Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam.

Leider gibt es auch wieder reihenweise nicht ganz so fröhliche Nachrichten. Uns wurde der Entwurf für das Verfassungsschutz-Gesetz zugespielt. Ursprünglich als Antwort auf den NSU-Skandal geplant, verspricht das plötzlich viel mehr Stellen für den Verfassungsschutz und einen massiven Ausbau der Netz-Überwachungskompetenzen des Bundesnachrichtendienstes. Die Antwort der Bundesregierung auf NSA und NSU lautet leider „mehr Überwachung wagen“. Den typischen Beißreflex von Politikern, die schamlos Terroranschläge ausschlachten, beschreibt unsere detaillierte Übersicht, wer wann wie schnell nach einem Anschlag die Vorratsdatenspeicherung forderte. Als ob diese jemals geholfen hatte, einen dieser Anschläge zu verhindern.

Eine ganz merkwürdige Interpretation unserer Auskunftsrechte bei Überwachungsmaßnahmen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg. Die sieht es als Service an, überwachte Bürger nicht zu informieren – nachher macht man sich ja noch Sorgen! Der Generalbundesanwalt hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Erfahrungsgemäß findet dieser wahrscheinlich nichts raus, was zu richtigen Ermittlungen führen könnte. Diverse informelle Strukturen einiger EU-Innenminister werden gerne dazu genutzt, immer weiter Grundrechte abzubauen und Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen. Aus einer 6er-Gruppe wurden irgendwann 12. Apropos Gegenwehr: Wisst Ihr, in welchen Datenbanken was über Euch gespeichert ist? Die Initiative Datenschmutz bietet ein praktisches Formular an, wo man genau das von Polizeibehörden bis zur Schufa bequem abfragen kann.

Die Enthüllungsserie „Kriminelle befreundete Geheimdienste schaffen massive Unsicherheit im Namen der Sicherheit“ geht leider in der nächsten Staffel weiter. S76E01 lenkte in einer Wiederholung mit Mehrwert Aufmerksamkeit auf das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. In S76E02 kam heraus, dass auch Frankreich sich mit Staatstrojanern zu beteiligen scheint. Und Höhepunkt dieser Wochen-Staffel war dann, dass NSA & GCHQ gar nicht Mobilfunk-Verschlüsselung aufwändig knacken brauchen, weil sie gleich den Schlüssel bei einer niederländischen Firma geklaut-kopiert haben. Wie bewertet das eigentlich unsere Bundesregierung?

Währenddessen sind in Leipzig rund 150 Handys und Smartphones in der Asservatenkammer der Leipziger Polizei verschwunden, die Demonstranten abgenommen wurden. In den USA sind gute Regeln zur Sicherung der Netzneutralität leider immer noch nicht in trockenen Tüchern, wir lassen uns mal überraschen, was kommende Woche konkret präsentiert wird. Dafür wurde jetzt in den USA eine Debatte gestartet, wie man denn kommerzielle Drohnen-Nutzung regulieren könnte.

Der Ausschuss für Digitale Agenda im Bundestag feiert einjähriges Bestehen und dessen Vorsitzender hat offensichtlich einen Community-Fetisch. Kommende Woche findet der Europäische Polizeikongress, die Messe für Überwachungsfreunde, um die Ecke von unserem Büro statt. Wir würden gerne für Euch von dort berichten, wurden aber als einziges Medium abgelehnt. Das sehen wir mal als verstecktes Lob für unsere kritische Arbeit!

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und freuen uns wie immer auf die kommende Woche.

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Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert.

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen und diese öffentlich gemacht. Den Betroffenen war das zuviel an Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit: Sie drohten uns mit einer Klage. Der Streisand-Effekt ist ihnen offensichtlich nicht bekannt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen Obama und Merkel auch über den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Zudem haben wir die Intentionen der USA bei den Verhandlungen zu TTIP und TISA hinsichtlich des Datenschutzes herausgearbeitet.

Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft? In den USA haben sich einige Stiftungen zusammengeschlossen, um die Fragen zu beantworten und dabei neue Wege zu beschreiten. Auf der europäischen Ebene unterstützt man momentan den Kampf für unserer Freiheiten am besten mit einer Spende für European Digital Rights (EDRi).

Das Europäische Parlament hat für die Fortsetzung des Internet Governance Forum (IFG) geworben, in dem Politiker, Experten und NGOs jedes Jahr zu Themen wie Netzneutralität, Sicherheit und technologische Standards rund um das Internet diskutieren. Der Entschließungsantrag dazu enthielt auch begrüßenswerte inhaltliche Positionen zur Netzneutralität und Überwachung. Aber wie das häufig so ist, haben die Parlamentarier ein paar Abstimmungen später ihre Position revidiert und stimmen mehrheitlich für das Gegenteil. So auch letzte Woche, in der sich das Europäische Parlament verpflichtet hat, auf eine Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.

Nachdem Roderich Kiesewetter als CDU-Obmann im NSA-BND-Untersuchungsausschuss wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in seinem Umfeld zurückgetreten ist, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Nach David Cameron und Barack Obama äußert nun auch der Präsident des Verfassungsschutzes das Ende der „kryptierten Kommunikation“. Der Hauptausschuss für Digitale Agenda feierte letzte Woche Geburtstag. Es bleibt jedoch das einzig Feierliche an der Arbeit des Ausschusses. Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kamen diese Woche aus Rheinland-Pfalz, wo noch vor der Sommerpause ein Transparenzgesetz in den Mainzer Landtag eingebracht werden soll.

Vom Streisand-Effekt profitierte das Blog Metronaut, das wegen einer satirischen Veränderung von Olympia-Plakaten vom Berliner Senat abgemahnt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Die Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern. Das ist allerdings recht problematisch. Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf dem Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Bodycam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird.

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) hat die Vorhersagesoftware für Straftaten geprüft. Sein Ergebnis: Das Analysesystem ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, da keine personenbezogenen Daten verwendet werden. Das hatte auch niemand behauptet, vielmehr machte die Kritik an den Tests auf den späteren Ausbau des Systems aufmerksam: Einmal eingeführt, können die verarbeiteten Datenquellen Schritt für Schritt erweitert werden. Die an Thüringer Universitäten eingesetzte Hochschulkarte “thoska” lässt sich einfach auslesen und klonen, sogar aus der Distanz. Anonyme Hacker haben die seit Jahren bekannte Schwachstelle jetzt praktisch ausgenutzt und ihre Erkenntnisse veröffentlicht.

Das Bundeskriminalamt erforscht in einer Studie über Hacktivismus politischen Aktivismus – und sieht vor allem “Cybercrime”. Wie die Zusammenarbeit zwischen europäischen Polizeibehörden funktioniert und wie viele Informationen und personenbezogene Daten bei Ermittlungen ausgetauscht werden, zeigen veröffentlichte Dokumente zum Fall “Erster Europäischer Mauerfall”, eine Kunstperformance des Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).

In den Niederlanden wurden zwei Telekommunikationsunternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt. Welche Auswirkungen das Fehlen der Netzneutralität haben kann, vermitteln anschauliche Beispiele aus Indonesien und Nigeria. Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis.

Im Remix-Museum befindet sich ein neues Exponat: “Insult to Injury”. Zur netzpolitischen Dimension von »The Daily Show with Jon Stewart« schrieb Leonhard Dobusch.

Das war’s soweit, bleibt uns nur noch der Hinweis auf unser 14-Tage-Rückblick-Feature für den vollen Durchblick – und natürlich den besten Wünschen für ein regenfreies Wochenende!

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Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail. Aber der Reihe nach.

Das PCLOB, eine unabhängige amerikanische Instanz, die die Rechtmäßigkeit der Einschränkungen der grundlegenden Freiheitsrechte der Amerikaner durch Anti-Terror-Maßnahmen prüft, hat diese Woche noch einmal darauf hingewiesen, dass die US-Regierung die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation jederzeit beenden könnte, ohne den US-Kongress überhaupt zu involvieren. US-Präsident Obama ist jedoch daran gescheitert, eine Geheimdienst-„Reform“ einzuleiten, die er vor einem Jahr zumindest für amerikanische Inländer versprochen hatte.

Der zweite Teil unseres Videointerviews mit William Binney, dem Preisträger des Sam Adams Award 2014, Thomas Drake, Jesselyn Radack und Coleen Rowley beschäftigt sich mit der Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und auch Freiheit durch Massenüberwachung. Binney nennt diese Überwachung aller eine „nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“.

Die US-Regulierungsbehörde FCC plant einen Vorschlag für eine rechtliche Basis zur Absicherung der Netzneutralität. Das wird von Befürwortern der Netzneutralität schon länger gefordert, und es bleibt zu erwarten, wie genau abgestimmt wird und wie die Debatte in den USA auch die hiesigen Diskussionen beeinflussen könnte. Wir haben hierzu ein paar Reaktionen gesammelt.

Es gab auch wieder etwas Neues zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, denn bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der USA im Juni letzten Jahres wurde deutlich, dass im Fokus dieses Vorgehens vor allem auch Flüchtlinge stehen, aber das wurde in den Schlussfolgerungen nur am Rande erwähnt.

Uns wurde der aktualisierte Vorhabensbericht der Bundesregierung zugespielt. Unsere Analyse zeigt, welche Punkte sich verändert haben und welche netzpolitisch relevanten Vorhaben hinzukamen.
Am Donnerstag fand auch wieder der #NSAUA statt, von dem Andre erneut live berichtete.
Bereits vorher machte der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) deutlich, dass die öffentlichen Sitzungen schon durch die Saalöffentlichkeit ausreichend zugänglich sind und sprach sich eher gegen ausführliche Berichterstattung durch Bloggen oder Twittern aus. Die amtlichen Protokolle sollen dabei weiterhin nicht veröffentlicht werden.

Die deutsche Telekom will ihre Präsenz am Internetknoten DE-CIX verstärken, offiziell mit der Begründung den ausländischen Diensten das Abhören zu erschweren, indem „Daten auf möglichst kurzen Strecken vom Sender zum Empfänger gelangen“. Das ist aber PR-Sprech. Es besteht eher die Gefahr, dass die Telekom die Überwachungsdebatte, um politischen Druck auf kleine Anbieter auszuüben.

Wie man erkennen kann, ob man selbst, oder jemand, den man kennt, sich langsam in Richtung Jihad radikalisiert, hat die französische Regierung auf einem Plakat zusammengefasst, was selbstredend zu Gegenentwürfen seitens La Quadrature du Net und EDRi führte.

In einem Gastbeitrag beleuchtete Dr. Stefan Heumann, der Programmleiter der „Europäischen Digitalen Agenda“ ausführlich, welche Erkenntnisse es nach eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte gibt.

Derweil hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verabschiedet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben bisher im Bereich Datenschutz weitgehend versagt. Was die Politik tun könnte, um daran etwas zu ändern?

Wie unterschiedlich Nachrichtenseiten mit der Privatsphäre ihrer Leser umgehen, kann man unserem Top-50-Ranking der vertracktesten News-Seiten entnehmen.

Die Geldprobleme Werner Kochs vom GnuPG-Projekt gehören vorerst der Vergangenheit an. Durch einen Spendenaufruf auf ProPublica wurden mehr als 120.000 Euro innerhalb eines Tages gespendet. Zusätzlich haben die Core Infrastructure Initiative der Linux Foundation 60.000 und Stripe sowie Facebook je 50.000 US-Dollar für dieses Jahr zugesichert. Und auch die Wau Holland Stiftung sammelt. Herzlichen Glückwunsch.

Die Urheberrechtsforscher Paul Heald, Martin Kretschmer und Kris Erickson haben sich in ihrem Aufsatz „The Valuation of Unprotected Works“ mit der Frage beschäftig, wie viel freies Wissen wert ist und haben dafür den Wert von Public-Domain-Bildern auf Wikipedia-Seiten analysiert.

Diese Woche wurde diskutiert ob die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ihr Amt zugunsten eines Bundestagsmandat aufgibt. Würde sie trotzdem ihr Meinung zur Vorratsdatenspeicherung beibehalten? Sie bleibt aber im Amt und die CDU/CSU verliert ein Mandat im Bundestag.

Bei der Berliner Polizei sind Antworten auf Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen mit Kosten für Privatpersonen verbunden. Kurios: Ihre Mails sind deutlich teurer als Briefe.

Das wars soweit, bleibt uns nur noch der Hinweis auf unser 14-Tage-Rückblick-Feature für den vollen Durchblick – und natürlich den besten Wünschen für ein regenfreies Wochenende!

Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks!

Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht:

Ein vorab geleaktes Kompromisspapier macht deutlich, dass die ins Stocken geratene, fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten nun zügig vorangetrieben werden soll. Nach dem Vorstoß der Bundesregierung zu Beginn des Monats steigt also auch weiter oben in der Gesetzgeberebene der Druck. Wir haben über die geplante PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) mit dem Reiseexperten Edward Hasbrouck in unserem 127. Netzpolitik-Podcast gesprochen.

Damit nicht genug: Die EU-Kommission prüft nun doch eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten – trotz des vernichtenden EuGH-Urteils und entsprechender Dementi in der letzten Woche. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Anderer Akteur, selbe Ebene: Das europäische Polizeiamt, besser bekannt als Europol, freute sich in dieser Woche über eine Verordnung, die ihr einen Geldregen in Aussicht stellt: Etwa 12,5 Millionen Euro soll die EU-Agentur erhalten – unter anderem für den Ausbau von predictive policing-Programmen, Trackingservern und zur Echtzeitanalyse von Geldströmen. Auch soll mit der Reform erwirkt werden, dass Europol zukünftig selber Daten sammeln darf und nicht mehr nur auf „Lieferungen“ von nationalen Polizeibehörden angewiesen ist – diese sind zuletzt rasant angestiegen.

Deutlich wohlklingendere Worte kamen in dieser Woche von der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: Massenüberwachung gefährdet und verletzt massiv unsere Menschenrechte. Neben dieser deutlichen Positionierung gab es auch gleich noch eine Reihe konkreter Vorschläge, die wir für euch übersetzt und erläutert haben.

Donnerstag war wieder #NSAUA Tag – und Andre hat sich ein weiteres Mal in die Manege begeben und alles live protokolliert. Neben einigen Namensverwirrungen gab es auch durchaus interessante Erkenntnisse zu gewinnen: „Was die Maschine letztendlich tut, das weiß der liebe Gott allein.“ – „Und der BND.“
Im Nachgang der vorletzten Sitzung, die vor allem von wenig auskunftsfreudigen Telekommitarbeitern geprägt war, hat sich die deutsche Telekom gegen das Image des Auskunftsverweigerers zu wehren versucht – geklappt hat das allerdings nicht wirklich.

Der Entwurf für eine Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament der deutschen Piratin Julia Reda aus der letzten Woche  erntete zuletzt viel Zuspruch – aber auch fundamentale Kritik wurde laut. Letztere kommt vor allem von ihrer Vorgängerin Amelia Andersdotter. Das eine Urheberrechtsreform für den digitalen Raum dringend notwendig ist, veranschaulichte in dieser Woche dann prompt Jan Böhmermann: Dieser hatte eine Abmahnung für die Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Twitter erhalten – die Debatte um den Fall und mögliche Lösungsvorschläge haben wir dokumentiert.

Überlegungen zum Urheberrecht kamen auch vom Börsenverein des deutschen Buchhandels. Die Verbreitung von E‑Books werde vorrangig durch einen ‚harten’ Kopierschutz gehemmt und soll zugunsten eines weicheren reformiert werden.

Am Mittwoch war zum 9. Mal europäischer Datenschutztag. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte zu diesem Anlass eine starke Datenschutzreform und eine zügige Umsetzung auf EU-Ebene. Ein geleaktes Dokument offenbarte passend dazu den Verhandlungsstand zur europäischen Datenschutzreform: In vielen Punkten sei das Datenschutzniveau deutlich unter der aktuellen Richtlinie; dies sei vor allem deutschen Interessenvertretern zu verdanken. Auch Facebook zollte dem Datenschutztag in besonderer Weise Tribut, indem das amerikanische Unternehmen neue Nutzungsbedingungen veröffentlichte.

Wie man privat kommuniziert und möglichst wenige Daten von sich preisgibt weiß Phil Zimmermann, einer bekanntesten Entwickler der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP), wohl mit am besten. Mit Ihm sprachen wir über PGP, Crypto wars , Snowden und die Angst der US-Bürger vor der NSA in unserem Netzpolitik Podcast Nummer 126.

Zum Abschluss würzen wir unseren Rückblick noch mit ein paar Kurzlinks:
Oft gelesen wurde in dieser Woche unsere Bedienungsanleitung für Internettrolle und die Versteigerung des Rückgrats von Angela Merkel vom Verein „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“, deren Erlös uns zu Gute kommen wird – vielen Dank dafür!
Wie sich der Verlust der Netzneutralität anfühlt kann man im PC-Spiel 404Sight erleben. Für den Bildungsbetrieb lohnt es sich einen Blick in die Artikel zu Open Educational Ressources und der Problematik von Mobbing im Internet anzusehen.

Das wars soweit, bleibt uns nur noch der Hinweis auf unser 14-Tage-Rückblick-Feature für den vollen Durchblick – und natürlich den besten Wünschen für ein regen-freies Wochenende!

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Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche!

Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation eingesetzt hat, sprang ihm Barack Obama bei. Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove verfolgt ganz ähnliche Pläne: Als Antwort auf die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation will er IT-Anbieter verpflichten, Hintertüren in deren Produkte einzubauen, um das Abhören durch staatliche Behörden zu ermöglichen. Und selbstverständlich erklärt unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere diesen Ideen seine uneingeschränkte Solidarität. Dafür fordert der Chaos Computer Club das Ende unverschlüsselter Kommunikation.

Auch Flugreisende werden mehr und mehr drangsaliert: Sollte es auf europäischer Ebene nicht zu einer gemeinsamen Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten kommen, streben einige Mitgliedsstaaten der EU eine eigene, länderübergreifende Speicherung von Fluggastdaten an.

In Deutschland scheinen die Regierungsparteien zurückzurudern: Auf der Bundespressekonferenz gab die Bundesregierung diese Woche an, dass es keine offiziellen Bestrebungen gebe, die Verschlüsselung von Kommunikation zu umgehen oder die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Wir haben andere Informationen, messen daher diesen Beteuerungen keine allzu große Wirkung bei und bleiben wachsam.

Noch einmal zurück nach Amerika: Barack Obama thematisierte in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation auch die Themen Netzneutralität und die allgemeine Sicherheit im Netz. Etwas überraschend: Der NSA-Skandal sei für ihn „noch nicht beendet“. Lasst das mal unsere Bundesregierung hören! In der Tat ist diese Suppe noch lange nicht ausgelöffelt – neue Snowden-Dokumente zeigen einmal mehr, wie sehr sich die NSA von den eigentlichen Aufgabe einer Sicherheits- oder Aufklärbehörde entfernt hat. Dafür baut sich unser Bundesnachrichtendienst einen rechtsfreien Raum.

In die Urheberrechtsdebatte ist auf der EU-Ebene neuer Wind gekommen: Die Piratenabgeordnete, Julia Reda, hat im Europaparlament einen umfassenden Report für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Dazu gab es von vielen Seiten anerkennende und hoffnungsvolle Worte.

Leider gibt es über unser Kernthema Netzneutralität weniger erfreuliches zu berichten: Ein neues EU-Ratspapier ist voller Lücken, die eine echte Netzneutralität aushebeln könnten. Auch unser allseits beliebter EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat beim Thema Netzneutralität wohl noch einige Wissenslücken und benutzt munter Autovergleiche, um diese zu untermauern. Auch britische Internetprovider sprachen sich scheinbar für eine Netzneutralität aus – leider entpuppen sich deren Forderungen aber als heiße Luft. Zum Glück regt sich aber auch der Widerstand: Eine Großzahl europäischer Verbraucher‑, Bürgerrechts und Industrieorganisationen hat einen offenen Brief an alle EU-Repräsentanten formuliert, um eine echte Netzneutralität durchzusetzen.

An anderer Front engagiert sich der Chaos Computer Club und klagte diese Woche in Hamburg auf die Durchsetzung des Transzparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. In den USA wurde der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt – für das Posten eines Weblinks, der auf geleakte Dokumente führte. Über das Schicksal eines anderen Whistleblower wurde ebenfalls in einem empfehlenswerten Talk auf dem 31c3 gesprochen. Auch fand am Donnerstag die Verleihung des Whistleblowerpreises der Sam Adams Associates statt, über die wir noch gesondert berichten werden.

Zum Abschluss unserer Zusammenfassung gibt es noch einige Linktipps, die wir in dieser Woche verbloggt haben: Was beim BND unter Routineverkehr zu verstehen ist, wurde auf neusprech.org erklärt. Auf wired.de kann man mithilfe von „Datenblumen“ einsehen, welche Tracking-Daten Websites so von einem sammeln. Der Online-Salon Edge.org veröffentlichte 186 Antworten von verschiedenen AutorenInnen auf die Frage „What do you think about machines that think?“. Auf The Verge gibt es eine spannende Reportage über die Überwachung bahrainischer Aktivisten und die Firma Deixis hat eine interaktive Überwachungskarte von Deutschland erstellt.

Wir wünschen wie immer ein erfreuliches Wochenende und halten für euch solange die Stellung. Bis Montag!

Hallo und herzlich willkommen zum zweiten netzpolitischen Wochenrückblick im noch relativ frischen neuen Jahr!

Die Anschläge in Paris und mögliche Reaktionen darauf dominieren leider weiterhin den (netz-)politischen Diskurs. Der Vorratsdatenspeicherung-Zombie ist zurück und Deutschland macht gerade Druck im EU-Rat, um eine neue EU-Richtlinie zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Aber dazu gleich noch mehr.

Der Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche gleich zweimal getagt: Wir haben die Vernehmung der beiden Telekom-Mitarbeiter Helfrich und Alster sowie vom ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, live protokolliert. Während die Telekom-Mitarbeiter öffentlich kaum was sagen wollten, erzählte Peter Schaar umso mehr. Schade, dass die Abgeordneten früh ins Wochenende wollten.

Im Nachgang der Terroranschläge von Paris konnte man in dieser Woche im Reinzustand erleben, wie politisches Agenda-Setting funktioniert: Die Angst der Bürger vor Terroranschlägen im eigenen Land wird dazu genutzt, zahlreiche politische Vorschläge einzubringen, die augenscheinlich auf das momentan gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Menschen reagieren. Dabei gab es seit dem 11. September bereits 239 einzelne Anti-Terrormaßnahmen.

In Deutschland ist der netzpolitische Zombie der Vorratsdatenspeicherung zurück: Am Montag startete Thomas De Maiziere mit der Verharmlosung der VDS und am Mittwochabend legte die SPD nach. Am Donnerstagmorgen bestätigte die Bundeskanzlerin dann ihre Pläne zur Wiedereinführung der VDS, fast parallel forderte ein breites Bündnis von Journalisten und Presseverbänden den Schutz der Pressefreiheit und genau deswegen gerade keine Vorratsdatenspeicherung.

Der britische Premierminister weiß das allerdings zu toppen: Er forderte Anfang der Woche das komplette Verbot verschlüsselter Kommunikation. Warum das auf jeder Ebene eine schlechte und nicht durchsetzbare Idee ist, erklärt uns der britische Blogger und Buchautor Cory Doctorow.

Bei einer unangemeldeten Demonstration an diesem Dienstag wurden in Leipzig die Handys von etwa 150 Teilnehmern beschlagnahmt um die Inhalte auf Video- und Fotoaufnahmen zu durchsuchen. Bis jetzt ist es fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Eingriff erfolgt ist.

Am Montag liefen in der ARD zwei interessante Dokumentationen. Zum einen über Snowdens Flucht aus Honkong, zum anderen über staatliche Kriegsführung im Internet.

Um Cyber Warfare ging es auch in dem Interview von Edward Snowden, welches James Bamford vor einem halben Jahr geführt hat. Das komplette Transkript dazu wurde letzte Woche veröffentlicht und von uns übersetzt.

Neben staatlicher Überwachung und ihrem Ausbau gab es aber auch andere Themen in dieser Woche:

Forscher der Universität Stanford und Cambrige legten diese Woche eine Studie vor, die nahe legt, dass Algorithmen mit den „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook besser in der Lage sind unsere Persönlichkeit einzuschätzen als Freunde und Familie. Überraschend?

Was passiert wenn Roboter plötzlich autonom handeln und im Darknet shoppen gehen? Dieser Frage ist eine Kunstaktion in der Schweiz nachgegangen. Die Antwort: Ermittungen der Staatsanwaltschaft und die Einschränkung der Kunstfreiheit.

Beenden wir diesen Wochenrückblick mit einigen erfreulichen Entwicklungen:

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für die Freifunk-Community ein und veröffentlicht eine Broschüre, die dazu dient umfassend über freie Funknetzwerke zu informieren. Die Zahl der Inhalte unter freien Lizenzen im Netz hat sich in den letzten 4 Jahren auf bald eine Milliarde mehr als verdoppelt. Und das ist noch eine niedrig angesetzte Schätzung.

Lichtblicke gibt es auch für publikumsfinanziertem, guten Online-Journalismus und für die Oscar-Verleihungen: Laura Poitras wurde mit ihrem Film ‚Citizenfour’ nominiert.

Auch die Hoffnung auf eine gute Platzierung für Deutschland im Breitbandausbau stirbt zuletzt: Im internationalen Vergleich belegt die BRD mittlerweile Platz 31. Nur noch 30 Plätze bis zum Spitzenplatz!

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und freuen uns auf eine neue, ereignisreiche Woche!

Willkommen zum ersten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2015. Wir sind gut rein gekommen, und Ihr? Eine große Neujahrsansprache sparen wir uns an dieser Stelle und springen direkt hinein in die ersten Themen des neuen Jahres.

Der Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo” dominierte diese Woche die öffentliche Debatte. Natürlich nutzen dies wieder die üblichen Politiker und Hardliner, um noch mehr Überwachung und Grundrechtsabbau zu fordern. Und das, obwohl es in Frankreich viel mehr Überwachungsbefugnisse als bei uns gibt und die offensichtlich die Anschläge nicht verhindert haben. Warum wird eigentlich nicht diskutiert, wo man Schnellfeuergewehre und andere schwere Waffen herbekommt? In einer gemeinsamen Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V. fordern die vier NGOs „mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Erfreuliche Nachrichten kommen dagegen aus Brüssel. Dort bereitet die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor, da die Abmahnindustrie in Deutschland möglicherweise nicht kompatibel mit dem EU-Recht ist. Dies könnte zum ersten netzpolitischen Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der EU-Grundrechtscharta führen.

Derweil legen 15 jüngere Abgeordnete der SPD das Papier „Infrastruktur der Zukunft“ vor, indem sie auch ein freies, offenes Netz fordern, inklusive Bandbreitenausbau und Investitionen in IT-Sicherheit. Passend dazu erklärt Joe McNamee von European Digital Rights warum ein nicht-neutrales Netz ein lukratives Geschäftsmodell für Unternehmen darstellt und inwiefern dies von Regierungen genutzt werden kann. Schlecht für das Geschäft sind sind auch Vorratsdatenspeicherungen, weshalb Lobby-Gruppen der Fluggesellschaften die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten fordern. Die Auswirkungen auf Grundrechte und Reisefreiheit spielen dabei nicht wirklich eine Rolle. Aber wenigstens kam der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass sich die existierenden Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung an der EU-Grundrechtecharta orientieren müssen. Das heißt unter anderem, dass eine Not- und Verhältnismäßigkeit für die Sammlung von Reise- und Finanzdaten vorhanden sein muss.

Die massenhafte Handy-Rasterfahndung per Funkzellenabfrage scheint mittlerweile zur Routinemaßnahme geworden zu sein. Allein im Saarland war im letzten Jahr jeder Bürger sieben mal verdächtigt. Mittlerweile liebäugelt auch das BKA, neben drei Landeskriminalämtern, mit Vorhersagesoftware für Kriminalität. Es wird sich jedoch zunächst mit Für und Wider beschäftigen müssen. Angesichts der Falschbehauptungen zur Einschätzung von „Predictive Policing“ scheint das auch bitter nötig zu sein. Das Bundesamt für Justiz hat in dieser Woche Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Aus ihnen geht hervor, dass es zu einer starken Zunahme der Nutzung von Verkehrs- und Standortdaten zu polizeilichen Ermittlungen kam. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit und visualisiert. Ebenfalls hat das Parlamentarische Kontrollgremium in seinen Berichten Zahlen zur Beschränkung der Kommunikationsgeheimnisse durch die Geheimdienste der Bundesregierung und zu den Maßnahmen im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetz veröffentlicht. Wir haben die Aussagen zusammengefasst.

Auch in dieser Woche bekamen wir wieder eine Absage auf eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage. Warum das Bundeskriminalamt den bereits gekauften Staatstrojaner FinSpy 4.20 nicht einsetzen darf, ist geheim und soll es demnach auch bleiben. Nicht geheim ist hingegen, dass staatliche Überwachung zu Selbstzensur führt. Dies legt eine PEN America Studie nahe, die die Auswirkung des Chilling-Effektes auf internationale AutorInnen untersuchte. Autor_innen von Science Fiction-Romanen blicken harten Zeiten entgegen – ihre Kreativität scheint von den politischen Eliten der Welt gekapert worden zu sein – wie sonst ließe sich erklären, dass alle dystopischen Fantasien bereits in der gegenwärtigen Realität existieren? Die großartige oscarnominierte Doku “The Internet’s Own Boy” wurde diese Woche im kleinen ZDF gezeigt und ist noch in der Mediathek abrufbar.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Chaos Communication Congress aus dem letzten Jahr: Parallel zum 31c3 veröffentlichte der Spiegel eine Todesliste der NATO und berichtet über den einkalkulierten Kollateralschaden vor Ort. Währenddessen sprachen Laura Poitras und Jacob Applebaum über weitere Leaks von Snowden. Aus den NSA-internen Folien geht hervor, dass sie über Programme verfügen mit denen sie VPN Verbindungen knacken können. SSL/TLS stellt scheinbar gar kein Problem dar. im Gegensatz dazu gibt es aber auch die erfreuliche Nachricht, dass es doch noch einige Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt, gegen die der Geheimdienst machtlos ist. Sich alle Talks des Kongresses anzusehen würde wohl so manchen Rahmen sprengen, aber diese Woche wiesen wir euch auf zwei Reden hin. Einmal „Correcting copywrongs“ der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratin in der Grüne-Fraktion) und Walter van Holsts Talk „Infocalypse now: Powning stuff is not enough“. Zudem wurde auf dem Congress das Projekt „Trackography“ gelauncht. Es ermöglicht einem, nachzuverfolgen welche Server, Unternehmen und Länder (oder deren Geheimdienste) ebenfalls ebenfalls mitlesen, wenn man sich auf Nachrichtenseiten informiert. Weitere Empfehlungen für spannende Vortrags-Videos vom #31c3 findet Ihr hier.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns auf mehr in 2015.

Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Oben rechts könnt Ihr Euch dafür eintragen.

Willkommen zum letzten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2014. Weihnachten ist fast vorbei und unser Team freut sich schon auf den jährlichen Redaktionsausflug zum 31. Chaos Communication Congress, der morgen in Hamburg startet. Weihnachtsbedingt ist diese Woche weniger passiert als sonst, aber trotzdem hatten wir jeden Tag was zu melden.

Das liegt auch daran, dass wir unser Archiv durchwühlt haben, um jeden Tag einen Monat in diesem Jahr Revue passieren zu lassen. Ganz schön viel passiert und einiges davon hatten wir wieder erfolgreich verdrängt. Wenn Ihr das nachvolziehen wollt, müsst Ihr direkt auf netzpolitik.org schauen und wir sparen uns hier das verlinken jeden einzelnen Monats.

Auch in dieser Woche bekamen wir wieder eine Absage auf eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage. Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Schade. Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben. Traditionell kommen dabei leider mittelfristig Grundrechtseinschränkungen heraus. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Kleine Herausforderung: Die neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken erschwert Agenten die Ein- und Ausreise.

Warum protestieren so wenig Menschen gegen die Totalüberwachung? Das hat eine Masterarbeit aus psychologischer Sicht untersucht: Kollektive Aktionen gegen und Chilling Effects von Internet Massenüberwachung. Leider muss man die konkreten politischen Maßnahmen in Folge der Snowden-Enthüllungen mit der Lupe suchen. Die Antwort der Bundesregierung auf Snowden ist leider mehr Überwachung. Unser EU-Kommissar Günther Oettinger surft dabei regelmäßig auf Spiegel-Online und sieht Datenschutz leider vor allem unter dem Aspekt Datensicherheit und weniger als Grundrecht. Die Webserie Dr. Security erklärt das mit der Datensicherheit und in der Zeit konnten wir lesen, dass Sprachanalyse mittlerweile so weit ist, dass Wörter uns verraten können.

Schöne neue Medienwelt: Apple zensiert ein Cicero-Cover, weil dort ein kiffender Jesus abgebildet ist und Facebook sperrt eine Event-Seite in Russland, über die sich Menschen zu einer Demonstration verabreden wollten. Wen interessiert schon Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn Shareholdervalue wichtiger ist?

Auch die Schweiz hat ähnliche netzpolitische Debatten, wie ein Jahresausblick auf 2015 erklärt. Und in Washington erleben wir eine Politikindustrie auf Steroiden, wie unser Buchtipp der Woche beschreibt.

Aus unseren Stellenanzeigen: Ab April gibt es bei uns wieder einen freien Praktikumsplatz. newthinking sucht eine/n Admin für Haus-IT / interne Infrastruktur und WLAN. Und der sympathische Maildienstleister Posteo sucht eine(n) Systemadministrator(in) in Berlin.

Wir finanzieren uns vor allem durch freiwillige Abos unserer Leserinnen und Leser. Wer Gutes tun und an die eigene Steuererklärung denken möchte: Der Netzpolitik e.V. ist gemeinnützig und Spenden sind von der Steuer absetzbar. Wir danken es gerne im kommenden Jahr mit noch mehr Inhalten.

Die kommenden Tage sind wir in Hamburg und erfahrungsgemäß unterhalten wir uns dort lieber mit vielen anderen Menschen als die ganze Zeit vor unseren Rechner zu sitzen und zu bloggen. Insofern wird es hier in den kommenden vier Tagen wahrscheinlich etwas ruhiger. Wir wünschen bereits jetzt ein frohes neues Jahr und erholsame Tage. Allen in Hamburg wünschen wir viel Spaß am Gerät und bei dem üblichen Spaß! Happy 2015.

Dieser Wochenrückblick ist auch per Newsletter verschickt worden. Oben rechts kann man sich dafür eintragen.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 51. Wir sind noch nicht im Urlaub, sondern bloggen einfach bis Weihnachten weiter. Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist erschienen und kann in einer limitierten Auflage auch gedruckt bestellt werden.

Diese Woche war die letzte Sitzungswoche im deutschen Bundestag. Während die Hauptstadtpresse nebenan bei Sebastian Edathy verweilte, bloggten wir den Umfang eines halben Buches aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät. Keine neue Erkenntnis, aber diesmal vielfach von Zeugen wiederholt: BND-Mitarbeiter lesen fleißig netzpolitik.org und erfahren bei uns erst die Grundrechtsimplikationen ihrer Überwachungsmaßnahmen. Wir fühlen uns in unserer Arbeit als Weiterbildungsangebot für Grundrechte bestätigt. Apropos Untersuchungsauschuss: Wir haben mal ausgerechnet, dass unser Services eines durchschnittlichen Liveprotokolls bei uns Unkosten in Höhe von 486 Euro verursacht. Wer schon immer spenden wollte, damit wir das auch weiterhin machen können, kann derzeit noch Steuern für dieses Jahr dabei sparen.

Währenddessen erklärte Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, in einem umfangreichen Twitter-Chat, dass der Ausschuss bisher keine Beweise für anlasslose Massenüberwachung gefunden habe. Da wir davon ausgehen, dass Herr Kiesewetter nicht den Verstand verloren hat, können wir uns das nur so erklären, dass in der Union offensichtlich eine andere Definition von „anlassloser Massenüberwachung“ verwendet wird. Möglicherweise reden die sich ein, dass diese doch nicht „anlasslos“ sei, weil der Anlass doch die Bekämpfung von Terrorismus & Co sei.

Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Wir haben noch unsere Zweifel, ob das mehr sein wird als ein IT-Sicherheits-Simulationsgesetz, lassen uns aber wie immer positiv überraschen. Dafür lernten wir auf der Pressekonferenz, dass zwei Promille aller Softwarezeilen “mit Schadcode infiziert” sind und Heartbleed ein Open Source Software – Tool ist.

Die Bundesregierung kennt sich auch besser mit Sicherheitslücken aus als die Allgemeinheit, weil sie bei der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch Exploits kauft. Das belegt ein Vertrag , den wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlicht haben.

Verschiedene Hacks, die genauer auf dem 31c3 erklärt werden sollen, zeigen: Das UMTS-Netz ist unsicher und abhörbar. Und in Oslo stehen viele unbekannte IMSI-Catcher im Regierungsviertel rum.

Ein weiteres Leak der Woche ist ein Kapitel aus den Verhandlungen rund um das TISA-Handelsabkommen. TISA ist der unbekannte Partner von TTIP und wird fernab einer öffentlichen Diskussion verhandelt. Das von uns mit-geleakte Kapitel zeigt, dass TiSA nationale und EU-weite Datenschutzbestimmungen und Netzneutralitätsregeln aushebeln könnte.

Wir haben Statements und Meinungen zur gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Netzneutralität gesammelt. Keine Überraschung: SPD/CDU/CSU finden das gut, Lobbys der Telekom-Industrie auch. Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen, Startup-Verbände und die Opposition warnen davor. Die Digiges hat eine umfangreiche FAQ zu den Plänen gemacht und erklärt, warum damit das Zwei-Klassen-Netz geschaffen wird.

Flickr zieht nach Protest zurück und verkauft nicht mehr ungefragt und ohne Vergütung Creative Commons lizenzierte Bilder seiner Nutzer.

Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber trotzdem ein erster kleiner Erfolg von Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten in der Grünen-Fraktion: 2015 gibt es 1 Million Euro EU-Gelder für Freie Software Code-Reviews. Was sinnvoll wäre: Wenn es dafür viel mehr Geld von Regierungen und Wirtschaft geben würde, um die kritischsten Infrastrukturen zu reviewen. Davon hätten alle was und das Netz würde sicherer.

Minority Report-Fantasien auch in Niedersachsen: Auch dort wird mit polizeilicher Vorhersagesoftware experimentiert, zum Zuge kommt diesmal IBM. Und Forscher identifizieren GoPro-Filmer anhand ihrer Kamera-Wackler. Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Comeback, aber erstmal braucht sie dafür mehr Personal. In der ARTE-Mediathek findet sich noch wenige Tage die sehenswerte Dokumentation „Schweig, Verräter“ über Whistleblower.

