Darin wird festgeschrieben, dass Behörden über die Bestandsdatenauskunft auch ohne Richtervorbehalt auf Vorratsdaten zugreifen dürfen. Trotz aller linguistischen Bemühungen ist es der Bundesregierung jedoch nicht gelungen, den Deckel auf dieser Information draufzuhalten. Wir haben gerne dabei geholfen, aus der nicht-öffentlichen Nebenabrede eine öffentliche zu machen und stellen auch weiterhin gerne unseren Serverplatz für solche Dokumente bereit. Zumindest indirekt hat sie jetzt eingestanden, dass es eine solche Nebenabrede sehr wohl in die Vereinbarung zwischen Justiz- und Innenministerium geschafft hat. Zum Rest der neuen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich die Regierung mit ein paar Tagen Verspätung und zeigt sich zuversichtlich, dass die Regelungen zur Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten sowohl den Vorgaben aus Karlsruhe als auch dem Urteil des EuGH gerecht werden. Dass das nicht einfach wird, zeigt zuletzt die Slowakei, dessen Verfassungsgerichtshof die nationale Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Zudem stellt sich die Frage, warum die deutsche Regierung bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung soviel lügen müss, wenn doch alles so lupenrein sein soll.

Ganz offen plaudert unser Digital-Kommissar Günther Oettinger über alle möglichen netzpolitischen Themen in einem Interview, bei dem das Lachen im Hals stecken bleibt. Darin behauptet er etwa, dass die EU-Kommission 2016 einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung starten werde, was diese jedoch energisch dementiert.

Komplett still verhält sich die Regierung wiederum beim Thema der Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ, gegen den seit 2013 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegt. Obwohl unsere eigene Constanze Kurz als deutsche Staatsbürgerin eine der Beschwerdeführerinnen ist, verzichtete die Regierung auf eine Stellungnahme vor dem Gerichtshof, weil kein „besonders gelagerter Ausnahmefall“ vorliege. Anders gesagt: Es ist alles normal, bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt Daten über linke Aktivisten rechtswidrig gespeichert hat. Man habe aber aus dem Vorfall gelernt und die zuständigen Mitarbeiter „entsprechend sensibilisiert“ sowie neue „Fachunterlagen“ erstellt. Wie beruhigend. Weniger Glück hatte einer unserer Leser, der eine abschlägige Antwort auf seine Anfrage nach der Errichtungsanordnung der Datei „Sportgewalt Berlin“ inklusive Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle erhielt. Offenbar gefährdet das Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ die innere Sicherheit und muss somit geheim bleiben. Öffentlich wurde hingegen, dass der Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst zum Einsatz kommen soll.

Während die EU-Kommission ihre Probleme mit Verschlüsselung hat und Gespräche mit Twitter, Google, Microsoft sowie Facebook plant, wohl, um sie zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen, ringt das EU-Parlament mit seiner eigenen IT-Sicherheit. Weil es keine passenden „Out-of-the-Box“-Verschlüsselungssoftware geben soll, möge man sich bis auf Weiteres mit der „internen Verschlüsselung“ von Office, 7zip und PDF begnügen.

Kirsten Fiedler hat die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission analysiert und kommt zum Schluss, dass der Wille für eine wahre Reform des Urheberrechts nicht vorhanden sei. Stattdessen konnte sich die Rechteinhaber-Lobby durchsetzen, die versucht, eine privatisierte, repressive Durchsetzung à la SOPA/PIPA zu erwirken. In einem Gastbeitrag spricht sich Cory Doctorow gegen das Geoblocking in der EU aus, das dem digitalen Binnenmarkt im Wege stehen würde.

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, schlägt die EU-Kommission ein „European Counter Terrorism Centre“ vor, was allerdings auf Widerstand zahlreicher Mitgliedsstaaten stößt, Deutschland inklusive.

Google will den digitalen Journalismus fördern und geht eine Kooperation mit acht angesehenen Publikationen ein, darunter die Zeit und FAZ aus Deutschland. Lorenz Matzat stuft das als „150 Millionen Euro-Freundschaftsgeschenk an Teile des Verlagswesens in Europa“ ein und sieht eine Menge problematischer Punkte bei der Vereinbarung.

Nächste Woche beginnt die re:publica-Konferenz mit zahllosen Vorträgen und Veranstaltungen. Wer da langsam den Überblick verliert, seien unsere ersten Programmempfehlungen ans Herz gelegt. Weitere kommen noch. Nicht fehlen darf die Netzpolitik-Redaktion, die an zahlreichen Vorträgen und Debatten teilnimmt.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns schon auf die re:publica’15!

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Wilkommen zum 16. netzpolitischen Wochenrückblick. Auf einmal soll es schnell gehen, die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch kurzfristig „Leitlinien“ zur Wiedereinführung vor, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière geeinigt habe. Mit „Höchstspeicherung“ versucht man in bester Neusprech-Manier einen neuen Begriff zu verkaufen, um zu verheimlichen, worum es geht: Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig und alleine mit der Speicherung unserer Kommunikationsdaten werden unsere Grundrechte eingeschränkt. Auch wenn Verbindungsdaten nur zehn Wochen gespeichert werden sollen und Standortdaten vier Wochen. Mit letzterem sind perfekte Bewegungsprofile möglich, auch wenn das anders dargestellt wurde. Ist noch nicht ausverhandelt, sagt die Pressestelle des Justizministerium. Andere Stimmen aus dem Justizministerium bestätigen leider unsere Vermutung.

Wir haben die Pläne zusammengefasst, waren auf der Pressekonferenz und haben auch Reaktionen der Oppositionsparteien und die lesenswertesten Leitartikel zusammengefasst. Außerdem haben wir nachgezählt: Mehr als 1508 Artikel bei uns im Archiv drehen sich um die Vorratsdatenspeicherung, das sind rund 10% in elf Jahren. Wir werden nicht müde, weiter gegen diesen rechtsstaatlichen Unsinn anzuschreiben und freuen uns über Unterstützung durch Spenden.

Wir sind uns im Übrigen nicht so sicher, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich die Finger von den via Vorratsdatenspeicherung eingesammelten Daten lassen wird. Immerhin wurde gerade eine neue Einheit mit dem klingenden Namen „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ gegründet, die stolze 75 Stellen umfasst. Wir veröffentlichen exklusiv Dokumente, die die Arbeit der geheimen Abteilung beschreiben. Chats und Facebook sollen überwacht, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellt werden. Neben bekannten Schlagworten wie TEMPORA und EIKONAL kann man sich also auch langsam mit dem Decknamen PERSEUS vertraut machen, denn das ist der Name für die deutsche Datenverarbeitungs-„Anlage“, mit deren Hilfe die gewonnenen Rohdaten analysiert werden. Das Ganze gibt es hier auch auf Englisch.

Anfang der Woche haben wir erfahren, dass das Bundeskanzleramt einen Gesetzesentwurf in der Schublade hat, der die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland erweitern soll. Mit der berühmten Weltraum-Theorie (Daten werden per Satelliten verschickt, und der ist schließlich ein rechtsfreier Raum) sollen damit bequemerweise solche oder solche Dinge legalisiert werden. Wo wir gerade dabei sind: Nächste Woche ist wieder #NSAUA-Zeit. Zu Gast im Geheimdienstuntersuchungsausschuss wird dieses Mal Ex-BND-Chef Ernst Uhlau sein. Wir werden wieder live aus dem Bundestag berichten und das Verhör dokumentieren.

Aber auch andere staatliche Behörden haben sich nicht so ganz mit Ruhm bekleckert diese Woche. Laut einem Kontrollbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind vom BKA veranlasste Speicherungen zahlreicher Personendaten rechtswidrig. Angefragt wurden Infos über eine Datenbank, die seit 2008 linken politischen Aktivismus in der Abteilung Staatsschutz erfasst. Darüber hinaus wurde bekannt, dass das BKA an 17 Arbeitsgruppen beteiligt ist, die sich unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol alle mit Internetaktivitäten befassen. Die Details sollen leider geheim bleiben. Dass Fragen zwar manchmal mit irgendeiner Art von Antwort belohnt werden, nicht aber unbedingt mit konkreten, zeigt die Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung. Auf 56 Seiten finden sich leider kaum bis keine Antworten zu Zuständigkeiten oder Konkretisierungen der Digitalen Agenda. Das erklärt natürlich einiges und ist symptomatisch für die netzpolitische Strategie der Bundesregierung.
, nachdem der Weiterverkauf von Computerprogrammen erlaubt ist
Ein immernoch wichtiges Thema letzte Woche war auch der Germanwings-Flugzeugabsturz bzw. die Medien-Redaktion darauf. Wir haben in einem ausführlichen Kommentar erklärt, warum eine Diskussion über Berufsverbote und Aufweichung des Datenschutzes völlig an der Thematik vorbei geht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bushidos Sampling einer französischen Gothic-Musikgruppe legal gewesen ist. Ein bis zu zehn Sekunden langes musikalisches Wiederverwerten ist zumindest urheberrechtlich nicht zu beanstanden, auf weitere juristische Problematiken haben wir hier hingewiesen.

Der E‑Book-Weiterverkauf ist übrigens weiterhin verboten, hat das Hanseatische Oberlandesgericht festgestellt. Es folgt damit nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Weiterverkauf von Computerprogrammen erlaubte. Die Organisation Communia hat bezüglich der momentanen Diskussion um Änderungsvorschläge zum EU-Urheberrecht nicht nur die 10 schlimmsten, sondern auch die 5 besten Ideen zum „Reda-Report“ zusammengetragen.

Außerdem ziehen diverse NGOs im Namen der Menschenrechte nun vor Gericht. genauer gesagt, vor den Europäischen Menschengerichtshof, der nun prüfen soll, ob die ans Licht gekommenen Massenüberwachungsmaßnahmen mit der Europäischen Menschrenrechtskonvention vereinbar sind. Bürgerrechtler fordern derweil, autonome Waffensysteme völkerrechtlich zu ächten. Ohne menschliche Beteiligung am Vorgang wäre am Ende niemand bei zivilen Kollateralschäden zu belangen. Apropos Games of Drones: Das US-Militär nutzt seinen Stützpunkt in Ramstein als zentralen Knotenpunkt für seine Drohnenkriege. Dokumente belegen, dass unser Recht auf deutschem Boden massiv verletzt wird und die Bundesregierung das bisher verschwiegen hat.

Und während in französischen Parlament noch die Debatte läuft, wie stark die Geheimdienste mit neuen Befugnissen ausgestattet werden sollen, die alles bisherige weit überschreiten, ist Russland schon längst bei der Umsetzung und verkündet anwenderorientiert im sozialen Netzwerk vk ein Meme-Verbot.

Nicht nur die Einschätzungen Sigmar Gabriels zur Vorratsdatenspeicherung scheinen auf eher wackligen Füßen zu stehen. Die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) lehnt auch die von ihm vorangetriebene „Störerhaftung“ ab. Selbst für die Wochenendplanung können wir Möglichkeiten anbieten: Diesen Samstag findet ein Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Nicht nur in Berlin gibt es eine Demo ab 16 Uhr, eine Aktionsliste mit vielen Veranstaltungen und weiteren Infos finden sich hier.

Vom 5.–7.5.2015 findet in Berlin die re:publica’15 unter dem Motto „Finding Europe“ statt. Unter den hunderten Diskussionen und Vorträgen gibt es auch eine Menge Netzpolitisches zu sehen. Der Zeitplan wurde jetzt in einer Beta-Version veröffentlicht. Für iOS gibt es seit einiger Zeit eine App, die ein Team-Mitglied von uns nebenbei entwickelt hat. Eine neue Version mit weiteren Funktionen sucht jetzt Beta-Tester. Freiwillige vor! Wir nehmen auch gerne eine Android-App, wenn sie aus einer vertrauenswürdigen Quelle kommt und verweisen bis dahin auf die Möglichkeit, dass man uns auch mobil sehr gut lesen kann.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und würden uns freuen, Euch kommende Woche mal bessere Nachrichten liefern zu können.

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Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres.

Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf aus. Da hilft selbst eine FAQ nichts, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Ein immer (un)gern gesehener Gast auf Netzpolitik.org ist die Vorratsdatenspeicherung, die einfach nicht sterben will. Diesmal tut sich Sigmar Gabriel hervor und nimmt die NSU-Morde zum Anlass, um sich für ein „verfassungskonformes Gesetz“ starkzumachen. Was ihm wohl niemand gesagt hat: Auch ein Datenberg von mehreren Millionen Datensätzen, den die Polizei auch ohne Vorratsdatenspeicherung angesammelt hat, konnte weder die Morde verhindern noch sonstwie zur Aufklärung beitragen. Kein Wunder, dass die Netzgemeinde den SPD-Parteivorsitzenden mit Spott und Hohn übergießt.

Netzsperren schützen bekanntlich zuverlässig gegen Terrorismus, anrüchige Bildchen – und den Chaos Computer Club. Dessen Webseiten waren im vergangenen Dezember für Nutzer einiger britischer Provider nicht erreichbar, was zu einer Anfrage der Europa-Piratin Julia Reda an die EU-Justizkommissarin Věra Jourová geführt hat. Die Antwort fiel vage aus, aber zumindest will sich die Kommission „bemühen“, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sicherzustellen. Da sind wir ja beruhigt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine feine Sache, aber auch nur dann, wenn Ämter solche Anfragen beantworten. Aus uns unbekannten, aber vermutlich dubiosen Gründen will der Bundestag Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern. Wir haben den Text des Gutachtens angefordert, aber leider eine Absage erhalten. Eine weitere Absage hagelte es bei der Anfrage, wieviele Mitarbeiter des BND bundesweit in Parlamenten oder Kommunalverwaltungen tätig wären. Trotz Ablehnung hat das Innenministerium aber zumindest bestätigt, dass es das BSI bei der Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat.

Selbst der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar biss sich mitunter seine Zähne aus und wurde von Ämtern mit Absagen oder Nicht-Antworten abgespeist, sodass wir immer noch nicht über alle im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss erwähnten Dokumente verfügen. Zu herzhaften Lachanfällen der Redaktion hat eine CD des Innenministeriums geführt, die einen Satz E‑Mails zwischen dem Ministerium und Lobbyisten zur EU-Datenschutzreform enthalten soll. Darauf befindet sich eine „selbstentpackende EXE-Datei, die auf jedem Windows-Betriebssystem ausgeführt werden kann“. EXE-Dateien? CDs? Welches Jahr schreiben wir nochmal? Und warnt nicht das BSI vor dem Ausführen von .EXE-Dateien? Etwas weniger lustig fanden wir die Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass Gespräche mit Lobbyisten besser im Geheimen aufgehoben wären. Naja, nicht ganz, schließlich gäbe es ja „Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, das Kursbuch und weitere Veröffentlichungen“, die ausreichend informieren würden. Na dann Prost Mahlzeit – um knapp 40.000 Euro.

Hamburg steht kurz vor einem rot-grünen Bündnis. Laut Koalitionsvertrag sollen in der Verwaltung Open-Source-Lösungen erprobt, öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse besser zugänglich gemacht sowie eine politikfeldübergreifende 3‑D‑Druck-Strategie entwickelt werden.

Open Government will in Deutschland nach wie vor nicht so recht in Fahrt kommen. Nicht nur, dass die vor geraumer Zeit unterzeichnete Open Data Charta bislang nur ungenügend umgesetzt worden ist, attestiert auch der Open Government Index des World Justice Project Mängel bei Informationsfreiheit und Open Government. Um Gesetzesänderungen besser nachvollziehbar zu machen, hat ein französischer Entwickler den gesamten Code Civil auf GitHub hochgeladen.

John Oliver zeigt mit seiner Show Last Week Tonight, was er zuvor bei Jon Stewarts Daily Show gelernt hat: Auch Comedy-Sendungen können ernsthafte Themen anpacken und dabei mitunter mehr leisten als so manche seriöse Nachrichtensendung. Oliver hat Edward Snowden in Moskau besucht und im Interview unter anderem den Vorschlag unterbreitet, das NSA-Überwachungsprogramm in „The Dick Pic Program“ umzubenennen, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Tipps für sichere, aber trotzdem merkbare Passwörter gibt ein weiteres Segment des Interviews. Apropos Snowden: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Künstler einem Kriegsdenkmal in Brooklyn eine Snowden-Büste aufgesetzt. Entfernt wurde sie jedoch schon am selben Nachmittag. Und Backchannel portraitiert Laura Poitras, von der die Snowden-Doku „Citizenfour“ stammt.

Um Überwachung geht es auch in dem crossmedialen Theaterprojekt „Supernerds“ von Angela Richter, das am 28. Mai im Schauspiel Köln Premiere feiert. Darin soll das Spannungsfeld zwischen Glorifizierung und Verachtung politischer Akteure sowie der eigenen Rolle im Überwachungskomplex beleuchtet werden. Wem der Weg ins Rheinland zu weit ist, kann sich das Stück auch im Fernsehen respektive Internet zu Gemüte führen.

In den kommenden Wochen muss die US-Legislative den Patriot Act bestätigen und damit verlängern – oder eben nicht. Das Bündnis Fight 215 richtet sich im Speziellen gegen Abschnitt 215 des Patriot Act, der für die Legitimierung vieler NSA-Überwachungsprogramme herangezogen wird. Mit an Bord sind 34 US-Bürgerrechtsgruppen und Technologiefirmen, darunter die ACLU und EFF. Die Kampagne „Stop Trade Secrets“ tragen ebenfalls NGOs, die den Schutz von Informanten, aber auch Aktivisten, Journalisten und Verlegern in Gefahr sehen. Sie fordern die Überarbeitung einer geplanten EU-Richtlinie, die vertrauliche Geschäftsinformationen und Know-How schützen soll, dabei aber Whistleblower jeglicher Art gefährden könnte.

Wer glaubt, dass Überwachungsmaßnahmen ausschließlich von Geheimdiensten ausgehen würden, irrt. Die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung speicherte bereits seit 1992 massenhaft Telefondaten, die zudem wesentlich intensiver genutzt worden seien als die Sammlung der NSA und letzterer als Blaupause für eigene Maßnahmen gedient haben sollen. Das Passwort der Woche ist übrigens „lemotdepassedeyoutube“. Aber das ist eine andere Story, für die diese Woche keine Zeit war.

Zum Schluss wollen wir noch auf eine Buchrezension von „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ hinweisen, die das Lobbygeflecht in Deutschland aufdröseln möchte. Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack greift darin auf interne Dokumente und Mails zurück und zeichnet nach, wer wie deutsche Politik beeinflusst.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und hoffen auf einen deutschlandweiten Frühlingseinbruch. Es wird langsam Zeit!

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Dank Osterferien gab es diese Woche weniger zu berichten, so dass wir auch mal durchatmen konnten.

Günther Oettinger ist auf der Suche nach der Gesellschaft 4.0 und hat innerhalb von zwei Monaten seine Position zu Geo-Blocking gewendet. Vor zwei Monaten fand er das noch „vollkommen sinnlos“ und hoffte, dass das bald abgeschafft wird. Nach einigen Treffen mit der Filmindustrie-Lobby ist er plötzlich Fan von Ländergrenzen im Netz. Was qualifiziert eigentlich Dieter Gorny als Beauftragten für Digitale Ökonomie? Wir haben das mal recherchiert. Und der CCC kritisiert seine Berufung.

Was etwas unterging: Das Zeugenverhör von Klaus Landefeld vom DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war sehr aufschlußreich. Dort wurde ausführlich erklärt, wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft. Traurig ist, dass das kaum noch Medieninteresse verursacht. Die NSA findet dafür intern die Vorratsdatenspeicherung möglicherweise aus Kosten- / Nutzensicht nicht mehr so sinnvoll . Frontal21 berichtete über die Deutsch-amerikanischen Geheimdienstfreunde. Haben die USA jetzt Deutschland massiv gedroht für den Fall, dass wir Edward Snowden Asyl gewähren? Die Bundesregierung laviert da etwas rum. Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im nationalen Alleingang gibt es jetzt auch in Österreich. Dafür gibt es potentielle Flugprobleme für französische Filesharer durch die geplante Fluggastdatenspeicherung.

Keine Überraschung ist das Ergebnis einer Studie: Facebook trackt alle, auch die Nicht-Nutzer. Aber schön, dass wir das mal belegt haben. Jetzt könnte die Politik doch mal handeln, tut sie leider nicht. Es hilft erstmal nur digitale Selbstverteidigung. Wir haben per IFG-Anfrage die Hausanordnung zum Einsatz von Informationstechnik im Innenministerium erfragt und sind etwas verwundert. Geheime Infos dürfen nicht per SMS versendet werden, dafür müssen die Passwörter nicht sicher sein. Die EU-Kommission hat ihre interne Open Source Strategie aktualisiert. Wir sind verhalten optimistisch.

Fefes Blog feierte zehnten Geburtstag. Wir haben gratuliert. Constanze Kurz hat das Buch „Data and Goliath“ von Bruce Schneier gelesen: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken. NDRinfo berichtet in einem Radiofeature über zivile Drohnen-Nutzung. Und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat eine aktualisierte zweite Auflage ihrer Freifunk-Broschüre veröffentlicht.

Wir wünschen frohe Ostern und einige entspannte Tage.

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Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr!

Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.

Sigmar Gabriel verteidigte diese Woche erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und bezog sich dabei auf einen Beschluss des Bundesparteitags von 2011. Nach seinen abstrusen Ausagen zur VDS in Norwegen in der letzten Woche hat er in dieser Woche glatt ignoriert, dass der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt hat. Zusätzlich betonte er, dass er jedoch nur unter engen Vorzeichen für die VDS gestimmt habe und gibt der CDU & FDP die Schuld für die Verfassungswidrigkeit. Einen sehr lesenswerten Artikel zur immer wiederkehrenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat Judith Horchert geschrieben: „Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.“

Aber auch ohne VDS lässt sich eine Menge über Menschen herausfinden: Die Nürnberger Verkehrsbetriebe haben ihr Pilotprojekt zur Rasterung von Mobilfunk-Vorratsdatenspeicherung, mit dem sie in Zusammenarbeit mit der Telekom ohne Benachrichtigung die Daten von 13.000 Personen gerastert und vermessen hatten, gestoppt. In einem aufwendigen Verfahren haben wir in dieser Woche die aktuelle Liste Vorhaben der Bundesregierung mit der Version vom Januar verglichen und die wichtigsten netzpolitischen Themen analysiert.

Sigmar Gabriel hat diese Woche noch für weitere Schlagzeilen gesorgt, indem er den Vorsitzende des Bundesverband Musikindustrie, Dieter Gorny, zum „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ ernannt hat. Es ist daher zu befürchten, dass die Netzpolitik fortan von der Musikindustrie gemacht wird. Gorny hatte sich in der Vergangenheit u.a. für Three-Strikes-Maßnahmen und Internetsperren eingesetzt. Warum wir Reformen beim Urheberercht brauchen, zeigt ein neues Exponat aus dem Remix-Museum: „Vote Different“.

Das deutsche Unternehmen Travicor liefert Überwachungstechnik zum massenhaften Abhören an Äthiopien. Gemeinsam mit der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International recherchierten wir ausführlich in internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen und legten diese Woche einen Report vor. Nachdem vor 2 Jahren ein europaweitem Hackertool-Verbot verabschiedet wurde, will nun auch die Bundesregierung ihren Hackerparagraf verschärfen. Der erste Gesetzentwurf liegt bereit vor.

Auf Twitter konnte man die Anhörung „Europe vs. Facebook“ live aus dem Europäischen Gerichtshof verfolgen. Der Jurist und Aktivist Max Schrems reichte im vergangenen Jahr eine Zivilklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook beim Handelsgericht in Wien ein. Wir wünschen viel Erfolg. Die EU-Abgeordneten werden demnächst über Speicherung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Die Digitale Gesellschaft und der europäischen Dachverband EDRi starten dazu eine Postkarten-Protestaktion, bei der man personalisierte Karten direkt ins Europaparlament schicken kann. Am kommenden Samstag werden um 14 Uhr am Flughafen Berlin Tegel die Postkarten verteilt, um auch Reisende auf das Thema aufmerksam zu machen.

Bertold Huber skizziert in einem Gastbeitrag die Arbeit der G 10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des BND zu genehmigen und zu kontrollieren hat, stellt die Rechtsgrundlagen für die Kommunikationsüberwachung durch den BND dar und benennt die rechtlichen Lücken in der Kontrolle des Geheimdienstes. Nach der Beschlagnahmung von Handys bei einer Spontandemonstration in Leipzig verzweifelt die Polizei angeblich beim Auslesen von 63 Handys. Ungeklärt ist was mit drei sichergestellt Laptops passiert ist.

UN-Menschenrechtsrates in Genf hat die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ beschlossen. Der Berichterstatter hat die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen auszusprechen, um die Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre in der digitalen Welt zu sichern.

Uns wurde ein Gastbeitrag vom Telekom-Sprecher Philipp Blank aus dem Kundenmagazin der Weberbank zugespielt. Dort wird endlich mal unverblümt erklärt, dass ein „staatlich diktiertes Einheitsnetz“ von der Deutschen Telekom nicht erwünscht ist. Er meint damit Netzneutralität! Ein vielgebrauchtes Argument von 2‑Klassen-Netz-Befürwortern ist, dass die Netzneutralität aufgehoben werden müsse, um die Sicherheit von autonom fahrenden Fahrzeugen zu gewährleisten. Ein Nachfrage bei BMW und Google ergab jedoch, dass sie für das automatisierte Fahren kein Netz brauchen. Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Auch wenn häufig von „offenen Netz“ die Rede ist, lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte und Leisegesprochene zu werfen. Der Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, stellt in einem Gastbeitrag klar, dass Netzneutralität auch für kleine Medienunternehmen von zentraler Bedeutung ist. Dieses Thema gehört seiner Ansicht nach auch auf die Agenda der Bund-Länder-Kommission, die über die Zukunft der Medienregulierung diskutieren wird.

Deutschland hängt beim Netzausbau im europäischen Vergleich hinterher. Vor allem in Brandenburg ist das spürbar. Der Deutschlandfunk hat diese Woche eine interessante Reportrage über die Auswirkungen des schleppenden Netzausbaus für Schulen, Firmen und Privatpersonen in Brandenburg gesendet.

Am Donnerstag sind Constanze und Florian nach Potsdam gefahren, um eine neue Folge vom Chaosradio aufzunehmen. Das Thema war: Was ist Netzpolitik? Den Podcast zur Sendung gibt es bald hier.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und gute Entspannung.

Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem zwölften netzpolitischen Wochenrückblick!

Auch in dieser Woche gibt es einen Videowochenrückblick, in dem Anna sich mit Florian über die wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die Mithilfe des BSI beim Staatstrojaner und das geplante IT-Sicherheitsgesetz unterhalten. Verfügbar auch als MP3 und OGG.

Trotz Ablenkung durch den Stinkefinger-„Skandal“ und einen kurzzeitigen Sonnenausfall haben wir in dieser Woche einiges ans Licht bringen können:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nimmt anscheinend eine deutlich aktiviere Rolle bei der digitalen Gefahrenabwehr ein als oft behauptet: Das BSI hat laut interner Unterlagen das BKA aktiv bei der Entwicklung des sogenannten Staatstrojaners unterstützt. Das eine Behörde, die angibt nur für defensive Sicherheitsmaßnahmen zuständig zu sein, aktiv Malware entwickelt und somit offensive Werkzeuge schafft, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem offensiven Ansatz steht die Bundesregierung allerdings nicht alleine da: In der Schweiz haben sich Hacker im Auftrag des dortigen Nachrichtendienstes NDB Zugriff auf Computersysteme im In- und Ausland verschafft, obwohl dies nach der dortigen Gesetzgebung zumindest teilweise illegal ist.

Auch sonst gibt es für Privatsphäre und Datenschutz wenig Erfreuliches: Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit nun offiziell eingeräumt.  Damit wird bestätigt, was wir dank Edward Snowden schon lange wissen: Die anlasslose Überwachung aller Menschen ist Fakt. Der britische Geheimdienst GCHQ geht dabei aber noch einen Schritt weiter: In einem Brief an das Bundeskanzleramt drohen die Briten mit diplomatischen Konsequenzen für den Fall, dass der NSA-Untersuchungsausschuss tatsächlich etwas herausfinden sollte – und das Kanzleramt lässt sich von dieser Drohung einschüchtern und verweigert sogar die Veröffentlichung besagten Briefes. Auch das Bekanntwerden der Verträge zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung im Rahmen der Operation „Eikonal“ dürfen nicht bekannt werden, weil das in diesem Falle den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde.

Die mit Abstand beste Neuigkeit wurde aber im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss selbst in dieser Woche erklärt: Die tägliche millionenfache Erfassung von Kommunikationsdaten sei überhaupt nicht massenhaft!! Dann ist ja alles gut. Nicht gut ist übrigens, dass das Kanzleramt keine Kontrolle über den Terminkalender von Angela Merkel zu haben scheint. Das haben die uns so erklärt.

Derweil haben Regierungsvertreter in allen Ländern noch lange nicht genug und argumentieren immer wieder mit der Gefahr durch terroristische Anschläge – Mehr Überwachung scheint die einzige Forderung zu sein. In einem Gastbeitrag hält Sarah Theresa Fischer ein Plädoyer gegen diesen allgegenwärtigen Überwachungswahn: Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen.  Und dieses Plädoyer scheint auch dringend nötig: Die Telekom rastert munter Mobilfunkdaten, das Innenministerium testet ab Juni ein System zu „intelligenten Grenzen“ und die Bundespolizei testet eine neue Generation von Nacktscannern die sogar im Vorbeigehen funktionieren sollen.

Das Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt doch kommen. Zumindest scheint unser Justizminister Maas seine Meinung aufgegeben zu haben und verspricht einen Gesetzentwurf bis Sommer – wie auch immer der aussehen mag. In einer aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über das Thema. Derweil attestiert der Journalist Jost Müller-Neuhof den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung eine psychische Störung. Sigmar Gabriel erzählte vergangene Woche erneut sein Märchen, dass die Osloer Anschläge über die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt wurde. Wir haben in Norwegen nachgefragt und erstaunt festgestellt, dass es dort eine Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht gibt. Aber es wird immer absurder: Neue Ausrede von Gabriel ist jetzt, dass die NSA damals illegal helfen musste. Und die macht ja auch irgendwie eine globale Vorratsdatenspeicherung. Der Täter wurde übrigens am Tatort festgenommen. Bei frischer Tat erwischt – ganz ohne Verbindungsdaten. Da ist es nur ein schwacher Trost, das unser Innenminister Thomas de Maiziere klargemacht hat, dass er verschlüsselte Komunikation nicht verbieten möchte – obwohl er könnte. Wer sich Zugang zu den privaten Schlüsseln verschaffen kann muss allerdings auch nichts verbieten.

Auch aus der Perspektive der Bundeswehr scheint die Zukunft im Netz zu liegen: Schon seit einiger Zeit rüstet man sich für den „Kampf in der fünften Dimension“ – jetzt sind weitere Details bekannt geworden, wie genau eine Digitale Kampftruppe vorgehen könnte. Informationen bekommt die Bundeswehr dabei unter andere vom BND zugespielt, was der Rechtsprofessor Matthias Bäcker als illegal betrachtet. Auf welche Software dabei zurückgegriffen wird ist auch bekannt: Seit 2010 hat das Verteidigungsministerium satte 250 Millionen Euro in Software des NSA-Zulieferes SAP investiert.

Über den aktuellen Stand der Privatsphäre diskutierten in dieser Woche der Snowden-Anwalt Ben Wizner und der Kryptographie-Experte Bruce Schneier auf der SXSW und zogen eine überraschend positive Bilanz: „Cryptography works!“  Auch einige Teile der amerikanischen Bevölkerung scheinen das mittlerweile zumindest schon mal gehört zu haben: Einer Umfrage über persönliche Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen zufolge haben zumindest ein Drittel der Befragten „irgendwas getan um ihre Daten besser vor dem Zugriff durch die Regierung zu schützen“. Auch von Amnesty International kommenden deutliche Beweise: Die große Mehrheit der Bürger lehnt Massenüberwachung ab.

Für all diese Gegnern der Massenüberwachung haben wir noch eine Empfehlung fürs Wochenende: Die NGO Privacy International hat eine Dokumentation über die Praktiken des deutsch-britischen Spionagesoftwareherstellers FinFisher veröffentlicht. Wer hingegen etwas leichtere Kost mag und die Woche lieber in der Sonne als im Netz verbracht hat, sei auf die geniale TV-Aktion von Jan Böhmermann und dem Neo Magazine Royale hingewiesen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende – lasst euch nicht die Laune verderben!

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Willkommen zu unserem elften Wochenrückblick in diesem Jahr.

Domino-Effekt? Beginnen wir gleich mal mit erfreuliche Nachrichten aus den Niederlanden: die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Und auch in Bulgarien wurde sie vor dem Verfassungsgericht gekippt. Zwar wurde die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat schon vor einem Jahr auf europäischer Ebene für ungültig erklärt, zur nationalen Umsetzung benötigte es jedoch eine Klage von niederländischen NGO’s vor dem Gerichtshof in Den Haag. Derweil wird in Deutschland über einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung spekuliert. Mal schauen, ob die SPD standhaft bleibt. Leider würden wir nicht darauf wetten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun den abgestimmten Referentenentwurf zu Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht, in dem die Störerhaftung neu geregelt wird. Das ist leider ein Kniefall vor der Abmahnindustrie und wird zu weniger offenen WLANs in Deutschland führen.

Wir leakten in dieser Woche, dass Deutschland und China sich gemeinsam gegen die Revision des „Trusted Platform Module“-Standards im technischen Ausschuss der International Organization for Standardization (ISO) stellen. Sie positionieren sich damit als einzige gegen die Dominanz US-amerikanischer Unternehmen, wie Microsoft, die mit Windows 8 auf Trusted Computing setzen.

Nachdem EU-Kommission (2012) und Parlament (2014) ihre Vorschläge zur EU-Datenschutzgrundverordnung eingebracht haben, ist nun der Rat, also die EU-Mitgliedsländer an der Reihe, seine Änderungswünsche vorzubringen. Das Team von LobbyPlag hat über 10.000 Seiten interner Dokumente in die Hände bekommen, aus denen hervorgeht, wie einzelne EU-Länder den Datenschutz ihrer Bürger Stück für Stück den Interessen großer IT-Unternehmen und Datenhändlern geopfert haben. Besonders pikant aus deutscher Sicht ist, dass die Bundesregierung am Prinzip der Zweckbindung, dem Grundpfeiler des Datenschutzes, rüttelt.

Der Rat der Europäischen Union verhandelt in einer Arbeitsgruppe über die „Network and Information Security“-Direktive, ein IT-Sicherheitsgesetz auf Ebene der EU. Topthemen sind hier vor allem die Entwicklung von Sicherheitsstrategien bei „kritischer Infrastruktur“ und die Meldepflicht von Störfällen. Dem Ratsarbeitsgruppenprotokoll ist auch zu entnehmen, dass Anstrengungen von China, Russland und Kasachstan unternommen werden, eine neue Richtlinien für Cybersicherheit auf internationaler Ebene zu schaffen. Die neue Fassung des Code of Conduct (CoC), könnte allerdings „das Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ bedeuten, da unter Sicherheit vor allem Kontrolle verstanden wird.

Julia Reda’s Entwurf für die Evaluation des EU-Urheberrechts wird zurzeit in verschiedenen Ausschüssen der EU diskutiert. Bisher sind über 550 Änderungsanträge eingegangen. Eine Vielzahl zielt auf eine Verwässerung, wenn nicht komplette Umorientierung des Berichts ab. Wir stellen die Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge vor. Auf nationaler Ebene herrscht in Deutschland weiterhin Uneinigkeit über die Reformierung des Urheberrechtes. Die Fronten verlaufen sogar quer durch die politischen Lager, wie Forderungskatalog für das Urheberrecht im digitalen Umfeld von der CDU-Politikerin Monika Grütters zeigt.

Doch noch einmal zurück auf die internationale Ebene: In einer Rede von Michael Hayden, frühere NSA- und CIA-Direktor, äußerte er zwei bemerkenswerte Ansichten: Er verglich die Vorkommnisse um Charlie Hebdo mit Ebola und kommentierte Deutschlands Nichtmitgliedschaft bei dem Spionierverein Five Eyes.

Das Intelligence and Security Committee (ISC), das britische Pendant zum NSA-Untersuchungsausschuss, hat am Donnerstag seinen Bericht zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überwachung in Großbritannien veröffentlicht. Ergebniss: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent.

Die Schweizer Firma Wavecom schult den Umgang mit Abhörtechnik – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Das verstößt gegen das Schweizer Fernmeldegesetz. Die Ermittlungsbehörden schauen jedoch weg. Das hat seine Gründe.

Die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen vermutlich die Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ zur Telekommunikationsüberwachung - kurz: ein Abhörzentrum – beraten. Details gelangen nur spärlich an die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln, da Informationen vor dem eigentlichen NSA-Untersuchungsausschuss an die Presse gelangt sind.

Was sonst noch war:

Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt uns via BILD, warum TTIP gut für uns ist und warum wir unsere Meinung zum Freihandelsabkommen ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.

Noch dieses Jahr sollen auf der A9 selbstfahrende Autos getestet werden. Es bleiben jedoch noch vielen ungeklärten Fragen.

Digitalkommissar Günther „Taliban“ Oettinger hat vor zwei Wochen in einer ziemlich lustigen Rede seine Pläne für eine europäische Digitalunion vorgestellt. Das fanden auch Mitarbeiter der EU-Kommission. Sie zensieren frisieren den Orginaltext für die Nachwelt und thematisierten somit zwei netzpolitische Themen auf einmal: Das Recht auf Vergessen mit der Remix-Kultur!

Diese Woche wurde auf der Konferenz The Ethics of Algorithms die ethnischen Dimension von autonom entscheidenden Algorithmen diskutiert. Wir waren dort, haben einige spannenden Aspekte der Konferenz aufgegriffen und Zeynep Tufekci interviewt.

Beim Digiges-Abend  wurde die Kampagne OpAntiSH aus Ägypten vorgestellt, die sich gegen staatliche Gewalt an Menschen mit anderer sexueller Orientierung engagiert. Besonders pikant ist, dass das BKA die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Polizeibehörden wieder aufnimmt.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung widmete sich in ihrem Jahresgutachten dem Thema digitaler Bildung und präferieren Massive Open Online Courses (MOOCs). Dabei weisen andere offenen Bildungsformen ein vielversprechenderes Potential auf.

In unserem vierten Videowochenrückblick berichtet Anna über die niederländische Vorratsdatenspeicherung, Trusted Computing und die EU-Datenschutzreform. Wer kein Bild braucht kann sich auch die MP3 Version anhören.

Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen.

Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und in einer Infografik zusammengestellt.  Und weil Bilder etwas schönes sind, hat sich die Redaktion vor die Kamera gewagt und es gibt jetzt einen kleinen Film über und von uns.

In unserem Videowochenrückblick berichtet Markus über Neuigkeiten aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss und den aktuellen Entwicklungen rund um die Netzneutralität.

Wer kein Bild braucht kann sich auch die MP3 oder die OGG Version anhören.

Kommen wir zu den ersten Themen:

Während in den USA gerade strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität vorgestellt wurden, droht die EU in die andere Richtung zu laufen. Die EU-Staaten haben sich im Europäischen Rat auf eine Position diesbezüglich geeinigt, welche sich eher negativ liest und eine Tendenz in Richtung Netzsperren und Zweiklassen-Netz zeigt. Damit steht der Rat teilweise genau entgegengesetzt zu der guten Position des EU-Parlaments aus dem vergangenen Jahr. In den nun beginnenden Trialog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat soll sich auf eine Position geeinigt werden, aber aufgrund der personellen Aufstellung lässt das auch wenig hoffen.

Die Netzneutralität wird in Deutschland wird in vielen Mobilfunkverträgen massiv verletzt wird. Als Ergebnis einer langen Recherche haben wir in dieser Woche einen Report veröffentlicht. Im Kleingedruckten der Mobilfunkanbieter-AGBs versteckt finden sich unklare Formulierungen dazu, dass IP-Telefonie, Sprach- und Videotelefoniedienste, Peer-to-Peer-Verkehte und/oder Instant-Messaging verboten sind. Tarife, in denen es hierzu keine Verbote gibt, sind teuer. Netzneutralität und damit die Offenheit des Netzes droht zum Luxusprodukt zu werden, das man sich leisten können muss.

Unser Digitalkommissar der Herzen, Günther Oettinger, hat sich erst gestern wieder gegen die Netztneutralität ausgesprochen und kommt mit einem griffigen Beispiel daher: „Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei.“  Für Herrn Oettinger geht Aktivismus und fundamentalistischer Extremismus, der tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, scheinbar fließend ineinander über. Er erhofft sich Kompromisse seitens des Parlaments und argumentiert dabei (erneut) mit Autos und eHealth. Das erzählen genauso auch die Chefs der Telko-Konzerne, wenn sie gegen Netzneutralität lobbyieren, wie unser kleines Quiz zeigt.

Um das Urherberrecht ist es auf der EU-Ebene momentan leider auch nicht besser bestellt.

Am Donnerstag fand erneut eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss statt, aus der wir live berichteten. Dabei wurde deutlich, dass der BND Rohdaten aus Glasfasern direkt an die NSA weitergegeben hat. Auch wurde das Eikonal-Programm zum ersten mal seit seinem Bekanntwerden offiziell bestätigt. Die britische Regierung ist nicht bereit, dem Untersuchungsausschuss Informationen bezüglich britischen Geheimdienst GCHQ oder dessen Arbeit zu geben. Das machte die britische Regierung in einem Brief an das Kanzleramt deutlich.

Von Gesetzes wegen darf der BND momentan internationale Telekommunikationsbeziehungen abhören – allerdings „nur“ auf 20 % der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität. Bis heute ist unklar, wie diese zwanzig Prozent zu interpretieren sind. Aus einem geheimen BSI-Prüfbericht geht hervor, dass der BND sich nicht einmal an diese vereinbarte Obergrenze hält. Wir haben den Bericht in vollem Umfang veröffentlicht.

Unsere zweite Live-Berichterstattung kam in dieser Woche aus dem Rechtsausschuss des Bundestags, wo eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der beiden Oppositionsfraktionen stattfand: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll endlich wieder aufgehoben werden. Die Veranstaltung fand, wie etwa auch alle Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, nur unter Saalöffentlichkeit statt. Die Mehrheit der Experten sprach sich dort für eine schnellstmögliche Abschaffung der momentanen Form des Leistungsschutzrechtes aus, da sie in ihrer jetzigen Form nur Ärger bereitet und den Verlagen keinen Cent Mehreinnahmen gebracht hat. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf durchkommt, wie auf einer vorab stattfindenden Diskussionsveranstaltung deutlich wurde: Die große Koalition wird, wie bei jedem Oppositionsantrag, gegen eine Annahme stimmen. Es ist trotzdem wichtig, dass die Debatte erneut angestoßen wurde und nun Taten folgen.

Nachdem wir die Verzögerung der EU-Datenschutzreform bereits in der Vergangenheit kritisierten, wurden nun neue Erkenntnisse zum Verhandlungsstand veröffentlicht. Dabei wurde bekannt, dass unter anderem die sogenannte Zweckbindungspflicht gegenüber Kundendaten aufgeweicht werden soll und Daten sollen zukünftig nicht nur dann erhoben werden können, wenn es notwendig ist, sondern auch, wenn die Erhebung nicht „exzessiv“ stattfinde. Gleichzeitig soll jedoch die Informationspflicht gegenüber den NutzerInnen gesenkt werden.

Aber nicht nur derlei Vorgänge öffnen Datenkraken Tür und Tor: Auch Smart-TVs sind de facto kaum anonym nutzbar, wie eine Studie des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zeigt. Denn bei fast jeder Nutzung während bestehender Internetverbindung werden persönliche Daten an Server der Hersteller, Fernsehsender und Drittanbieter weitergeleitet. Dies beginnt bereits beim Einschalten des Gerätes und auch bei der Nutzung externer Speichermedien und nicht nur, wenn Apps oder Zusatzdienste verwendet werden.

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda wurde darüber diskutiert, ob Datenschutz ein Hindernis oder einen Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen darstellt. Die Meinungen darüber gingen auseinenader.

In den USA gibt es kein allgemeines Datenschutzgesetz aber letzte Woche legte die Regierung einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vor. Warum dieser jedoch völlig unzureichend ist, erklärt der folgende Beitrag.

Europol plant ihre Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern auszuweiten und fragte das BKA nach einem „Fotovergleichs/-identifizierungswerkzeug“. Hintergrund sind steigende Datenmengen auf Seiten Europols. Hintergrund ist vermutlich das Analysprojekt „Travellers“, dass in Kooperation mit dem BKA umgesetzt wird. Außerdem nutzt das BKA auch Software um Bildinhalte abzugleichen. Der Bundesregierung ist nicht beknannt, welche Anwendungen Europol wofür nutzt und ob es Verfahren wie Data Mining und Mustererkennung, welche dem BKA nicht erlaubt sind, zur Vorhersage von Szenarien verwenden würde.

Die schweizerische „Digitale Gesellschaft“ veröffentlichte Anfang der Woche eine interaktive Visualisierung zu Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz zwischen 1998 und 2014. Aus dieser geht auch die Anzahl der Vorratsdatenspeicherungen hervor, welche es in der Schweiz seit über zehn Jahren gibt. Wir haben ein kurzes Interview mit Simon Gantenbein, einem Mitglied der Schweizer „Digitalen Gesellschaft“ geführt.

Wie neue Snowden-Leaks zeigen, spionierte der neuseeländische Geheimdienst GCSB, welcher zu den Five Eyes gehört, die Satellitensignale vieler kleiner pazifischer Inseln, wie Tuvalu und Fidschi, aus und teilte die Informationen via XKEYSCORE mit der NSA. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der GCSB dabei für die US-Geheimdienste wertvolle Informationen sammelt, die sie anderweitig nicht erhalten könnten.

Die iranische Regierung verschärft Internetkontrollen und lies durch das Center for Investigation of Organized Crime, eine Abteilung der iranischen Geheimdienste, mehrere Facebook-Nutzer verhaften, die als unmoralisch eingestufte Inhalte verbreiteten.

