Diese Woche haben wir ausführliche Informationen zum Bundestagshack veröffentlicht und die Wahlprogramme von Parteien dreier Bundesländer einem netzpolitischen Check unterzogen. Außerdem ging es um US- und EU- Drohnen, Datentracking und vieles mehr.
In unserem Netzpolitischen Wochenrückblick erhaltet ihr einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage. Um auch in Zukunft über alles Wesentliche rund um Internet, Politik und Gesellschaft informiert zu bleiben, abonniert einfach unseren Newsletter.
Informationen und Hintergründe zum Bundestagshack
Letztes Jahr wurde der deutsche Bundestag Opfer eines Hackangriffs. Allerdings waren seriöse Informationen zu dem Vorfall Mangelware. Das änderte sich Anfang dieser Woche. Mit der Veröffentlichung der Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages durch netzpolitik.org in Kooperation mit dem Linux-Magazin erhält man nundetaillierte Einblicke zu dem Vorfall. In einer Chronologie der Ereignisse lässt sich die Abfolge der Geschehnisse übersichtlich nachvollziehen.
Die Protokolle zeigen unter Anderem die Überforderung der IT-Abteilung des Bundestages und die schlechte Kommunikation zwischen IuK-Kommission und Abgeordneten. Erkenntnisse zu den Verantwortlichen und den Motiven des Angriffs sind weiterhin unklar. Gerüchte, Russland stecke hinter dem Hack, konnten nicht bestätigt werden.
Mittlerweile geht man stark davon aus, dass die Angreifer einen Geheimdienst-Hintergrund haben. Daher hat im Januar 2016 – acht Monate nach Bekanntwerden des Angriffs – der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen.
Wir werden über den weiteren Vorgang berichten und sind gespannt auf die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts. Am Ende des entsprechenden Artikels könnt ihr zudem alle Statements nachlesen, die wir bisher einholen konnten.
Wahlprogramm-Check anlässlich der Landtagswahlen 2016
Kommenden Sonntag stehen gleich in drei Bundesländern die Wahlen zum Landtag an. Das war Anlass für uns, die netzpolitischen Vorhaben der Parteien einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Deswegen haben wir uns die Wahlprogramme von CDU, FDP, Grüne, SPD, AfD und Linke in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt angeschaut. Untersucht wurden Standpunkte rund um Transparenz und Informationsfreiheit, Infrastruktur und Breitbandausbau, digitale Zukunft und freie Software, Sicherheitspolitik und Datenschutz sowie Bürgerrechte und Geheimdienste.
Die Ergebnisse der Analyse haben wir in übersichtlichen Grafiken veranschaulicht, sowie Auszüge der jeweiligen Wahlprogramme zu den entsprechenden Themen zitiert. Auf Bitte einiger unserer Leser haben wir die Übersicht noch um die Positionen der Piratenpartei ergänzt.
Wenn ihr also aus einem der Bundesländer kommt, solltet ihr am Sonntag euer demokratisches Grundrecht wahr nehmen und wählen gehen.
Was sonst noch wichtig war
Das Düsseldorfer Landesgericht hat in einem Urteil am Mittwoch die Datenerhebung durch sogenannte „Social-Plugins“ ohne Zustimmung der Nutzer für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund war eine Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW gegen ein Bekleidungsunternehmen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für sämtliche Formen des Datentracking haben. Es ist allerdings nocht nicht rechtskräftig.
Passend dazu berichteten wir über eine Studie, die Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten untersuchte. Das Ergebnis war unter Anderem, dass Google auf 78 Prozent der Seiten vertreten sei, dahinter liegen Facebook mit 32, Akamai mit 23 und mit Twitter 18 Prozent.
Auf Drängen der Kampagne FragDenBundestag hatte dieser vergangenen Januar etliche Gutachten in einer Linksammlung veröffentlicht. Die Plattform sehrgutachten hat die 1500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nun in einer Datenbank auf ihrer Webseite aufgenommen.
Zwei unserer Artikel hatten diese Woche Drohneneinsätze zum Thema. Medienberichten zufolge hat das US-Verteidigungsministerium in mehreren Fällen seit 2006 Drohnen zum Ausspähen über dem eigenen Land benutzt. Auch die EU will in Zukunft vermehrt Drohnen einsetzen. Aus Umweltschutzgründen und zur besseren Grenzüberwachung seien Einsätze der unbemannten Flugkörper über dem Mittelmeer geplant.
