Netzpolitik
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: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]
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: Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update]
Laut Euractiv stammt die Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_für_Wirtschaft_und_Energie#/media/File:Berlin,_Mitte,_Invalidenstrasse,_Bundesministerium_fuer_Wirtschaft_und_Technologie_01.jpg">Beek100</a> : Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update] Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr […]
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: BKA: “Den Hacker gibt es nicht. Wir sollten ihn erfinden.”
So sinnvoll wie der Hackerparagraf: Symbolbild eines "Hackers". Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/brianklug/">Brian Klug</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.en">BY-NC 2.0</a>. : BKA: “Den Hacker gibt es nicht. Wir sollten ihn erfinden.” Seit 2014 widmet sich das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Reihe von Studien der Erforschung von Hackern und Hacktivisten um, wie sie selbst schreiben, ihre Wissens- und Erkenntnisbasis über beide Phänomene zu erweitern. Die zweite Studie, die diesem Anliegen Folge leistet, postuliert das kühne Ziel, Täter des Bereichs Cybercrime zu typologisieren. Doch dadurch begibt sich das […]
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: Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen. Die Bundesregierung aktualisiert diese Liste regelmäßig, aus ihr lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sheila_sund/13842546295/">sheila_sund</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal Ein großes Hallo zum Netzpolitischen Wochenrückblick! In dieser Woche hat uns in der Redaktion vor allem die Genehmigung des Staatstrojaners beschäftigt, dessen fehlende Rechtsgrundlage für viel Kritik sorgt. Der Netzpolitische Wochenrückblick fasst die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage zusammen und kann auch als E‑Mail-Newsletter abonniert werden. Für Belustigung in der Redaktion sorgten unterdessen die […]
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: Zweiter Platz beim Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages
: Zweiter Platz beim Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages Gestern fand in Berlin die Verleihung des Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages statt. Wir waren mit einem Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss von einer unabhängigen Jury unter die ersten drei Plätze nominiert worden. Für den ersten Platz, vergütet mit 5000 Euro, reichte es leider nicht. Den gewann Sandra Stalinski mit ihrem schönen Radio-Feature „Rhetorik der […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/legalcode">CC BY-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/tambako/9262371425/"> Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA Diese Woche gab es endlich wieder eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Nach ungewöhnlich langer, zweiwöchiger Pause gab es dann aber auch direkt einen Zeugen, der für das Mittippen eine echte Herausforderung war. Der Zeuge konnte nicht nur wahnsinnig schnell reden, sondern auch gänzlich ohne unnötige Pausen, Satzzeichen oder „Äh„s und „Ähm„s. Inhaltlich war der Zeuge dann […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/usfwsmtnprairie/7537056218/">USFWS Mountain-Prairie</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht! Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]
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: Wir suchen: Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung
In diesem Jahr war der Kampf für digitale Bürgerrechte vom #Landesverrat geprägt. : Wir suchen: Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung Wir suchen eine Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung! netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in dieser Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk entwickelt. Wir sind derzeit sieben feste Redakteurinnen und Redakteure sowie mehrere Praktikantinnen und Praktikanten. Wir möchten uns konzentrierter mit der journalistischen […]
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: EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/14158726474/">European Parliament</a> : EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). In der vergangene Woche verabschiedeten Resolution pochen die Abgeordneten zudem auf besseren Daten- und Verbraucherschutz. Bereits 2013 hatte das Parlament einen Entschluss zu den Verhandlungen verabschiedet, welcher nun deutlich erweitert wurde. Das Abkommen wird seit April 2013 zwischen […]
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: Auswertung unserer Leserbefragung: Was wünscht Ihr Euch für die Website?
: Auswertung unserer Leserbefragung: Was wünscht Ihr Euch für die Website? Heute bringen wir den dritten und vorerst letzten Bericht zur Auswertung unserer Leserbefragung, die wir im Dezember in der Redaktion zusammen mit der Projektgruppe „Effi Beißt“ entwickelt und durchgeführt hatten. Da wir in der Umfrage ja viele Antworten in den Freitextfeldern bekommen haben, servieren wir zusätzlich einige der Antworten auf die Bitte, den typischen netzpolitik.org-Leser […]
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: Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab
Sieht die Kritik gelassen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/internationaltransportforum/17980702129/">International Transport Forum</a> : Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland
Ein Glück: Sie hat ihr "Privacy Shield" immer dabei. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en/">CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/rogersmith/148506340/in/photostream/">FotoDawg</a> via Wikimedia Commons) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland „Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland. In diesem Sinne: Ein frohes Wochenende, liebe parteiverdrossene Nerds! Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, […]
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: Auswertung unserer Leserbefragung: Alles parteiverdrossene Nerds?
Zahlen verdrehen mit Statistik. : Auswertung unserer Leserbefragung: Alles parteiverdrossene Nerds? Ende des letzten Jahres haben wir unsere Leser um Teilnahme an einer Befragung gebeten, die von sechs Studenten der Universität der Künste in Berlin in Zusammenarbeit mit uns erstellt wurde. Sie unterstützen uns, die Leserschaft und unsere Außenwahrnehmung besser einschätzen zu können, sowie bei der Entwicklung von zukünftigen Kampagnen für netzpolitische Themen. Eine erste Auswertung […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/helenaconstela/12972462803/">Helena Constela</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen. Am härtesten hat es diese Woche Österreich getroffen. Dort wurde das fragwürdige Staatsschutzgesetz verabschiedet, mit dem sich das Land einen neuen Inlandsgeheimdienst mit besorgniserregenden […]
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: Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen
Credit: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pkirtz/16273384685/">Groman123</a> : Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]
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: Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?
Bezahlte Überholspuren im Internet könnten eine Sackgasse für Vielfalt darstellen. : Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit? Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden. Ob Generalbundesanwalt Harald Range einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktion beantragen wollte, bleibt ungewiss. […]
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: Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update)
: Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update) Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sind heute gegen Betreiber der Nazi-Plattform Altermedia vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, ihre und die Wohnungen weiterer Beschuldigter wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien durchsucht. Das berichtet der Generalbundesanwalt: Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten […]
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: Vectoring: Beirat der Bundesnetzagentur fordert Nachbesserungen
Bundesnetzagentur in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenläufer">Eckhard Henkel</a> (<a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer/QI#/media/File:2014-06-12_Tulpenfeld_4,_Bonn_IMG_5567.jpg">Direktlink zum Foto bei wikimedia</a>). Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vectoring: Beirat der Bundesnetzagentur fordert Nachbesserungen Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) forderte die Regulierungsbehörde in einem gestern gefassten Beschluss auf, ihren Vectoring-Konsultationsentwurf vom November 2015 stellenweise nachzubessern. Zwar begrüßte der Beirat den „differenzierten Entscheidungsentwurf“, der die „Regulierungsziele und die unterschiedlichen Interessen im Markt weitestgehend“ berücksichtige, schloss sich aber in einigen Punkten der Kritik der Telekom-Konkurrenz an. Der Beirat setzt sich aus […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rofanator/5751217677/">Jon Pinder</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung Diese Woche ging es vor allem um Datenbanken und Überwachung. Auf EU-Ebene war das gemeinsame Strafregister und eine Polizeidatenbank zur geheimen Ausschreibung Thema, in Hamburg kam heraus, dass die dortige Polizei eine Liste mit auffälligen Fußballfans führt. Wir haben uns die Woche aber nicht vermiesen lassen und uns stattdessen über die Leserbefragung und eine Nominierung […]