Laut eines Berichts in der New York Times verschickte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton amtliche E‑Mails unverschlüsselt über ihren privaten Mailaccount. Dies löste eine Diskussion um den Umgang mit amtlicher Transparenz aus.

Die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD fordert das Ende der Störerhaftung und eine Gleichstellung der der privaten Anbieter mit gewerblichen und geschäftsmäßigen, sowie nichtgewerblichen WLAN-Anbietern. Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Sigmund Gabriel (SPD) sieht jedoch eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie vor. Die Digitale Gesellschat hat einen ausführlichen Artikel geschrieben, der erklärt, warum die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden muss.

Auch die Freifunker-Community hat sich in einem gemeinsamen Statement kritisch zu dem Gesetzesentwurf geäußert. In einem Artikel der Berliner Zitty gab es dazu ein schönes Porträt der Freifunkerbewegung.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und freuen uns wie immer auf die kommende Woche.

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Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare Regeln!

Ein dazu passendes Rap-Video mit dem Titel „Nerdcore Net Neutrality Rap“ hat der Netz-Rapper Dan Bull innerhalb von 3 Stunden mit seiner Community erstellt.

Außerdem hat, zur Freude vieler, Laura Poitras Dokumentarfilm „Citizenfour“ über die Enthüllungen Edward Snowdens einen Oscar gewonnen, nach dem sie bereits diverse andere Preise erhielt. Wir freuen uns sehr und finden, dass es absolut verdient ist. Netzpolitik goes Oscar!

Allerdings war es das auch schon wieder mit den guten Nachrichten.

Am Donnerstag tagte der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und wir waren wieder live dabei und haben ein detailliertes Protokoll erstellt. Zum Nachlesen gibt es das wie immer hier.  Während dessen zeigen sich die EU-Palamentarier unzufrieden mit den Entwicklungen bei und nach den Überwachungsanhörungen. In dem nun vorliegenden Abschlussbericht wird deutlich, dass fehlende Regelungen und die nur schleichenden Entwicklungen für eine europäische Datenschutzgrundverordnung nicht die einzigen Gründe hierfür sind. Aufgrund des Bekanntwerdens des Schlüssel-Diebstahls bei Simkarten-Hersteller Gemalto fordern die Parlamentarier weitere Anhörungen mit GCHQ-Vertretern.

2,75 Millionen Euro eines geheimen Haushaltes will es sich der Verfassungsschutz kosten lassen, massenhafte Netz-Inhalte auszuwerten. Darunter Kontakte und Verbindungen auf Facebook, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“. Wir veröffentlichen außerdem einen Teil des, als geheim eingestuften Haushaltsplans des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2013, welchen wir erhalten haben.

Im Bundesinnenministerium gibt es keine Handlungsausweisungen zu Verschlüsselungen. Braucht man auch nicht, denn verschlüsselt wird in den Verwaltungen eh nicht. Die einzige Ausnahme bilden hierbei die Blackberry-Kryptohandy, für die es eine Handreichung gibt. Das ergab eine Anfrage über FragdenStaat.

Wenn es nach der Bundesnetzagentur geht, sollen WLAN-Hotspot-Betreiber, die 10.000 oder mehr Teilnehmer erreichen, zukünftig Überwachungsmaßnahmen einbauen müssen. Aber wie errechnet man bei WLANs eigentlich, ob das Netz 10.000 Teilnehmer hat? Aufgrund ihrer steigenden Populärität, aka Marktanteile, sendet die Bundesnetzagentur jetzt Briefe an die Betreiber. Diesen Brief könnt ihr euch hier auch ansehen. Außerdem haben wir zusammengefasst, wie man sich dagegen wehren kann.

Uns wurde der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zugespielt, den wir gerne veröffentlichen. Keine Überraschung sind die versprochenen Neuregelungen zur Störerhaftung, die einer Verschlimm-Besserung gleich kommen. Da wird massiv Rücksicht auf die Abmahnindustrie genommen wird – zu lasten von offenen WLANs in Deutschland. Die Bundesregierung erklärt, dass die Neuregelung des Haftungsprivilegs für Hostprovider zu mehr Rechtssicherheit führen wird. Wir gehen jedoch vom Gegenteil aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Zudem haben wir den ersten Bericht zur Umsetzung der Digtialen Agenda geleakt und einen Blick auf die Vorhaben geworfen, die uns in dieser Legislaturperiode erwarten.

Das Mediummagazin verleiht jährlich die Auszeichnung „Journalis des Jahres“ in verschiedenen Kategorien. Für das Jahr 2014 wurde Markus Beckedahl auf Platz drei in der Kategorie „Politikjournalist/in des Jahres“ gewählt. Markus äußerte sich in einem Blogpost auf Netzpolitik dazu, dass es ihn durchaus freut, aber er es schade findet, dass er allein die Lorbeeren für die Arbeit des gesamten Teams bekommt. Deshalb betrachten wir den Preis stellvertretend für das gesamte Team.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. stellt jedes Jahr eine Liste mit den Top 10 der am meisten vernachlässigten Nachrichten zusammen. In der aktuellen Liste finden sich gleich sechs netzpolitische Themen, darunter die Erforschung der künstlichen Intelligenz durch Facebook und die moderne Rasterfahndung über Handys aka Funkzellenabfrage, über die wir regelmäßig berichten.

Facebooks AGBs sind häufig genug Grund zum Unmut. Die Verbraucherzentrale hat das Unternehmen nun wegen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen abgemahnt: Die Datenrichtlinien verstoßen gegen geltendes Recht. Außerdem betont die Verbraucherzentrale in der Pressemitteilung, dass der Hinweis „Facebook sei kostenlos“ irreführend ist. Stimmt, man bezahlt mit den eigenen Daten.

Das Bundeskriminalamt hat eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten„ und versteht darunter vor allem Cybercrime. Wir veröffentlichten eine ausführliche Analyse der Studie.

Spannend im Radio: Der Zündfunk-Generator sendete diese Woche ein Feature mit dem Titel „Die Renaissance der Amateure: Broadcast yourself“ von Andrej Tschitschil, für das unter anderem auch Markus interviewt wurde. Die MP3 findet sich im Netz.

Am kommenden Dienstag, den 3. März, findet in der c‑base erneut der netzpolitische Abend der Digitalen Gesellschaft statt. Dieses Mal sprechen Leonie Tanczer über „The Securitisation of Hacking and Hacktivism“ und Leil-Zahra Mortada über den Hashtag OpAntiSH und die daraus entstehende Bewegung. Alle sind herzlich eingeladen und es gibt wie immer einen Livestream.

In unserem Videowochenrückblick berichtet Markus ausführlich über die Netzneutralitätsentscheidung in den USA und den Status Quo der Störerhaftung in Deutschland. Wer kein Bild braucht kann sich auch die MP3 oder die OGG Version anhören.

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