Datenschutz

Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen

In Hessen wollte die FDP mit der Online-Durchsuchung im Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Pro Online-Durchsuchung wohlgemerkt und nicht dagegen. Aber letztendlich konnte sich die FDP-Jugendorganisation mit einem Änderungsantrag durchsetzen: Sieg für Junge Liberale.

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Rotenburg. Kurz vor dem Ende des zweitägigen Parteitages in der Rotenburger Meirotels-Halle wurde es für FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unangenehm: Eine große Mehrheit der 300 Delegierten stimmte strikt gegen die Online-Durchsuchung und damit sowohl gegen den Spitzenkandidaten Hahn als auch gegen den Vorstand insgesamt. Der Vorstand hatte im Wahlprogramm die umstrittenen Online-Durchsuchungen unter sehr strengen Voraussetzungen billigen wollen. Er schloss sich dann am Parteitag aber einem Änderungsantrag an, in dem unter anderem die Kasseler Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans gefordert hatte, man solle aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht dessen Entscheidung abwarten.

Wobei das mit dem abwarten des Urteils ja durchaus die SPD-Linie ist und keine wirkliche Ablehnung, die wünschenswert für eine Bürgerrechtspartei wäre. Übrigens heisst das FDP-Motto für den Wahlkampf in Hessen „Freiheit oder Sozialismus“. Sehr kreativ…

Ansonsten veranstalten die Grünen vom 23.-25. November 2007 ihre 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg. Dazu gibt es jetzt einen Antrag zum Thema Innere Sicherheit, der schon vom Bundesvorstand der Grünen beschlossen wurde. Letztendlich zählt aber die Endversion. Dafür ist der Antrag gar nicht schlecht: Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken.

Gemeinsam schützen wir unsere Rechte

Heute geht es darum, zusammen zu stehen mit allen, die einen starken Rechtsstaat wollen, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Zusammen mit der Zivilgesellschaft, Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden gilt es, den Widerstand gegen die Vorhaben von Schäuble und seinen Gesinnungsfreunden zu organisieren. Statt unseren Rechtsstaat in einen präventiven Überwachungsstaat umzubauen und Bürgerrechte abzubauen, unterstützen wir eine Rechtsstaatsoffensive, die deutlich macht, dass es hier um unverzichtbare Prinzipien unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates geht, die wir auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus nicht aufgeben dürfen. Denn wer Freiheit einer vermeintlich größeren Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.

Jeweils danke für die Hinweise.

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4 Kommentare
  1. Wir kämpfen mit allen Mitteln dafür, dass der fast schon peinliche Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ im Wahlkampf in den Schubladen bleibt…. Die hessische FDP hat bedauerlicherweise viele „schwarze Flecken“. Das zu ändern dürfte wohl eine Frage des Generationenwechsels sein und mindestens 5 Jahre dauern….

  2. @ Kai König

    Na da habt Ihr ja nicht viel zu tun. Auch wenn er sicherlich gewisse Ähnlichkeit hat, der Slogan lautet „Freiheit ODER Sozialismus“.

    Was das Bedauern angeht: Es wird höchste Zeit für „gelbe Flecken“ im schwarzen Hessen…

  3. Letztendlich haben es übrigens zwei Absätze in das FDP-Wahlprogramm zur Hessenwahl geschafft, in denen sich die Partei gegen Online-Durchsuchungen und die Verwendung von Mautdaten für „rein präventiven Maßnahmen“, sowie für die Einrichtung eines „unabhängigen Kompetenzzentrums Datenschutz“ beim hessischen Datenschutzbeauftragen ausspricht.

    Die SPD verliert sechs Absätze dazu; im Wahlprogramm der hessischen CDU finden sich keinerlei Aussagen zum Thema Datenschutz. Den mit Abstand größten Anteil nimmt die Datenschutzproblematik im Wahlprogramm der Piratenpartei ein.

    Nicht allein zum Thema Datenschutz, sondern auch zu einer Vielzahl anderer politische Streitfragen können die Wahlprogramme der Parteien mit Hilfe des WählerInformationsSystems der Uni Duisburg-Essen durchsuchen. Unter http://www.wis-hessen.de können die Standpunkte der Parteien per Mausklick ganz einfach gegenübergestellt und verglichen werden.

    Ein Besuch lohnt sich!

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