Linkschleuder

Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“

Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister […]

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Demokratie

Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.

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Linkschleuder

Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei […]

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Demokratie

Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second

Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

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Demokratie

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

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Überwachung

Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.

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Linkschleuder

Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung hat die Digitale Gesellschaft Handlungsempfehlungen für zehn verschiedene Sachbereiche veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an alle beteiligten Parteien und sollen einen Weg zu einer grundrechts- und verbraucherfreundlichen Netzpolitik gewährleisten. Hier ist der Katalog: 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, […]

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

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Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel
Demokratie

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit

Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

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Kultur

Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook

Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

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Demokratie

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in NRW: Netzpolitik ist nur Wirtschaftspolitik

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in NRW geht es viel um Digitalisierung. Insgesamt erinnert die Vereinbarung aber leider an Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich war, sich aber nur für die Wirtschaft interessierte.

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Demokratie

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

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