Apropos Jahresrückblick! In zwölf Tagen ist der letzte Tag des Jahres 2014. Zwölf Tage, um auf je einen Monat zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Heute starten wir mit dem Januar. Und EDRi verleiht einen Haufen Awards, unter anderem für den sinnlosesten Änderungsantrag im Europaparlament.

Zwischen Weihnachten und Neujahr fährt unsere Redaktion geschlossen nach Hamburg zum 31. Chaos Communication Congress. Vielleicht werden wir auch von dort bloggen. Oder aber wir nutzen einfach die ganze Zeit, um mit spannenden Menschen aus aller Welt zu reden und neues Material und Wissen für nächstes Jahr zu sammeln.

Wir wünschen erholsame Feier- und Urlaubstage und sagen allen Verreisenden schonmal vorab frohes neues Jahr!

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Wilkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 50. Noch eine Woche bis zu den Weihnachtsferien, aber in der Politik wird noch gearbeitet. Auch diese Woche fühlten wir uns wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist wieder da und die Netzneutralität steht auf dem Spiel. Aber mal von vorne.

Letzte Woche hat die Bundesregierung ihre gemeinsame Linie zur Netzneutralität vorgestellt, die vor allem Greenwashing ist. Da steht groß Netzneutralität drauf, gegen die zahlreichen Verletzungen dieser steht aber nur Placebo drin. Wir haben aus Protest eine Petition gestartet, der sich bereits 42.000 Menschen in 48 Stunden angeschlossen haben. Passenderweise warb erst diese Woche der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee für Netzneutralität: „Widmen Sie fünf Prozent Ihrer Zeit der politischen Lage. Treten Sie bewusst dieser Schlacht bei. Netzneutralität ist unsere Wahl.” Als Ersatz für Bildungsfernsehen haben wir die besten Videos zum Thema zusammengestellt.

Niemand hat die Absicht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die EU-Kommission macht sich dazu Gedanken und die CDU hat gerade erst die Widereinführung beschlossen. Wir haben interne Mails von CSC zugespielt bekommen, die sich darin über neue Verträge mit Behörden freuen, trotz No-Spy-Erlass und “medialen Anschuldigungen”. Ein Kommentar dazu: Wir brauchen transparente Vergaben und offene öffentliche Verträge. Unsere Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung.

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht. Entscheidende Dokumente zu der Frage will sie nicht herausgeben. Alexander Lehmann hat mit „Wir lieben Überwachung“ einen Nachfolger des Animationsvideos „Du bist Terrorist“ veröffentlicht.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt leider die Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin ab. Die USA haben gefoltert. Und Journalisten fragen unseren Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? Der Generalbundesanwalt wiederum will nicht wegen dem Merkelfon ermitteln. Deutsche Welle oder German Wave? Das deutsche TV-Programm der DW auf der Abschussliste. Dagegen regt sich Protest.

Wegen der “Google-Gebühr” wird Google News in Spanien geschlossen. The Pirate Bay wurde wieder durchsucht und abgeschaltet. Der ehemalige Sprecher, Peter Sunde, ist darüber nicht unglücklich. In einem Gastbeitrag bei uns schreibt er: “Ich bin für meine Sache und Deine TV-Serien ins Gefängnis gegangen. Was hast du gemacht?” YouTube entwickelt sich mehr und mehr zu jener zentralen, transnationalen Rechteklärungsstelle, die Verwertungsgesellschaften und Labels seit Jahren versprechen aber bislang nicht zu realisieren in der Lage waren. Das hat Vor- und Nachteile.

Im Herbst fand das Jugend hackt – Festival in Berlin statt. Ein Video blickt zurück. „Cyber, Cyber“, die Hymne zur Digitalen Agenda von Arne Bense hat jetzt eine ganze EP bekommen. Die Sendung mit der Maus erklärte am Sonntag, wie Taschenrechner und damit Binärrechnung und Touchscreens funktionieren. Markus Beckedahl hat bei SWR2 über Schwarmintelligenz, Wikipedia & Co diskutiert. Das kann man nachhören.

Aus unseren Stellenanzeigen: Bis Montag kann man sich bei uns noch als Redakteur(in) bewerben. Ab April gibt es bei uns wieder einen freien Praktikumsplatz. newthinking sucht eine/n Admin für Haus-IT / interne Infrastruktur und WLAN. Und der sympathische Maildienstleister Posteo sucht eine(n) Systemadministrator(in) in Berlin.

Gutes tun und Steuern sparen: Wir sind gemeinnützig und freuen uns über Spenden – nicht nur in der Weihnachtszeit, um unsere Arbeit kommendes Jahr noch besser machen zu können. Arbeit gibt es leider genug.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und viel Vorfreude auf die Weihnachtszeit.

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Willkommen zum Wochenrückblick für die Kalenderwoche 49. Wir haben zum ersten Mal eine Stelle offen ausgeschrieben und suchen Verstärkung in unserer Redaktion.

Unsere Bundesregierung hat jetzt eine gemeinsame Linie zur Netzneutralität gefunden. Und die sieht nicht gut aus. Bei aktuellen Verletzungen wird weiterhin ein Auge zugedrückt und zukünftig sollen Drosselkom-Geschäftsmodelle legalisiert werden. Da hat sich leider die Telekom-Lobby auf breiter Linie durchgesetzt und die Bundesregierung macht den Weg in das Zweiklassennetz frei. Mit dieser Position möchte die Bundesregierung nun eine Mehrheit im EU-Rat finden. Wir setzen weiterhin auf das EU-Parlament, das im Frühjahr für strenge Regeln zur Sicherung der Netzneutralität gestimmt hat und jetzt mit einer Resolution Rat und Kommission nochmal daran erinnerte.

Auch in dieser Woche tagte wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir haben wieder ein Live-Protokoll erstellt und den rechtsfreien Raum dokumentiert, der in der Arbeit unseres Bundesnachrichtendienstes mit Billigung unserer Bundesregierung zu existieren scheint. Währenddessen will die Bundesregierung rechtlich verhindern, dass unser ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte als Zeuge in diesem Ausschuss unter Eid erzählen darf, was er in seiner Arbeit zum Thema erlebt hat. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst wussten bereits seit einem Jahrzehnt, dass befreundete Geheimdienste der USA uns ausspionieren. Alle Beteuerungen nach Start der Snowden-Enthüllungen, dass man doch ganz überrascht sei, sind bestenfalls in der Wahrheit sehr weit gedehnt. Glenn Greenwald wird etwas müde und möchte die Snowden-Dokumente in einem Datenraum anderen Journalisten zur Verfügung stellen. Leider in New York und gemeint ist die Stadt in den USA, wir würden ja schon gerne die Dokumente nach weiteren Verweisen auf Deutschland sichten.

Im EU-Rat haben sich die Regierungen auf wesentliche Punkte bei der EU-Datenschutzreform geeinigt. Das führte leider in wesentlichen Punkten zu einer Verwässerung. Unser digitaler EU-Kommissar Oettinger wiederum erklärte vor Wirtschaftsvertretern, dass man es nicht mit dem Datenschutz übertreiben solle. Und die Bundesregierung möchte die Telekommunikationsüberwachung ausbauen. Es geht um die Entwicklung von Trojanern, das Knacken verschlüsselter Übertragungen, computergestützte Auswertung von Massendaten, Big Data bei Polizei und Geheimdiensten, Beobachtung und Analyse von Inhalten Sozialer Netzwerke und Schnittstellen zur Ausleitung privater Kommunikation bei Cloud-Diensten.

In Großbritannien fällt die Webseite des Chaos Computer Clubs bei einigen Providern deren Pornofilter zum Opfer. Im Bundestag findet ein Fachgespräch zum Urheberrecht statt und alle Sachverständige sind gegen das Leistungsschutzrecht. Aus reiner Politiklogik fordert die CDU/CSU statt einer Abschaffung erstmal eine Verschärfung, irgendwann muss das Ding doch irgendwie auch mal funktionieren.

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint kommende Woche als eBook und gedruckt. Für die kommende re:publica´15 – finding europe ist jetzt der Call for Papers gestartet.

Wir haben jetzt ein kurzes Video für unsere Spendenkampagne geschenkt bekommen:

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und freuen uns auf die Kalenderwoche 50.

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Advent, Advent, das Internet brennt. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber zumindest die Weihnachtszeit ist da. In der Politik macht sich das noch nicht bemerkbar, die kommenden zwei Wochen wird noch viel gearbeitet.

Wir wollen wachsen und noch mehr der Politik auf die Finger schauen. Es gibt mindestens zehn Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten. Für alle, die das noch nicht überzeugt, gibt es noch einen elften Grund. Und ein weiteres umfangreiches Protokoll aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss in Form unseres Liveblogs. Auch diesmal offenbarte sich ein komisches Rechtsverständnis von Bundesregierung und Bundesnahrichtendienst bei der Frage, wen und wie unsere Geheimdienste überwachen dürfen. Nach dem Verständnis darf auch Günther Oettinger überwacht werden.

Bereits seit Jahren berichten wir über den unregulierten Einsatz von Funkzellenabfragen in Deutschland und haben dazu beigetragen, dass dieses Thema überhaupt in der Politik diskutiert wird. Jetzt gibt es einen ersten Erfolg: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Statistiken und Benachrichtigung per SMS für betroffene Handys. Natürlich wäre mehr drin gewesen, aber wir sagen auch: Das sieht gut aus!

Wir haben eine Analyse des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015. Neben TTIP/CETA stehen die Dauerbrenner Datenschutz und Urheberrecht auf der Agenda. Und die Frage, ob die Netzneutralität gesichert wird – und wenn ja, welche genau? Wir haben „sieben Thesen zu Netzneutralität und Vielfalt“ von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann und Konrad Lischka gebloggt. Und eine Replik des Deutschlandfunk-Journalisten Falk Steiner, der anschaulich erklärte, wie eine Debatte richtig falsch läuft.

