Die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse der Woche zusammengefasst: Von Einschränkung der Überwachung ist in der BND-Reform keine Rede mehr, Verfassungsschutzpräsident Maaßen diskreditiert Snowden und die Leitlinien zur Netzneutralität sind veröffentlicht.

An den Panama Papers kam in dieser Woche kein Medium vorbei. Auch wir nahmen uns in zwei Artikeln den Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama an. Welche Themen sonst noch in dieser Woche wichtig waren, erläutern wir im Folgenden.

Der Netzpolitische Wochenrückblick erscheint an jedem Freitagnachmittag. Er fasst die wichtigsten Themen der Woche zusammen und ist auch als Newsletter verfügbar.

Geplante EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

Während tagtäglich neue Verwicklungen von Politiker*innen mit Briefkastenfirmen heraus kommen, geht im Europäischen Parlament (EP) eine Richtlinie in die Zielgerade, welche genau solche Leaks in Zukunft verhindern könnte.

Die geplante Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen mindestens erschweren, wenn nicht sogar strafbar machen. Beworben als Schutz vor Wirtschaftsspionage erlaubt die Richtlinie Unternehmen, selber zu definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Seit 2013 wird am genauen Wortlaut getüftelt – am nächsten Donnerstag steht sie zur Abstimmung im Europaparlament.

Journalistenverbände und Gewerkschaften sehen durch die Richtlinie die Presse- und Meinungsfreiheit akut bedroht. Andere sind sich ihrer Meinung anscheinend noch nicht so sicher: So fordert die SPD einerseits den stärkeren Schutz von Whistleblowern, während sie im EP die Richtlinie unterstützt. Und das EP selbst hat erst im vergangenen Jahr den Whistleblower Antoine Deltour mit dem Europäischen „Citizen’s Award“ ausgezeichnet, wie Erich Möchel beim ORF schreibt.

Urheberrecht: Reform oder Nicht-Reform?

Die EU-Kommission lässt sich bei ihrer geplanten Urheberrechtsreform auch vom deutschen Leistungsschutzrecht inspirieren. Daher hat sich die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) einiger Mythen angenommen, die über das Lieblingsgesetz der Presseverleger verkehren. Widerstand kommt auch von anderer Seite: Elf EU-Mitgliedsländer haben sich gegen eine Reform des digitalen Urheberrechts ausgesprochen.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht – zumindest in einem Fall in den Niederlanden – die Verlinkung von rechtswidrig veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werken als unproblematisch an.

Neues von der Verschlüsselungs-Front

Die Nutzung von Verschlüsselung hat durch eine Aktualisierung von WhatsApp wahrscheinlich rasant zugenommen. Der Messenger aus dem Hause Facebook bietet jetzt standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Ungarn dürfte das gar nicht gefallen – das Land möchte Verschlüsselung verbieten. WhatsApp nutzt übrigens die gleiche Technologie wie die Open-Source-Alternative Signal, welche jetzt auch als Desktopversion verfügbar ist.

Der Hick-Hack zwischen FBI und Apple um den Zugang zu einem iPhone hat Constanze dazu gebracht, sich einmal mit der Lage in Deutschland zu beschäftigen: „Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?“

Grundrechte? Fehlanzeige.

Im „Gefahrengebiet“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei in etwas mehr als einem Monat 1.883 Personen kontrolliert. Anna hat mit Anwohner*innen gesprochen und nachgeforscht, wo und wie die erhobenen Daten gespeichert werden. Ihr Fazit: Unschuldsvermutung? Grundrechte? Fehlanzeige.

Die Wahrung von Grundrechten, wie dem Datenschutz, vermissen auch die deutschen Datenschutzbehörden – beim EU-US-Abkommen Privacy Shield. Sie wollen notfalls gegen den Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Bundesregierung sieht keine Probleme und spricht den US-Behörden ihr vollstes Vertrauen aus. Es bleibt weiter spannend!

Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick.

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Die Netzgemeinde & das Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht stand von Anfang an unter keinem guten Stern: Entstanden unter Druck der Verlegerlobby, wird es bislang kaum genutzt und beschäftigt vor allem die Gerichte. Durch eine IFG-Anfrage haben wir Dokumente zum Entstehungsprozess des Gesetzes erhalten, die zeigen, dass die Bundesregierung sich vor allem um die Beziehungen zu den Verlegern Sorgen machte und wenig um die Bedenken der Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen.

Auch ein weiteres Gesetzesvorhaben der Bundesregierung hat einen Dämpfer bekommen: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich im Verfahren zur Störerhaftung gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Es könne Anbietern von offenen WLANs nicht zugemutet werden, diese mit Passwörtern zu versehen und die Kommunikation zu verfolgen.

Steinmeier vorm NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag war Frank-Walter Steinmeier als Zeuge vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geladen. Er rechtfertigte die in seiner Zeit als Kanzleramtsminister vertraglich festgehaltene Zusammenarbeit zwischen BND und NSA mit den Anschlägen des 11. September 2001 und zeigte sich erstaunt vom Ausmaß der Überwachung der US-Amerikaner. Er habe davon nichts gewusst und auch von problematischen Selektoren will er erst später gehört haben. Nachzulesen sind Steinmeiers Aussagen in unserem Liveblog und der Zusammenfassung.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten ja 2013 die Leaks von NSA-Dokumenten durch Edward Snowden. Auf ihrer Jagd nach ihm wollte das FBI an sein E‑Mail-Postfach bei Lavabit, wie jetzt durch schlecht geschwärzte Gerichtsakten erstmals zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Lavabit wurde damals als Reaktion auf die Ermittlungen von seinem Gründer eingestellt.

Netzsperren wieder auf dem Tisch?

Wenn es nach der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier geht, dann gibt es schon bald Netzsperren in der EU. Sie sollen den Zugang zu „Internetseiten, die öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat anstiften“ verhindern. Hohlmeier hat den Passus in Form eines Änderungsantrags für den Vorschlag der Kommission zur Terrorismusbekämpfung eingebracht.

Netzpolitik weltweit: Südafrika, Tibet, Nigeria

Über die netzpolitischen Diskussionen in Südafrika hat Constanze geschrieben, die gerade eben dort war. Sie berichtet von einem drohenden Internet-Zensur-Gesetz, der Überwachung von Journalisten und Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung. Weiter nördlich, in Nigeria, plant die Regierung die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Dieser geht es auch in Tibet an den Kragen: Zum wiederholten Mal wurden dort Oppositionelle zum Ziel von Hackerangriffen.

Wochenendlektüre

Denjenigen, die in der Woche nicht zum Lesen etwas längerer Artikel kommen, seien zwei interessante Beiträge zur Wochenendlektüre empfohlen: Leonhard Dobusch schreibt über die Expertenschwemme als Antwort auf die Informationsflut im digitalen Zeitalter.

Gegen das zuletzt im Handelsblatt vorgetragene Argument, dass Open Source ein Sicherheitsproblem darstellt, hat Björn Schießle von der Free Software Foundation Europe eine Replik geschrieben: „Die Freiheit der Software – also die Möglichkeit diese für jeden Zweck zu verwenden, zu untersuchen, weiterzugeben und abzuändern – stellt aber eine notwendige Bedingung für Sicherheit dar.“

Last but not least: Es ist anscheinend immer noch kinderleicht, an sensible Patientendaten zu kommen. Die bei mindestens vier Krankenkassen festgestellte Sicherheitslücke besteht weiterhin bei dreien von ihnen.

Wir wünschen trotzdem ein schönes Wochenende!

Diese Woche haben wir ausführliche Informationen zum Bundestagshack veröffentlicht und die Wahlprogramme von Parteien dreier Bundesländer einem netzpolitischen Check unterzogen. Außerdem ging es um US- und EU- Drohnen, Datentracking und vieles mehr.

In unserem Netzpolitischen Wochenrückblick erhaltet ihr einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage. Um auch in Zukunft über alles Wesentliche rund um Internet, Politik und Gesellschaft informiert zu bleiben, abonniert einfach unseren Newsletter.

Informationen und Hintergründe zum Bundestagshack

Letztes Jahr wurde der deutsche Bundestag Opfer eines Hackangriffs. Allerdings waren seriöse Informationen zu dem Vorfall Mangelware. Das änderte sich Anfang dieser Woche. Mit der Veröffentlichung der Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages durch netzpolitik.org in Kooperation mit dem Linux-Magazin erhält man nundetaillierte Einblicke zu dem Vorfall. In einer Chronologie der Ereignisse lässt sich die Abfolge der Geschehnisse übersichtlich nachvollziehen.

Die Protokolle zeigen unter Anderem die Überforderung der IT-Abteilung des Bundestages und die schlechte Kommunikation zwischen IuK-Kommission und Abgeordneten. Erkenntnisse zu den Verantwortlichen und den Motiven des Angriffs sind weiterhin unklar. Gerüchte, Russland stecke hinter dem Hack, konnten nicht bestätigt werden.

Mittlerweile geht man stark davon aus, dass die Angreifer einen Geheimdienst-Hintergrund haben. Daher hat im Januar 2016 – acht Monate nach Bekanntwerden des Angriffs – der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen.

Wir werden über den weiteren Vorgang berichten und sind gespannt auf die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts. Am Ende des entsprechenden Artikels könnt ihr zudem alle Statements nachlesen, die wir bisher einholen konnten.

Wahlprogramm-Check anlässlich der Landtagswahlen 2016

Kommenden Sonntag stehen gleich in drei Bundesländern die Wahlen zum Landtag an. Das war Anlass für uns, die netzpolitischen Vorhaben der Parteien einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Deswegen haben wir uns die Wahlprogramme von CDU, FDP, Grüne, SPD, AfD und Linke in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt angeschaut. Untersucht wurden Standpunkte rund um Transparenz und Informationsfreiheit, Infrastruktur und Breitbandausbau, digitale Zukunft und freie Software, Sicherheitspolitik und Datenschutz sowie Bürgerrechte und Geheimdienste.

Die Ergebnisse der Analyse haben wir in übersichtlichen Grafiken veranschaulicht, sowie Auszüge der jeweiligen Wahlprogramme zu den entsprechenden Themen zitiert. Auf Bitte einiger unserer Leser haben wir die Übersicht noch um die Positionen der Piratenpartei ergänzt.

Wenn ihr also aus einem der Bundesländer kommt, solltet ihr am Sonntag euer demokratisches Grundrecht wahr nehmen und wählen gehen.

Was sonst noch wichtig war

Das Düsseldorfer Landesgericht hat in einem Urteil am Mittwoch die Datenerhebung durch sogenannte „Social-Plugins“ ohne Zustimmung der Nutzer für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund war eine Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW gegen ein Bekleidungsunternehmen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für sämtliche Formen des Datentracking haben. Es ist allerdings nocht nicht rechtskräftig.

Passend dazu berichteten wir über eine Studie, die Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten untersuchte. Das Ergebnis war unter Anderem, dass Google auf 78 Prozent der Seiten vertreten sei, dahinter liegen Facebook mit 32, Akamai mit 23 und mit Twitter 18 Prozent.

Auf Drängen der Kampagne FragDenBundestag hatte dieser vergangenen Januar etliche Gutachten in einer Linksammlung veröffentlicht. Die Plattform sehrgutachten hat die 1500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nun in einer Datenbank auf ihrer Webseite aufgenommen.

Zwei unserer Artikel hatten diese Woche Drohneneinsätze zum Thema. Medienberichten zufolge hat das US-Verteidigungsministerium in mehreren Fällen seit 2006 Drohnen zum Ausspähen über dem eigenen Land benutzt. Auch die EU will in Zukunft vermehrt Drohnen einsetzen. Aus Umweltschutzgründen und zur besseren Grenzüberwachung seien Einsätze der unbemannten Flugkörper über dem Mittelmeer geplant.

In dieser Woche haben uns nicht nur die Morddrohungen gegen einen Sahnetorten-werfenden Clown beschäftigt, sondern auch die Pläne für ein gemeinsames polizeiliches Überwachungszentrum und die Cyberaktivitäten der Bundeswehr.

Im Folgenden der Überblick über die wichtigsten Themen und Artikel der letzten sieben Tage, der auch als Newsletter abonniert werden kann.

Staatsvertrag zum Geheimen Überwachungszentrum

Regelmäßig werden durch anonyme Quellen Dokumente aus öffentlichen Behörden und Unternehmen geleakt. Auch die Berichterstattung von netzpolitik.org basiert auf solchen Informationen. Eines unserer Grundprinzipien ist es, uns zugespielte Dokumente wenn möglich auch zu veröffentlichen und durch einen Artikel einzuordnen. Unsere Redakteurin Anna Biselli hat in einem Beitrag für das Magazin prager frühling über die Bedeutung von Leaks für die öffentliche Debatte geschrieben:

Leaking ist Transparenz von unten, wo der Staat verfehlt, von sich aus genügend Informationen bereitzustellen, um eine gesellschaftliche Diskussion über Grundrechtsgefährdungen zuzulassen.

In dieser Woche haben wir gleich mehrere Dokumente veröffentlicht. Unter ihnen den Entwurf für den Staatsvertrag zum Geheimen Überwachungszentrum. Die Bundesländer Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen planen die Telekommunikationsüberwachung ihrer Polizeibehörden in einer zentralen Behörde zu bündeln. Über die Aufgaben, Befugnisse und Kosten dieser Behörde gibt es im Staatsvertrag nun endlich etwas genauere Informationen. Bisher waren nicht einmal die Landtags-Abgeordneten der betroffenen Bundesländer über den aktuellen Planungsstand informiert. Wir hoffen mit dieser Veröffentlichung, wie auch mit jeder anderen, eine öffentliche Debatte anzustoßen.

Der Cyberzähler läuft heiß

Die „Cyberaktivitäten“ der Bundeswehr waren in dieser Woche mehrmals Thema bei uns: Aus dem Verteidungsausschuss berichtet Fabian Warislohner über die vierstündige Sachverständigenanhörung zum Einsatz der Bundeswehr im Internet. Es ging neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der notwendigen Mandatierung auch um die Frage der Attribution, also Zuordnung von Cyberattacken. Am Ende hatte unser Cyberzähler übrigens 128 Mal das etwas überstrapazierte Wörtchen erfasst.

Dass die Bundeswehr aber nicht nur eigene Systeme schützt, sondern auch ihre offensiven Fähigkeiten ausbaut, geht aus einem von uns veröffentlichten Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministerium hervor. Für diejenigen Leser*innen, deren Cyber-Toleranzgrenze noch nicht überschritten ist, empfiehlt sich das öffentliche Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zur Militarisierung der Netze am Mittwoch nächster Woche.

Kritik an Privacy Shield & EU-Datenschutzverordnung

Begonnen hatte unsere Woche mit der Veröffentlichung der Vorhabendokumentation der Bundesregierung. Sie gibt Auskunft über geplante Gesetze und andere Vorhaben der einzelnen Ministerien. Im Bundestag war die EU-Datenschutzgrundverordnung Thema: Grundsätzlich sei sie zu begrüßen, aber es gebe großen Verbesserungsbedarf, monierten die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung. Kritik ist auch am neuen EU-US-Datenabkommen Privacy Shield angebracht, zu dem die EU-Kommission am Montag weitere Dokumente veröffentlichte. Wir haben mal hinein geschaut und urteilen: „Safe Harbor in neuem Anstrich.“

Internationale Erfolgsmeldungen

Konstruktiver und lösungsorientierter Journalismus ist neuerdings ja in aller Munde, daher hier nun ein paar Erfolgsmeldungen aus aller Welt: In Indien hat das Parlament erfreulicherweise eine Richtlinie verabschiedet, nach der zukünftig kein Patentanspruch mehr genehmigt wird, der nur im Bereich der Software liegt. Ein positiver Schritt um den Softwarepatente-Wahnsinn zu beenden.

In Großbritannien hat eine Kampagne von 140 Nichtregierungsorganisationen dazu geführt, dass eine durchweg mit Transparenzgegnern besetze Kommission nun wider Erwarten für Informationsfreiheit eintritt. Aus den USA kommt die Meldung, dass ein New Yorker Gericht Apple in seiner juristischen Auseinandersetzung um die Entsperrung von verschlüsselten iPhones den Rücken stärkt.

Es soll ja noch Leute geben, die die Oscar-prämierte Dokumentation „Citizenfour“ über die Enthüllungen von Edward Snowden immer noch nicht gesehen haben. Für jene dieser Hinweis: Sie ist aktuell mal wieder in der NDR-Mediathek zum Streamen verfügbar.