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Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität

netzneutralitat_infratest_2015-2Das Marktforschungsunternehmen Infratest dimap hat im Auftrag von Abgeordnetenwatch 1034 Personen telefonisch zur Netzneutralität befragt (PDF). Dabei kam eine überraschend deutliche Mehrheit an Befürwortern in Höhe von 75% der Befragten raus. 13% hielten Netzneutralität für verzichtbar, 11% hatten keine Meinung und das letzte Prozent ist sicher Rundungen zum Opfer gefallen. Sehr interessant finde ich am Ergebnis, dass es kaum Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Parteipräferenzen gibt. Selbst 76% der Unions-Anhänger bevorzugen Regeln zur Netzneutralität, während sich die CDU/CSU für eine Verwässerung dieser im Sinne der Telekommunikationsunternehmen einsetzt.

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Zum Hintergrund: Entscheidende Abstimmung Ende Oktober im EU-Parlament

Im Europaparlament steht Ende des Monats die entscheidende zweite Lesung zum „Digital Single Market“ statt, wo es neben neuen Roaming-Regeln auch um die Netzneutralität geht. In der ersten Lesung vor einem Jahr hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit für klare Regeln gestimmt. Da die Regierungen im EU-Rat und auch die Kommission eine andere Position hatten, kam es zum Trilog. Aus den Kompromiss-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat ist ein anderer Text entstanden, der jetzt dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Änderungen sind noch möglich und auch dringend notwendig, beispielsweise um Spezialdienste genauer zu definieren. Wenn die unklaren Definitionen im Text bleiben, bekommen Telekommunikationsunternehmen einen Freifahrtsschein, ein Zweiklassen-Netz zu errichten. Mehr Informationen finden sich auf savetheinternet.eu. Gestern haben wir über den Prozess bis zur Abstimmung berichtet und einen Fahrplan beschrieben.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte ich bei change.org eine Petition zum Thema gestartet. Diese wurde bisher mehr als 175.000 Mal unterzeichnet. Abgeordnetenwatch kooperiert mit change.org und startet für jede erfolgreiche Petition mit mehr als 100.000 Mitzeichnern einen Petitionscheck. In diesem Rahmen ist diese Umfrage finanziert worden und Abgeordnetenwatch wird in den kommenden Tagen alle deutschen EU-Abgeordneten ansprechen, die Umfrageergebnisse kommunizieren und um eine Stellungnahme bitten.

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4 Kommentare
  1. … na ja, das Internetnutzer oder Contentanbieter überwiegend für Netzneutralität stimmen ist jetzt nicht direkt ’ne Nachricht wert …

    Wobei die Frage falsch formuliert ist; die Annahme „im Internet“ würde Netzneutralität gelten ist falsch.

  2. Da hat man sich das gewünschte Ergebnis mit der Fragenformulierung einfach eingekauft. Hätte man den Internetnutzern nur gesagt, dass Netzneutralität beispielsweise auch bedeutet, dass sie die pauschal an den Content-Anbieter bezahlten Streaming-Angebote nur soweit nutzen können, wie es ihr Internet-Volumen beim Telekommunkations-Anbieter zulässt, sie also doppelt zahlen müssen, wären viele wohl anderer Meinung gewesen.
    Die Welt ist etwas komplexer als es sich einige Aktivisten hier vorstellen können.

  3. Moment, beibehalten? Es gilt die Netzneutralität? Ich kann zwar kein VoIP benutzen über mein Handy aber das ist natürlich das komplette Blockieren ist in Ordnung!

    Da muss mir noch einer Netzneutralität erklären. Viele Anbieter berechnen bei Volumentarifen einige Dienste nicht die sie gut finden. Der eigene VoIP-Dienst des DSL-Anschlusses ist immer priorisiert der von 3t-Anbietern afaik nie. Dafür werden im Mobilnetz von den meisten Anbietern div. Dienste blockiert VoIP, Tethering u.a. und dies ist Netzneutralität die wir beibehalten wollen? Da kann ich gut verstehen das es knapp 25% recht egal ist.

  4. Am besten gar keine Spezialdienste! Die Anbieter sollen Ausbauen!
    Netzneutralität ist sehr wichtig die USA ist da ein gutes beispiel die haben gezeigt das es geht. D

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