Eine kurze Broschüre von EDRi und Digiges erklärt „Acht Schritte zu einem offenen Internet“. Das EU-Parlament fordert den EU-Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Der wiederum diskutierte über das Thema, aber das sieht nicht gut aus. Wir fragen uns immer noch: Auf welcher Seite steht die Kommission? Dafür wissen wir jetzt, dass unsere Internetminister dafür sind, „das offene Internet zu erhalten, zugleich aber Spielraum für Qualitätsinnovationen zu wahren“. Klingt nach der Drosselkom-Debatte.

Unser Generalbundesanwalt Range will Ermittlungen wegen des Merkelfons einstellen. Gab ja echt keinerlei seriösen Beweis dafür. Andere Staaten entschuldigen sich ja sonst auch regelmäßig für falsche Anschuldigungen. Unsere Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren “Datensicherheit” heraus. Wer findet den Fehler? Dafür wollen Innenministerien “terroristische Internetinhalte” löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen. Was kann da schon schief gehen? Ausnahmsweise auch mal eine gute Entscheidung: Statt das einfach abzustimmen, legt das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof vor. Dafür wurde ein neuer Staatstrojaner von NSA, GCHQ & Co entdeckt, der bereits seit einigen Jahren auch Angriffe auf deutsche Infrastrukturen gefahren hat.

Yahoo verkauft jetzt Flickr-Bilder, die unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen. Dafür darf der Deutschlandfunk auch CC-lizenzierte Werke nutzen.

Der Vorverkauf für den 31. Chaos Communication Congress ist gestartet. Vom 27. bis 30. Dezember werdet Ihr uns auch komplett in Hamburg antreffen.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende. Viel Spaß.

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 47. Diese Woche war es ausnahmsweise etwas ruhiger. Dafür hat Thüringen wahrscheinlich demnächst die erste Rot-Rot-Grüne Koalition und der Koalitionsvertrag liest sich aus netzpolitischer Sicht schon mal gut. Wie immer gilt: Wir sind gespannt, was davon auch wie umgesetzt wird.

Vor 30 Jahren zeigte der BTX-Hack des Chaos Computer Club, dass moderne Informationssysteme auch Sicherheitslücken haben können. Das Bundeskanzleramt informierte darüber, dass Leaken eine staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung ist. Bei den diesjährigen Lead Awards haben wir eine Lead Award in Bronze gewonnen und sagen Danke.

Auf EU-Ebene sieht es in der Debatte um Netzneutralität im Moment danach aus, als würde sich die Telekom-Lobby im EU-Rat komplett durchsetzen. Netzneutralität ja, aber bitte nicht geregelt und lieber unverbindlich als Lippenbekenntnis. Hoffen wir mal, dass aus dem geleakten Papier nichts wird. Dafür erklären jetzt Porno-Stars die US-Debatte.

In den USA machte der USA Freedom Act ein wenig Hoffnung auf Reformen, aber selbst dieser zahnlose Tiger bekam keine Mehrheit. Dafür haben unsere Sicherheitsbehörden ein wenig Angst vor der Biometrie, für die sie in der Vergangenheit massiv geworben haben. Sie wollen nicht, dass diese Risikotechnologien gegend ie eigenen Mitarbeiter eingesetzt werden. Wer findet den Fehler?

Es gibt jetzt einen Virenscanner für Staatstrojaner. Die Zielgruppe dafür besteht vor allem aus Dissidenten in repressiven Regimen. Whatsapp möchte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausrollen. Das ist erfreulich, um anlasslose Totalüberwachung teurer zu machen. Aber noch fehlen konkrete Infos, wie das genau gemacht werden soll.

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte wird vermisst. Bitte melden Sie sich, wir brauchen das Amt! Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger traf sich mit Netzbewohnern zum Chat. Zwölf beantworte Fragen in 45 Minuten sind dabei eine Leistung, auf die man aufbauen kann. Dafür wissen wir jetzt, dass eine Wetter-App seine Lieblingsapp ist.

Im Bundeshaushalt gibt es jetzt zwei Millionen Euro für offene Bildungsmaterialien. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir geben keine Interviews für Russia Today, was in unseren Kommentaren wieder zu endlosen Debatten über Medien und Journalismus führte.

Das Video der Woche zeigte, wie Nazis an einem Spendenmarsch für Nazi-Aussteiger teilnehmen. Danke, wir brauchen mehr davon. Und Pop will eat itself erklärte im Deutschlandfunk das mit dem Musikmachen in Zeiten von Remix, Plagiat und Copyright.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns auf die kommende Woche.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben.

Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag gerückt sehen wollten. Lustig, wenn sowas von der „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Fraktion kommt. Richtig absurd wurde es als wir feststellten, dass wir wegen einem ZDF-Video abgemahnt werden, was die Klägerseite voller Lob auf ihrer eigenen Seite auch eingebunden hatte. Wir sind etwas traurig, dass die Abmahnung nach Einschaltung unserer Anwälte nicht weiter verfolgt wird und wir die Anschuldigungen nicht vor Gericht klären können. Danke für alle Unterstützung!

Der Bundestag hat über die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber diskutiert, was aber leider keine Glanzstunde des Parlaments wurde. Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer der CDU/CSU.

Der Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag hat wieder getagt, aber leider nur Zeit gehabt, einen der drei einmgeladenen BND-Agenten zu verhören. Wir haben wie immer mitgebloggt. Dabei kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst Metadaten (auch bekannt als Vorratsdaten) nicht als personenbezogene Daten ansieht und glaubt, er könne deswegen alles legal massenhaft überwachen. Wir erklären dem Bundesnachrichtendienst gerne, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind. Es wurden auch erstmals die 500 Millionen Metadaten bestätigt, die laut Snowden-Enthüllungen jeden Monat vom Bundesnachrichtendienst an die NSA übermittelt werden, was aber bisher von unserer Bundesregierung immer verneint wurde. In der Kategorie „Die besten Tage als Bürgerrechtler sind vorbei“ nominieren wir diese Woche Wolf Biermann für seine Verniedlichung der Totalüberwachung durch NSA & Co. Er hält „das für eine hysterische Propaganda-Idiotie“, die wollen sich doch nur „über den Streit in der Welt informieren“.

Dafür möchte der Bundesnachrichtendienst jetzt Sicherheitslücken, sogenannte 0days, auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Eine tolle Idee, die prima dazu beiträgt, das Netz im Namen der Sicherheit noch unsicherer zu machen. Der Chaos Computer Club findet das nicht witzig und schreibt: „Sicherheitslücken gehören nach der Entdeckung geschlossen und nicht verkauft und geheimgehalten solange es irgendwie geht.“ Etwas ungeklärt ist noch, was das Budnesamt für Sicherheits in der Informationstechnik mit dem Wissen angestellt hat, was es über Sicherheitslücken bei der französischen Firma Vupen eingekauft hat. Wir haben dafür die Liste an Softwaretools veröffentlicht, mit denen unsere Sicherhietsbehörden Passwörter cracken können.

Wolfgang Michal geht in einem Gastbeitrag der Frage nach: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen sei das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung bliebe aus, geändert habe sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

Die Bundesregierung hat früher mal Verschlüsselungstools wie das freie Werkzeug GnuPG gefördert. Aber seit Snowden hören wir immer nur, dass da mehr Förderung kommen soll, aber es kommt nichts. Im Bundestag gab es dazu einen kleinen Schlagabtausch, wo das Bundesinnenministerium rhetorisch ein wenig gemogelt hat. Im Zuge von Maßnahmen gegen “ausländische Kämpfer” wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

In „“Oh-oh-XML” – Digitale Zeitbombe in deutschen Amtsstuben“ erläutern wir, weshalb das Ignorieren Offener Standards im Bereich der Dokumentenverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung ein strategisches Versäumnis ist, welches zu Datenverlusten, Fehlern in Dokumenten und damit echten finanziellen Schäden führen wird. Müsste man mal!

In den USA schlägt sich Barack Obama jetzt auf die Seite der Befürworter einer echten Netzneutralität, während unsere Kanzlerin das Thema für beendet erklärt und unser Digitalkommissar Oettinger Netzneutralität mit Ausnahmen toll findet. Dafür hat Günther Oettinger ein Blog geschenkt bekommen, was seine Pressestelle jetzt mit Inhalten füllen will.

Unsere Freunde beim CitizenLab haben einen neuen Bericht veröffentlicht. Darin fassen sie zusammen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen digital angegriffen werden, vornehmlich mit Schadsoftware wie Staatstrojanern.

Leonhard Dobusch schlüsselt auf, was Taylor Swift mit Netzpolitik zu tun hat und kommt bei der Bewillingungskultur im Netz raus. Der Rest der Redaktion musste erstmal recherchieren, wer oder was überhaupt Taylor Swift ist. Dafür schauen nicht nur unsere Leser Polizeiruf 110 und finden dabei Anknüpfungspunkte für die Vermittlung von Netzpolitik.

Wir gehen nächstes Jahr wieder zelten. Das Chaos Communication Camp findet vom 13.–17. August irgendwo in Ostdeutschland statt. Jetzt ist die Zeit, um sich Urlaub dafür zu nehmen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und viel Spaß beim Lesen.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 45. Es geht voran, zumindest in diesem Jahr. Ansonsten tritt vieles leider auf der Stelle. Wir würden ja auch gerne mehr positive Nachrichten verbreiten, schaffen das aber leider nicht immer.

Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überwacht zu werden. Andre Meister hat für uns wieder zehn Stunden lang im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gesessen und ein Live-Protokoll der Anhörungen zweier BND-Mitarbeiter gebloggt. Natürlich wieder unter Polizeischutz. Überraschende Erkenntnis: “Funktionsträger fallen nicht unter G‑10-Schutz”.

In ausgewählten deutschen Kinos ist die Dokumentation Citizenfour über Edward Snowden und den größten Überwachungsskandal angelaufen. Unsere Empfehlung: Unbedingt anschauen, ein wirklich toller Film von Laura Poitras, die mit ihrer Kamera live dabei war. Markus Beckedahl hat mit SWR2 über 1,5 Jahre Snowden-Enthüllungen gesprochen. Wir haben die freien Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung vorgestellt, die Snowden, Poitras & Co nutzten, um zu kommunizieren. Und die bei uns größtenteils ebenfalls im Einsatz sind.

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Währenddessen starten die Geheimdienste eine neue PR-Offensive, um noch mehr Überwachungsbefugnisse zu erhalten.

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlicht haben. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist. In der Bundesregierung gibt es Streit um das neue IT-Sicherheitsgesetz. Es droht damit derzeit eine neue Form von Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag hat jetzt ein Forum bekommen, tagt aber weiterhin grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Öffentlich war hingegen eine Anhörung zu Open-Date / Open-Government und so konnten wir darüber zumindest berichten: Eigentlich wollen alle dasselbe. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Störerhaftung bei WLANs in den Bundestag eingebracht, der auf einem Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. basiert. Wir wünschen viel Erfolg, die Störerhaftung muss endlich weg!

Auch Axel-Springer hat Google jetzt eine Gratis-Lizenz im Rahmen des Leistungsschutzrechts eingeräumt. Damit zeigt sich das Elend dieses Gesetzes, das sich im Kern gegen Google richten sollte: Alle anderen Suchmaschinen und Aggregatoren werden jetzt benachteiligt. Eine richtige Glanzleistung! Und Günther Oettinger will das jetzt in die EU exportieren.

Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz durchgespielt! Zumindest kommt es uns so vor, wenn wir von der Beauftragten für Informationsfreiheit auf eine IFG-Anfrage eine Ablehnung bekommen. Es ging dabei um den Bundesnachrichtendienst. Unser Kommentar sagt: Warum lassen wir es eigentlich zu, dass der BND nicht rechenschaftspflichtig ist? Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und stellen daraufhin das Dokument erst online.

Kirsten Fiedler hat für uns die Bücher „Crux“ von Ramez Naam und „Zero“ von Marc Elsberg gelesen, gibt aber nur eine Empfehlung raus. „Remember, remember, the fifth of november…“ Vor zwei, drei Jahren gab es mit SOPA, PIPA und ACTA gleich mehrere Internet-feindliche Gesetze und Abkommen, die nach massiven Protesten verhindert werden konnten. Auch das lose Kollektiv Anonymous hatte seinen Anteil daran, wie ein Auszug aus einem neuen Buch von Gabriella Coleman zeigt, den wir verbloggt haben. Die Trolls und Aktivisten wurden zu einem wichtigen und anerkannten Bestandteil des globalen politischen Gefüges. In den USA investiert die Filmindustrie in Lobbying gegen Netzneutralität, weil sie Deep-Packet-Inspection durchsetzen wollen. In der Schweiz versuchen sich derweil Provider beim Greenwashing mit einem absurden Verhaltenskodex zu Netzneutralität, um mit ihren Geschäftspraktiken diese weiter zu Grabe zu tragen.

Markus Beckedahl hat im Rahmen einer Ringvorlesung an der Uni Heidelberg einen Einsteigervortrag in verschiedene Aspekte der Netzpolitik gehalten. Davon gibt es Audio- und Videomitschnitte. Wir haben ein halbstündiges Gespräch mit den Yes Men über Medienaktivismus wiedergefunden und im Netzpolitik-Podcast veröffentlicht. Passend zu Halloween präsentierte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die “Invasion of the Data Snatchers” als gut gemachtes Animationsvideo über Datenfresser.

Montag startet um 12 Uhr der Vorverkauf für die kommende re:publica, die vom 5.–7. Mai 2015 in Berlin stattfinden wird. Das Motto ist diesmal „finding europe“.

Wir wünschen happy Mauerfall und ein schönes Wochenende.

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Oben rechts kann man sich in diesen eintragen.

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert.

Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und mehr Service bieten. Wir freuen uns aber immer über weitere Unterstützung, z.B. durch einen Dauerauftrag.

Eines der Topthemen diese Woche bleibt die Debatte um Netzneutralität. Angela Merkel hatte erst vorigen Woche auf dem IT-Gipfel erklärt, dass diese Debatte erst wichtig wird, wenn überall Glasfaser liegt. Wir lassen sie nicht damit davon kommen und bleiben dran. Seit 1,5 Jahren warteten wir auf eine Studie der europäischen Regulierungsbehörde BEREC, die Netzneutralitätsverletzungen in der EU untersucht hat. Wir hatten eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die die Bundesnetzagentur jetzt endlich mal beantwortete. Leider weitgehend geschwärzt, weil die untersuchten Unternehmen wenig Transparenz wollen. In den USA untersuchte eine Studie, warum denn manchmal Abends Youtube oder Netflix ruckelt. Die Antwort wundert wenig. Einen aktuellen Überblick zum Stand der Debatte in der EU bietet der Vortrag von Thomas Lohninger von unserer Geburtstagskonferenz.

Die Überwachungsspirale dreht sich weiter als wenn nichts passiert wäre. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf EU-Ebene ein. Terror und so. In Großbritannien wurde dafür herausgefunden, dass der britische Geheimdienst GCHQ ohne Durchsuchungsbeschluss auf Daten der NSA zugreifen kann. Ringtauschsystem ftw, Rechtsstaat war gestern.

Das Bundeskriminalamt untersucht jetzt das Phänomen Hacktivismus und hat bereits herausgefunden, dass der Begriff die Konzepte Hackinung und Aktivismus beinhalte. Wir hoffen, dass bei den Untersuchungen keine Schäden für legitime Protestformen im Netz entstehen. In Ungarn schmeißen dafür Demonstranten bei Offline-Protesten Festplatten auf Regierungsgebäude. Grund dafür waren Pläne der ungarischen Regierung, mittels einer Internetsteuer mehr Kontrolle ausüben zu können. Das wurde aber erstmal auf Eis gelegt.

In Großbritannien werden Netzsperren jetzt gegen Markenrechtsverletzungen genutzt. Damit ist auch der letzte Beweis erbracht, dass dieses Instrument immer nur ausgeweitet wird, wenn man es erstmal installiert. Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger schlägt vor, das Erfolgsmodell Leistungsschutzrecht auf die EU-Ebene zu exportieren. Und in Niedersachsen möchte die Polizei mit fadenscheinigen Begründungen von Linux auf Windows wechseln.

In Berlin fand mit YouTurn ein gelungenes Überwachungsexperiment statt. Und unser Liveblog aus dem NSA-Untersuchungsauschuss hat es auch in die Satire-Sendung Die Anstalt im ZDf geschafft. Schade, dass der Eikonol-Skandal nur noch in der Satire stattfindet. Dafür erklärte Edward Snowden, was der NSA-Skandal mit der Stasi zu tun hat.

Vor 45 Jahren wurden die ersten Daten zwischen Rechnern im Arpanet übertragen. Zum Geburtstag erzählte Markus Beckedahl im DRadioWissen, warum wir nicht auf das Netz aufgepasst haben. Anna Biselli und Ulf Buermeyer waren bei Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um ein Jahr #Merkelhandy Revue passieren zu lassen. Und hier bieten wir noch ein klasse 45 Minuten langes Unterhaltungsprogramm von unserem Geburtstag mit Netzpolitik im Schnelldurchlauf – spannende kurzweilige Vorträge über Cyber-Cyber und Heldensuche. Und wer ein aktuelles Buch lesen möchte: Wir empfehlen das Anonymous-Buch von Gabriella Coleman.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und eine spannende Kalenderwoche 45.

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 43. Kalenderwoche.

Wir haben die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von netzpolitik.org gut überstanden und freuen uns über das gute Feedback. Für die, die nicht kommen konnten: Die Videos von unserer Geburtstagskonferenz sind online. Auch zum herunterladen.

Nachdem es zwischenzeitlich Zweifel gab, wird Günther Oettinger nun doch der neue Digitalkommissar der EU. Wir wünschen eine erfolgreiche Amtszeit und hoffen das Beste! Dafür ist der BND unserer Informationsfreiheits-Anfragen müde. Es gibt weiterhin keine Antworten und wir sollen ihn in Zukunft nicht mehr nerven.

Anna hat uns im Rahmen ihrer Reihe „How to analyze Everyone“ erklärt, wie Computer alleine anhand vom Schreibstil herausfinden können, wer auf unserem Blog welchen Text geschrieben hat. Nach diesem Prinzip können natürlich noch viel größere Datenmengen nach den Urhebern einzelner Texte durchforstet werden, ohne dass deren Namen dafür unter dem Text stehen müssen.

Die Bundesregierung macht weiterhin keine verständlichen Aussagen zum Thema Netzneutralität. Aber was sie sagt, macht uns Sorgen. Außerdem hat sie seit dem Sommer 34 Gesetze entwickelt und wiederum 31 geplante gestrichen. Wir haben eine neue Version der Vorhabendokumentation veröffentlicht.

Giovanni Buttarelli hat die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten gewonnen. Der Italiener, der in der letzten Legislaturperiode bereits stellvertretender Datenschutzbeauftragter war, hat sich mit 34 Stimmen Abstand zum Zweitplatzierten klar gegen die anderen Kandidaten durchgesetzt. Buttarelli gilt als erfahrener Politiker und kompetent im Umgang mit Datenschutz. Der Rechtsanwalt Niko Härting hat seine Klage gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zurückziehen müssen. Nachdem er vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert ist, ging er vor das Bundesverfassungsgericht, wo er seine Klage nun unter anderem wegen zu spät eingegangener Unterlagen zurückziehen musste.

Und wieder eine gute Nachricht vom EuGH: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einbettung von Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Alles andere wäre auch absurd gewesen. Danke für die Klarstellung.

Open Access, also der freie Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten im Internet, ist hierzulande noch nicht wirklich verbreitet. Das soll sich jetzt ändern. Die Open Access Woche 2014 findet gerade statt und unsere Gastbeitrag-Trilogie hat sich mit der Geschichte des Konzeptes, seiner politischen Dimension und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des wissenschaftlichen Zeitschriftenmarktes auseinandergesetzt.

Creative Commons will mit einer neuen Strategie das Teilen von Inhalten für für Urheber vereinfachen. Die Organisation plant außerdem eine App um eine freie Bildersammlung per Crowdsourcing zu erstellen. Die Elecronic Frontier Foundation hat eine Menge Tipps und Tools für die Selbstverteidigung gegen Online-Überwachung zusammengestellt.

In eigener Sache: Wir haben noch einen Praktikumsplatz ab Januar anzubieten.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und freuen uns trotz Zeitumstellung auf eine neue ereignisreiche Woche!

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Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen).

Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. Erste Fotos gibt es bei nibbler zu sehen. Weitere folgen.

Wegen unserer Berichterstattung überlegt das Bundeskanzleramt Strafanzeige zu stellen. Das steht in einem Schreiben des Kanzleramts an die Mitglieder des NSA-Untersuschungsausschuss, das wir selbstverständlich wieder veröffentlicht haben. Wir bedanken uns herzlich für die schöne Laudatio von Peter Altmeier zu unserem zehnten Geburtstag. Grund für die Drohung ist u.a. dieser Artikel, wo wir über ein internes Protokoll einer Besprechung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst berichteten, in dem befürchtet wurde, das sein NSA-Untersuchungsauschuss zuviel Transparenz herstellt.

Dafür gab es am Donnerstag dort wieder eine Anhörung und wir haben wieder ausführlich mitgeschrieben, um das Protokoll zu ersetzen, was leider nicht offiziell vom Bundestag angefertigt wird.

Warum Privatsphäre wichtig ist, hat der Journalist Glenn Greenwald auf einer TED-Konferenz kurzweilig erklärt. Edward Snowden wiederum hat in einem längeren Videochat kleine Einblicke in sein Privatleben gegeben. Wir gratulieren ihm zu seiner Freundin und wünschen alles Gute. Dank Edward wurde auch aufgedeckt, dass wir in Deutschland nicht problemlos Hardware übers Internet bestellen können. Das Risiko ist groß, dass auch hier die NSA in der Lage ist, Bestellungen abzufangen und Hardware zu kompromitieren.

Im Kampf gegen Terrorismus werden jetzt wieder Überwachungsbefugnisse ausgeweitet. Aber auch offene Briefe in der Urheberrechtsdebatte kommen nicht außer Mode.

Während der designierte EU-Vizepräsident für Digitales, Andrus Ansip Bürgerbeteiligung via Twitter simuliert, hat unser kommender EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass er jetzt täglich Internet nutzt und ab und an auch Termine in sein Smartphone tippt. Wir wünschen viel Erfolg. Die mit Abstand skurillste Meldung der Woche kommt von Wikileaks. Das Transparenz-Projekt startet jetzt eine „Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe“. Wir sind auf die Schreibwaren mit Wikileaks-Logo gespannt.

Andre Meister war bei Jung und Naiv live im Intenetfernsehen und hat mit zwei Bundestagsabgeordneten aus dem NSA-Ausschuss über den Überwachungsskandal diskutiert. Beim Logbuch Netzpolitik sprach er über unsere Arbeit. Dafür hat Markus Beckedahl Johnny Haeulser auf FluxFM eine Stunde lange Fragen zu zehn Jahren netzpolitik.org beantwortet. Das alles kann man nachhören.

Über unseren Geburtstag wurde viel berichtet. Hier ist eine Auswahl: Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online, Golem, Heise, RBB, BR und Taz.

Wir wünschen eine erfolgreiche neue Woche und viel Spaß.

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 41. Auch in dieser Woche drehte sich viel rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag verhörte am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienst. Da der Bundestag am Protokoll und Livestream spart, haben wir die gesamte Sitzung über mitgebloggt. Teilweise freundlicherweise auch mit Polizeischutz, wofür sich aber mittlerweile die Bundestagsverwaltung entschuldigt hat. (Update: Zeit-Online berichtet über den Vorfall: Schüchtert der Bundestag Medien ein?) Am vergangenen Wochenende kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen des Eikonal-Projektes enger mit der NSA koopiert hat als bedankt.

Die Bundesregierung bedauert leider nicht das grundrechtsverletzende Filesharing, sondern lediglich, dass diese Geheimdokumente an Medien weitergegeben wurden. Denn es gilt ja: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht” gilt nur für die NSA. Dafür haben wir auch ein Geheimdokument in Form eines Protokolls eines Treffens zwischen BND und Kanzleramt erhalten. Bei dem Treffen machte man sich Sorgen, dass ein künftiger Untersuchungsauschuss mal genauer beim BND hinschauen könnte.

Auf EU-Ebene läuft das Spiel „EU-Kommission sucht EU-Kommissare“ munter weiter. Am Montag kam der designierte Vize-Präsident für Digitales, der Este Andrus Ansip zum Parlamentsverhör und es zeigte sich, dass er kompetenter wirkt als Günther Oettinger. Wir haben alle bisherigen Hearings aus netzpolitischer Sicht analysiert und sind gespannt, welche EU-Kommissaion letztendlich wie zusammen kommt.

Die EU-Staaten sind währenddessen zusammengekommen und haben entschieden, dass es weniger Datenschutz im Rahmen der EU-Datenschutzreform geben soll und mehr Freiheiten für einzelne Unternehmen. Dafür zerstören jetzt raubkopierte Häuser in Spanien die europäische Kulturindustrie.

Im Bundestag tagte wieder der Ausschuss für Digitale Agenda hinter verschlossenen Türen, nachdem man vorher zur öffentlichen Anhörung eingeladen hatte. Der Verkehrsminister verscherbelt die Netzneutralität für ein bisschen Breitbandausbau und wir hoffen weiterhin, dass er zu dem Thema eigentlich nichts zu sagen hat. Dafür lehnt die Bundesregierung wenigstens den Routerzwang weiter ab. Eine Kunstaktion in Kreuzberg zeigte, dass man auch bei Kunst die Persönlichkeitsrechte Anderer respektieren sollte. Dafür werden jetzt im ZDF Meme erklärt.

Kommende Woche Freitag feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit einer Konferenz und Party in Berlin. Kommt alle, das wird toll.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und viel Freiheit.

In zwei Wochen ist es soweit: Am 17. Oktober feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit einer Konferenz und Party. Jetzt gibt es auch ein Programm mit vielen interessanten Themen. Kommt vorbei und feiert mit!

Aber kommen wir jetzt erstmal zu den neuesten Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen. Wir bekommen eine neue EU-Kommission und die Befragungen der designierten Kommissare im EU-Parlament zeigen auf, welche Debatten in den kommenden Jahren auf EU-Ebene auf uns zukommen werden.

Der designierte Kommissar für Digitales, Günther Oettinger, stand am Montag Rede und etwas Antwort, wir saßen drin und haben live gebloggt. Unser Fazit: Er will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen. Im Detail ist er der Ansicht, dass die Netzneutralität in „Notfällen“ beschnitten werden könnte – nach dem Motto: ein bisschen schwanger. Damit würde er Online-Innovation und Kommunikationsfreiheit der Agenda der marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmen opfern. Unterdessen gibt es jetzt eine weltweite Kampagne für Netzneutralität.

Auch beim Datenschutz glänzt Oettinger nicht. Die Zusammenhänge von öffentlich zugänglichen und privaten Daten im Netz sind ihm offenbar noch nicht ganz bewusst, wie sich durch sein unwissendes Statement zum Diebstahl von Nacktfotos aus den iClouds von Prominenten zeigt. An das Thema Urheberrecht (er sieht sich als Teil der Kino-Generation) will er sich in den nächsten zwei Jahren „herantasten“. Immerhin kündigte er an, gegen Staaten mit Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen, weil diese nach dem EuGH-Urteil gegen Europäisches Recht verstößt. Der designierte Innen-Kommissar Avramopoulos verlangt hingegen einen neuen Anlauf für eine europaweite Vorratsdatenspeicherung – obwohl die anlasslose Massenüberwachung grundrechtswidrig ist.

Auch bei der Anhörung der designierten Handels-Kommissarin Malmström saßen wir drin und haben live gebloggt. Dominant waren natürlich die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) – und besonders der umstrittene Investorenschutz. Konkrete Antworten blieb aber auch sie schuldig. Der derzeitige Amtsinhaber hat unterdessen bestätigt, das CETA die Blaupause für TTIP ist.

Auf Bundesebene haben wir berichtet, wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert. Das sollte eigentlich auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages herausfinden. Fünf Stunden haben wir live aus der letzten Sitzung gebloggt, aber viele Informationen kamen nicht heraus. Schuld ist der BND, der seinen Mitarbeitern eine Aussagegenehmigung erteilt hat, die mehr verbietet als genehmigt. Die Bundesregierung sabotiert damit die Aufklärung der weltweiten Totalüberwachung und den Auftrag des Parlamentarischen Ausschusses.

Handys werden den Behörden auch zukünftig als Ortungswanzen dienen, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilte. Ein Gesetzesentwurf, dem entgegenzuwirken, ist nicht geplant und so unterliegt die Handhabe weiterhin dem Ermessen der verschiedenen Behörden Länder. Die „stille SMS“ erfreut sich bei BKA und Polizei einer steigenden Beliebtheit.

Die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes ist immer noch nicht ausreichend, wie nach Peter Schaar nun auch Thilo Weichert in einem Gastbeitrag erläutert. Die Regierung plant einen Maulkorb für Bundesdatenschützer – der muss weg.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent Grundsatzrede zum Thema Netzpolitik gehalten. Markus fordert Positionen und Ergebnisse, die über schöne rhetorische Floskeln hinaus gehen. Lorenz kritisiert das Feindbild Silicon Valley und den unheilvollen Unterschwang, die keine „Zukunftschancen des Digitalen Wandels“ liefern.

Wir wünschen ein schönes verlängertes Wochenende und freuen uns auf viele neue Themen in der kommenden Woche.

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