Generell

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Piraten, Plugins, Protokolle

(Foto: Sara&Joachim unter CC BY-SA 2.0)

Diese Woche haben wir ausführliche Informationen zum Bundestagshack veröffentlicht und die Wahlprogramme von Parteien dreier Bundesländer einem netzpolitischen Check unterzogen. Außerdem ging es um US- und EU- Drohnen, Datentracking und vieles mehr.

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Informationen und Hintergründe zum Bundestagshack

Letztes Jahr wurde der deutsche Bundestag Opfer eines Hackangriffs. Allerdings waren seriöse Informationen zu dem Vorfall Mangelware. Das änderte sich Anfang dieser Woche. Mit der Veröffentlichung der Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages durch netzpolitik.org in Kooperation mit dem Linux-Magazin erhält man nundetaillierte Einblicke zu dem Vorfall. In einer Chronologie der Ereignisse lässt sich die Abfolge der Geschehnisse übersichtlich nachvollziehen.

Die Protokolle zeigen unter Anderem die Überforderung der IT-Abteilung des Bundestages und die schlechte Kommunikation zwischen IuK-Kommission und Abgeordneten. Erkenntnisse zu den Verantwortlichen und den Motiven des Angriffs sind weiterhin unklar. Gerüchte, Russland stecke hinter dem Hack, konnten nicht bestätigt werden.

Mittlerweile geht man stark davon aus, dass die Angreifer einen Geheimdienst-Hintergrund haben. Daher hat im Januar 2016 – acht Monate nach Bekanntwerden des Angriffs – der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen.

Wir werden über den weiteren Vorgang berichten und sind gespannt auf die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts. Am Ende des entsprechenden Artikels könnt ihr zudem alle Statements nachlesen, die wir bisher einholen konnten.

Wahlprogramm-Check anlässlich der Landtagswahlen 2016

Kommenden Sonntag stehen gleich in drei Bundesländern die Wahlen zum Landtag an. Das war Anlass für uns, die netzpolitischen Vorhaben der Parteien einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Deswegen haben wir uns die Wahlprogramme von CDU, FDP, Grüne, SPD, AfD und Linke in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt angeschaut. Untersucht wurden Standpunkte rund um Transparenz und Informationsfreiheit, Infrastruktur und Breitbandausbau, digitale Zukunft und freie Software, Sicherheitspolitik und Datenschutz sowie Bürgerrechte und Geheimdienste.

Die Ergebnisse der Analyse haben wir in übersichtlichen Grafiken veranschaulicht, sowie Auszüge der jeweiligen Wahlprogramme zu den entsprechenden Themen zitiert. Auf Bitte einiger unserer Leser haben wir die Übersicht noch um die Positionen der Piratenpartei ergänzt.

Wenn ihr also aus einem der Bundesländer kommt, solltet ihr am Sonntag euer demokratisches Grundrecht wahr nehmen und wählen gehen.

Was sonst noch wichtig war

Das Düsseldorfer Landesgericht hat in einem Urteil am Mittwoch die Datenerhebung durch sogenannte „Social-Plugins“ ohne Zustimmung der Nutzer für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund war eine Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW gegen ein Bekleidungsunternehmen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für sämtliche Formen des Datentracking haben. Es ist allerdings nocht nicht rechtskräftig.

Passend dazu berichteten wir über eine Studie, die Tracking durch Drittanbieter auf einer Million Webseiten untersuchte. Das Ergebnis war unter Anderem, dass Google auf 78 Prozent der Seiten vertreten sei, dahinter liegen Facebook mit 32, Akamai mit 23 und mit Twitter 18 Prozent.

Auf Drängen der Kampagne FragDenBundestag hatte dieser vergangenen Januar etliche Gutachten in einer Linksammlung veröffentlicht. Die Plattform sehrgutachten hat die 1500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nun in einer Datenbank auf ihrer Webseite aufgenommen.

Zwei unserer Artikel hatten diese Woche Drohneneinsätze zum Thema. Medienberichten zufolge hat das US-Verteidigungsministerium in mehreren Fällen seit 2006 Drohnen zum Ausspähen über dem eigenen Land benutzt. Auch die EU will in Zukunft vermehrt Drohnen einsetzen. Aus Umweltschutzgründen und zur besseren Grenzüberwachung seien Einsätze der unbemannten Flugkörper über dem Mittelmeer geplant.

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9 Kommentare
  1. In einem Spon-Interview verteidigt EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová die neuen Datenschutzregeln und kündigt an, eine Art Benutzerhandbuch für Beschwerden zu veröffentlichen. Was Frau Jourová da von sich gibt ist eine komplette Bankrott-Erklärung.

    SPIEGEL ONLINE: Angenommen, ein deutscher Nutzer vermutet einen Verstoß gegen seine Privatsphäre und will sich beschweren. Was macht er dann?

    Jourová: Er beschwert sich bei der Firma, der er seine Daten gegeben hat.
    Jourová: Dann haben Sie verschiedene Möglichkeiten: Es gibt eine für Bürger kostenlose Schlichtungsstelle und die nationalen Datenschutzbehörden. In besonderen Fällen kann auch die US-Handelskommission Ansprechpartner sein. Als letzter Ausweg bleibt Ihnen dann noch ein Schiedsgerichtsverfahren. Und Sie können letztlich auch vor Gericht ziehen. Wir planen, zu diesen Möglichkeiten ein Benutzerhandbuch für Bürger herauszugeben, das ihnen erklärt, wie sie vorgehen müssen.
    SPIEGEL ONLINE: Wie soll man dann überprüfen, ob das beanstandete Problem wirklich beseitigt wurde?

    Jourová: Eine Einzelperson kann das nicht. Man muss schon in die einschlägigen Akten schauen können. Mit der neuen Ombudsperson haben wir aber jemanden, der das kann. Wir haben in den Verhandlungen darauf bestanden, dass es eine Person mit der nötigen Sicherheitsfreigabe gibt. Die Ombudsperson ist in der Hierarchieebene der US-Regierung sehr weit oben angesiedelt. Wir vertrauen darauf, dass sie unabhängig und fair genug sein wird, um in ihren Antworten die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.

    SPIEGEL ONLINE: Das glauben Sie einfach so?

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-es-geht-immer-ums-vertrauen-a-1081698.html

  2. Ich wollte mich mal bedanken! Ich hab in der Woche wieder etwas gelernt, bzw.vorgefasste Meinung bestätigt bekommen. :o
    Dabei beziehe ich mich auf das „Problem“ der Piraten. Es wurde hier doch erschreckend eindeutig seziert/provoziert, woran sowas krankt. Selbst bei einem „Heimspiel“ zeigen die Protagonisten, daß es (leider) nicht funktioniert.
    Vor einigen Jahren spuckte ein Wahlomat aus, daß ich mit den Piraten die meiste Gemeinsamkeit hätte. Ich war zumindest beruhigt und bestätigt, daß dort nichts rechteres von SPD bis NPD herauskam.;-) Nachdem ich, im Rahmen meiner Möglichkeiten, analysierte, was wohl die Gemeinsamkeit besonders ausmachen würde, kamen die anarchistischen Ansätze als gemeinsamster aller Nenner heraus. In meiner Welt schließen sich aber Anarchie und Parteien doch eher aus, was mich dazu bewog, mich im Piratenforum unter den Nick „Groucho“ (wegen: „Es würde mir nicht im Traum einfallen, einem Klub beizutreten, der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied aufzunehmen“) .anzumelden und die Frage zu stellen, wie man denn meine, mit diesen Ideen und dem Widerspruch einer „Parteidisziplin“ umgehen zu wollen.
    Zu einer (mich) befriedigenden Antwort kam es nicht. Das hätte mich allerdings auch sehr verwundert.
    Der folgende Wahlerfolg war schön, die zu erwartende Selbstzerfleischung folgte allerdings auf dem Fuße.
    Meine Paranoia ist groß genug, dort „äußere“ Beteiligungen nicht ausschließen zu wollen. Sowas schreckliches wie die Grünen wird sich eine deutsche in sich ruhende Parteienlandschaft sicher nicht nochmal passieren lassen. Das ändert allerdings nix daran, daß das Konzept in sich eher nicht funktionsfähig ist und (aus meiner resignativen Sicht) unter dem derzeitig herrschenden Demokratieverständnis zum Scheitern verurteilt ist.
    Das Geplärr um Nichtbeachtung und sogar Platzierung auf Wahlzetteln zeigt, daß das von den Verbliebenen auch nicht wirklich veränderbar ist. Wer seine Zeit damit verbringt, anderen, die man sogar als am gleichen Strick ziehend bezeichnen könnte, das eigene Versagen vorzuwerfen zeigt, daß der tote Gaul noch nicht den letzten Ritter abwerfen konnte.
    Ich finde es wirklich schade und mir tun die ehrlich Bemühten und Engagierten leid.
    Ganz gewiss ist es mir dabei sehr bewusst, daß das Wahlsystem ( in seinem status quo bewahrenden Charakter) eine Mitschuld trägt. Das ist aber obsolet, da man, wenn man sich darauf einlässt, ja genau damit zu leben bereit sein muß/sollte.
    Eh mich nun jemand fragt, was denn jetzt meine tolle Idee wäre. Ich weiß es leider auch nicht besser und bleibe dabei, meine bescheidenen Möglichkeiten zu nutzen, indem ich hier und manchmal auch woanders mehr oder weniger schlaues Zeug in einen kleinen Kreis werfe und Gleiches auch im täglichen Leben tue.
    Das war mein Wort zum Sonntag, bei dem ich (hoffentlich) keinen Fehler ausgelassen habe. Ich schreibe am WE, an dem ja bekanntlich das Niveau ohnehin sinkt und ich schreibe in einer Länge, die sowieso die meisten Leser abscheckt. Damit werde ich leben können. :D

