Netzpolitischer Wochenrückblick 9/14

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Hallo liebe Netzbewohner. In den letzten Wochen haben wir euch ständig bedrängt, euren Europa-Abgeordneten Mails und Faxe zu schicken oder sie anzurufen, um euch für die Rettung der Netzneutralität einzusetzen. Bis diesen Montag wäre Zeit gewesen – dachten wir. Unerwarteterweise haben die Parlamentarier nun die Abstimmung verschoben, da nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vorlagen. Die nächste Abstimmung könnte in zwei Wochen sein – also zwei Wochen mehr Zeit für euch und uns. Deshalb: Informiert euch auf savetheinternet.eu und macht euch darauf gefasst, dass wir euch auch im nächsten Wochenrückblick nochmal erinnern.

Als weitere Frist auf EU-Ebene steht das Ende der Konsultation zur Copyright-Reform auf dem Plan. Um darauf Einfluss zu nehmen ohne euch durch den abschreckenden 80-teiligen Fragenkatalog zu wühlen gibt es  Ausfüllhilfen wie youcan.fixcopyright.eu oder copywrongs.eu, die es erleichtern, für euch relevante Fragen schnell zu finden.

An anderer Stelle hat das EU-Parlamente eine Entscheidung getroffen und sich endlich darauf geeinigt, Edward Snowden als Zeugen anzuhören. Naja, oder besser als Zeugen zu befragen, denn zur Kommunikation werden ihm schriftlich Fragen übermittelt werden, also keine Videobotschaft oder -konferenz. Nicht nur in der EU ist die Auseinandersetzung mit Snowden ein unendlich langsamer Prozess. Die c’t hat in Spanien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Italien und anderen europäischen Staaten umgehört, um herauszufinden, wie die Debatte in diesen Ländern verläuft und wie es um die gezogenen Konsequenzen steht. Leider ist die Diskussion nirgendwo wirklich fortgeschritten.

Neben ganz viel Snowden und Netzneutralität könnte man fast die EU-Datenschutzreform vergessen. In dieser Sache gab es in dieser Woche Arbeitsfortschritte aus dem Ministerrat. Der tendiert leider wie zu erwarten zu einer wirtschaftsfreundlicheren Ausrichtung der Reform als vom Parlament vorgeschlagen und will beispielsweise das Recht auf Datenportabilität schwächen. Zum zukünftigen Zeitplan bis zur Fertigstellung der Verordnung gibt es nichts Neues: Als Ziel der Verabschiedung ist 2015 angepeilt.

Wenden wir uns kurz weg von der EU-Bürokratie hin zu den Freunden der Überwachung: Am Wochenende hat die Bild am Sonntag versucht, uns damit zu schocken, dass jetzt auch unser Innenminister Thomas de Maiziere zu den überwachten Personen gehören soll. Denn – Überraschung – er redet ja mit Angela Merkel und die wird ja nicht mehr abgehört. Den Neuigkeitswert davon haben wir leider nicht gefunden, fanden dafür aber den von der BamS in den Raum gestellten Wert von 297 NSA-Mitarbeitern in Deutschland interessant und fragen uns, was die noch so alles tun außer unsere Minister in Berlin abzuhören.

Wo es gerade um Mitarbeiterzahlen geht: Der britische Abhördienst GCHQ beschäftigt in seiner JTRIG-Abteilung 150 Leute. Diese Abteilung wurde erst vor Kurzem dafür bekannt, dass sie Anonymous sabotiert haben und mit schmutzigen Tricks gegen Zielpersonen und Firmen vorgehen, etwa durch Rufmord oder indem sie im Internet vorgeben, als die betroffene Person zu handeln. In einer neu veröffentlichten Präsentation erfährt man etwas mehr über die psychologischen Methoden, die in der Abteilung benutzt werden, um mit Täuschung und Fälschung zu Rufschädigung und Spaltung von Gruppen vorzugehen. Mit Terrorismusbekämpfung hat das gar nichts mehr zu tun.

In der Trickkiste von GCHQ befindet sich aber auch das Abfangen von Videochats, was The Guardian erst gestern veröffentlichte. Bisher wissen wir nur davon, dass 1,8 Millionen Yahoo-Messenger-Nutzer von der Beobachtung durch die Webcam betroffen sind. Aber es wäre mehr als verwunderlich, wenn es dabei bliebe. Auch wenn GCHQ zugab, Probleme mit der Serverüberlastung zu haben, weshalb nur alle fünf Minuten Bilder aufgenommen wurden. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Selbstbeschränkung, denn man ist natürlich gewissenhaft und will mit dem großen Abstand die Menschenrechte schützen. Na klar.

Und am Ende zu einem Thema in eigener Sache: Wir suchen noch Ideen, wie wir unser Vermarktungsdilemma lösen können, um uns auch in Zukunft weiterzufinanzieren. Wenn euch dazu was einfällt, wir nehmen dankend noch Kommentare entgegen.

Schönes Wochenende!

Ein Kommentar
  1. @ Anna:

    „Mit Terrorismusbekämpfung hat das gar nichts mehr zu tun.“

    Doch. Für die britische Regierung und ihre Schergen bei den Geheimdiensten Ihrer Majestät sind alle Kritiker Terroristen. Wer die Regierung kritisiert, ist Terrorist. Journalisten und Aktivisten sind ohnehin die Top-Terroristen. Anna Biselli wird z.B. als linksextremistisches, konspirativ tätiges, subversives Zersetzungselement eingestuft. So einfach ist das.

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