Herzlich Willkommen zu unserem 18. netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres.
Nach dem Bekanntwerden des letzten BND-Skandals begann diese Woche der Eiertanz darum, wer denn eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Das Bundeskanzleramt identifizierte „technische und organisatorische Defizite beim BND“ und erteilte Weisung, diese unverzüglich zu beheben, hatte aber sonst nicht viel hinzuzufügen.

Wilkommen zum 16. netzpolitischen Wochenrückblick. Auf einmal soll es schnell gehen, die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch kurzfristig „Leitlinien“ zur Wiedereinführung vor, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière geeinigt habe. Mit „Höchstspeicherung“ versucht man in bester Neusprech-Manier einen neuen Begriff zu verkaufen, um zu verheimlichen, worum es geht: Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig und alleine mit der Speicherung unserer Kommunikationsdaten werden unsere Grundrechte eingeschränkt.

Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres.
Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf aus.

Dank Osterferien gab es diese Woche weniger zu berichten, so dass wir auch mal durchatmen konnten.
Günther Oettinger ist auf der Suche nach der Gesellschaft 4.0 und hat innerhalb von zwei Monaten seine Position zu Geo-Blocking gewendet. Vor zwei Monaten fand er das noch „vollkommen sinnlos“ und hoffte, dass das bald abgeschafft wird.

Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr!
Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben.

Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem zwölften netzpolitischen Wochenrückblick!
Auch in dieser Woche gibt es einen Videowochenrückblick, in dem Anna sich mit Florian über die wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die Mithilfe des BSI beim Staatstrojaner und das geplante IT-Sicherheitsgesetz unterhalten.

Willkommen zu unserem elften Wochenrückblick in diesem Jahr.
Domino-Effekt? Beginnen wir gleich mal mit erfreuliche Nachrichten aus den Niederlanden: die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Und auch in Bulgarien wurde sie vor dem Verfassungsgericht gekippt. Zwar wurde die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat schon vor einem Jahr auf europäischer Ebene für ungültig erklärt, zur nationalen Umsetzung benötigte es jedoch eine Klage von niederländischen NGO’s vor dem Gerichtshof in Den Haag.

Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen.
Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und in einer Infografik zusammengestellt.

Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare Regeln!
Ein dazu passendes Rap-Video mit dem Titel „Nerdcore Net Neutrality Rap“ hat der Netz-Rapper Dan Bull innerhalb von 3 Stunden mit seiner Community erstellt.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam.

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert.
Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”.

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail.

Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks!
Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht:
Ein vorab geleaktes Kompromisspapier macht deutlich, dass die ins Stocken geratene, fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten nun zügig vorangetrieben werden soll.

Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche!
Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation eingesetzt hat, sprang ihm Barack Obama bei.

Hallo und herzlich willkommen zum zweiten netzpolitischen Wochenrückblick im noch relativ frischen neuen Jahr!
Die Anschläge in Paris und mögliche Reaktionen darauf dominieren leider weiterhin den (netz-)politischen Diskurs. Der Vorratsdatenspeicherung-Zombie ist zurück und Deutschland macht gerade Druck im EU-Rat, um eine neue EU-Richtlinie zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.

Willkommen zum ersten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2015. Wir sind gut rein gekommen, und Ihr? Eine große Neujahrsansprache sparen wir uns an dieser Stelle und springen direkt hinein in die ersten Themen des neuen Jahres.
Der Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo” dominierte diese Woche die öffentliche Debatte.

Willkommen zum letzten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2014. Weihnachten ist fast vorbei und unser Team freut sich schon auf den jährlichen Redaktionsausflug zum 31. Chaos Communication Congress, der morgen in Hamburg startet. Weihnachtsbedingt ist diese Woche weniger passiert als sonst, aber trotzdem hatten wir jeden Tag was zu melden.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 51. Wir sind noch nicht im Urlaub, sondern bloggen einfach bis Weihnachten weiter. Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist erschienen und kann in einer limitierten Auflage auch gedruckt bestellt werden.
Diese Woche war die letzte Sitzungswoche im deutschen Bundestag.