Schlagwort: Netzpolitik

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Kommende Woche findet von Mittwoch bis Montag in Lärz das Fusion-Festival statt, eines der größten nicht-kommerziellen Kultur- und Musikfestivals in Deutschland. Im Rahmen einer kleinen Kooperation bieten wir am Donnerstag Abend im sogenannten ConTENT(-Zelt) vier Vorträge zu netzpolitischen Themen an. Das ConTENT findet sich auf dem Fusion-Gelände nahe dem See (auf der anderen Seite der […]

Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.

Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. Daraufhin zog die Bundesnetzagentur Ende letzter Woche den Stecker und den Regulierungsentwurf zurück. Mit der Vectoring-Technik lassen sich auf kurzen Kupferstrecken Bandbreiten von bis zu […]

Die öffentlich nur wenig diskutierte Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wird nach Intervention von Lobbyisten nun zum Politikum: In ihrem neuen Bericht wird ein Verbot von Ad-Blockern diskutiert. Seit Dezember 2014 gibt es die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die sich mit Rechtsfragen des Jugendschutzes offline und online, mit Fragen des Wettbewerbs, der Medienvielfalt oder der Auffindbarkeit von […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Polen verabschiedet Anti-Terror-Paket, US-Gericht stärkt Netzneutralität, Bundesrat winkt Störerhaftung durch.

Im „Kursbuch Netzausbau 2016“ feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.

Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.

In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Für ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND […]

Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.

Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.

Die netzpolitische Woche bot Mausrutscher der CIA, das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, Erfolge und Chancen für Netzneutralität und Verbraucherschutz. Außerdem: Unterhaltungstipps fürs Wochenende.

Statt Details eines Gesetzentwurfs zu beraten, der den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen soll, lobten Vertreter der Regierungsparteien die „hervorragende Leistungsbilanz“ der Bundesregierung. Einzelmaßnahmen wurden rückwirkend zur Gesamtstrategie verklärt.

Alle reden wieder über die Störerhaftung, seit die Bundesregierung eine Gesetzesänderung angekündigt hat. Wir sprechen in einem Interview mit Rechtsanwältin Beata Hubrig über Freifunk-Initiativen und Störerhaftung, Abmahnungen und Gegenwehr und darüber, welche Fragen noch offen sind und ob wirklich weniger Abmahnungen zu erwarten sind, wenn die Gesetzesänderung kommt. Freifunker und Unterlassungserklärungen netzpolitik.org: Sie vertreten in […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Verstärken sich die globalen Nord-Süd-Ungleichheiten durch die Digitalisierung oder ermöglicht sie eine Emanzipation? In einem Talk auf der re:publica wurde über den Wandel der Abhängigkeitsverhältnisse und Strategien zur Souveränität diskutiert.

Die der Telekom Deutschland entgegenkommende Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur stößt in Brüssel auf Widerstand. Nun hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet.

Heute schon nach einem neuen „disruptiven Bett“ oder einer App für den Wasserhahn Ausschau gehalten oder sich vom smarten Gerät am Arm dazu überzeugen lassen, vier Runden um den Block zu laufen? Ob ja oder nein: Es kann nicht schaden, sich Gedanken zu machen über die Digitalkultur, das Effizienzdenken und die Freiheit, die man sich […]

Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

netzpolitik.org auf dem Fusion-Festival

Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat

Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update)

„Betroffene Kreise“ fordern generelles gesetzliches Verbot von Ad-Blockern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Überwachungsausbau, Stärkung der Netzneutralität und Neues zur Störerhaftung

Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen

Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern

Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus

Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Gottes WLAN

Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei

Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

#rpTEN: „Digital Colonialism: A Global Overview“ – Kulturelle Hegemonie via Internet

Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein

„Smarte Diktatur“: Machttechnologien und unser Selbstverständnis