Schlagwort: Hessen

Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche.

Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben. Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

In Hessen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Ebay-Crime-Nachbarn. Forschende fanden heraus, dass kriminelle Hacker quasi auch nur einen langweiligen Büro-Job haben und die Zoom-Bombing-Szene ist längst nicht mehr nur harmlos. Die besten Reste des Tages.

Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter. In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen. Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt.

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Mit dem „Hessentrojaner“-Gesetz bekam die Polizei im schwarz-grün regierten Bundesland letztes Jahr neue Befugnisse. Nun legt ein Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ein – und gegen das Verfassungsschutzgesetz gleich mit.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle.

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.

Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Unter den Gewinnern sind dieses Jahr zwei Landtagsfraktionen und ein Werbebegriff.

Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.

„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und den Staatstrojaner einführen. Das Gesetz wird von der grünen Basis abgelehnt, die Fraktion treibt es trotzdem weiter voran. Jetzt fordert ein breites Bündnis den Landtag auf, gegen das Gesetz zu stimmen.

Hessen

Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen

Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin

Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir

Was vom Tage übrig blieb: Kyber-Kriminelle, Kleinanzeigen und Konferenz-Bombing

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein

"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Bundesrat: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

BigBrotherAwards für Alexa, Microsoft und CDU/Grüne in Hessen

Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz