Überwachung

Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)

Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.

Einer der netzpolitischen Verdienste der FDP in dieser Legislaturperiode ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Dies ist vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken. Das soll aber in der nächsten Legislaturperiode nicht so bleiben, erklärt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, ebenfalls FDP und zugleich Vorsitzender der Justizministerkonferenz.

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Laut Spiegel-Online verspricht er einen Kompromiss im ersten Quartal des kommenden Jahres.

Klingt wie bei der SPD abgeschrieben.

Jörg-Uwe Hahn hatte vor Jahren auch die tolle Idee, mit Pro-Onlinedurchsuchung in den FDP-Wahlkampf zu ziehen.

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13 Kommentare
  1. Die #FDP ist eindeutig gegen die VDS! Die VDS wird es mit der FDP nicht geben! Auch wenn Hahn sie fordert!

    In der FDP gilt immer noch Parteitagsbeschlüsse und er wird mit der Forderung auf Ablehnung stoßen!

      1. Der liebe Herr Beckedahl beruft sich in dem Eintrag auf einen uralten Spiegel-Artikel von 2011! Das „erste Quartal des kommenden Jahres“ ist also längst vorbei und die VDS ist immer noch nicht da.

  2. Ein Blick ins Wahlprogramm einer entsprechenden Partei kann helfen. Dort steht auf Seite 54f.

    „Wir lehnen weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden.
    Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land. Die Befugnisse der Polizei sorgen bereits heute schon für hohe Aufklärungsquoten. Wo es unbedingt geboten erscheint, setzen wir uns für eine grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ein. Im Einzelfall sollen bei konkreten Verdachtsmomenten – also gerade nicht anlasslos – bereits vorhandene Daten gesichert und dann nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungszwecke genutzt werden können, wenn sich der Verdacht erhärtet. Bei der Einführung von eCall ist sicherzustellen, dass dies abschaltbar ist und ausschließlich auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Gegenüber der Europäischen Kommission werden wir darauf dringen, dass die verfehlte Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie an der Europäischen Grundrechtecharta gemessen und grundlegend überarbeitet wird. Bis dahin werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin dafür eintreten, dass es kein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren
    gegen Deutschland gibt, bevor sich der Gerichtshof inhaltlich zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union geäußert hat. Jede Forderung nach einer Verschärfung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, etwa auf Kommunikationsdaten aus sozialen Netzwerken, wie derzeit von der EU-Kommission angedacht, wird auf unseren Widerstand in Deutschland und Europa treffen.“

    Wie man daraus eine Wahlkampfforderung der FDP für die Vorratsdatenspeicherung machen kann, erschließt sich mir nicht so ganz.

    Quelle: http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf

  3. was habt ihr denn gegen die FDP alle. die haben doch so einen hervorragenden entwicklungsminister, der vorher sein eigenes amt abschaffen wollte und jetzt dick abkassiert. ist doch fast jeden tag in den medien ob seiner grossartigen leistungen. wie heisst er denn nur….nie…nebul……mist, vergessen.

  4. Der Hinweis auf die Bundesjustizministerin ist sehr valide. Leider wird die FDP nach dem 15.09. wohl nicht mehr in der Koalition in Bayern sein. Dadurch wird #SLS geschwächt und wohl kaum Ministerin im Bund bleiben, auch wenn es die FDP grade noch mal so in den Bundestag schafft …

    Wer _in Bayern_ FDP wählt, hat insofern ganz und gar keinen an der Waffel, wenn sie/er auf die Weise eine CSU-Alleinregierung verhindern kann.

  5. Der Wahlkampf läuft auch hier auf Netzpolitik. Dieser Beitrag ist eine schöne Erinnerung daran und dass niemand „unabhängig“ oder „objektiv“ berichtet.

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