Herzlich Willkommen zum Zweiten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Auch in dieser Ausgabe fassen wir die zentralen Themen der Woche kurz für euch zusammen und verlinken die wichtigsten Artikel. Beschäftigt haben uns vor allem die Rufe von Unionspolitikern nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der NSA-Untersuchungsausschuss und die politischen Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien. Aber lest selbst:

Trennungsgebot adé?!

Der CDU-Bundesvorstand forderte in seiner Mainzer Erklärung am letzten Wochenende den Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungschutz. Sie kommt natürlich auch nicht drumherrum, sich selbst für die Wiedereinführung auf die Schulter zu klopfen und legt noch einen drauf: Der Verfassungsschutz soll ebenso die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ erhalten. Das Trennungsgebot scheint für die Union aufgehoben zu sein.

Die Erfahrung lehrt uns: Wo die CDU vorprescht, folgt die CSU sogleich: In diesem Fall fordert der bayerische Justizminister die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die sozialen Medien. Genau vor solchen Entwicklungen haben wir schon immer gewarnt. Ist ein Instrument, wie die VDS erst einmal geschaffen, wird unweigerlich versucht werden, sie auszuweiten.

#NSAUA

In der ersten Sitzung des Jahres des NSA-Untersuchungsausschusses waren bereits zum dritten Mal H.K. und zum zweiten Mal der ehemalige BND-Präsident Ernst Uhrlau als Zeuge geladen. Was die beiden ausgesagt, vor allem eben aber nicht gesagt oder erinnert haben, ist wie immer im Live-Blog nachzulesen. Thema waren unter anderem die (Nicht-)Unterrichtung der G10-Kommission über die Operation Eikonal, die NSA-Selektorenliste und das Überwachungsprogramm XKeyscore. Die aktuellen Medienberichte zur bereits vor einigen Monaten wieder aufgenommen Kooperation zwischen BND und NSA bei der Internet-Überwachung mittels Selektoren hatten einige Fragen zur Folge. Konkret wurde nach der Art der von der NSA gelieferten Begründungen für jeden Selektor gefragt und wie diese verifiziert werden.

Massenüberwachung oder Massenspeicherung?

In Großbritannien plant die Regierung gerade ein neues Überwachungsgesetz, zu dem Innenministerin Theresa May erklärte, dass ihr Land keine Massenüberwachung betreibe und keinerlei Pläne in dieser Hinsicht habe. Es handele sich nur um eine nicht vergleichbare Speicherung von Kommunikationsdaten. Hoffentlich ereilt das britische Gesetz das gleiche Schicksal wie seinem ungarischen Pendant. Dieses wurde vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zumindest in Teilen für rechtwisdrig erklärt.

In der Schweiz regt sich schon seit einiger Zeit Widerstand gegen das neue Geheimdienstgesetz. Was es an dem zu kritisieren gibt, fasst ein Gastbeitrag des Schweizer Rechtsanwalts Martin Steiger bei uns zusammen. In dieser Woche wurden 67.000 Unterschriften gegen das Gesetz eingereicht, sodass es nun höchstwahrscheinlich diesen Sommer einen Volksentscheid geben wird.

Soviel Widerstand wäre auch gegenüber dem neusten Werkzeug der Polizei in Fresno, im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien, angebracht. Sie nutzt nun die Prognose-Software „Beware“, die personenbezogene Daten auswertet und das Verhalten von Menschen für polizeiliche Zwecke zu berechnen sucht.

Verschlüsselung ist digitale Selbstverteidigung!

Das wirksamste Mittel gegen die zunehmende Überwachung bleibt immer noch die Verschlüsselung, auch wenn einige Lücken bleiben. Bei Messenger-Diensten sind das die Metadaten, also die Informationen wer wann mit wem kommuniziert. Für den Messenger „Vuvuzela“ wurde ein Konzept entworfen, dass es Dritten unmöglich macht, die Metadaten der Nutzer zu analysieren – wir haben bei einem der Macher nachgefragt.

Die Reaktion auf die steigende Nutzung von Verschlüsselungstechnologien lässt nicht lange auf sich warten: Weltweit versuchen Regierungen jene als Werkzeug von Terroristen und Kriminellen darzustellen. So intensivieren US-Behörden zurzeit ihre Zusammenarbeit mit Internetfirmen und fordern Hintertüren in Verschlüsselungssoftware. Dagegen halten rund 200 Organisationen, Unternehmen und Individuen, welche Regierungen weltweit in einem Offenen Brief dazu aufrufen, Verschlüsselungstechnologien zu unterstützen.

Empfehlenswertes vom 32C3

In der Reihe „32C3 zum Nachschauen“, die empfehlenswerte Vorträge vom 32. Chaos Communication Congress zusammenstellt, haben wir in dieser Woche zwei Themenblöcke veröffentlicht. Im Bereich Zensur und digitale Selbstverteidigung empfehlen wir Vorträge zur staatlichen Zensur in China und dem Iran, sowie zwei Vorträge des Tor-Projekts. Außerdem haben wir vier Aufzeichnungen von sehr guten Vorträgen, die zum Konferenzmotto „Gated Communities“ passen, zusammengestellt. Viel Spaß beim Streamen, Downloaden & Anschauen!

Leserpost von einer Katze

Zuletzt noch zwei Meldungen in eigener Sache: Laut einer Medienanalyse sind wir eines der meistzitierten deutschen Online-Medien im vergangenen Jahr gewesen. Wir schieben das zum Teil auf den #Landesverrat-Skandal. Seitdem bekommen wir auch vermehrt Danksagungen per Mail, Post und Anruf – einen besonders schönen Brief erhielten wir in dieser Woche von einer Katze. Vielen Dank & ein schönes Wochenende wünscht das netzpolitik.org-Team!

Herzlich Willkommen zum ersten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Erholt vom 32. Chaos Communication Congress und anschließendem Silvester ging es diese Woche unter anderem um Netzneutralität in den USA, Verschlüsselungstechnologien und das neue Überwachungsgesetz in Großbritannien.

Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Artikel der letzten 7 Tage zusammen – wer sich in den Newsletter einträgt bekommt ihn jede Woche Freitags automatisch in sein/ihr E‑Mail-Postfach.

Zero-Rating: T‑Mobile in den USA, Facebook in Ägypten

T‑Mobile USA hat ein Programm namens „Binge On“ gestartet mit dem Kunden Videos von Partnerdiensten gucken können ohne dass dafür ihr Datenvolumen angetastet wird. Die Netzneutralität würde das Angebot laut T‑Mobile nicht verletzen, da die teilnehmenden Partner nicht dafür bezahlen müssen, es seien lediglich technische Vorraussetzungen zu erfüllen. Dabei blieb es jedoch nicht, T‑Mobile drosselt nun alle Videodienste die nicht an dem Programm teilnehmen, wie die Electronic Frontier Foundation herausfand. Zu den gedrosselten Angeboten gehört bisher zum Beispiel Youtube.

Facebook hatte sich in Ägypten ebenfalls an einem Zero-Rating-Angebot versucht. Die dafür geschlossenen Verträge mit der ägyptischen Regierung wurden jetzt aber nicht verlängert, Gründe für die Entscheidung hatte das zuständige Ministerium nicht angegeben.

Toter Hacker, tote Journalisten

In Syrien wurde ein Hacker zusammen mit zwei weiteren Menschen an einer Tankstelle durch eine Rakete der USA ermordet. In einer Mitteilung der USA wird dabei offengelassen ob die Rakete von einem Kampfflugzeug oder einer Drohne abgefeuert wurde, andere Medien berichten aber explizit von einem Drohnenangriff. Zudem stammte der Hacker aus Cardiff in Wales. Er ist zum Ziel geworden, da er dem IS angeblich bei Waffenentwicklungen und der Umgehung von Überwachungstechnologie half.

Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Teil seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit herausgegeben. Daraus geht hervor, dass im letzten Jahr 110 Journalisten ermordet wurden, 67 davon nachweislich aufgrund ihrer Arbeit. Unter den gefährlichsten Ländern waren neben Irak, Syrien und dem Jemen auch Frankreich. Der Bericht zeigt, dass nicht nur Kriegsberichterstattung gefährlich ist, sondern auch Berichterstattung über organisiertes Verbrechen und islamkritische Veröffentichungen. Dies beweist auch eine zweite Veröffentlichung der Organisation für Pressefreiheit, die sich mit der Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen befasst. In dem Bericht geht es um den Umgang des IS mit Journalisten und den Einsatz von Medien und Propaganda des IS.

Dauerbrenner: Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung

Die Abschaffung der Störerhaftung ist immernoch in Gefahr, nun hat sich der Handelsverband Baden-Württemberg zu Wort gemeldet undsich in die Gruppe derer die wirkliche freie WLANs fordern eingereiht. Bisher hatte die Union die Kritik an der Störerhaftung ignoriert und hielt an dem aktuellen Gesetzentwurf fest.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung gibt es Neuigkeiten. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) hat das Justizministerium in einer schriftlichen Frage zu den bayerischen Plänen befragt, auch das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Vorratsdaten zugreifen zu lassen. Heraus kam, dass die Pläne des bayerischen Kabinetts bekannt sind, aber das Bundesjustizministerium keinen Bedarf sieht sich einzumischen. Heiko Maas, als Bundesjustizminister verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung, hatte zuvor noch betont, in dem Gesetz sei ein Zugriff auf die Vorratsdaten seitens des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern nicht vorgesehen.

Hintertüren und Verschlüsselungsverbote: ja, nein, vielleicht

Der US-Kryptologe David Chaum stellte eine Verschlüsselungstechnologie vor, bei der er Verschlüsselung und Hintertüren als gelungenen Kompromiss vereint sieht. Sie basiert auf dem gleichen Prinzip wie das Tor-Netzwerk, in Chaums Variante soll es aber nur neun Knoten geben, in denen dann die jeweiligen Hintertüren eingebaut sind (im Tor-Netzwerk sind es mittlerweile immerhin über 8000 Knoten). Das Konzept wird berechtigter Weise heftig kritisiert.

Eine Frohe Botschaft kam aus der zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments, die sich für Verschlüsselung und gegen eine Beschränkung derer ausgesprochen hat. In der Strafermittlung soll auch zukünftig legal Verschlüsselung gebrochen werden dürfen, man wolle aber kein Kryptoverbot, da Verschlüsselung wichtig sei für Meinungsfreiheit, Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation.

In Deutschland passiert derweil das Gegenteil: Das Bundeskriminalamt (BKA) ist auf EU-Ebene weiter aktiv gegen Anonymisierung und Verschlüsselung. Das BKA beteiligte sich an einer Arbeitsgruppe der Konferenz der EU-Polizeichefs zu „terroristischen Online-Bedrohungen“. In der Arbeitsgruppe wird ermittelt, inwieweit Verschlüsselung und Anonymisierung die Ermittlung von Tätern erschwert und inwieweit eine Zusammenarbeit mit privaten Firmen dagegen in Betracht gezogen werden kann.

Das BKA forscht aber auch zu „Hacktivismus“ und veröffentlichte dazu eine Studie, basierend auf Razzien bei 106 Personen nach einem DDoS-Angriff auf die GEMA. Seit drei Jahren beschäftigt sich das BKA mit Hacktivismus und versucht Trends zu erfassen und Möglichkeiten der Strafverfolgung auszuloten.

Mehr Heuhaufen!

In Großbritannien ist ein neues Sicherheitsgesetz geplant, welches umfangreiche Überwachung ermöglichen soll. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney, mittlerweile Whistleblower und Aktivist, meint dazu, das Gesetz würde Leben kosten. Ihm zufolge ist der Heuhaufen an Daten bereits so groß, dass der benötigte Aufwand, die Daten auszuwerten und darin die Nadeln, also etwaige Terroristen, zu finden, kaum mehr möglich sei. Würde der Aufwand stattdessen zu gezielten Ermittlungen genutzt, seien deutlich größere Erfolge in der Terrorbeämpfung möglich.

FBI betrieb Kinderporno-Server für Ermittlungen

Das FBI hat einen beschlagnahmten Server, der zur Verbreitung von Kinderpornographie benutzt wurde, nicht offline genommen sondern weiter betrieben und Daten von mehr als 1300 Nutzern gesammelt. Kritisch ist, dass dies aufgrund einer in den USA üblichen Praxis möglich war, bei der Richter den Ermittlungsbehörden sehr vage formulierte Genehmigungen ohne Einschränkungen und weitere Überprüfungen ausstellen.

Kein Datenschutz bei Google aber Informationsfreiheit in Hamburg

Google wurde erneut aufgrund einiger Klauseln in der Datenschutzerklärung vom Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt. Dabei geht es unter anderem um die automatisierte inhaltliche Auswertung von Emails. Google wurde bereits vor einigen Jahren wegen 25 Klauseln in der Datenschutzerklärung verklagt – ein abschließendes Urteil gibt es aber in diesem Fall noch nicht.

Der Informationsfreiheitsbeauftragte in Hamburg hat derweil seinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Hamburg hat als bisher einziges Bundesland ein Transparenzportal in dem 36.000 Dokumente eingesehen werden können. Kritisiert hat der Informationsfreiheitsbeauftragte, dass der Landesverfassungsschutz bisher generell von der Informationsfreiheit ausgenommen ist. Besser wäre es seiner Meinung nach, wenn der Landesverfassungsschutz nur in Einzelfällen die Auskunft verweigern dürfe, sonst aber wie jede andere Behörde Informationen weitestgehend verfügbar machen müsste.

Nachbereitung des 32C3

Die Videos der Vorträge des 32c3 sind nun alle online. Da es sich um weit über 100 Videos handelt, haben wir diese Woche eine Reihe gestartet in der wir euch zu einigen Themen empfehlenswerte Vorträge zusammenstellen. Das erste Thema ist die EU – wir empfehlen Voträge von Max Schrems zu Safe Harbor, zur Netzneutralität von Thomas Lohninger und zu generellen EU-fails in netzpolitischer Hinsicht, gehalten von Kirsten Fiedler und Walter van Holst.

Außerdem haben wir unser Interview mit Shari Steele, der neuen Direktorin des Tor-Projekts, transkribiert und auf Englisch und Deutsch zur Verfügung gestellt. Shari erzählt darin vor allem über die Organisation des Projekts und wie sie diese verändern möchte.

Unser netzpolitischer Jahresrückblick wurde ürbigens netterweise von „ewa4boeker“ zu einem eBook zusammengestellt. Das eBook kann hier heruntergeladen werden. An die, bei denen der Link nicht funktioniert sei gesagt, dass es sich dabei um eine Seite der sogenannten „Onion Services“ handelt. Damit der Link funktioniert muss der Tor-Browser benutzt werden. Wir ermuntern ausdrücklich zur Nutzung von Tor!

Willkommen zum vorvorletzten Wochenrückblick des Jahres Zweitausendfünfzehn! Seit 18 Tagen blicken wir (fast) jeden Tag im Rahmen des #netzrückblicks auf die netzpolitischen Themen des Jahres zurück. In dieser Woche haben wir unter anderem Beiträge zum Breitbandausbau und ein Videointerview mit Markus zu den Folgen der Landesverrat-Ermittlungen veröffentlicht.

Diese und alle weiteren Beiträge finden sich auf unserer Übersichtsseite. Im Folgenden die Zusammenfassung der wichtigsten Beiträge der Kalenderwoche 51 – wer diese demnächst in seinem oder ihrem E‑Mail-Postfach haben möchte, kann sich hier zum Newsletter anmelden.

Neues aus der EU: Hurra, Hurra, der Datenschutz ist da

Nach einer vierjährigen Debatte haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates über den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Wir haben Reaktionen und Kommentare aus Presse, Politik und Verbänden gesammelt.

Aus Brüssel wurde außerdem bekannt, dass die europäischen Regulierungsbehörden bei der Erarbeitung der konkreten Leitlinien zur Netzneutralität eng mit ihren US-amerikanischen FCC-Kollegen zusammenarbeiten wollen. Kooperationen gibt es auch zwischen den Ermittlungsbehörden der Schengen-Staaten, deren Ausschreibungen zur verdeckten Beobachtung oder Kontrolle von Personen sich seit 2013 zahlenmäßig nahezu verdoppelt haben. Die meisten ausgeschriebenen Personen sollen demnach vermeintliche islamistische Terroristen seien, denen laut dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung nun auch in Sozialen Netzwerken Konter gegeben werden soll.

Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Schon seit dem Start dieses Blogs ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eines unserer Hauptthemen. Wir haben die erste VDS-Einführung erlebt, bei der von uns vorhergesagten Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht gefeiert und in den letzten Monaten gegen eine Wiedereinführung angeschrieben. Trotz alledem: Seit heute ist das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft – zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt. Schon zu Beginn der Woche hat das bayerische Kabinett beschlossen, dem hiesigen Amt für Verfassungsschutz den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten zu erlauben.

Viel Kritik gibt es auch am Gesetzentwurf zur Störerhaftung, zuletzt in der Sachverständigen-Anhörung des Wirtschaftsausschusses, wie unser Außenreporter Jakob beobachtet hat. Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen geht hervor, dass sich die Bundesregierung beim gescheiterten Leistungsschutzrecht vehement gegen eine Evaluierung in naher Zukunft wehrt.

Von Zeugen, bei denen niemand weiß, warum sie geladen sind

Wie in jeder Sitzungswoche des Bundestages fand an diesem Donnerstag der Geheimdienst-Untersuchungssauschuss statt. Die Befragungen des BND-Mitarbeiters H. K. und des Völkerrechtlers Dr. Koch aus dem Auswärtigen Amt stehen in unserem Liveblog zur Nachlese bereit. Zum besseren Verständnis des Protokolls gibt es außerdem nun einen Abkürzungswegweiser.

Im Vorfeld der Sitzung wurde bekannt, dass drei BND-Mitarbeiter ihre Posten im Zuge der Selektoren-Affäre wechseln müssen. Da einer von ihnen zurück zur Bundeswehr geht und die anderen beiden nur innerhalb des Nachrichtendienstes die Abteilung wechseln, ist hier wohl nicht von einer „Strafversetzung“ auszugehen. Dass mehr als rein personelle Veränderungen beim Bundesnachrichtendienst notwendig sind, zeigt auch der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur BND-Selektorenliste deutlich.

Dass die Große Koalition ihre ganz eigene Auffassung von Rechtsstaatlichkeit hat, legen zwei Beispiele aus dieser Woche nahe: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka fordert in einem Positionspapier Weihnachtsmarktverbote, Stadtteil-Arreste und Handy-Verbote für „fanatische Djihadisten“, während die Bundesregierung jegliche völkerrechtliche Probleme bei ihrem „Cyber-Krieg“ geflissentlich ignoriert.

Staatliche Hackerangriffe bei Twitter

Für Aufregung sorgten Anfang dieser Woche die Mitteilungen des Kurznachrichtendienstes Twitter an einige Nutzer*innen, dass ihr Account von einem staatlichen Hackerangriff betroffen sein könnte. Im Zuge dessen ist es zu einer kleinen Debatte um die Nutzung von Twitter mittels des Anonymisierungsdienstes Tor gekommen, auf die Constanze und Jens Kubieziel hier reagiert haben. Niemand sollte die „Finger von Tor lassen“, stattdessen sollte die Nutzung und Entwicklung von sicheren und nutzbaren Anonymisierungswerkzeugen vorangetrieben werden!

Pressefreiheit: Ein Blick in die Welt

Apropos Twitter: Das Berkman Center for Internet & Society der Universität Harvard veröffentlichte vergangene Woche eine Studie über die Nutzung von Twitter in Saudi-Arabien. Während die klassischen Medien einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen, ist Twitter vergleichweise frei und wird ausgiebig genutzt, um politische und soziale Themen zu diskutieren. Dass das nicht immer gut ausgeht, zeigt ein aktueller Fall aus Brasilien: Innerhalb von elf Tagen sind dort zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Diese sind wahrscheinlich noch nicht in der sowieso schon erschütternden Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vermerkt: Demnach wurden 54 Journalist*innen im Laufe des Jahres entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist*innen in Haft genommen.

Von Brasilien handelt auch die folgende Meldung: Der Nachrichtendienst WhatsApp sollte dort für 48 Stunden gesperrt werden, weil die Betreiberfirma in einem Strafverfahren nicht kooperiert haben soll. Ein anderes Gericht sah dies aber als unverhältnismäßige Bestrafung an und verbot die Sperrung nach 14 Stunden.

Laut der spanischen Whistleblower-Plattform filtra.la hat die dortige Regierung nun eine Lizenz für das umfassende Überwachungssystem Evident-X-Stream, welches Daten abfangen, sie analysieren, aufbereiten und an die Strafverfolgungsbehörden versenden kann. Eine gute Abwehrmethode bleibt aber auch bei diesem Programm: Mit verschlüsselten Inhalten und Verbindungen kann Evident-X-Stream nichts anfangen. Encrypt everything!

Remixe, Kurzgeschichten, Weihnachtsgeschenke

Für unseren #netzrückblick hat Georg Fischer, Betreiber des Blogs Jäger und Sampler, einen Blick auf die Remixe des Jahres 2015 geworfen. Die Wikipedia lässt in einem Video das Jahr ausschließlich mit Inhalten unter freier Lizenz Revue passieren. Dem Urheberrechtsjahr näherten wir uns in derselben Reihe mithilfe von Star-Wars-Metaphern: Die Reform des Urheberrechts als die dunkle Bedrohung, Fair Use als Jedi-Ritter und zu guter Letzt der Wissenschafts-Verlag Elsevier als Imperator Darth Sidious.

Für alle, die noch eine Geschenkempfehlung brauchen, hat das netzpolitik.org-Team mal in das Büroregal geschaut und die besten Bücher, Dokumentarfilme, Serien und Podcasts zu netzpolitischen Themen der vergangenen Monate zusammengestellt. In der Liste fehlt allerdings der empfehlenswerte Kurzgeschichten-Band „Pwning Tomorrow“ der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) aus den USA.

Kompetenz als Einstellungsgrund?

Zugegebenermaßen eine rhetorische Frage, besonders wenn es um Führungspositionen in Behörden, die was mit diesem Internet machen, geht. Neben unserem Lieblings-EU-Kommissar Oettinger, dem wir einen eigenen #netzrückblick-Artikel widmeten, ging es in dieser Woche um den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Vielleicht würde ihm die Lektüre des Einführungspapiers IT-Sicherheit der Stiftung Neue Verantwortung bei der nötigen Weiterbildung vor dem Antritt seines Postens helfen.

Diese Woche war auch ohne Stattfinden des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses von Überwachung geprägt.

Zunächst wollen wir aber auf eine Umfrage von uns, in Zusammenarbeit mit Studenten der Universität der Künste, hinweisen. In der Umfrage geht es darum, wer unsere Leserinnen und Leser sind, was sie von uns halten und was sie von uns erwarten. Da wir keine Daten über unsere Leserschaft sammeln, haben wir dazu wenig Informationen. Darum sind wir auf Eure Teilnahme angewiesen.

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Die Überwachungswoche

Der EU-Ministerrat drängt auf eine einheitliche Vorratsdatenspeicherung aller Mitgliedsstaaten. Die europäische Justizbehörde Eurojust argumentiert, eine einheitliche Umsetzung dieser anlasslosen Massenüberwachung würde Strafermittlungen und Anklagen vereinfachen. Dass die Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung haltlos sind, dürfte aus der Vergangenheit bekannt sein.

Die Vorratsdatenspeicherung war jedoch nur ein kleiner Teil der Überwachungswoche. Google trackt nämlich Schüler bei der Nutzung von Chromebook-Schulcomputern. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) fand das heraus und beschwerte sich daraufhin berechtigterweise bei der US-Handelskommission. Google will die Standardeinstellung der kritisierten Sync-Funktion ändern. Die EFF fordert jedoch auch die Löschung sämtlicher bisher gesammelter Daten.

Weiter ging es mit einem Leak von Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums zu einem Verbot von öffentlichen WLANs und dem Anonymisierungsdienst Tor. Die Pläne sind nun allerdings wieder vom Tisch. Der französische Innenminister dementierte die Pläne und bestritt, dass jemals der Plan bestanden habe, öffentliche WLANs und das Tor-Netzwerk zu verbieten.

Der EU-Ministerrat einigte sich derweil auf einen Kompromiss zur Fluggastdatenspeicherung. Die Diskussion um die Fluggastdatenspeicherung dauert bereits etwa fünf Jahre, wobei das EU-Parlament bisher dagegen war. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung kam zuletzt sogar die Hoffnung auf, das Thema könne dauerhaft beerdigt werden. Nun ist die Fluggastdatenspeicherung wieder da, und mit dem neuen Kompromiss wird die Zustimmung des Parlaments deutlich wahrscheinlicher.

Die digitalen Städte der Zukunft

Berlin soll in Zukunft nicht nur Politik- und Techno‑, sondern auch digitale Hauptstadt sein. Michael Müller, der amtierende Bürgermeister, veröffentlichte mit dem Präsidenten der Technischen Universität Berlin eine Agenda mit entsprechenden Plänen. Angedacht sind beispielsweise ein flächendeckendes 5G-Netzwerk, dreißig neue Professuren im IT-Bereich und die Verbesserung von Perspektiven für Frauen in der IT-Forschung. Wir finden, man hätte darauf auch früher kommen können.

Zwischen Weihnachten und Silvester findet der 32. Chaos Communication Congress statt. Damit wird Hamburg erstmal für ein paar Tage Deutschlands digitale Hauptstadt, denn dort findet der Congress statt. Die Tickets sind bereits ausverkauft, dafür wird für alle, die kein Ticket haben, wieder fleißig gestreamt. Für alle Interessierten ist nun auch das Programm online. Wir sind ebenfalls dort und werden berichten.

BND-Leaks und Informationsfreiheit

Beim BND haben die Leaks interner Dokumente dieses Jahr zugenommen. 29 von 32 Fällen gehen dabei auf Medienveröffentlichungen zurück. Das zeigt sehr deutlich, wie dringend ein Whistleblower-Schutzgesetz benötigt wird. Die Information über die Zahl der Leaks hatte der Tagesspiegel gegenüber dem Bundeskanzleramt herausgeklagt.

Der Bundestag hat bisher mehr als 100.000 Euro ausgegeben, weil er Dokumente nicht herausgeben wollte. Das Geld wurde für zwei Prozesse ausgegeben, in denen es um die Herausgabe von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ging. Herausgefunden hatte das abgeordnetenwatch.de: mit dem Informationsfreiheitsgesetz.

Monopolkommission und Bundesnetzagentur

In der Vectoring-Debatte hat sich nun auch die Monopolkommission zu Wort gemeldet. Die Kommission warnt, wie schon viele andere, vor einem technologischen Monopol der Telekom in der sogenannten „letzten Meile“, dem Nahbereich der Hauptverteiler. Den Wettbewerbern werden nach dem aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur deutlich mehr Steine in den Weg gelegt als der Telekom.

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte diese Woche ihren Tätigkeitsbericht. Daraus geht hervor, dass zwar mehr als zwei Millionen Haushalte über eine Glasfaser-Anbindung verfügen, diese aber nur in zwanzig Prozent der Fälle genutzt werden. Gründe dafür seien mangelnde Zahlungsbereitschaft der Haushalte und (noch) nicht vorhandene Angebote, die eine solche Bandbreite erfordern würden.

Russland, England, Miami

In Russland kann das Verfassungsgericht neuerdings Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für verfassungswidrig erklären. Das entsprechende Gesetz wurde vom russischen Parlament festgeschrieben und ermöglicht so die Aushebelung der Urteile des EGMR.

Von der britischen National Crime Agency kam ein Fragebogen, mit dem Eltern nun in der Lage sein sollen herauszufinden, ob ihre Kinder heimliche Cyber-Kriminelle sind: ein lächerlicher, aber vor allem trauriger Versuch. Durch die oberflächlichen vermeintlichen Erkennungsmerkmale werden die betroffenen Kinder nun auch noch als mögliche Kriminelle stigmatisiert, zusätzlich zu den bereits bestehenden Klischees. Besonders anschaulich wird die Stigmatisierung in dem zur Kampagne gehörenden Video.

Eine gelungenere Aktion gab es in Miami. Dort tauchte der Künstler Trevor Paglen mit einigen anderen zu einem Transatlantik-Kabel. Dabei handelte es sich um eine Performance im Kontext einer Kunstmesse. Paglen ist dafür bekannt, mit seiner Kunst geheime Geschehen und Orte im Kontext von Macht und Überwachung zu thematisieren.

Laudatio auf Laura Poitras

Diese Woche gab es auch einen Gastbeitrag. Gerhart Baum hielt eine Laudatio auf Laura Poitras, die Regisseurin und Produzentin des Films Citizenfour. Beschrieben wird unter anderem Poitras’ Mitarbeit an der Aufarbeitung der Snowden-Enthüllungen und ihr wichtiger Beitrag, die Enthüllungen weltweit publik zu machen. Gerhart Baum ist Bundesminister a. D., Rechtsanwalt und engagierter Streiter für eine freiheitliche Gesellschaft.

Telemediengesetz und EU-Urheberrecht

Nach der ersten Lesung der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes verschickte das „Forum der Rechteinhaber“ eine Stellungnahme an mehrere Bundestagsabgeordnete. Das Forum vertritt dabei eine Position, die den aktuellen Entwurf noch weiter verschlimmern würde. Das Forum der Rechteinhaber will, der Stellungnahme folgend, auch das Hostprovider-Privileg weiter schwächen. Das Privileg befreit Diensteanbieter von einer Haftung für Straftaten, sofern ihnen davon nichts bekannt ist und im Falle des Bekanntwerdens Maßnahmen dagegen eingeleitet werden.

Unser Cyber-Kommissar, Günther Oettinger, war auch wieder aktiv. Oettinger will eine Verordnung durchbringen, die es Nutzern von Abos wie Netflix ermöglicht, diese auch im EU-Ausland zu nutzen. Die meisten Abos kann man bisher gar nicht oder nur in einigen Ländern nutzen. Die Verordnung soll nur ein erster Schritt eines Aktionsplans sein, dessen Ziel es ist, einen grenzübergreifenden EU-Binnenmarkt zu schaffen.

Unser #netzrückblick

In unserem #netzrückblick ging es diese Woche um Netzneutralität, die besten Leserbriefe, ein paar Zahlen und Daten über uns, Open Data, den kommerziellen Teil der Überwachung und um Pressefreiheit auf internationaler Ebene.

EU-Umfrage

Bei der zweiten Umfrage diese Woche handelt es sich um die EU-Kommission, die herausfinden möchte, welche Rolle Online-Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Youtube spielen. Gefragt ist dabei die Zivilgesellschaft. EDRI.org hat ein Tool entwickelt, das es erheblich vereinfachen soll, die Umfrage zu beantworten.

Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag füllte in dieser Woche zwei ganze Tage aus. Vier unterschiedliche ZeugInnen wurden angehört, und wir saßen wie immer dabei und haben mitgeschrieben. Angehört wurden unter anderem ein rotzlöffeliger Bayer und penibel ahnungslose BeamtInnen.

Den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Tauziehen Einblick gewährt in die Liste der BND-eigenen Selektoren. Sie mussten dafür im Bundeskanzleramt vorstellig werden. Weil das eine effektive Kontrolle bis zur Unmöglichkeit erschwert, hat Wetterfrosch den Abgeordneten eine kleine Lesehilfe gebastelt und ihnen einen Spickzettel geschrieben.

Keine Ahnung, aber davon viel. Das bewies die Bundesregierung bei Tarnidentitäten von GeheimdienstlerInnen. Pässe, Ausweise und andere Papiere zur Legendenbildung wurden ausgestellt, ohne einen Überblick zu haben, wer Dokumente ausstellen darf. Wieviele solcher Tarndokumente existieren, auch das wusste die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion nicht zu beantworten.

Wir wussten es: Maaßen ist das eigentliche Opfer von Landesverrat

Über Tarnidentitäten redet niemand gerne. Aber offener gibt sich der Verfassungsschutz und dessen Chef Hans-Georg Maaßen bei seiner Charmeoffensive während der Konferenz „Formate des Politischen“. Er versucht es mit dem erstaunlichen Spin, sich selbst als Opfer des Landesverrat-Skandals darzustellen.

Bei den Kollegen vom Podcast Technische Aufklärung hat der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz über die europäische und internationale Dimension der BND-Affäre gesprochen. Er hatte im Mai Strafanzeige gegen BND und Telekom und Bundeskanzleramt gestellt.

Wer noch immer von der Harmlosigkeit von Metadaten überzeugt ist, muss sich das Projekt Pathways ansehen. Darin werden vier unterschiedliche Gruppen anhand ihrer Vorratsdaten durch London verfolgt.

Der BGH öffnete in dieser Woche die Schleusen für Netzsperren und erwies dem freien Internet zugunsten der Content-Industrie einen Bärendienst. Künftig werden Access Provider Sperrungen vornehmen müssen. Was dieses Urteil genau bedeutet, darüber haben wir in einem Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Ansgar Koreng gesprochen. Ein anderer Sachverhalt liegt derzeit dem Bundesverfassungsgericht vor. Darin geht es um ein Urteil zum Recht auf Sampling, das Auswirkungen auf die Mashup- und Remixkultur haben könnte.

Die 28 EU-Innen- und Justizminister haben im Schatten der Pariser Attentate über Maßnahmen beraten. Neben vielfältigen Überwachungswünschen wurde auch die Idee eines europäischen Geheimdienstes wieder ins Spiel gebracht.

Bedenklich, dass nun auch das EU-Parlament auf diesem Dampfer unterwegs ist. Constanze hat die Parlamentsdebatte für uns begleitet und die Argumente der Abgeordneten genauer angeschaut.

Schon jetzt verfügt die Polizeiagentur der Europäischen Union über mehrere Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Mit dem Jahreswechsel wird das „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ den Betrieb aufnehmen. Diese neue Einheit schwebt jedoch im rechtsfreien Raum. Für die neuen Kompetenzen von Europol gibt es noch keine juristische Grundlage.

Die Oscar-prämierte Dokumentation Citizenfour über Edward Snowden und den NSA-Überwachungsskandal ist noch bis Montag in der ARD-Mediathek zu finden. Eine absolute Empfehlung an alle, die den Film von Laura Poitras noch nicht gesehen haben.

Leonhard Dobusch hat sich in einem Vortrag dem Anspruch und der Realität des digitalen Urheberrechts gewidmet. Darin klopft er das Urheberrecht auf seine Alltagstauglichkeit ab und beleuchtet die Kluft zwischen Formalverfassung und heutiger Realverfassung. Derweil geht der Streit zwischen der Wikimedia Foundation und einem Mannheimer Museum wegen einer Urheberfristverlängerung durch die Hintertüre vor Gericht in eine zweite Runde.

Partylaune bei der Telekom

Bei der Telekom knallen in dieser Woche wieder einmal die Sektkorken. Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum Vectoring könnte die Telekom wieder stärker zum magenta-Monopolisten machen. Die Netzbetreiberbranche hatte in den letzten Wochen stark über die Zulassung der Vectoring-Technologie gestritten. Für den Ausbau von Glasfaserleitungen dürfte die Entscheidung einen Rückschlag bedeuten. Auch Günther Oettinger äußerte sich zu dem Thema und warnte vor einem Monopol am deutschen Kommunikationsmarkt.

Pakistan bekommt Gegenwind für einen gefährlichen Gesetzesentwurf, der eigentlich der Terrorismusbekämpfung dienen soll. Bürgerliche Freiheiten werden darin jedoch untergraben und Äußerungen kriminalisiert, die der Staat als „obszön“ oder „unmoralisch“ einstuft. AktivistInnen fordern darum, den jetzigen Entwurf komplett einzustampfen.

Ex-NSA-Mitarbeiter als Android-Entwickler?

Android-NutzerInnen horchten auf, als diese Woche eine Meldung die Runde machte, Google könne angeblich Android-Geräte aus der Ferne entsperren. Doch das war nicht der einzige bedenkliche Punkt in dem Bericht der Staatsanwaltschaft von Manhattan. Tomas Rudl hat sich deshalb angeguckt, was dran ist an dem Gerücht.

Mit selbstfahrenden Autos werden wir eine Menge Spaß haben. Wir haben die Hersteller eines autonomen Shuttle-Busses interviewt und dabei über Witzbolde gesprochen, die solche Fahrzeuge zum Anhalten bringen. Außerdem ging es bei dem Gespräch um Haftungsfragen und eine zweijährige Pilotphase in der Schweiz.

Wir sind selbst wieder Gegenstand von Berichterstattung. Diesmal tauchen wir in einem Beitrag des Elektronischen Reporters auf.

Das Projekt „aula – Schule gemeinsam gestalten“ des politik-digital e. V. möchte an Schulen Partizipation fördern, mit Hilfe von Liquid Democracy Tools.

Einen Veranstaltungshinweis aus Wien gibt es noch. Dort startet das Format „Netzpolitischer Abend“, das vielen aus Berlin bekannt sein dürfte. Erstmalig findet die monatliche Veranstaltung am 3. Dezember im Wiener Metalab statt.

In eigener Sache

Nochmal der Hinweis: Die netzpolitik.org-Redaktion sucht personelle Unterstützung bei organisatorischen und bürokratischen Fragen – kurz: eine Bürokratieschnittstelle zum organisatorischen Redaktionsmanagement. Bis zum 30. November nehmen wir Bewerbungen entgegen.

Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen.

Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte Äußerungen aus Kriminologie, CDU und SPD. Zu guter Letzt: Wir suchen personelle Unterstützung.

Spekulationen sind keine Antworten

Die Suche nach den Schuldigen der Anschläge machte vor der Netzgemeinde nicht Halt: Schnell waren die PlayStation 4, Datenschützer*innen und – Beißreflex – Snowden im Fokus der Berichterstattung zu Paris. Nachzulesen sind die Vorwürfe hier.

Es wurde auch wieder Zeit für einen Angriff auf verschlüsselte Kommunikation: Hier finden Sie alles über die neue Folge der beliebten Serie „Crypto Wars“ und warum es oftmals bei Spekulationen blieb. Das Problem dürfte nicht an der Verschlüsselung liegen, auf die wir alle täglich zurückgreifen. Kritisch zu sehen ist neben den Fehlern der Sicherheitsbehörden auch der Umgang mit Feuerwaffen in Europa.

Inzwischen darf die französische Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten auch ohne richterliche Genehmigung eingesetzt werden. Gegen Forderungen nach neuen Kompetenzen der Massenüberwachung spricht, dass die US-amerikanische Massenüberwachung auch vor Snowden keine Terrorangriffe vereiteln konnte. Was von Seiten der Wirtschaft passiert, will eine neue Webseite der EFF nachzeichnen, die versucht, Löschungen von Sozial-Media-Inhalten zu dokumentieren.

Politische Reförmchen

Noch vor den Attentaten von Paris hat das Vertrauensgremium des Bundestag-Haushaltsausschusses beschlossen: Die Geheimdienste des Bundes erhalten 500 neue Stellen. Bei der parlamentarischen Kontrolle bleibt dabei zwar personell alles beim Alten, doch gibt es nun noch etwas mehr zu tun: Ab dem kommenden Montag erhalten die Obleute des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses Einblick in die BND-eigenen Selektoren.

Rechtfertigungsdruck im Bund

Thomas de Maizière hat als Innenminister gerade viele Baustellen. Eine davon ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das am Donnerstag einen Lagebericht vorgestellt hat. Was drin steht und davon zu halten ist, haben wir zusammengefasst. Das Bundesinnenministerium will in diesem Zusammenhang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Ganz einfach – wenn uns das mal nicht wirklich verunsichert.

Der Leiter und Moderator des Politikmagazins Monitor, Georg Restle, kritisierte de Maizière in einem offenen Brief: Dessen Bitte um einen Vertrauensvorschuss für die deutschen Sicherheitsbehörden könne und wolle er nicht nachkommen. Während der Innenminister Frank Rieger um eine Notfallnummer des CCC bat, diskutierte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel kaum mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Unternehmen, Industrie-Lobbyorganisationen, Forschungsgesellschaften und Mitglieder der Bundesregierung hingegen waren gut vertreten.

Über eine IFG-Anfrage haben wir inzwischen die Antworten der Bundesregierung auf die Kritik der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erhalten. Zwischen den Zeilen liefert die Entgegnung jedoch eher weitere Gründe gegen eine VDS. Doch die Bundesregierung lässt sich nicht verunsichern, auch wenn die VDS ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte bleibt.

Auch ohne Rückgriff auf den im Rahmen der VDS eingeführten Paragraphen zur Datenhehlerei stellte ein DGB-Gutachten fest: Whistleblower*innen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt. Denn die Verbote der Preisgabe von Staats- und Dienstgeheimnissen enthalten keine Klauseln, die das Whistleblowing im öffentlichen Interesse schützen.

Europa

In der Zwischenzeit startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten und stärken will. Nachdem die EU-Kommission für 2016 eine Neuordnung des Kommunikationsmarktes angedroht hat, formierte sich dieses Bündnis von Verbraucherschutzorganisationen. Wir berichteten zudem über die ersten wissenschaftlichen Studien zum Thema Zero-Rating.

Und tschüss?

Neben Matussek, Söder und Konsorten durften sich in dieser Woche weitere Personen durch eigene Aussagen diskreditieren. So war es nur eine Frage der Zeit, bis der „Kriminologe“ (in Rente) Christian Pfeiffer sich zurückmeldete: Es sei „denkbar“, dass Computerspiele an den Attentaten verantwortlich sind. Wenn die Kontrolle der Spieler*innengemeinschaft versage, helfe nur noch die Vorratsdatenspeicherung. Wir sagen: Wo nicht einmal der Ruhestand hilft, müssen Computerspiele wie Second Life endlich flächendeckend verboten werden.

Neben de Maizière forderte auch die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, einen Vertrauensvorschuss – diesmal für die Politik. Sie kündigte an, bei einem Wahlsieg das kürzlich eingeführte Transparenzgesetz wieder abzuschaffen. Schließlich hätten wir „im Land wahrlich andere Probleme, als alles ins Internet zu stellen“ – die CDU-Landesvorsitzende zum Beispiel.

Gerold Reichenbach, MdB der Sozialdemokraten, bezeichnete die Kriegserklärung aus der Anonymous-Bewegung gegen Daesh derweil als „neue Qualität des Netzes“. Auch die Zivilgesellschaft könne sich wehren. Wir streiten uns noch über die Auslegung dieses Kommentars.

Arbeitsvermittlung, Fair-Use und freie Lernmaterialien

Ein Gastbeitrag hat sich Plattformen wie Helpling oder Clickworker, die auf digitalem Weg Jobs vermitteln, näher angesehen und politisch bewertet. Google hat angekündigt, Videos notfalls gerichtlich zu verteidigen, wenn diese gute Beispiele für die Fair-Use-Policy von YouTube abgeben.

Im Bereich offener Lernmaterialien (OER) tut sich einiges. Laut einer Studie bestätigt sich der Eindruck einer wachsenden OER-Dynamik in Deutschland. Doch mangelt es noch an einer Öffnung der Lernmittelfinanzierung für offen lizenzierte Inhalte. Im Vorfeld des OER-Festivals bitten die Organisator*innen um Einreichungen für einen OER-ATLAS.

Pressefreiheit weltweit

Wir berichteten über Hisham Almiraat von Global Voices, der in dieser Woche in Marokko vor Gericht stehen sollte. Neben ihm sollten sich sechs weitere Aktivist*innen und Journalist*innen verantworten. Der Prozess wurde nun auf Januar verschoben.

In der Zwischenzeit verbreiteten sich Gerüchte über die Todesstrafe für Bassel Khartabil. Die syrische Regierung wurde nun aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. #freebassel!

Der äthiopische Blogger Zelalem Kibret vom regierungskritischen Kollektiv Zone9 darf nicht nach Straßburg reisen, um einen Preis von Reporter ohne Grenzen (ROG) entgegenzunehmen. Die Syrerin Zaina Erhaim ist für ROG die Journalistin des Jahres.

Vorträge, Konferenzen, Preise & Co.

Juhuu, der Ticketverkauf für den 32c3 ist angelaufen. Gated communities aller Länder, vereinigt euch!

Wir haben in dieser Woche auf einen Vortrag über Alternativen zur Ausbeutung in der Sharing-Economy verwiesen und auf die Konferenz des Forums Privatheit, die am 26. und 27. November in Berlin stattfindet. Dasselbe Forum hat auch ein Arbeitspapier zu „Akteuren, Interessenslagen und Regulierungspraxis im Datenschutz“ veröffentlicht. Darin findet sich auch netzpolitik.org in vielfacher Erwähnung. Außerdem wurde mb21 verliehen, der deutsche Multimedia-Preis für Kinder und Jugendliche. Wir haben uns die Highlights angesehen.

In eigener Sache

Zu guter Letzt: Die netzpolitik-Redaktion sucht personelle Unterstützung bei organisatorischen und bürokratischen Fragen – kurz: eine Bürokratieschnittstelle. Bis zum 30. November nehmen wir Bewerbungen entgegen. Bei der Gelegenheit sei auch darauf verwiesen, dass wir noch Praktikant*innen für das kommende Jahr finden wollen.

Besser spät als nie: Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick für die Zeit vom zweiten bis 15. November. Diese Ausgabe befasst sich ausführlicher mit den letzten beiden Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss und der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem gibt es eine Übersicht der wichtigsten Artikel der vergangenen zwei Wochen.

#NSAUA im Selektorendschungel

Einer der bedeutendsten Akteure im NSA-Untersuchungsauschuss ist Philipp Wolff, der als Vertreter des Bundeskanzleramts am „Buzzer“ sitzt und regelmäßig die Befragungen der Zeug*innen unterbricht, wenn auch nur die Gefahr besteht, dass eingestufte Themen behandelt werden. Kai Biermann hat ein lesenswertes Porträt bei Zeit Online über ihn geschrieben.

Mit Spannung war der Bericht des Selektorenbeauftragten Kurt Graulich im #NSAUA erwartet worden. Doch schon zuvor wurde bekannt, dass er sich im Technik-Dschungel von IMSI, IMEI und SIP wohl etwas verlaufen hatte und auch gerne mal rechtliche Einschätzungen des BND komplett abschrieb. Damit war schon vor der Sitzung klar, dass sich Graulich nicht besonders kritisch mit der Selektorenliste und den Rechtsauffassungen des BND auseinandersetzen würde, was beim Lesen des Liveblogs vom 5. November nur noch bestätigt wird.

Es scheint sich mittlerweile eingebürgert zu haben, dass vor den jeweiligen Sitzungen des #NSAUA neue Details über Überwachungs- und Spionageprogramme veröffentlicht werden. In dieser Woche wurden einige Ziele der BND-Spionage bekannt, welche die Heuchelei des Merkelschen Diktum „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ noch einmal offenlegen. Bis 2013 wurden demnach ein deutscher Diplomat, europäische Ministerien und internationale Organisationen ausgespäht.

Den Plänen der Großen Koalition zur BND-Reform zufolge, soll jenes Ausspionieren von „befreundeten“ Staaten in Zukunft nur noch in Einzelfällen erlaubt sein und das Parlamentarische Kontrollgremium durch einen Geheimdienstbeauftragten unterstützt werden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte drängt auf schärfere Kontrollen von Staats- und Verfassungsschutz und kritisiert die Kooperationsprojekte, welche das Trennungsgebot unterlaufen.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag über die Anzahl der eingesetzten Nachrichtendienstler*innen in diplomatischen Vertretungen wollte die Bundesregierung nicht beantworten.

In der U‑Ausschuss-Sitzung am 12. November ging es um die Prüfung des BND durch das Personal des Beauftragten für den Datenschutz – unser Protokoll steht zum Nachlesen bereit. Die Befragten betonten auch ihre Ablehnung der BND-eigenen Weltraumtheorie, die E‑Mails aus dem Kanzleramt zufolge von Ronald Pofalla abgesegnet wurde.

EU-Datenschutzgrundverordnung: Verwässert und Ausgehöhlt?!

Passend zum Start des Doku-Films „Democracy – Im Rausch der Daten“ war in den letzten zwei Wochen auch wieder mal häufiger etwas über die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu lesen, die wohl zu 70-prozent fertig verhandelt ist. Wir haben den empfehlenswerten Film rezensiert und ein Interview über die Entstehung mit dem Regisseur David Bernet gemacht. In einem Gastbeitrag erklären Diego Naranjo and Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi), warum das Trilog-Verfahren aus der Datenschutzgrundverodnung einen Schatten ihrer selbst gemacht hat. Dies liegt nicht zuletzt an dem massiven Lobby-Druck, dem alle Beteiligten ausgesetzt sind.

Bundeskanzlerin Merkel ist dabei vor allem besorgt, dass „der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ Das der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrmals festgestellt hat, dass Datenschutzrechte eben genau Grundrechte sind, ignoriert sie geflissentlich. Merkel sagte dies auf einem Treffen der deutschen Zeitschriftenverleger, die sich über den geleakten Entwurf des Urheberrechtsgesetzes der EU-Kommission freuen dürften: Sie beziehen sich positiv auf das deutsche Leistungsschutzrecht.

Netzneutralität adé

Das Thema Netzneutralität lässt uns auch nach der enttäuschenden Entscheidung im Europäischen Parlament nicht los – wir haben das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten entschlüsselt und verfolgten die Bundestagsdebatte am Freitag, den 13. November. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den von Ausnahmen und Schlupflöchern triefenden Beschluss des EU-Parlaments. Wozu solch schwammige Regelungen führen, zeigt uns gerade T‑Mobile-USA, die zukünftig ausgesuchte Streamingdienste wie Netflix bevorzugen. Auch die Landesmedienanstalten sind für echte Netzneutralität und wettern gegen das Zwei-Klassen-Netz.

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung, Verzeihung: Verkehrsdatenspeicherung, durchgewunken. Die Vertreter*innen der Landesregierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein hatten vorher vergeblich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert.

Derweil wird für Drohnen auch über eine verpflichtende Registrierung ab einem Gewicht von 500 Gramm nachgedacht, wie die Pläne der Bundesregierung für die Neuregelung privater und gewerblicher Drohnenflüge zeigen.

Strahlenfühlige & MC Oettinger

Zwischendurch ein paar kuriose Meldungen zur Abwechslung: Im oberbayrischen Wolfratshausen gibt es seit neustem ein freizugängliches WLan in der Innenstadt, welches zu „Kribbeln und Vibrieren vorm Einschlafen“ bei einigen Anwohner*innen führen soll. Dagegen könnte vielleicht „Netzneutraliban – Karaoke von und mit MC Oettinger am Mic“ helfen.

Neue Gesetze: Routerzwang abgeschafft, mehr Transparenz in Hessen

Nach der Kritik und Empörung an aktuellen netzpolitischen Entscheidungen und Vorhaben, gibt es auch mal eine Positivmeldung: Das Gesetz gegen den Routerzwang ist am 5. November vom Bundestag beschlossen worden. Nun steht der freien Wahl des Endgeräts nichts mehr im Weg, User dürfen zukünftig nicht mehr dazu gezwungen werden einen bestimmten Router zu benutzen. Dafür ein Lob!

Rheinland-Pfalz ist nach Hamburg nun das zweite Bundesland mit einem Transparenzgesetz, dabei stellen Behörden im Gegensatz zu Informationsfreiheitsgesetzen Informationen von sich aus zur Nutzung zur Verfügung. Seit dem 1. November ist außerdem das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, welches zwar dem Adresshandel einen Riegel vorschiebt, aber auch die Vermieterbescheinigung bei Ummeldung wieder einführt.

International: USA, Belgien, Uganda, Russland & TTIP

Auch auf internationaler Eben ist den vergangenen zwei Wochen einiges an netzpolitischen Ereignissen zusammengekommen. So hat der Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen nachdem die Demokratische Partei ihre Regeln für die Teilnahme an den Debatten verschärft hatte. In Belgien wurde Facebook verboten per Cookies Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln und dem Torrent-Tracker rutracker.org droht eine Sperrung in Russland.

In Uganda ist die Spionagesoftware FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma International auf Computern von Oppositionellen und Journalist*innen gefunden worden. Die Spyware soll vom ugandischen Militär und der Polizei eingesetzt worden sein, um zivilen Ungehorsam zu zerschlagen und gegen den wachsenden Einfluss der Opposition vorzugehen. Aktivisten, welche von Repression betroffen sind, wird oftmals die Nutzung von Tor empfohlen – wie jetzt bekannt geworden ist, hat das FBI Forscher*innen einer amerikanischen Universität dafür bezahlt, die Anonymisierung des Netzwerkes zu knacken.

Kaum jemand liest sich wohl die AGBs, Policy- Angaben und Transparenzberichte der großen Internet- und Kommunikationskonzerne durch. Da kommt die Initiative Ranking Digital Rights wie gerufen: Sie bewertet Firmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Praktiken zu Fragen der Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Kunden.

Eine neue Studie über die Wahrnehmung von Freiheiten im Internet kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass 33 Prozent der türkischen Internetuser bestimmte Webseiten und Blogs aufgrund von Überwachung durch die Regierung meiden.

TTIP und TiSA sollten mittlerweile den meisten Leser*innen ein Begriff sein. In der letzten Woche haben wir dutzende Protokolle der Lobbytreffen zu den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TiSA veröffentlicht, die zeigen, dass Datenschutz von Industrievertreter*innen als lästiges Handelshemmnis gesehen wird und bei den Staaten für umfassende Privatisierungen geworben wird. Die Intransparenz solcher Abkommen ist auch bei TTIP ein Problem – so ist nicht ganz klar, welche Auswirkungen die Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof auf das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU haben wird.

