Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.
Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.
Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.
Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.
Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.
Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.
Die Kritik an Uploadfiltern reißt nicht ab und schnelles Internet wird nicht so schnell kommen. Ein neues Darknet-Gesetz könnte auch gegen Anonymisierungs-Dienste verwendet werden. Und Apple lobbyiert erfolgreich gegen einheitliche Ladegeräte.
Der Protest gegen die Urheberrechtsreform wird größer, was europäische Konservative mit einem Verfahrenstrick umgehen wollten. Eine Spitzelabteilung bei Facebook und die Weiterverwendung von Handynummern sorgen für Kritik. Erneut vor Gericht landet die britische Massenüberwachung, während sich Justizministerin Barley gegen starken Whistleblowerschutz sperrt.
Es regt sich weiter Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform. In einer interaktiven Karte haben wir alle uns bekannten Demonstrationen zusammengetragen. Außerdem schränkt die bayerische Datenschutzaufsicht Facebooks „Custom Audience“-Funktion für Online-Werbung ein. Nicht zuletzt veröffentlichen wir unseren Transparenzbericht über Einnahmen und Ausgaben im Januar 2019.
Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.
Die Woche stand ganz im Zeichen der Einigung der EU auf die Urheberrechtsreform. Diese wird eine automatisierte Inhatskontrolle auf den Plattformen bringen, eine Infrastruktur, die nur allzu leicht für Zensur genutzt werden könnte. Dagegen regt sich jetzt lautstarker Protest.
Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.
Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.
Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.
In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.
Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!
Das alte Jahr endete mit dem Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir waren da und haben einiges zu berichten: Über die neuen IT-Tools des BAMF, einen netzpolitischen Wetterbericht und vieles mehr. Während sich das neue Jahr noch im Ladevorgang befindet, veröffentlichten Unbekannte derweil persönliche Daten von PolitikerInnen und Prominenten im Netz.
Der neue Anbieter Verimi gibt seinen NutzerInnen ein einziges, „praktisches“ Passwort für sämtliche Online-Dienste. Was könnte da schon schiefgehen? Der versprochene Breitbandausbau in Deutschland lies auch in diesem Jahr wieder auf sich warten und wir blicken auf ein skandalöses Jahr für Facebook zurück.
Diese Woche beschäftigten uns unter anderem das europäische Urheberrecht, Fahrverbote und das langerwartete Urteil zu unserer Klage gegen die Bundesregierung. Um unseren Einsatz für digitale Freiheitsrechte wie gewohnt fortsetzen zu können, bitten wir zum Jahresende um Eure Spenden.
