Generell

iRights: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben

Von iRights.info: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben Die IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie hat eine neue Lobbyorganisation gegründet, um bei der EU gegen urheberrechtliche Pauschalabgaben mobil zu machen. Auf Basis einer Studie plädieren die Unternehmen dafür, Pauschalabgaben – und damit unmittelbar verbunden die Privatkopieregelungen – insgesamt abzuschaffen. Der neu gegründete Verbund CLRA (Copyright Levies Reform Alliance) hat […]

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Demokratie

Probleme mit Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht oder Softwarepatenten?

Probleme und/oder Sorgen in Verbindung mit EU-Richtlinien zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutz, Biomtrischen Pässen, Urheberrecht, Softwarepatenten oder Industrie-Lobbyismus im Allgemeinen? Kein Problem, die EU-Kommission hört Dir zu. Zumindest theoretisch, denn es gibt jetzt ein Betroffenheitsforum für europaverdrossene Bürger: EU lädt europaverdrossene Bürger zum Gespräch ins Internet ein. Die EU-Kommission reagiert mit dem Angebot auch auf […]

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Kultur

Spanisches Gericht erkennt CC-Lizenzen an

Wie Mia Garlick auf creativecommons.org berichtet, hat ein Gericht in Badajoz, Spanien in einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft „Sociedad General de Autores y Editores (SGAE)“ und einem Barbetreiber die Creative Commons Lizenzen als rechtskräftige Alternative zur Lizensierung von Musik anerkannt. Die SGAE hatte den Betreiber verklagt, da er die pauschalen Lizenzgebühren für die Nutzung […]

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Kultur

Urheberrechtsupdate in Frankreich

Nicht nur in Deutschland wurde über eine Erneuerung des Urheberrechts abgestimmt: In Frankreich wurde heute ohne weitere Änderung der häufig geänderte Gesetzesentwurf durchs Parlament verabschiedet, im Mai muss das Oberhaus darüber entscheiden. Die Opposition, voran die Sozialisten, haben den Entwurf heftig kritisiert und kündigten an es auf den Prüfstand zu stellen, sollte sie nach den […]

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Generell

TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property (Teil2)

Zu der gerade in Brüssel stattfindenden “Politics and Ideology of Intellectual Property“-Konferenz des “Transatlantic Consumer Dialogue” gibt es jetzt mehr Blog- und Medien-Coverage: Heise: Untergräbt das System des geistigen Eigentums die westliche Marktwirtschaft? Für Verbraucherschützer und Wissenschaftler haben das breitbandige Internet und P2P-Netze dagegen bereits ganz neue ökonomische Modelle etabliert, für die sich ein unreformiertes […]

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Generell

TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property

In Brüssel findet gerade die „Politics and Ideology of Intellectual Property“-Konferenz des „Transatlantic Consumer Dialogue“ statt. Das TACD ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbraucherschutzorganisationen aus Nordamerika und Europa. Ich kann dieser sehr interessanten Konferenz leider aus Zeitgründen nicht beiwohnen, bin aber froh, dass Karsten Gerloff live aus Brüssel bloggt. Stefan Krempl scheint für Heise auch vor […]

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Überwachung

250 Franken für vielleicht 5 Jahre haltbare Biometrie-Pässe

In der Schweiz wird es künftig, wenig überraschend, biometrische Pässe geben. Der „Pass 06“ wird ab September ausgegeben und muss wie anderswo extra teuer bezahlt werden: 250 Franken (etwa 160 Euro) kostet das Teil, dessen Nutzen nicht nur fragwürdig, sondern dessen technische Haltbarkeit auch offiziell ungeklärt ist: Das 250 Franken (etwa 160 Euro) teure Dokument […]

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Kultur

Frankreich, Frankreich: Privatkopieanzahl erstmal unklar

In Frankreich wurde wieder gestritten. Bis vier Uhr sassen die ParlamentarierInnen letzte Nacht zusammen. Am Dienstag soll abgestimmt werden. Nach dem vorläufigen Endergebnis werden Privatkopien von kopiergeschützten Werken wohl nicht verboten sein. Allerdings entscheidet über die Anzahl ein erst einzusetzendes Mediationskomitee, welches auch als Ergbnis Null zurückgeben kann. Stefan Krempl berichtet auf heise online über […]

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Generell

EDRI-gram – Nummer 4.5, 15 March 2006

Das neue EDRi-gram ist heute Nacht erschienen: EDRI-gram – Number 4.5, 15 March 2006 # CoE works on new instrument on children empowerment on the net # EU public consultation on RFID # German Constitutional Court ruling on seizure of emails # Results data protection inspection EURODAC kept secret # What’s so special about French […]

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Generell

EU-Kommission zu Gast bei der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“

Der Sprecher der EU-Kommission im Bereich Informationsgesellschaft, Martin Selmayr, war heute zu Gast bei einer Diskussionsrunde der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ in Berlin. Dort stellte er die geplante EU-Framework „Content Online“ vor, die bis zur Mitte des Jahres Handlungsvorschläge und Empfehlungen der EU-Kommission für nationale Gesetzgeber in den Bereichen Musik, Film und digitale Bibliothek […]

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Kultur

Online Musikläden in Frankreich verklagt

Die französische Verwertungsgesellschaft „Société de perception et de distribution des droits des artistes interprètes“ (Spedidam) hat Klage gegen die französischen Musikdownloadportale iTunes, Virgin Mega, Fnac Music, OD2, e-Compil und Sony Connect eingereicht. Das berichtete das Branchenmagazin »Billboard« am Freitag. Die Verwertungsgesellschaft wirft den Onlinehändlern vor, ohne Einvernehmen der französischen Musiker die Werke verkauft zu haben. […]

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Kultur

Frankreich: Privatkopie – Kopierschutz 1:0 ?

In Deutschland ist die Paradoxie lange bekannt und in Gesetzestext gegossen: Privatkopien sind erlaubt – die Umgehung eines Kopierschutz verboten. Nun steht für Donnerstag die Abstimmung eines Gesetzesentwurfs im französischen Parlament an, der nun doch vorsieht, dass jeder kopiergeschütztegeschützte Werke konvertieren darf, um private Kopien herzustellen. „Es zwingt einige proprietäre Systeme, sich zu öffnen […]. […]

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Generell

Herzlichen Glückwunsch: Fünf Jahre FSFE

Herzlichen Glückwunsch: Vergangenes Wochenende feierte die Free Software Foundation Europe ihren fünften Geburtstag! Genau am 10. März 2001 wurde der europäische Ableger der amerikanischen Organisation ins Leben gerufen, um für Freie Software auch hierzulande zu kämpfen. Gegründet wurde die Free Software Foundation bereits 1985 von Richard Stallman, der bis heute das Amt des Präsidenten innehat. […]

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Datenschutz

MP3: Cory Doctorow – Europe’s Coming Broadcast Flag

Bei IT-Conversations gibt es jetzt die spannende Keynote von Cory Doctorow auf der vergangenen Eurooscon zum Thema „Europe’s Coming Broadcast Flag“ (MP3). European mandates such as the Digital Video Broadcasting organization’s Content Protection & Copy Management are similar to the American broadcast flag but possibly more draconian in scope. Doctorow argues that digital rights management […]

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Generell

EU-Workshop zur Spieleförderung

Der GAME Bundesverband veranstaltet mit anderen Organisationen, welche sich zur EUROPEAN GAME DEVELOPER FEDERATION zusammengeschlossen haben, einen Workshop zur Spieleförderung in Brüssel. Mitausrichter ist die NEM Initiative, in der die europäischen Telekommunkationsunternehmen, sowie andere europäische Netwerk- und Technologiekonzerne vertreten sind. Der Workshop findet am 5.April in Brüssel statt und die Teilnahme ist kostenlos. Allerdings ist […]

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Demokratie

Kampagne für öffentliche Geo-Daten

INSPIRE heisst eine neue, von der Europäischen Kommission vorgeschlagene, Richtlinie für räumliche Dateninfrastrukturen (Original: „Spatial Data Infrastucture“). Dagegen wendet sich die Kampagne „Public Geo Data – State-collected Geographic Data is public property“. Die freie Nutzung von Geo-Daten wird gefordert und die Privatisierung dieser öffentlichen Daten wird zu Recht kritisiert. Also mitmachen, sonst bekommen wir wieder […]

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Datenschutz

CeBIT: Protest und Anhörung zu RFID

Auf der CeBIT protestierte heute der FoeBuD, Initiator der Kampagne „StopRFID“, gegen den datenschutzverachtenden Einsatz von Funketiketten (RFIDs) am Stand der Supermarktgruppe Metro. Heise berichtet mit einem Foto von der Aktion. Just am heutigen Tage hat die EU-Kommissarin Viviane Reding eine Anhörung zu RFID gestartet. Denn: „Wenn wir das Vertrauensproblem in die RFID-Technik nicht lösen, […]

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Datenschutz

EU-Rat beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Die letzte Hürde ist genommen. Nachdem der Bundestag der Bundesregierung in der vergangenen Woche Grünes Licht für die vormals abgelehnte Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, konnte Brigitte Zypries heute im EU-Rat die Richtlinie abnicken. Damit ist das EU-Verfahren jetzt durch und die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie jetzt in nationales Recht umwandeln. Die Begründung von Brigitte Zypries […]

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