Neues aus der Überwachungswelt

In Großbritannien startet die konservative Regierung mittels eines neuen Gesetzesentwurfes einen Frontalangriff auf Verschlüsselungssoftware und plant die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Zuge dessen hat die Regierung auch erstmals zugeben, dass sie seit 2001 die Kommunikation der britischen Bevölkerung massenhaft überwacht und selbst in der Regierung nur einige wenige Minister*innen darüber informiert waren.

Die Telefonüberwachung der NSA hat zumindest einen kleinen Dämpfer erhalten: Ein US-Bezirksgericht entschied, dass die NSA mit sofortiger Wirkung die Kommunikationsdaten eines Klägers nicht mehr speichern darf. In der EU geht die Ausweitung der Polizei-Kompetenzen dagegen stetig weiter: So soll Europol zur Verhinderung von Fluchthilfeaktivitäten enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten und die deutschen Geheimdienste bekommen 500 neue Stellen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen seit Mitte Oktober Testläufe einer Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen.

Mit theoretischen, rechtlichen und praktischen Aspekten sowie Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Massenüberwachung befasst sich das Open Access Journal Media and Communication in seiner zweiten und dritten Ausgabe.

Der Snowden der Woche

Edward Snowden meldet sich in den letzten Monaten vermehrt zu Wort, sei es mit der Empfehlung zur Nutzung des verschlüsselten Messenger Signal oder durch Interviews, wie jenes der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter von vergangener Woche.

Open Everything!

Erfreuliches aus dem Bereich Open Data gibt es nach jahrelangen Bemühungen von der Deutschen Bahn. Sie hat endlich ein Datenportal mit offenen Datensätzen aus ihrem Bestand gegründet, das hoffentlich noch viele weitere Updates erhält. Während sich eine Diskussionsveranstaltung in Kassel mit dem Wandel im wissenschaftlichen Publizieren beschäftigte, verleumdet der Verlag Elsevier abtrünnige Wissenschaftler, welche für Open Access eintreten. Ein Bündnis von 19 Institutionen aus dem Bereich freier Bildungsangebote appelliert an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die von ihnen finanzierten Bildungsmaterialien für Geflüchtete frei und offen lizenziert zugänglich zu machen. In Österreich haben Wissenschaftsorganisationen ein Konzept für den Komplettumstieg der wissenschaftlichen Publikationstätigkeit auf Open Access bis zum Jahr 2025 vorgelegt.

re:publica & in eigener Sache

Es ist zwar noch eine Weile hin, aber für alle, dies es kaum erwarten können, hat jetzt der Vorverkauf und der Call for Papers für die re:publica´16 begonnen.

Den #Landesverrat-Skandal verfolgen wir natürlich weiterhin: In der letzten Woche hat das Kanzleramt aber eine IFG-Anfrage nach seiner Involvierung in die Ermittlungen gegen uns abgelehnt. Es gibt scheinbar keinerlei Interesse an mehr Aufklärung und Transparenz in dieser Angelegenheit.

Zum Schluss noch eine Erinnerung: Wir suchen weiterhin für das kommende Jahr Praktikant*innen und freuen uns über Bewerbungen.

Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“

Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen. In einem letzten Appell hatten sich viele IT-Unternehmen, Start-Ups und Bürgerrechtsgruppen gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, der viele Schlupflöcher enthält.

Trotzdem brauchte die Telekom keine Schamfrist mehr, um schon lange gehegten Forderungen nach einem Zwei-Klassen-Netz freudestrahlend Ausdruck zu verleihen. Mittlerweile erkennen jetzt auch andere Medien, dass der Beschluss zur Netzneutralität ein Sieg für die Telko-Lobbyisten war. Das Internet, wie wir es heute kennen ist also angezählt. Der Kampf darum ist voll in Gange und Verbraucherschützer warnen, dass Anbieter schon jetzt bei der Bandbreite von Internetanschlüssen tricksen.

Die Abstimmung zur Netzneutralität war mit einer Entscheidung über die Roaming-Gebühren in der EU-Verknüpft. Doch auch dieses Votum ist kein Grund zum jubeln, der Teufel steckt auch hier im Detail. Immerhin forderte neben dem Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt auch das Plenum eine Aufklärung der geheimdienstlichen Massenüberwachung. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für eine weitreichendere Unterstützung von Edward Snowden durch die Mitgliedsstaaten aus und verliehen dem Blogger Raif Badawi aus Saudi Arrabien den Sacharrow Preis.

BND spioniert EU-Partner aus – und alle so, „Hoppla!“

Eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein und wird scheinbar fündig. Gleichzeitig sickern erste Informationen aus dem Bericht des Selektorenbeauftragten Graulich an die Öffentlichkeit. Er war für die Überprüfung der Selektoren zuständig, die durch die NSA beim BND eingespeist wurden. Nun spricht er von einem klaren Vertragsbruch der NSA. Durch die österreichischen Grünen kam auch etwas ans Tageslicht. Sie haben Dokumente zur Operation „Eikonal“ veröffentlicht. Darin wird die weitreichende Zusammenarbeit der NSA mit dem BND beim Abschnorcheln von Telekom-Kabeln nachvollziehbar.

Ganz bestimmt wird das Auswirkungen auf die weitere Arbeit des Geheimdienstuntersuchungsausschusses haben. Der BND-Zeugenbeistand Eisenberg macht unterdessen Schlagzeilen, weil er im Ausschuss selbst eigentlich kein Rederecht hat. Ob Informationen deutscher Geheimdienste zu Drohnenmorden der USA beigetragen haben, diskutiert derweil Constanze Kurz im DRadio Kultur.

Die Klage von Wikimedia und anderen Bürgerrechtsgruppen gegen die NSA-Massenmassenüberwachung wurde vor einem US-Gericht abgewiesen. Außerdem berichteten wir im Vorfeld einer weiteren Klage, die von von einer AT&T Kundin aus geht und sich gegen die NSA-Überwachung zu wehren versucht. Geklagt wird auch in Deutschland, und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung. Unter den vielen Klagewilligen ist nun auch die FDP. Derweil erklärt eine Reportage des NDR-Magazins Zapp, wie Quellen und Informanten durch die Vorratsdatenspeicherung gefährdet werden.

Der Schweizer Presserat zeigt deutlich, wie Journalisten, die über Leaks und Dokumente berichten, im Sinne einer modernen Presseethik handeln sollten. Denn schließlich schützen Wistleblower die Gesundheit der Demokratie. Das sagt jedenfalls der UN Sonderberichterstatter David Kaye in seinem jetzt veröffentlichten Bericht. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt am Dienstag jedoch zu dem Schluss, dass in der Ära nach Snowden die Überwachung in Europa sogar zugenommen hat. Frankreich hat das postwendend untermauert.

Eine zweite Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung legt weitere Details offen, wer zu welchem Zeitpunkt über die Ermittlungen wegen Landesverrats Bescheid wusste. Darin wird deutlich: Maaßens Vorgehen wurde von vielen Seiten gebilligt. Justizminister Maas wusste frühzeitig von den Ermittlungen. Dessen Partei hat Sarah Harrision in dieser Woche den Willy-Brandt-Preis verliehen. Wir haben mit ihr in einem Interview über die Schizophrenie der SPD gesprochen.

Safe Harbor ist weg – und alle so, „Panik!“

Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Günter Oettinger schwebt im Cloud-Airbus über den Dingen und hat scheinbar noch immer Spaß an seinem Job. Gleichzeitig hat das Urteil die deutschen Datenschutzbeauftragten gestärkt. Sie kündigten in dieser Woche an, wie künftig den Unternehmen auf die Finger geschaut wird, wenn sie europäische Daten in den USA verarbeiten wollen.

Dort hat eine Petition, die Obama das Bekenntnis zu Verschlüsselung ohne Hintertürchen abringen will, nun die Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt ist das Weiße Haus verpflichtet Stellung dazu zu beziehen. Zeitgleich geht mit CISA ein Gesetz durch den US-Senat, dass Behörden mehr Zugriff auf die Daten von Wirtschaftsunternehmen ermöglicht.

Im Kongo wurden Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet um eine Demonstration der Opposition zu behindern. Praktisch, dass das US-Außenministerium „Cyber Produkte“ nicht der nicht der Waffenexportkontrolle unterwerfen will. Damit wird die Ausfuhr von Überwachungssoftware in solche und andere Staaten künftig einfacher.

Immerhin wurde nun in den USA entschieden, dass dort die Umgehung von Kopierschutztechnologien zukünftig legal ist. Das betrifft unter anderem Kopien von DVDs, Smartphone Jailbreaks oder Software in Autos. Ein baldiger Jailbreak ist dem Blogger Bassel Khartabil zu wünschen. Er ist in einem syrischen Gefängnis verschollen, darum hat das MIT Media Lab ihm eine Stelle angeboten. Das soll mehr internationale Aufmerksamkeit auf den Fall lenken.

Außerdem berichtet in dieser Woche Leonhard Dobusch davon, wie ein ein Sammelband zu Wirtschaftsthemen plötzlich aus den Regalen der Bundeszentrale für politische Bildung verschwindet und welche Auswirkungen der Arbeitgeberverband darauf hatte.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und gute Erholung.

In dieser Woche war die Netzneutralität das beherrschende Thema. Damit sie nicht als Woche der Erinnerung an das Internet, wie wir es kennen, in die Geschichte eingeht, müssen wir jetzt handeln.

Netzneutralität: Es wird höchste Zeit!

Der Kampf um die Netzneutralität in Europa geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde. Der Text weist jedoch an entscheidenden Stellen gravierende Schwächen auf, die spürbare Folgen für alle haben werden. Wo die Probleme liegen und was dagegen zu tun ist, erläutert unser Gastbeitrag, auch in deutscher Übersetzung. So rosig sieht es nämlich nicht aus, daher sollten wir alle jetzt noch aktiv werden, etwa mit einer persönlichen E‑Mail an die EU-Abgeordneten – vor allem an diejenigen aus dem konservativen Lager. Hierfür stellen wir einen Text-Vorschlag bereit, den ihr personalisieren solltet. Auf der Webseite der Kampagne zum Schutz der Netzneutralität stehen die Kontaktdaten.

Vorratsdaten, Safe-Harbour, NSAUA: Was danach geschah

Die irische Datenschutzbehörde prüft jetzt die Datenübermittlung von Facebook in die USA. Max Schrems ist skeptisch. Es zeigt sich außerdem, dass Deutschland mit dem Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein schlechtes Beispiel abgibt: Auch Österreich will jetzt wieder eine VDS.

Die Teilnehmer*innen einer Drohnen-Tagung an der FU Berlin konnten nicht parallel im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sitzen. Deshalb haben sie die Aussagen vom US-Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant aus unserem Live-Blog verlesen und zum Nachhören bereitgestellt. Die Mutter des Zeugen Bryant berichtet, sie sei nach der Ausschusssitzung von zwei Männern der Air-Force-Organisation OSI aufgesucht worden. Sie wertet dies als plumpen Einschüchterungsversuch – die Männer hatten ihr mitgeteilt, sie stehe auf einer Tötungsliste des sogenannten Islamischen Staats.

Auch wir lassen uns nicht einschüchtern und veröffentlichen uns zugespielte Dokumente, die zeigen: Das LKA Berlin versorgt den Berliner Verfassungsschutz regelmäßig mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Die Journalistin Gaby Weber hat außerdem Klage gegen den BND eingereicht: Sie will die Herausgabe von Akten erreichen, die der BND zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 in Buenos Aires gesammelt hat. Sie erhofft sich Details über eine mögliche Zusammenarbeit des BND und der deutschen Industrie mit dem argentinischen Militär.

Netzpolitik weltweit

Der Machtwechsel in Kanada hin zu den Liberalen könnte auch Auswirkungen auf die Geheimdienst-Gesetzgebung des Five-Eyes-Staates haben. Wir haben untersucht, welche Rolle das Thema Überwachung im Wahlkampf gespielt hat und, was jetzt zu erwarten ist. Bekannt wurde zudem, dass die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen für die Huthi das Internet zu filtern.

Äthiopien hat derweil vier der sechs Zone-9-Blogger*innen von Terrorismusvorwürfen freigesprochen. Myanmar hat hingegen zwei Aktivist*innen verhaftet, die sich auf Facebook satirisch über das Regime äußerten. In Tansania wurden zwei Männer unter einem neuen Cybercrime-Gesetz angeklagt. Sie sollen auf Facebook nicht-genehmigte Informationen verbreitet haben. Seit langem haben wir auch über das Schicksal von Bassel Khartabil berichtet. Der Kämpfer für ein freies Internet wurde in Syrien verhaftet und später an einen unbekannten Ort verlegt. Ein Gastbeitrag erzählt seine Geschichte.

Schwache Haushaltstransparenz und offene Fragen beim Breitbandausbau

In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie Staaten wie Rumänien und Russland. Da gibt es noch einiges zu tun. Die Regierung hat inzwischen die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau abgesegnet. Sie soll dafür sorgen, dass bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellem Internet versorgt werden – doch offene Fragen bleiben. Blicken wir auf das mobile Internet, so ist in diesem Jahr das Datenvolumen deutlich gestiegen, während die SMS-Zahlen zurückgegangen sind, sagt eine neue Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt.

Junger Code, Nonprofit-Journalismus, Medienhinweise und Google

Programmieren hilft: In Berlin haben sich 135 Jugendliche zu „Jugend hackt“ getroffen und vielversprechende Anwendungen entwickelt, darunter ein Programm zum verschlüsselten Chatten für das Tor-Netzwerk und eine Ämterkarte für Flüchtlinge. In Kassel findet in zwei Wochen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Open Access“ statt, auf die wir gerne verweisen. Der Wandel beim wissenschaftlichen Publizieren hat sicherlich auch etwas mit diesem Internet zu tun, von dem alle reden. Dieses spielt auch eine Rolle für den gemeinnützigen „Nonprofit“-Journalismus. Ein neu erschienener Kurzreport nimmt diese Art der Finanzierung genauer unter die Lupe.

Ein Dokumentarfilm widmet sich dem Internet-Phänomen „Technoviking“ und ZDFinfo hat einen Beitrag zu „Hashtag-Aktivismus“ gesendet. In der ARD lief auch eine Dokumentation zu TTIP – denn nach der großen Demonstration ist das Thema noch nicht erledigt.

In den USA hat ein Berufungsgericht jetzt entschieden: Der Dienst „Google Books“ ist von der Fair-Use-Klausel des US-Copyrights gedeckt. Das Engagement des Unternehmens im Bereich des Journalismus sieht unser Kommentator hingegen kritisch.

Ach ja, nicht zu vergessen: Überzeuge deine Abgeordneten, wichtige Änderungsanträge zur Netzneutralität anzunehmen!

Bei all der Berichterstattung über die nicht mehr sicheren Hafenanlagen und die Wiederkehr der Vorratsdatenzombies wäre unser netzpolitischer Wochenrückblick fast ins Wasser gefallen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen und liefern hier einen kombinierten Rückblick, was in den vergangenen zwei Wochen auf unserem Blog passiert ist.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Australien

Kaum wird es kälter, kommt der Zombie Vorratsdatenspeicherung (VDS) zurück: Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass die VDS am Mittwoch im Rechtsausschuss und Freitag im Bundestag Thema sein wird. Wem vor Schreck nach dieser Nachricht alle Erinnerung an die VDS abhanden gekommen ist, dem empfehlen wir unsere Vorträge zum Thema.

Obwohl die Überwachungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren schon massiv ausgeweitet wurden, ließ sich der Rechtsausschuss nicht von den vorliegenden Dokumenten gegen eine VDS beirren und hat den Gesetzesentwurf zum Bundestag durchgewunken. Da hat auch unser Beitrag aus der Reihe „Lügen gegen die Vorratsdatenspeicherung“ nichts geholfen, auch nicht die sechs Thesen unseres Gastautors, der seine Promotion zum Thema VDS schreibt. Ein weiterer Gastbeitrag hat sich mit den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf den Schutz von Berufsgeheimnissen beschäftigt.

Am Freitag haben dann 404 Abgeordnete für das Gesetz zur Wiedereinführung der VDS gestimmt. Error! Das läuft nicht nur in die falsche Richtung, weil die „404“ als HTTP-Fehlercode bedeutet: „The requested resource could not be found.“ Neben unserem Liveblog aus der Bundestagsdebatte haben wir Reaktionen aus Presse, Politik, Verbänden und NGOs zusammengestellt. In den Zeiten einer erneuten VDS ist die digitale Selbstverteidigung besonders wichtig: Wir bieten daher eine Übersicht über mögliche Maßnahmen an, um der anlasslosen Massenüberwachung zu entgehen. Aus unseren neuen Reihe zum Thema „Privacy Tools“ befasst sich der erste Artikel genauer mit Tor.

Die VDS ist auch ein Thema in Australien. Dort ist am Dienstag eine nationale VDS in Kraft getreten: Metadaten werden künftig anlasslos für zwei Jahre gespeichert. In Großbritannien wurde bekannt, dass selbst die hiesigen Parlamentarier keinen Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung genießen.

NSAUA: Grauliche Erkenntnisse, Piloten und ihre Drohnen

Am Vorabend des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses berichtete Spiegel Online, dass der BND bis ins vergangene Jahr andere EU-Länder und die Botschaften und Behörden befreundeter Staaten ausspioniert hat – ganz ohne die NSA und am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Dies könnte eine erste Verlautbarung aus dem „Graulichen Selektoren-Studium“ im Keller des BND sein. Kurt Graulich selbst ist für den 5. November vor den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geladen.

In der dieswöchigen Ausschusssitzung haben wir weitere Details zum geheimen Drohnenkrieg der USA erfahren. Wenige Stunden zuvor veröffentlichte The Intercept eine umfangreiche Dokumentation zum Drohnenkrieg. Die Zeugin Frau K. wurde leider erneut von Erinnerungslücken geplagt. Unser Protokoll steht mit Gliederung und Zusammenfassung zum Nachlesen bereit – auch die Kollegen vom Podcast „Technische Aufklärung“ berichten von der Sitzung.

In einem bewegenden Interview schildert Nighat Dad die Auswirkungen der Drohnenmorde in ihrem Heimatland Pakistan. Doch Drohnen können so einfach für friedliche Zwecke genutzt werden: Das Aussteigerprogramm für Geheimdienstmitarbeiter_innen, Intelexit, hat die Info-Kampagne fortgesetzt und ließ von einer Drohne Flugblätter auf einen US-Stützpunkt segeln.

Außereuropäische Hafenschließung, Netzneutralität und europäische Überwachung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die USA zum sicheren Hafen für europäische Daten zu erklären, zurückgewiesen. Wir haben Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und von Verbänden zusammengetragen und das Urteil genau unter die Lupe genommen. Der Verfahrenssieger Max Schrems kommentiert das Urteil im Podcast „Logbuch-Netzpolitik“ ausführlich. Inzwischen gibt es ein Web(sem)inar und einen Podcast zur aktuellen rechtlichen Situation. Wir haben außerdem den Kopf hinter dem ersten Datenschutzgesetz, das vor 45 Jahren in Hessen in Kraft trat, interviewt. Unterdessen beklagt sich unser „Cyber-Kommissar der Herzen“, Günter Oettinger, über hypersensiblen Datenschutz und entsprechende Wettbewerbsnachteile.

Die Debatte um die Netzneutralität geht im EU-Parlament in die nächste Runde. Da für die Abstimmung am 27. Oktober keine Änderungsanträge geplant sind, droht das Gesetz in der gegenwärtigen Fassung durchzugehen. Warum das problematisch ist und was Sie tun können, beschreibt Thomas Lohninger. In einer neuen Studie hat sich eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen für Netzneutralität ausgesprochen. Ein Schritt gegen die Neutralität der Netze ist jedoch die Facebook-Initiative „Internet.org“. Diese hat nun eine Kooperation mit dem Satellitenbetreiber Eutelsat verkündet. Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen geht außerdem mit einer Petition gegen den Klarnamenszwang bei Facebook/a> vor. Der Klarnamenszwang setze viele Nutzer_innen einem hohen Risiko aussetzen, so das Bündnis.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat der Kommission ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Diese habe bisher immer noch nicht angemessen auf die Enthüllungen von Snowden reagiert. Vielmehr habe sie dabei zugesehen, wie die Überwachung in einigen Mitgliedsstaaten sogar ausgebaut wurde. Bei der europäischen Polizeiagentur Europol hat die „Meldestelle“ zur Dokumentation, Analyse und Entfernung unliebsamer Internetinhalte ihre Arbeit aufgenommen. Wir erklären, welche rechtlichen Probleme bestehen und warum die parlamentarische Kontrolle dieser Abteilung schwierig ist. Frankreich fordert da lieber gleich eine weltweite biometrische Datenbank, um Kosten zu sparen.

Snowden, China und Netzpolitik weltweit

In einem Interview mit der BBC hat Snowden erklärt, wie der GCHQ Smartphones und Router hackt. Snowden äußerte sich auch zum Thema Verschlüsselung, während die Obama-Regierung erklärte, dass es keine verpflichtenden Hintertüren in IT-Produkten geben wird. Ein verheerendes Urteil wurde an anderer Stelle gegen den Journalisten Matthew Keys gefällt. Er wurde wegen der Beihilfe zu einem 40-minütigen Anonymous-Hack der Webseite der LA Times verurteilt.

Auf Bitten der USA hat die chinesische Regierung eine Gruppe von Personen verhaftet. Sie sollen in US-Server eingedrungen sein. Viele Medien haben zudem ungenau über das geplante „Social Credit System“ in China berichtet: Wir haben auch hier die Lage untersucht – denn auch westliche Länder sind nicht unbedingt weit von einem solchen System entfernt.

Von dem pazifischen Handelsabkommen TTP wurde indessen das Kapitel zu Immaterialgüterrechten, also Patent‑, Urheber- und Markenrechten, auf Wikileaks wiedergefunden. Bislang hat es noch niemand als vermisst, gestohlen oder kopiert gemeldet. Durch einen Leak wurden Russlands Überlegungen zu einem nationalen Internet öffentlich. Im wahlkampfgeplagten Weißrussland kam es zu DDoS-Angriffen auf mehrere Medienseiten. Der syrische Netzaktivist Bassel Khartibil ist seit drei Jahren in Haft und wurde nun an einen unbekannten Ort verlegt. Im Iran sollen netzpolitische Entscheidungen im „Supreme Council of Cyberspace“ getroffen werden. „Cyber, cyber“ heißt es auch aus der Ukraine: Auch hier soll künftig eine Cyberpolizei für Ruhe und Ordnung sorgen.

Landesverrat, gemeinsame TKÜ-Aufgaben, Routerzwang und SPD

Wie geht es weiter nach der Landesverrats-Affäre? Hierzu fand ein ausführliches Fachgespräch im Bundestag statt. An einem anderen Schauplatz haben wir derweil schon einen ersten Teilerfolg errungen: Bei unserer Klage gegen den BKA-Staatstrojaner beklagt auch das zuständige Gericht die „spärlichen Informationen“, die das BKA auf unsere IFG-Anfrage herausgerückt hatte.

Fünf Bundesländer wollen stärker zusammenarbeiten. Ein gemeinsames Dienstleistungszentrum soll TKÜ-Aufgaben bündeln und den Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Personen das Leben leichter machen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass zurückgefilmt werden darf: Die Dokumentation von polizeilicher Arbeit bei Demonstrationen ist legal. Währenddessen markieren deutsche Behörden die Handyanschlüsse von Flüchtlingen und schieben den Schwarzen Peter den Mobilfunkanbietern zu.

Nun ist auch der Weg zur Abstimmung im Bundesrat über den Routerzwang frei. Was die Deutsche Bahn im ICE nicht schafft, will Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt in Regionalzügen zum Standard machen: kostenloses WLAN. Die SPD schafft es, den Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison zu verleihen. Gleichzeitig beteiligt sie sich an den heimlichen Kungelrunden, um die bisherige Abhörpraxis des BND zu legalisieren. Ach ja, nicht zu vergessen, dass zwei SPD-Ministerien eine Digitalagentur schaffen wollen.

Freiheitsangelegenheiten

Zum Abschluss ihrer „PDFreaders“-Kampagne kann die Free Software Foundation Europe (FSFE) einen Erfolg verzeichnen: Sie hat erreicht, dass 1125 Webseiten der öffentlichen Verwaltung nicht mehr nur PDF-Betrachter ohne freien Quellcode empfehlen oder die entsprechenden Verweise einfach komplett entfernt haben.

Der Gründer von Pirate-Bay und Mitgründer von flattr, Peter Sunde, fragt im Interview, ob wir Privatunternehmen die Herrschaft über das Netz überlassen möchten. Wer die eigene Arbeit der Netzgemeinde zur Verfügung und daher unter eine Creative-Commons-Lizenz stellen will: Ein entsprechendes Handbuch dafür liegt nun in einer deutschen Übersetzung vor. Über eines der vielen Beispiele für gelungene und sehenswerte Creative-Commons-Kunst haben wir berichtet. Während der Landtag von Sachsen-Anhalt sich für mehr offene WLANs ausgesprochen hat, gibt es Überlegungen, einen Kopierschutz in das Bildformat JPEG einzubauen.

Ein neues Plugin für den Firefox-Browser geht ungewöhnliche Wege: Neben einem laufenden Adblocker klickt AdNauseam jede Werbeanzeige im Hintergrund, um massenhaft Daten über die Besucher_innen der entsprechenden Webseiten zu erzeugen. Wie es um die digitale Haltbarkeit von Fehlinformationen bestellt ist, untersucht ein weiterer Gastbeitrag. Außerdem startet ein lesenswertes Online-Journal zu Regulierungstrukturen und ‑prozessen im Netz mit der ersten Ausgabe.

Mitarbeit: Nikolai Schnarrenberger

Nach einer Woche ohne netzpolitischen Rückblick sollen auch die Ereignisse von voriger Woche hier kurz erwähnt werden: Allem voran unsere Veröffentlichung des BND-Programms „Strategische Initiative Technik“: Ein 300 Millionen Euro schweres Aufrüstungsprogramm für den BND, der offensichtlich die Snowden-Enthüllungen als eine Wunschliste interpretiert.

Wie zuverlässig der Geheimdienst mit Daten umgeht wurde gleich darauf im Bundestags-Untersuchungsauschuss deutlich. Ein BND-Zeuge erzählte frei heraus, dass die Mails eines halben Jahres „versehentlich“ gelöscht wurden – trotz eines Lösch-Moratoriums durch den U‑Ausschuss. Für einen Paukenschlag sorgte auch die Meldung, dass das lange bemängelte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA auf der Kippe steht.

Aus der dieswöchigen Ausschussitzung lernten wir: Geodaten die aus der Befragung von Flüchtlingen in Deutschland gewonnen wurden, hat der BND manipuliert an die USA weiter gegeben. Einen Eiertanz dazu veranstaltete die Leiterin der Tarnorganisation „Hauptstelle für Befragungswesen“. Ein weiteres Liveblog gab es zur Vernehmung des ehemaligen BND-Chefs Hanning.

Snowden schlägt Gabriel

In einem Gastbeitrag erläuterte Peter Schantz aus juristischer Perspektive die Gefahren für den Rechtsstaat, wenn BürgerInnen nicht gegen Überwachungsprogramme klagen können. Derweil erlebten wir die Veröffentlichung neuer Snowden-Dokumente die belegen, wie die NSA bei Olympischen Spielen schnüffelte und der britische GCHQ sich damit brüstet, die „weltgrößte Überwachungsmaschine“ zu sein.

Edward Snowden, der jetzt einen Twitter-Account hat, kommentiert dort das Treiben der NSA bissig. Auch Sigmar Gabriel versuchte in dieser Woche seine Beliebtheit auf Twitter zu steigern, war damit aber nicht so erfolgreich wie Snowden.

Mit Intelexit startete ein Aussteigerprogramm für GeheimdienstmitarbeiterInnen das ihnen eine Fluchttür zur Demokratie offen halten will. Dafür wurde Werbung vor vielen Geheimdienstbüros gemacht, auch vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Dessen Präsident Maaßen durfte im im Interview der Woche beim Deutschlandfunk sein Narrativ der Landesverratsaffäre weitererzählen. Prompt wurde er selbst beim Geheimnisverrat erwischt. Da der Verfassungsschutz die Ermittlungen gegen uns angestoßen hat, empfiehlt die Humanistische Union, sich selbst als netzpolitik.org-Leser zu bezichtigen. Das klingt nach einer logischen Begründung, um eine persönliche Akteneinsicht beim BfV anfordern zu können. Bei so viel Auskunftsrecht gibt es eigentlich keinen Grund für die Bundesregierung sich die Geheimdienstkontrolle schönzureden.

Porno-Aktivismus der Piraten

Eine Aktionsform der kreativen Art stellt auch die YouPorn-Kampagne der Piratenpartei Österreich dar. Sie schaltete bei diversen Pornoseiten Anzeigen, auf denen ihre Innenministerin Miki-Leitner den SeitenbesucherInnen zuguckte.

Zu Beginn der Woche war der internationale Tag der Informationsfreiheit. FragDenStaat.de bietet seitdem die Möglichkeit, in den fünf Bundesländern Anfragen zu stellen, die immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz haben; darunter auch in Bayern. In Berlin erlebten wir immerhin ein bisschen Transparenz. Das Bundespressamt beugt sich öffentlichem Druck und will fortan Meinungsumfragen veröffentlichen, die im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt werden. Wie weit die deutsche Verwaltung aber tatsächlich noch von einem transparenten Umgang mit öffentlichen Daten entfernt ist, zeigte eine Kleine Anfrage zu Open Data der Linksfraktion. Anna Biselli hat sie für uns analysiert und kommentiert.

Wenig Überraschendes kam diesmal aus der EU Kommission. Vize-Kommissionspräsident Ansip verteidigte den Kompromiss zur Netzneutralität und treibt die zähe Initiative zum digitalen Binnenmarkt mit EU-Konsultationen an.

Dagegen herrschte in Deutschland Stillstand bei der Digitalen Agenda: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges blieb im Bundesrat hängen. Gleichzeitig kritisiert der Bundesrechnungshof die Planlosigkeit bei der Agenda im Infrastrukturministerium. Dazu veröffentlichten wir am Donnerstag den Berichtsentwurf.

Schnelles Internet oder gar keins?

Die Bundesnetzagentur will mal wieder überprüfen, wie die Werbeversprechen der Telekommunikationsanbieter in der Realität aussehen. Bei der Gelegenheit könnte die BnetzA feststellen, dass viele Flüchtlinge in Deutschland überhaupt keinen Zugang zu digitaler Infrastruktur haben. Eine Kampagne will das jetzt mit Internetcafés und Computerkursen ändern.

Welche Stigmata die niedersächsische Polizei durch die Kategorien ihrer Datenbanken schafft, verdeutlichte Matthias Monroy. Währenddessen bekam NRW eine neue Landesdatenschutzbeauftragte und die Bundesregierung einen neuen Beauftragten für Informationstechnik.

Passend dazu, dass in den letzten Wochen wieder mal vielen Leuten Daten abhandengekommen sind, experimentiert ein Zahlungsdienstleister jetzt mit Biometrie um Kreditkartenlesegeräte „sicherer“ zu machen.

Was sonst noch passierte:

Hörenswert erklärt Ulf Buermeyer im Podcast „Rechtsbelehrung“, was es bei Whistleblowing und Leaks zu beachten gibt.

Pakistan und Indien haben wieder mit Internet- und Mobilfunkabschaltungen von sich Reden gemacht.

Laura Poitras startete mit einer Dokumentationsserie über Julian Assange

Willkommen zum 38. Wochenrückblick in diesem Jahr. Überrascht wurden wir in dieser Woche von der EU-Kommission. Sie erhob Bedenken gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wodurch sich das Verfahren etwas in die Länge ziehen wird. Doch sorgt sich die Kommission nicht vorrangig um die Unverhältnismäßigkeit dieses Grundrechtsangriffs, sondern um die exklusive Speicherung der Vorratsdaten in Deutschland. Die Kommission betonte zugleich, dass sie nicht gegen eine Wiedereinführung klagen wird. Wir veröffentlichten die Stellungnahme der EU-Kommission im Volltext. Auch seitens der Berliner Berufskammern bekommt die Vorratsdatenspeicherung Gegenwind. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten sie an die Abgeordneten des Bundestages, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion förderte zu Tage, wie die Bundesregierung bei der Wiedereinführung der VDS vorgegangen ist.

Die Polizei schafft sich längst ihre eigene Vorratsdatenspeicherung: Durch eine immense Zahl von Funkzellenabfragen versorgen sich Ermittlungsbehörden mit Millionen von Verbindungsdaten. Das geschieht längst nicht mehr nur bei Kapitalverbrechen. Die Bundeswehr setzt derweil auf den „Cyberwar“ und baut dafür intern um. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte die Pläne dazu der Öffentlichkeit vor. Weniger öffentlich war ein Hintergrundgespräch für PressevertreterInnen im Verteidigungsministerium, zu dem wir trotz Bitte nicht eingeladen wurden.

Im politischen Berlin erheben Linke und Grüne Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen. Die Oppositionsfraktionen sehen darin eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses.

In dieser Woche erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod von Michael Bauer. Er war ein Urgestein der österreichischen Netzpolitik und Netzkultur und Mitbegründer des CCC in Österreichs. In einem Nachruf gedenkt ihm Thomas Lohninger.

Die EU-Mitgliedsstaaten verschärfen ihr Grenzregime. Dafür sollen künftig Geflüchtete in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Ausgebaut wird auch die Speicherung von biometrischen Merkmalen, um Geflüchteten die Wiedereinreise in den Schengenraum zu erschweren. Zugleich sollen zivile und militärische Sicherheitsbehörden Personendaten austauschen, um die Mittelmeergrenzen gegen Geflüchtete abzuschotten.

Thomas Rudl hat sich genauer angeschaut, was hinter einer Mitteilung des weltgrößten Internetknotenbetreibers DE-CIX steckt. Darin wurde ein Forschungsprojekt zur Steuerung von Datenflüssen angekündigt, das für uns stark nach einem Angriff auf die Netzneutralität klang.

Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden weiter aus, um elektronische Beweise leichter sicherzustellen. Dafür zieht jetzt ein US-Staatsanwalt bei Europol ein. Wir berichteten in dieser Woche außerdem darüber, welche Änderungen das EU-US-Datenschutzabkommen nach sich zieht.

Das hatte sich das US-Department of Homeland Security anders vorgestellt: Aus einer Einschüchterungskampagne gegen die Kilton Public Library wurde eine Werbekampagne für das Tor-Netzwerk. Inzwischen solidarisierten sich viele andere Bibliotheken gegen den Einschüchterungsversuch und richteten Tor-Exit-Nodes ein. Auch die Kilton Library nimmt den Betrieb ihres Exit Nodes wieder auf.

Erfreuliche Nachrichten gab es zu Open Education in den USA. Außerdem wurde dort nach neunjährigem Rechtsstreit eine weitreichende Entscheidung zur missbräuchlichen Nutzung des Takedown-Verfahrens nach dem Digital Millennium Copyright Act gefällt. Hierzulande streiten sich Wikimedia und ein Mannheimer Museum um die Digitalisierung von Bildern.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine verheerende Neuregelung des Telemediengesetzes. Weiter wurde die Digitale Agenda noch beim Forschungsministerium hochgehalten und bei der IKT-Förderung des Wirtschafsministeriums. Beinahe wäre auch ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster gekommen.

Die hessische Polizei wird ihre fragwürdige Twitter-Praxis weiter fortsetzen. Eine Kleine Anfrage im Wiesbadener Landtag gibt Einblick in die Kommunikationsstrategie der Cop Culture auf Twitter. Außerdem blickten wir in die Schweiz. Dort ging es um netzpolitische Fragen im Wahlkampf.

Was sonst noch passierte:
Flüchtlinge hacken beim Refugee-Hackathon am 24. & 25.10 in Berlin.
„Scheiß Internet“-Preis: Cyberkommissar Oettinger ausgezeichnet als „technologiefeindlicher Grantler“.
Twitter schaltet politwoops ab und erntet breite Kritik.

Wir freuen uns auf die kommende Woche. Dort gibt es u. a. eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und eine weitere Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, wie immer mit einem Liveblog von uns begleitet.

Willkommen zum 37. Wochenrückblick.

Vergangene Woche gab es keinen Newsletter, weil wir mit unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin beschäftigt waren. 250 Besucherinnen und Besucher sahen 24 Vorträge zu vielen netzpolitischen Themen. Wir haben alles mitgeschnitten und bieten alle Vorträge in diversen Formaten zum Anschauen und Anhören zum Download an. Einige stehen bereits auch auf Youtube, der Rest kommt auch noch dahin.

Berichte von der Konferenz gab es u.a. bei der Süddeutschen Zeitung, dem Tagesspiegel, der Berliner Zeitung, bei der Deutschen Welle und in der Tagesschau

Es gibt Neuigkeiten zum #Landesverrat. Unsere Anwälte haben mittlerweile Akteneinsicht erhalten und können sich nicht des Eindrucks erwehren, dass ihnen frisierte Akten zugeschickt wurden. Wir würden auch gerne die Akten sehen, dürfen das aber nicht. Weil darin u.a. das Gutachten des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt ist, was herausgefunden haben soll, dass die von uns veröffentlichen Dokumente Staatsgeheimnisse gewesen sein sollen. Das Gutachten ist geheimer eingestuft als die von uns veröffentlichten Dokumente. Wir fordern die Offenlegung dieser Gutachten, damit die Öffentlichkeit darüber diskutieren kann.

Der Spiegel enthüllte, dass der BND neben der NSA in der Operation Glotaic auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Der BND gab im Rahmen dessen Telekommunikationsdaten weiter. Das gab natürlich neues Material für die Arbeit des Geheimdienstuntersuchungsausschusses im Bundestag. Dieser tagte gleich zwei mal und musste sich mit den Selektoren beschäftigen, aber auch mit der Frage, wann Günter Oettinger vom BND überwacht werden darf. Ulf Buermeyer erläuterte in einem Podcast für „Technische Aufklärung“ die rechtlichen Rahmenbedingungen des NSAUA. Beim Thema Untersuchungsausschuss fällt der Blick auf Baden-Württemberg. Dort will die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des NSU-Ausschusses im Landtag wegen Geheimnisverrats ermitteln.

Im Bundestag stand nach Ende der Sommerpause nun die Haushaltswoche auf dem Programm. Eric Beltermann hat die wichtigsten Haushaltsposten aus netzpolitischer Sicht für uns aufbereitet. Vor der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses äußerten sich Presse- und Medienverbände durch die Bank hinweg ablehnend zum aktuellen Versuch die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung zeigte, wie stiefmütterlich Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland behandelt wird. Ein ähnliches Problembewusstsein legt die Bundesregierung beim geplanten Fluggastdatenabkommen mit Mexiko an den Tag.

Auf einem Symposium zum Breitbandausbau stellten die Netzbetreiber ihre Pläne vor wie sie Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Netzen versorgen wollen. Tomas Rudl war für uns dort und hat die Risiken dabei beleuchtet. Vertreter der deutschen Netzbranche fordern in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, einen Exklusivvertrag zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom zu verhindern.

Die griechische Regierung will viel Technik anschaffen um ihre Grenzen effektiver gegen Flüchtlinge abzuschotten. Dafür bezieht sie Geld aus einem EU-Fond aus dem sich auch das BKA neue IT-Analysewerkzeuge finanziert. Das Umbrella-Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wurde abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten werden als Folge wohl eine Gesetzesänderung ihres US Privacy Acts vornehmen müssen. Gleichzeitig lässt die EU-Datenschutzgrundverordnung wohl noch voraussichtlich bis 2018 auf sich warten. Außerdem rüffelte das EU-Parlament die Kommission und Mitgliedstaaten und mahnte die Wahrung von Menschenrechten und die Kontrolle von Geheimdiensten an. Passend hierzu, ist in Österreich ist die Verabschiedung des massiv kritisierten Staatschutzgesetztes absehbar, das inzwischen sogar international mit Sorge betrachtet wird. Es will die Befugnisse für Geheimdienste umfassend erweitern. Eine Protestwelle dazu läuft derzeit an.

Von der Wikimedia wurde vergangenen Sonntag eine Bestandsaufnahme von Open Educational Ressources in Deutschland veröffentlicht. Leonhard Dobusch verweist dazu auch auf die jetzt verfügbaren Videos von einer Fachtagung in Frankfurt, zu den Perspektiven freier digitaler Bildungsmedien.

Und auch künstlerisch hatte die Woche einiges vorzuweisen. Das Berliner Event war die Eröffnung der Ausstellung von Jacob Appelbaum mit dem Titel Samizdata: Evidence of Conspiracy. Daneben hat Leonhard Dobusch das Video „Hell’s Club“ zum Mashup des Jahres gekürt. Wir hatten in dieser Woche auf die Portraits von zwei Frauen bei Zeit-Online verlinkt, die an zukünftigen Verschlüsselungsmethoden arbeiten. Aber die beste Kryptographie hilft nichts ohne ein sicheres Passwort. Wie das erstellt wird erklärt Alexander Lehmann in einem Video.

Wir freuen uns auf die kommende Woche und wünschen ein schönes Rest-Wochenende und viel Sonne.

Willkommen zu unserem 34. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen uns sind vorbei, unsere Quellen werden weiterhin verfolgt. Und es ist noch längst nicht aufgeklärt, warum es überhaupt nach 30 Jahren zum ersten Mal wieder Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gab, wer davon wusste und wer sie voran getrieben hat. Bis zum Beleg des Gegenteils müssen wir auch immer noch davon ausgehen, im Rahmen der dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden zu sein.

Diese Woche kam der Rechtsausschuss im Bundestag extra zu einer Sondersitzung wegen uns zusammen. Während das Justizministerium bei seiner Geschichte bleibt, ist die Rolle von Verfassungsschutz und Innenministerium unklar, daher wird es eine weitere Sitzung geben.

Auf dem Chaos Communication Camp sprachen Markus Beckedahl und Andre Meister über „Kontrolle ist gut, #Landesverrat ist besser“. Audio- und Videoaufzeichnungen des rund 30 Minuten langen Vortrags sind online. Wenn es demnächst Anschläge von Terroristen auf deutsche Weihnachtsmärkte gibt, sind wir daran schuld – sagt zumindest der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Währenddessen gibt es einen anderen Fall von Landesverrat. Dabei geht es aber weder um Journalisten, noch um Whistleblower, sondern um einen ehemaligen BND-Mitarbeiter, der den deutschen Nachrichtendienst für die CIA ausspioniert hat.

Der „NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert in einem lesenswerten Gastbeitrag bei uns die Vorratsdatenspeicherung und fordert einen „Neustart der Geisterfahrer“. Passt zum Thema: Der Mailprovider Posteo sieht in seinem aktuellen Transparenzbericht schwere Mängel bei Behördenanfragen und fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung.

Per Informationsfreiheitsanfrage wurde das Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit dem Titel „Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)“ befreit, das sich mit elektronischer Kriegsführung beschäftigt. Argumentiert wird darin aus rein rechtlicher Perspektive. Wer eine Erörterung von ethischen oder technischen Fragen erwartet, wird hier kaum fündig. Es gibt eine „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol und die will 95 Prozent aller „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“ angeblich „rasch“ entfernen. Die Organe der Europäischen Union wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen, sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Und es gibt mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung feiert ersten Geburtstag und eigentlich interessiert das niemanden – wie auch, wenn kaum etwas Vernünftiges daraus entstanden ist. Wegen Neueinspielung der Software nach dem Bundestags-Hack bleibt dieser bis voraussichtlich Montag offline: „Rauchzeichen wegen Schadstoffbelastung verboten“. Dafür bessert die Website des Bundestages in Sachen Datenschutz auf unseren Hinweis hin nach. Nicht überraschend: Die Internetverwaltung ICANN bleibt mindestens ein Jahr länger in Hand der USA als geplant.

Am 4. September findet in Berlin unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Das Programm ist jetzt auch pünktlich fertig. Am Abend feiern wir dann unseren elften Geburtstag mit einer Landesverräter-Party.

Wir wünschen ein schönes Sommer-Wochenende und viel Entspannung.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht.

Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. Zuerst bot sich Julian Assange dem Ausschuss als Zeuge an, kurz darauf wurden auf Wikileaks weitere Selektoren veröffentlicht, die das Auswärtige Amt im Ziel der NSA-Spionage zeigen. Ob eine Befragung Assanges realistisch ist und ob sie vielleicht genauso blockiert wird wie eine Vernehmung Snowdens, wird sich zeigen, wenn der Bundestag im September seine Arbeit wieder aufnimmt.

In der Zwischenzeit wird sich der neu eingesetze Sonderbeauftragte für die NSA-Selektorenprüfung mit den Listen an NSA-Spionagezielen beschäftigen. Leider verwehrt die Regierung den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses, sich selbst ein Bild zu machen und verlangt sogar von Graulich, dass er nicht ins Detail geht, wenn er seine Erkenntnisse später wiedergeben wird. So wird das nichts mit der Aufklärung. Dass Graulich bei seiner Arbeit im BND-Neubau sitzt und von Mitarbeitern des selbigen unterstützt wird, lässt wenig Optimismus aufkommen.

Unterdessen hatten wir selbst mal die Liste mit den Selektoren per Informationsfreiheitsanfrage beantragt. Dass die Herausgabe abgelehnt werden wird, war uns natürlich klar, aber manchmal enthalten ja auch die Ablehnungsgründe spannende Informationen. Diesmal im Argumentationsbaukasten: Eine Herausgabe beeinträchtige eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den USA, Informationen, die geheimer als geheim sind und natürlich die Blanko-Ausnahme des BND von Informationsfreiheitsanfragen.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält wenig von der aktuellen Konstruktion des Sonderermittlers und sagt in einem Gutachten, der Untersuchungsausschuss darf eigentlich alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt. Darauf hören wird vermutlich niemand, aber bei der angekündigten Klage der Opposition könnte das nochmal nützlich werden.

Apropos Wissenschaftlicher Dienst: Nach vier Jahren, drei Instanzen und zuletzt einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf eine Informationsfreiheitsanfrage das sogenannte UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen“ herausgegeben. Ende Juni wurde entschieden, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes per IFG zugänglich sein müssen, also: Startet eure Anfragen!

Einen weiteren kleinen Lichtblick gab es in Punkto Tracking auf staatlichen Websites. Dazu hatten wir recherchiert, herausgefunden, dass neun von den 35 untersuchten Trackingmechanismen nutzen, ohne eine Widerspruchsmöglichkeit zu geben und daraufhin die betreffenden Stellen angeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich die Kritik zu Herzen genommen und will baldig eine gut sichtbare Widerspruchsmöglichkeit einbauen.

Über ganz andere Formen von Tracking tauscht sich das BKA aus. Es hat an einer Europol-Konferenz zu neuen verdeckten Fahndungsmethoden teilgenommen, bei denen es darum geht, mit Peilsendern auch über EU-Binnengrenzen hinweg verfolgen zu können – bisher ist das durch unterschiedliche Soft- und Hardware der einzelnen Mitgliedsstaaten wohl ein Kompatibilitätsproblem.

Europol arbeitet in Punkto EU-weiter Überwachung außerdem an einer „Meldestelle“, bei der Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ gemeldet werden können und die dann an die Provider zur Löschung weitergeben werden. Die EU-Kommission hat aber auf Nachfrage herausgerückt, dass es keineswegs nur um bösen Terrorismus geht, sondern unter anderem auch Inhalte entfernt werden sollen, die eventuell Flüchtlinge anziehen könnten.

Und weiter gehts im Überwachungsausbau: Die Niederlande bereiten ein neues Geheimdienstgesetz vor, das zu – eigentlich überflüssig zu sagen – Ausweitungen der Überwachungskompetenzen führen soll. Ben niederländischen Geheimdiensten soll künftig erlaubt werden, unter gewissen Auflagen massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Zudem dürfen die Geheimdienste erfasste Rohdaten an befreundete Dienste weitergeben, ohne das Material zuvor sichten oder filtern zu müssen.

In Großbritannien wird Panik geschürt, nachdem das Oberste Zivilgericht die im letzten Jahr verabschiedete britische Version der Vorratsdatenspeicherung für mit EU-Recht unvereinbar erklärt hat. Tausende Leben in Gefahr, vermisste Kinder, Selbstmorde. Ohne Totalüberwachung wird Großbritannien sicherlich zusammenbrechen.

Raus aus Europa, rein nach Pakistan wird das mit der Überwachung auch nicht besser. Aber keine Sorge, europäische Firmen helfen dem Staat dabei, eine Totalüberwachung einzurichten, die es ermöglicht, politische Oppositionelle noch besser zu unterdrücken. Ganz vorn dabei: Nokia Siemens Networks und Trovicor, ein Abkömmling der ersteren. Ein moralisches Empfinden, das kurz die Geschäftsinteressen in Relation zur stattfindenden Menschenrechtsverletzung setzt, sucht man vergeblich.

Man fühlt sich schon ein bisschen ohnmächtig gegen einen solchen riesigen Überwachungsapparat, was man aber tun kann, um seine eigenen Daten zu schützen und welche gesellschaftlichen und politischen Dimensionen der Angriff auf unsere Privatsphäre hat, beschreibt das linke Internet- und Technik-Kollektiv „Capulcu“ in zwei lesenswerten Broschüren.

Falls euch nach all den Nachrichten nur noch nach Kopfschütteln zu Mute ist, lest doch noch die letzten Twitter-Dialoge von Günther Oettinger, da könnte man wenigstens noch lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ein schönes Wochenende!

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 29. Kalenderwoche.

Während der Verfassungsschutz nicht zu seinen Strafanzeigen gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung öffentlich steht, bestätigt der Generalbundesanwalt, dass dieser damit befasst sei. Dafür bleibt keine Zeit für die NSA-Überwachung. Constanze Kurz kommentierte „Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.“ Unsere Quellen hoffentlich auch nicht. Über den Fall berichten jetzt auch u.a. Techdirt, Legal Online Tribune und The Register.

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen.

Exklusiv berichten wir diese Woche, wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde. Die Recherche basiert auf erfolgreichen Informationsfreiheitsgesetzanfragen und zusätzlichen Dokumenten. Eine Ablehnung bekamen wir leider vom Bundeskanzleramt: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim. Wir nehmen gerne Dokumente zu diesem Fall an.

Aus unserer Redaktion waren Ulf Buermeyer und Constanze Kurz als Sachverständige bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz eingeladen. Wir haben einen Netzpolitik-Podcast mit den beiden gemacht und erklären darin, wie so ein Verfahren beim BVerfG abläuft und um welche netzpolitischen Themen es beim BKA-Gesetz geht. Der BND kann leider keine Auskunft über die Selektorenliste geben, weil die der NSA gehört. Dafür ist die Bild am Sonntag überzeugt, dass die USA einen Trojaner-Angriff auf EADS versucht haben.

Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die Zweite und wohl letzte Lesung. Während EU-Kommissar Günther Oettinger die Kritiker so versteht, dass jetzt alles gut sei, haben wir die Kritiker direkt gefragt: Nichts ist gut. Wenn das Parlament nicht einige Sachen in letzter Sekunde korrigiert, dann gibt es massive Rechtsunsicherheit.

Eric Beltermann hat sich mal diverse staatliche Websites angeschaut und zusammengefasst, wie dort Nutzertracking gemacht wird. Manchmal stieß er auch auf den berühmten rechtsfreien Raum, von dem man immer soviel hört. Das IT-Sicherheitsgesetz hat den Bundesrat passiert, der Papiertiger ist damit verabschiedet.

Nur Fliegen ist schöner

Der Innenausschuss im EU-Parlament beschließt die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die Abstimmung im Plenum folgt demnächst. Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Zusätzlich gibt es eine flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr. Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt US-Behörden, weil jahrelang jeder Grenzübertritt in die USA ein Spießrutenlauf für sie war. Wir wünschen viel Erfolg.

Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. Daten zum Recht auf Vergessenwerden sind bei Google aufgetaucht. Jedes Jahr ein neuer Cyberbeauftragter der Bundesregierung: Neu im Amt ist Thomas Fitschen. Gratulation und viel Erfolg. Wir sind nur etwas irritiert, dass er jetzt auch für Terrorismusbekämpfung zuständig ist.

Noch nicht ausreichend diskutiert wurde über Ausbeutung in der Sharing Economy. Oder wie man es auch nennen kann: Die wunderbare neue Welt des Lohndumpings. Mehr Digitalhumanismus wagen: Mit der Digitalisierung von Denkprozessen verschmolz der Kernbereich der menschlichen Persönlichkeit mit den Netzwerken. Soll die Menschenwürde weiter die Wurzel unserer Rechtsordnung bleiben, benötigt es eine radikale Humanisierung der digitalen Gesellschaft.

Nazis dokumentieren im Netz die Orte von Asylbewerberheimen. Lorenz Matzat findet, dass die Debatte darüber falsch geführt wird. Der Youtuber LeFloid machte eine Art Angela Merkel Podcast, leider fehlte der kritische Frager. Lügenpresse, Snowden und Griechenlandbashing: Alle Vorträge der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz sind jetzt online. Und die Electronic Frontier Foundation feiert 25. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Am 4. September findet unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Noch läuft der Call for Papers, Tickets gibt es schon zu kaufen.

Wir wünschen viel Kühlung und ein entspanntes Wochenende. Wenn Euch unsere Arbeit gefällt und wichtig erscheint, könnt Ihr uns gerne auch spenden.