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Facebook will vollendete Tatsachen schaffen

Facebook will mit der „interoperablen“ Integration seiner Dienste vollendete Tatsachen schaffen und seine Macht noch weiter ausbauen. Das sollte eine Warnung für eine zukünftige Regulierung sein. Immer mehr rechtsextreme Einzelfälle in Sicherheitsbehörden werden bekannt. Eine Podcast-Serie erklärt das Werk von Hannah Arendt. Und wir haben netzpolitische Stellenanzeigen.

Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters.
Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Hallo,

Facebook beginnt jetzt die engere Verknüpfung der eigenen Plattformen und lässt Instagram-Nutzer:innen mit dem Facebook-Messenger kommunizieren. Das wird als Interoperabilität verkauft und verschmilzt die Dienste enger miteinander: Facebook takes a big step in linking Instagram, Messenger and WhatsApp. Für Facebook ergibt das viel Sinn: Die eigenen Produkte werden gegenüber Konkurrenzprodukten gestärkt und Nutzer:innen noch enger gebunden.

Allerdings ist das keine echte Interoperabilität zwischen den Messenger-Diensten, weil es keine Kommunikationsmöglichkeiten außerhalb des Facebook-Universums gibt. Und Facebook verfolgt damit vor allem einen Plan: Die engere Verzahnung soll zukünftige Anti-Kartellentscheidungen beeinflussen, die möglicherweise zu dem Ergebnis führen könnten, dass Facebook zu viel Macht hat und Instagram und/oder Whatsapp entflechtet werden müssten.

Das Bundeskartellamt ermittelt bereits in diese Richtung und auch die Hinweise zur kommenden Digitale-Dienste-Gesetzgebung der EU zeigen, dass die EU dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen könnte. Dringend notwendig wäre es, denn Facebook dominiert mit seinen Plattformen das soziale Netz mit mehreren Milliarden Nutzer:innen.

Facebook will mit der Integration vollendete Tatsachen schaffen und seine Macht noch weiter ausbauen. Das sollte eine Warnung sein.

Neues auf netzpolitik.org

Jana Ballweber und Ingo Dachwitz schreiben über neue Enthüllungen des Fernsehsenders Channel4: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte.

Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.

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Charlotte Pekel fasst einen Brief von Gewerkschaften aus 15 europäischen Staaten an die EU-Kommission zusammen: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten.

Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.

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Anna Biselli schreibt über das Vorgehen der türkischen Regierung, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft.

In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.

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Gute Nachrichten aus der EU hat Alexander Fanta: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken.

Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Alexander Fanta unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Bei der Polizei Berlin wurde eine weitere Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt: Rassistische Chatgruppe aufgedeckt. Das interessante an diesem Fall ist, dass die Ermittlungen von einem Kollegen angestoßen wurden. Und der Vorgesetzte interessierte sich nicht für Warnhinweise.

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Währenddessen wurden jetzt beim Verfassungsschutz NRW vier Beamte als rechtsextreme Verdachtsfälle entdeckt, zu deren Aufgaben es auch gehörte, rechtsextreme Verdächtige zu observieren: Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz in NRW.

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Zeit-Online dokumentiert die Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung: 187 Schicksale.

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Die US-Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Access Now wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission und schlagen konkrete Handlungsempfehlungen vor, wie die EU Druck auf die USA ausüben sollte, um rechtskonforme transnationale Datentransfers nach dem Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Privacy Shield ermöglichen zu können. Dazu gehört die Forderung, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung einzustellen.

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Steigen jetzt die Corona-Zahlen oder werden einfach mehr durch Tests entdeckt, die im Frühjahr die Dunkelziffer bildeten? Das ist leider noch vollkommen unklar, wie der NDR zusammenfasst: Steigt die Zahl der Corona-Fälle, weil mehr getestet wird? Das Problem ist die Datenbasis.

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Neue Erkenntnisse aus der Aerosole-Forschung: Aerosole können beim Sprechen schnell Abstand von zwei Metern überwinden. Die kleinen Tröpfchen verbreiten sich dabei in einem Winkel von 40-50 Grad vor der sprechenden Person. Besonders beliebt bei Aerosolen sind längere Redeflüsse und Worte mit vielen harten Konsonanten. Dagegen schützt man sich, indem man Sicherheitsabstand einhält, lüftet, Maske trägt und deutlich versetzt redet. Österreichischer Akzent könnte auch helfen, der hat weitaus weniger harte Konsonanten.

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Vorgestern sprach Donald Trump im TV-Duell mit Joe Biden die rechtsextreme US-Gruppierung Proud Boys an und gab das positive Signal in deren Richtung. Gestern wollte er die Proud Boys nicht mehr kennen. Die Belltower-News haben ein Porträt über die militante Gruppe gemacht: Wer sind die Proud Boys?

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Christian Fahrenbach erklärt den US-Supreme Court bei den Krautreportern: Die neun mächtigsten Menschen der USA, verständlich erklärt.

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Unser Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB erklärt im Interview mit Stefan Niggemeier bei Übermedien die rechtlichen Hintergründe, warum in TV-Dokumentation beim Einsatz von Versteckter Kamera immer „Gedächtnisprotokoll“ steht. Und was man dabei beachten muss: Warum berufen sich Undercover-Reportagen auf ominöse „Gedächtnis­protokolle“?

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Die Modekette H&M muss 35.258.707,95 Euro an Bußgeld für die Überwachung von Mitarbeiter:innen in einem Servicecenter in Nürnberg zahlen. Ein schönes Beispiel über die Wirkung der Datenschutzgrundverordnung mit einer angemessenen und empfindlichen Strafe. Darüber informierte der zuständige Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: 35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Servicecenter von H&M.

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Reporter ohne Grenzen kommentiert den von uns veröffentlichten Referentenentwurf des BND-Gesetzes und kritisiert die Bundesregierung, dass diese „offenkundig jeden Millimeter an Spielraum innerhalb der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nutzen“ würde, „um dem BND auch künftig möglichst viel Überwachung von Journalistinnen und Journalisten zu erlauben“: Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten.

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Heute vor 100 Jahren wurde Berlin zu Großstadt. Das habe ich über zuerst über den SWR2-Wissen-Podcast gelernt, der gestern das Thema „Berlin – Geschichte einer Metropole“ hatte. Die Berliner Zeitung hat heute noch eigenes Feature dazu und bietet einen „Spaziergang durch zehn Dekaden Geschichte voller Höhen und Tiefen“: Metropolis an der Spree.

Audio des Tages: Hannah Arendt – endlich verstehen

Der RBB bietet den sechsteiligen Podcast „Hannah Arendt – endlich verstehen“ an. In den Folgen blicken unterschiedliche Wissenschaftler:innen aus ihrer jeweiligen Perspektive auf das Leben und Werk von Hannah Arendt.

Netzpolitik-Jobs

Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.

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Die Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ (POLDI) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sucht eine/n „Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d)“ für ihr GUARDINT-Projekt, das sich mit der demokratischen Kontrolle digitaler und transnationaler Nachrichtendienstüberwachung befasst.

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Investigate Europe ist eine transnationale Medienplattform für investigativen Journalismus mit Sitz in Berlin. Aktuell wird ein/e Community Engagement Coordinator/in gesucht. Das ist wohl zwischen Social Media-, Community-Management und Audience Development angesiedelt.

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Epicenter.works ist eine österreichische Organisation für digitale Bürgerrechte. Aktuell hat die Organisation mit Sitz in Wien eine „Policy Advisor (m/w/d)„-Stelle ausgeschrieben.

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Wikimedia Deutschland sucht eine/n „Referent für Bildung und Teilhabe in der digitalen Welt“ (m/w/d).

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Und eine zweite Ausschreibung von Wikimedia Deutschland sucht nach „Manager digitale/ offline Events (m/w/d)“.

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Die Deutsche Welle sucht eine/n „Redakteur (w/m/d) für Digitalpolitik“ in Berlin.

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Die Free Software Foundation Europe setzt sich für die Förderung von Freier Software (im Volksmund auch Open Source genannt) ein. Für ihr Team in Berlin, das drei Türen weiter neben unserem Büro auf derselben Etage sitzt, sucht die FSFE jetzt eine Büroassistenz.

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Der Digital Freedom Fund ist ein weiterer Zusammenschluss verschiedener Stiftungen, die zivilgesellschaftliche Organisationen bei strategischen Prozessführungen finanziell unterstützt und vernetzt. Dafür wird ein Operations Officer für das Büro in Berlin gesucht. Das ist weitgehend Reise- und Eventmanagement.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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