Generell

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Der letzte große Leak?

Bild: Richard Clark (Digimist) unter CC BY-NC 2.0Lizenz

An den Panama Papers kam in dieser Woche kein Medium vorbei. Auch wir nahmen uns in zwei Artikeln den Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama an. Welche Themen sonst noch in dieser Woche wichtig waren, erläutern wir im Folgenden.

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Der Netzpolitische Wochenrückblick erscheint an jedem Freitagnachmittag. Er fasst die wichtigsten Themen der Woche zusammen und ist auch als Newsletter verfügbar.

Geplante EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

Während tagtäglich neue Verwicklungen von Politiker*innen mit Briefkastenfirmen heraus kommen, geht im Europäischen Parlament (EP) eine Richtlinie in die Zielgerade, welche genau solche Leaks in Zukunft verhindern könnte.

Die geplante Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen mindestens erschweren, wenn nicht sogar strafbar machen. Beworben als Schutz vor Wirtschaftsspionage erlaubt die Richtlinie Unternehmen, selber zu definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Seit 2013 wird am genauen Wortlaut getüftelt – am nächsten Donnerstag steht sie zur Abstimmung im Europaparlament.

Journalistenverbände und Gewerkschaften sehen durch die Richtlinie die Presse- und Meinungsfreiheit akut bedroht. Andere sind sich ihrer Meinung anscheinend noch nicht so sicher: So fordert die SPD einerseits den stärkeren Schutz von Whistleblowern, während sie im EP die Richtlinie unterstützt. Und das EP selbst hat erst im vergangenen Jahr den Whistleblower Antoine Deltour mit dem Europäischen „Citizen’s Award“ ausgezeichnet, wie Erich Möchel beim ORF schreibt.

Urheberrecht: Reform oder Nicht-Reform?

Die EU-Kommission lässt sich bei ihrer geplanten Urheberrechtsreform auch vom deutschen Leistungsschutzrecht inspirieren. Daher hat sich die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) einiger Mythen angenommen, die über das Lieblingsgesetz der Presseverleger verkehren. Widerstand kommt auch von anderer Seite: Elf EU-Mitgliedsländer haben sich gegen eine Reform des digitalen Urheberrechts ausgesprochen.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht – zumindest in einem Fall in den Niederlanden – die Verlinkung von rechtswidrig veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werken als unproblematisch an.

Neues von der Verschlüsselungs-Front

Die Nutzung von Verschlüsselung hat durch eine Aktualisierung von WhatsApp wahrscheinlich rasant zugenommen. Der Messenger aus dem Hause Facebook bietet jetzt standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Ungarn dürfte das gar nicht gefallen – das Land möchte Verschlüsselung verbieten. WhatsApp nutzt übrigens die gleiche Technologie wie die Open-Source-Alternative Signal, welche jetzt auch als Desktopversion verfügbar ist.

Der Hick-Hack zwischen FBI und Apple um den Zugang zu einem iPhone hat Constanze dazu gebracht, sich einmal mit der Lage in Deutschland zu beschäftigen: „Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?“

Grundrechte? Fehlanzeige.

Im „Gefahrengebiet“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei in etwas mehr als einem Monat 1.883 Personen kontrolliert. Anna hat mit Anwohner*innen gesprochen und nachgeforscht, wo und wie die erhobenen Daten gespeichert werden. Ihr Fazit: Unschuldsvermutung? Grundrechte? Fehlanzeige.

Die Wahrung von Grundrechten, wie dem Datenschutz, vermissen auch die deutschen Datenschutzbehörden – beim EU-US-Abkommen Privacy Shield. Sie wollen notfalls gegen den Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Bundesregierung sieht keine Probleme und spricht den US-Behörden ihr vollstes Vertrauen aus. Es bleibt weiter spannend!

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20 Kommentare
  1. EU-Digitalkommissar Oettinger: „Bargeld stirbt aus“
    9. April 2016, 3:30 Uhr

    Stuttgart (dpa) – Das Ende von Münzen und Scheinen zur Bezahlung ist nach Ansicht von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unvermeidlich. „Bargeld stirbt aus: Wir werden mit der Apple-Watch bezahlen, mit dem Smartphone bezahlen“, sagte Oettinger auf einer Veranstaltung des Beratungsunternehmens Deloitte in Stuttgart. Deutsche seien in Sachen Bezahlungsart zwar „etwas konservativer“ als Finnen oder Dänen. Das Ende der Barzahlungen und die Verlagerung der Transaktionen komplett ins Digitale würden aber kommen, sagte Oettinger.

    1. Illingen-Schützingen. „Illingen hat’s!“ Das weiß seit Samstag auch Günther Oettinger. Bei einem Kurzbesuch auf dem Weingut Zaiß in Schützingen informierte sich der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über die gleichnamige Online-Plattform der Illinger und Schützinger Gewerbetreibenden und zeigte sich sofort vom Konzept überzeugt.

      http://muehlacker-tagblatt.de/region-muehlacker/illingen/schuetzingen/konzept-ueberzeugt-den-kommissar/

      In Sachen Alkohol und Weinkonsum ist Guenther Oettinger immer aktiv und ist sich nicht zu schade, für die lokale Presse zu posieren. Weinbau-Betriebe brüsten sich gerne mit dem schluckenden EU-Kommissar, den man noch aus besseren Zeiten als Ministerpräsident kennt.

      Immer wieder kommt es zu offnen aber auch verdeckten „Geschenken“ an den EU-Kommissar, der immer wieder mit schwurbeligen Äußerungen oder gar Alkohol-bedingten Totalausfallen bekannt ist.

      Seit Oettinger Eu-Kommissar für Digitales durch die Lande schwadroniert, ist er stets bemüht, bei seinen privaten Weinerwerbs-Touren einen geschäftlichen Bezug in den Vordergrund zu stellen. So reist er auf Kosten des Steuerzahlers und verbindet es auch gerne mit Privatbesuchen in Ditzingen.

      Miles and more … nach Oettinger’s Art.

    2. Genau, Herr Öttinger, und wenn der Akku mal leer ist kommt man nicht mal mehr nach Hause. Wenn ich mir die Qualität der Auto-„Korrektur“ von Kurznachrichten auf modernen Smartphones ansehe, dann vertraue ich dem Ding bestimmt nicht noch meine Kohle an.

      In Deutschland ist es leichter, das Bier, das Grillen oder das Grundgesetz abzuschaffen, als das Bargeld.

  2. Hahaha: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ehemann-joachim-sauer-kassiert-jaehrlich-10-000-euro-von-springer-a-1086226.html
    Ich hoffe mal für Herrn Sauer, daß es sich dabei um ein Aufwandsentschädigung handelt oder er die Kohle für was Gutes spendet.
    In meinem Wertesystem wäre sowas noch gaaaanz lange kein Grund, gekauft zu sein oder sich kaufen zu lassen.
    Ob sich der Spiegel mit seinen (Augstein) Stiftungen sich hier einen Gefallen getan hat?… Nicht, daß da jetzt ein Interesse geweckt wurde. :D

    1. Wenn man sich die Vita von Herrn Sauer ansieht, kann man davon ausgehen, das er einige Patente „ins Ausland“ verkloppt hat!
      … im Allgemeinen sind Stiftungen zumeist Tarnungen, die zur getarnten Auszahlung von Geldern an „verdiente Personen“ dienen!
      -> http://m.focus.de/politik/deutschland/provisionszahlungen_aid_262074.html
      Machen wir uns nix vor, wenn eine Hilfsorganisation damit wirbt, 90 Jahre lang „im Geschäft“ zu sein, dann sollte es einem schon einen Gedanken wert sein, oder?

      Nicht falsch verstehen, aber viele dieser Organisationen dienen nur der Tarnung und auch der Geldwäsche … oder, sie verdienen mit dem Elend lediglich viel Geld …
      http://mobil.n-tv.de/wirtschaft/So-machen-Firmen-Profit-mit-Fluechtlingen-article15818261.html
      http://mobil.n-tv.de/panorama/Ermittlungen-gegen-Treberhilfe-article792988.html

  3. Eine Form von Landesverrat liegt wieder in der Luft. Erinnerungen werden wach, alte Traumata brechen auf. Die Protagonisten sind andere aber die Muster kommen einem wohl bekannt vor. Und wieder steht ein Eckpfeiler unserer freien Gesellschaft zur Disposition. Nach der Pressefreiheit ist es nun die hohe Kunst der Satire, die wie eine Sau in den Gerichtssaal getrieben werden soll.

    Bei netzpolitik.org war das Ministerium des Inneren die treibende Kraft, es ging um die Pressefreiheit in diesem unserem Lande.

    In der Causa Böhmermann zieht das Ministerium des Äußersten gegen Satire und freie Künste in die juristische Groß-Schlacht, nichts minderes auch hier.

    In beiden Fällen ist ein Gutachten von einem Ministerium gefertigt worden, ein Gutachten, das in einem Strafverfahren den Rang eines Beweises zugebilligt wird.

    Ob man nun Böhmermanns Kunstwerk als gelungen oder beleidigend empfindet sei dahin gestellt. Es geht hier nicht um eine Frage des Geschmacks. Hier geht es um die Kategorie was Satire dürfen muss. Erinnert sei an die Mohammed-Karikaturen und um Charlie Hebdo. Böhmermann spielt in dieser Klasse, und das ist die Champions League der Satire. Bei den Karikaturen wurden unsere Werte noch verteidigt.

    Frank Walter Steinmeier galt bislang auch als ein Mann der Kultur, doch nun erhebt er den giftigen Stachel eines Skorpions gegen Böhmermann, der wie kein zweiter die Freiheit des Geistes in unserer Zeit verkörpert.

    Das ekelhaft unappetitliche hierbei ist die gegenwärtige Verstrickung der Bundesregierung mit den Interessen der Erdogan-Administration. Hier wird die Lage mit Milliarden gewuchtet. Und bei diesem schäbigen Milliardenspiel stört ein kleine Stechmücke namens Jan Böhmermann.

    Erdogan zeigt uns, wie er mit politisch unliebsamen Gegnern umgeht. Diese Verhältnisse in der Türkei sind dazu geeignet, Ekel zu erregen und den gewohnten Urlaub dort zu vermiesen. Die Demütigung des deutschen Botschafters Martin Erdmann anlässlich des Prozesses gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist erst wenige Tage her, und nun lässt Frank Walter Steinmeier die nächste Klatsche Erdogans gegen unser Verständnis von freien Medien und freier Meinungsäußerung zu und hilft ihm auch noch dabei?

    Müssen wir uns wirklich den Import türkischer Verhältnisse durch die Hilfestellung eines Bundesministeriums gefallen lassen?

    In der Causa Ergogan vs. Jan Böhmermann steht nichts anderes als unserer Verständnis von Freiheit auf dem Spiel. Soll dies nun auf dem Altar des kranken Mannes aus Ankara geopfert werden?

    1. 11. April 2016, 11:00 Uhr

      Berlin (dpa) – In der Debatte um Satirefreiheit greift der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Lied an.

      In „Erdogan, zeig‘ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing‘ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.

      Der Beitrag ist eine Reaktion auf die Versuche Erdogans, gegen deutsche Satirebeiträge vorzugehen.

      Zur Nachahmung empfohlen!
      Macht Euch warm für Erdogan-Lieder auf Demos.

      1. Das ZDF sendete den Song von Hallervorden im ZDF-Mittagsmagazin. Und Pressesänger Seiffert kündigt die Prüfung des juristischen Anliegens der Türkei an. Man brauche Tage für die „sorgfältige Prüfung“, weil man „so was in den letzten Jahren nicht hatte“. Immerhin gibt es schon ein Gutachten und es besteht nicht mehr die Gefahr, dass der beauftragte Gutachter noch in den Urlaub fahren will.

      2. Bewusst verletzend, mit dieser eindeutigen juristischen Wertung wurde Deutschland in die jetzigen zusätzlichen Schwierigkeiten gebracht, sie spaltet Europa, sie spaltet Deutschland, sie spaltet das Verhältnis D-T, sie spaltet die Religionen, sie schürt überall den Hass, sie schleift die Pressefreiheit, sie schrumpft die SPD zu einer Sonstigen-Partei, warum tut diese Frau das?

    2. Das wiederholte Einwirken auf den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei zeigt Wirkung:

      Unterdessen bedauerte der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, den Streit um die Satiresendung. Manche betrachteten den Böhmermann-Clip als nicht hinnehmbar, andere hätten eine andere Meinung, sagte Erdmann der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ vom Montag. Er persönlich bedauere es, dass eine solche Sendung ausgestrahlt worden sei.

      Deutschland ist Teil der Türkei geworden. Nach Merkel übernimmt Erdogan die Regierungsgeschäfte in Berlin. Schäuble richtet unbefristeten Dauerauftrag ein.

    3. Erdogan zeigt uns, wie er mit politisch unliebsamen Gegnern umgeht. Diese Verhältnisse in der Türkei sind dazu geeignet, Ekel zu erregen und den gewohnten Urlaub dort zu vermiesen.

      Verlässliche Quellen aus der Tourismus-Branche sprechen von einem Buchungsrückgang von 50-60% bei Türkei-Destinationen im Vergleich zum Vorjahr. Hoteliers in der Türkei sind zu meist Anhänger der AKP Erdogans, die in den letzten Jahren von der wirtschaftsfreundlichen PolitikErdogans profitiert haben.

    4. Erdogan kommentiert den Gerichtsbeschluss mit den Worten: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

      Wozu also strebt Erdogan einen Strafprozess an, wenn er kein Urteil akzeptieren kann?

  4. Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Pläne des Verteidigungsressorts für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. „Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen“, hieß es aus dem Umfeld des Ministers.

    Warum nur denkt man dabei sofort an Heiko Maas, der immer beteuerte „eine VDS sei mit ihm nicht zu machen.“ – Bis er einknickte, umfiel und im Morast versank.

    Und nun die gute Nachricht: Jüngste Umfragen sehen die SPD bundesweit nun unter 20%.

    1. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.+

      Und von Sozialdemokraten sind wir die vergangenen zwanzig Jahre mehr als ausreichend belogen worden, um jemandem mit DIESEM Parteibuch nicht einmal zu glauben, dass der Himmel blau sei.

      Vielleicht kriegt jedes Volk die Regierung, die es verdient. Aber am Ende kriegt jede Partei auch die Wahlergebnisse, die sie verdient. Die FDP hat es vorgemacht, mit Ihrem Projekt 18 Promille. Jetzt ist die SPD dran, und 2017 hoffentlich die Union.

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