  3. Sie sind Technik-Freak und geben gerne Befehle? Fein, bei Amazon werden sie geholfen:
    >blckquote>Amazon mit dem Echo Dot und dem Tap zwei neue Mitglieder der Amazon-Echo-Familie vorgestellt, die auf dem digitalen Sprachassistenten Alexa basieren. Der Echo ist ein zylinderförmiger Lautsprecher, der auf Kommandos reagiert und Fragen beantwortet. Dafür lauscht er seiner Umgebung und sendet die Sprachbefehle an Amazons Server, wo sie verarbeitet werden. Für ARM-Bastler oder Pi-Addicts steht der Service auch gerne zur Verfügung.

    Amazons Server können auch Tracking und Fingerprinting in vollendeter Form, da ermöglicht Spracherkennung zusätzliche Möglichkeiten, da doch ein aktives Mikrofon unabdingbar ist und der Service eine Internet-Verbingung benötigt. Da der User das alles freiwillig selbst installiert ist auch kein Gerichtsbeschluss zur Wohnraumüberwachung nötig.

    Wie einen „smarten“ Lautsprecher mit Alexa-Features baut, hat Entwickler Sam Machin auf Github gezeigt. Auf seinem Code beruht auch die Adaption für den Raspberry Pi. Warum nur benutzen Entwickler gerne dieses „smart“-Wort?

    Beim Raspberry-Echo hat es ein Programmierer für nötig gefunden, dass ein Knopf gedrückt werden muss, damit Alexa die Befehle verstehen kann. Amazon-Echo „erspart“ dem Benutzer diese lästige Handhabung. Amazon weiß, was sich Spione wünschen.

  4. Erste Bingo Runde:

    Hannover (dpa) – Beim digitalen Wandel bedroht nach Einschätzung von Microsoft-Deutschland-Chefin Sabine Bendiek ein Investitionsstau die Innovationskraft der Unternehmen. „Finanzstärke und Investitionsschwäche am Standort Deutschland passen nicht zusammen“, sagte Bendiek zum Start der CeBIT in Hannover.

    Was nichts anderes bedeutet aus Microsoft-Sicht: Warum kauft ihr nicht bei uns?

    Vielleicht weil Vertrauen in US-Unternehmen gerade nicht Konjunktur hat?
    Vielleicht weil Vertrauen in US-Clouds die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden kann?
    Vielleicht weil Microsoft sich seinen gegenwärtigen Ruf als bedingt vertrauenswürdiger Geschäftspartner beharrlich erarbeitet hat?
    Vielleicht weil Microsoft-Produkte hinter qualitativen Anforderungen zurückbleiben?
    Vielleicht weil kleinere und mittlere Unternehmen zunehmend Wert auf IT-Sicherheit legen?

    1. Wer nich nicht genug hat bucht das CeBIT Red-Ticket:

      Wer das komplette Paket möchte, kann das Red Ticket buchen. Es berechtigt u.a. zum täglichen Eintritt auf die Messe und der Teilnahme an der Welcome Night am Montag mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Red Ticket kostet 1990 Euro.

      Dem Thema Frauen in der IT widmet sich erneut die Konferenz Women in Digital Business. Die eintägige Konferenz findet am Donnerstag von 11.30 bis 18 Uhr im Tagungsbereich der Halle 2, Saal Europa statt. Der Zutritt ist frei.

    2. Ein weiterer Grund US-Produkten der IT-Branche künftig zu misstrauen:

      Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) schreibt mit IMPROV einen Wettbewerb aus. Hacker sollen ihre Ideen präsentieren, wie man aus Alltagsgegenständen Waffen bauen kann.

      Im Rahmen des Projekts IMPROV will die US-Behörde herausfinden, wie sich Geräte, Software und Prozesse in „unerwartete Bedrohungen“ verwandeln lassen.

      http://www.darpa.mil/news-events/2016-03-11

      1. Bis jetzt hat sich kein Bulle daran gestört, wenn ich in Kluft mit Latthammer am Koppel und Zollstock und Bleistift in der Hosentasche durch Berlin trabte.
        Wenn die jetzt herausfinden, wie gefährlich so ein Bleistift sein kann, dann darfste demnächst auch keine Tageszeitung mehr offen mit dir rumtragen, ohne zur Gefahr definiert werden zu können.
        .
        Ich stell mir das immer so vor, daß diese Sicherheitsaposteln nur auf Gummilaken nächtigen können.

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