Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick 20/2014

Großes Thema dieser Woche ist das wegweisende Gerichtsurteil des EuGH, Google habe sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten und könne dazu verpflichtet werden, Links aus Ergebnislisten zu entfernen. Das Urteil in sich und mit seinen Implikationen ist sehr komplex, weswegen wir damit beschäftigt sind, unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen zu sammeln und zu veröffentlichen. Den Anfang machte unser Blogger Leonard Dobusch, der in dem postulierten „Recht auf Vergessen“ zuviel des Guten sieht.

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Stilisiert zu einem Recht auf Löschen als „Grundrecht des digitalen Zeitalters“ nimmt auch Sigmar Gabriel an diesem netzpolitischen Freitag in seinem Feuilleton-Beitrag der FAZ auf das Urteil Bezug. Zeitgleich gibt es ein Interview mit Thomas de Maiziere im Handelsblatt zu lesen, die wir beide auf ihren tatsächlichen Gehalt abklopfen und kommentieren.

Offenbar ist die Bundesregierung auf der Suche nach einem neuen Betriebssystem und betont immer wieder die EU-Datenschutzgrundverordnung, die man endlich voranbringen müsse. Diese „klare“ deutsche Haltung ist auf europäischer Ebene allerdings schwer zu erkennen, wie auch Viviane Reding in ihrem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt: „Deutschland ist das Zünglein an der Waage.“.

Die Überwachung hört nicht einfach auf, uns schockieren immer wieder neue Meldungen wie die Tatsache, dass die NSA Hardware-Päckchen abfängt, um Wanzen zu implantieren. Trotzdem hat offenbar niemand in der Bevölkerung das Vertrauen verloren, zumindest nicht im Wahlkreis der Brigitte Zypries. Umso mehr freuen wir uns, dass in Zeiten der breiten Ignoranz die Universität Rostock ein Zeichen setzt und Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verleiht. Als nettes Gimmick konnten wir uns die Woche das Video ansehen, was Snowden Greenwald als Anleitung zur E-mail-Verschlüsselungzuschickte, als dieser beinahe den Big Scoop seiner Karriere verpasst hätte.

Die Netzneutralität ist weiterhin in Gefahr: In den USA hat die Federal Communications Commission (FCC) gestern den Regulierungsvorschlag für Netzneutralität angenommen, der einerseits ein freies, gleiches Internet verspricht und andererseits diverse Ausnahmen für Spezialdienste, Mobilfunk-Netze und „wirtschaftliche Angemessenheit“ vorsieht. Zur Netzneutralität gibt es wieder ein paar nette Erklärvideos und die schöne Parabel zum Flughafen-Boarding, die erklärt, warum eigentlich alle sie loben und keiner sie will, dazu erreichte uns die Meldung, dass sich in den USA populäre Musiker für Netzneutralität einsetzen.

On a brighter note konnten wir uns zu Beginn der Woche über den Lobo-Effekt freuen: Nachdem Sascha Lobo auf der re:publica’14 das Publikum beschimpfte und ihm Zahlungsunwilligkeit für ein freies Netz vorwarf, verzeichneten wir einen Anstieg in unseren Spenden – und verweisen gern noch einmal auf die Spendenmöglichkeiten .

Und wer Samstag in Hamburg ist und noch freie Kapazitäten hat: Man kann 14 Uhr gegen Totalüberwachung demonstrieren gehen und ein Zeichen für Freiheitsrechte im Internet setzen. Und zeigen, dass man man auch physisch hinter dem steht, was man online teilt und liket.

Schließlich ist bald Europawahl! Wir haben euch eine Wahlempfehlung auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien versprochen, die wir nächste Woche veröffentlichen, und verweisen an dieser Stelle auf die ausgezeichnete WePromise-Kampagne für digitale Grundrechte, auf der Europaparlaments-Kandidaten eine Charta unterzeichnen können, für die sie sich in ihrer nächsten Legislaturperiode einsetzen wollen.

Zum Schluß gibt es noch den Wunsch vom Bundesnahrichtendienst, die Netzüberwachung zusammen mit unseren Freunden von NSA & Co ausbauen zu können. Um das Netz sicherer zu machen. Leider scheinen Teile unserer Regierung die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und nicht als Mahnung zu sehen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
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