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Europe Is About to Adopt Bad Net Neutrality Rules – Here’s How to Fix Them

On Tuesday, October 27, the European Parliament will vote on rules intended to protect network neutrality in the European Union (EU). However, the proposal about to be adopted fails to deliver network neutrality to the EU and is much weaker than current net neutrality rules in the United States. Fortunately, it’s not too late to […]

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Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 […]

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#11np Review Teil 6: Thomas Lohninger erklärt die EU-Verhandlungen zu Netzneutralität

Im Oktober geht der Kampf um Netzneutralität in Europa in seine Endphase. Thomas Lohninger gab uns bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz einen Überblick zu den aktuellen Verhandlungsprozessen auf EU-Ebene. Gleichzeitig lohnt sich beim Thema Netzneutralität eine internationale Perspektive. Viele andere Länder, wie etwa Chile oder Kanada sind bereits vorangeschritten und haben ihre Internet-Provider zur Netzneutralität […]

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Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität

Das Marktforschungsunternehmen Infratest dimap hat im Auftrag von Abgeordnetenwatch 1034 Personen telefonisch zur Netzneutralität befragt (PDF). Dabei kam eine überraschend deutliche Mehrheit an Befürwortern in Höhe von 75% der Befragten raus. 13% hielten Netzneutralität für verzichtbar, 11% hatten keine Meinung und das letzte Prozent ist sicher Rundungen zum Opfer gefallen. Sehr interessant finde ich am […]

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Netze

Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug

Diese Woche kehrt der Kompromisstext zur Netzneutralität ins EU-Parlament zurück, um die letzten Hürden vor der endgültigen Verabschiedung zu nehmen. Den Parlamentariern stehen in den nächsten Wochen noch zwei Hebel zur Verfügung, um Änderungen am Verordnungsentwurf vorzunehmen. Zunächst stimmt voraussichtlich am 13. Oktober der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Text ab. […]

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Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation

Facebook und der Satellitenbetreiber Eutelsat haben eine neue Initiative angekündigt, die weite Teile des afrikanischen Kontinents mit dem Zero-Rating-Projekt Internet.org versorgen soll. Die mehrjährige Vereinbarung bietet beiden Unternehmen Zugriff auf die volle Breitbandkapazität des geplanten AMOS-6-Satelliten, der von Spacecom stammt. Starten soll das Projekt in der zweiten Hälfte 2016 und vorrangig Gebiete südlich der Sahara […]

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brand eins: Klassenkampf im Netz

In der nun freigeschalteten August-Ausgabe der brand eins findet sich ein Text des Wissenschaftsjournalisten Christian J. Meier über Netzneutralität und den Klassenkampf im Netz. Er geht dabei auf die Verhandlungen des EU-Parlaments im Juni ein und die Frage, wie sich Netzneutralität und Qualitätsdienste unter einen Hut bringen lassen. Für ihn sind bevorzugte Qualitätsdienste durchaus sinnvoll, […]

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Netzpolitik

EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln

Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen […]

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Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen

Router und andere Knotenpunkte im Internet treffen jeden Moment eine Reihe an Entscheidungen, wie sie mit den ständig eintreffenden Datenpaketen umgehen. Welcher Pfad zum Ziel ist der Beste, wie schnell kann ich ein Paket verarbeiten, welche Priorität gestehe ich ihm zu? Der Medienwissenschaftler Florian Sprenger nennt in seinem neuen Buch dieses Phänomen „Mikroentscheidungen“, das in […]

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Netzpolitik

Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“

Eine neue Initiative der Bundesregierung knöpft sich die „intelligente Vernetzung“ vor, bei der in Deutschland noch Nachholbedarf besteht. Die in die „Digitale Agenda“ eingebettete Strategie soll mit insgesamt 36 konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) besser genutzt werden können. Dabei geht es um Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung sowie […]

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#11np Review Teil 5: Ben Wagner zu „Thinking from the Edges: Why Centralised European Internet politics don’t make sense“

Im fünften Teil unseres Rückblicks über die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz erklärt Ben Wagner, aus welchen internationalen Debatten Europa in puncto Netzpolitik lernen kann. Schließlich liefert der Blick über den europäischen Tellerrand wichtige Argumente für netzpolitische Debatten. Dabei schneidet er eindrucksvolle Beispiele zu den Themen Internetabschaltung, Netzneutralität und zu den Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen an. Um […]

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Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden

Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können. Das klang für uns stark danach, als ob sich DE-CIX auf die Einführung von […]

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Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren

Sollten die USA und die EU ihre jeweiligen Regeln für Netzneutralität unterschiedlich auslegen, könnte das weitreichende Folgen bis hin zu einer Fragmentierung des Internets nach sich ziehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die die Debatten der vergangenen Jahre nachzeichnet und die unterschiedlichen Ansätze sowie deren potenzielle Auswirkungen untersucht. Zwar […]

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Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW fordert klare Regeln zur Netzneutralität

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen und fordert Verbesserungen für die zweite Lesung im EU-Parlament, die wahrscheinlich im Oktober stattfinden wird. Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Netzneutralität steht für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen […]

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Nächsten Dienstag in Berlin und im Stream: 40. netzpolitischer Abend – #NPA040

Am kommenden Dienstag, den 1. September, findet der nächste netzpolitische Abend, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Das Programm: – Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann – Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and […]

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Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit

Der Router. Obwohl oft staubbedeckt in einer Ecke, ist er einer der wichtigsten Bestandteile für das heimische Internet und Telefon. Blöd nur, dass dieser den meisten Benutzern eigentlich gar nicht gehört, obwohl er in ihren Räumlichkeiten steht und sie dafür zahlen. Noch zumindest, denn kürzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den so genannten […]

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Netzpolitik

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

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Netzpolitik

Erste Programmpunkte der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz veröffentlicht

Neben Landesverrat und Co. arbeiten wir fleißig an dem Programm für unsere Konferenz, die am 4. September in der Kulturbrauerei Berlin stattfinden wird. Einige Vorträge stehen schon fest, daher eine kleine Vorschau, die ihr auch auf der Konferenz-Seite nachlesen könnt: Wie letztes Jahr wird Jillian C. York wieder dabei sein und über die Zensur von […]

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Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg

Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer […]

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Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen

In einem Blog-Posting meldete sich Digitalkommissar Günther Oettinger zu Wort, um der weiter anhaltenden Kritik an der EU-Regelung zur Netzneutralität zu begegnen. Einige Infos seien „in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen“, die er gerne abseits seines Twitter-Kanals loswerden würde (Markierungen aus dem Original übernommen): Kritischen Stimmen zufolge ist das Ergebnis nicht eindeutig, so dass Telekom-Anbieter die Netzneutralität […]

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