Schlagwort: FDP

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

Eine Gruppe von zwanzig FDP-Politikern hat eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Zu den Klägern gehören unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Die Gruppe war bereits im Jahr 2010 erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Beschwerde umfasst 198 Seiten und kritisiert […]

FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden. Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt. Vor anderthalb Wochen wurde die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung im […]

Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht. Augenfällig war zunächst der Umfang der Passagen: Die SPD scheint Netzpolitik so sehr am Herzen zu liegen, dass sie gleich zwei Absätze ihres 14-Seiten-umfassenden Wahlprogramms (inklusive […]

In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) […]

Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.

In sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe „Blöd gelaufen“. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben. Mal schauen, welche Meme daraus entstehen. P.S. Ihr müsst jetzt nicht alle drauf […]

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil. Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine […]

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte „verbessern“. Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online […]

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Urheberrechte im Netz stärken“ (PDF der Einladung) durfte ich heute mit Dr. Bernhard von Becker vom C.H. Beck Verlag über das Wissenschaftsurheberrecht streiten. Im Folgenden das Manuskript meines Eingangsstatements. Als Wissenschaftler an einer Universität komme ich in Forschung und in der Lehre mit dem Urheberrecht in Berührung – und in […]

Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit 14 Stimmen von Union und FDP beschlossen. Bedenken vom Chaos Computer Club, dass weder Vertraulichkeit noch Integrität der E-Mail-Alternative gewährleistet sind, wischte die Regierung beiseite. Wie wir wiederholt berichtet haben, ist die als „sichere E-Mail-Alternative“ […]

Aus dem Umfeld von Anonymous wird verbreitet, dass die FDP-Mitmach-Plattform meine-freiheit.de aus Protest gegen die Bestandsdatenauskunft gehackt worden sei. Die Plattform ist im Netz und sieht äußerlich normal aus. Allerdings finden sich im Netz viele Listen von Nutzerdaten, die wir hier explizit nicht verlinken. Der deutsche Anonymous-Account @anonnewsDE verkündet 37.000 geleakte Datensätze mit Nutzerprofildaten. Ich […]

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen: Gisela Piltz für die FDP: Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, […]

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

FDP

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor

Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme

Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel

Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)

Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben

EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren

Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“

Drei Thesen zum Wissenschaftsurheberrecht

Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher

Anonymous will FDP-Mitgliederplattform gehackt haben

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet