FDP
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: Mausrede des Tages: Die FDP auf Twitter
: Mausrede des Tages: Die FDP auf Twitter Die Mausrede des Tages kommt heute von der FDP. Der offizielle Twitter-Account der Partei kritisierte die Flüchtlingspolitik von CSU und ÖVP mit den Worten:
@DoroBaer @sebastiankurz Was braucht er heute, um einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik in den Rücken zu fallen? Güterwaggons?
Weil das natürlich Gedanken an etwas unpassende Vergleiche weckt, löschte die FDP den Tweet und kam mit folgender Mausrede um die Ecke:
Der gelöschte Tweet zu Flüchtlingen wurde versehentlich von einem Dienstleister erstellt. -
: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten?
Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent liegen. -
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen verbieten.
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: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen?
Diese Fragen können wichtig für die Wahlentscheidung sein. -
: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Bundesverfassungsgericht <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/7549179982/">Fraktion DIE LINKE. im Bundestag</a> : Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht Eine Gruppe von zwanzig FDP-Politikern hat eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Zu den Klägern gehören unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Die Gruppe war bereits im Jahr 2010 erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
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: FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor
: FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden.
Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt. -
: Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme
: Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht.
Augenfällig war zunächst der Umfang der Passagen: Die SPD scheint Netzpolitik so sehr am Herzen zu liegen, dass sie gleich zwei Absätze ihres 14-Seiten-umfassenden Wahlprogramms (inklusive Titelblatt) darauf verwendete, die wir ungekürzt hier zitieren können. -
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen.
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: Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)
: Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt) Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.
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: Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben
: Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben In sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe „Blöd gelaufen“. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben.
Mal schauen, welche Meme daraus entstehen. -
: EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein
Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament. : EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil.
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: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
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: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips.
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: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden.
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: Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“
: Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“ Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte „verbessern“.
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: Drei Thesen zum Wissenschaftsurheberrecht
: Drei Thesen zum Wissenschaftsurheberrecht Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Urheberrechte im Netz stärken“ (PDF der Einladung) durfte ich heute mit Dr. Bernhard von Becker vom C.H. Beck Verlag über das Wissenschaftsurheberrecht streiten. Im Folgenden das Manuskript meines Eingangsstatements.
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: Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher
: Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit 14 Stimmen von Union und FDP beschlossen. Bedenken vom Chaos Computer Club, dass weder Vertraulichkeit noch Integrität der E‑Mail-Alternative gewährleistet sind, wischte die Regierung beiseite.
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: Anonymous will FDP-Mitgliederplattform gehackt haben
: Anonymous will FDP-Mitgliederplattform gehackt haben Aus dem Umfeld von Anonymous wird verbreitet, dass die FDP-Mitmach-Plattform meine-freiheit.de aus Protest gegen die Bestandsdatenauskunft gehackt worden sei. Die Plattform ist im Netz und sieht äußerlich normal aus. Allerdings finden sich im Netz viele Listen von Nutzerdaten, die wir hier explizit nicht verlinken.
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
<a href="https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundestag-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/">Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft</a> 2013. Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:
Gisela Piltz für die FDP:Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz.