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Facebook und Instagram sollen künftig sämtliche Seiten und Gruppen löschen, die in Verbindung stehen mit der QAnon-Bewegung. Vieles spricht dafür, dass der Konzern die Verbreitung dieses Verschwörungsglaubens maßgeblich begünstigt hatte. Nun zieht er die Notbremse.

Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.

Facebook will mit der „interoperablen“ Integration seiner Dienste vollendete Tatsachen schaffen und seine Macht noch weiter ausbauen. Das sollte eine Warnung für eine zukünftige Regulierung sein. Immer mehr rechtsextreme Einzelfälle in Sicherheitsbehörden werden bekannt. Eine Podcast-Serie erklärt das Werk von Hannah Arendt. Und wir haben netzpolitische Stellenanzeigen.

Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.

Smartphone mit türkischer Flagge als Hintergrund

In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.

Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.

Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?

Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.

Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.

Die Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur. Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen.

Polizist:innen stehen von einer Demonstration

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf. Für den Konzern wird es ernst.

Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar. Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik. Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage.

Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder „Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.

Bildschirm, auf dem die Log-In-Seite von Facebook aufgerufen ist.

Im Vorfeld der US-Wahl im November kündigt Facebook eine Reihe von Maßnahmen an, um Desinformation einzudämmen und politische Werbung zu regulieren. Es ist fraglich, ob die Regelungen ausreichen, um die Manipulation von Wähler:innen auf der Plattform zu verhindern.

Ein Linienrichter an der Seitenlinie hebt die Fahne.

Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung. Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedingungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz.

Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten. Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden.

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.

Facebook

Verschwörungsmythos: Facebook verbietet QAnon

Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden

bits: Facebook will vollendete Tatsachen schaffen

Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte

Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken

"The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen

US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden

Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus

Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion

Targeted Advertising: Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung

US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an

Wettbewerb: Bundeskartellamt stellt Jahresbericht vor

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht

EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor