Schlagwort: EU

Während in Deutschland die „Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums“ mit dem umstrittenen Auskunftsrecht für Rechteinhaber erst im Sommer parlamentarisch diskutiert werden soll, ist auf EU-Ebene schon die Nachfolge-Richtlinie auf dem Weg: Die „Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums“ (IPRed2) wurde schonmal in einer Rohform präsentiert, musste aber von der EU-Kommission zurückgezogen werden. […]

Georg Greve bloggt in freedom bits über den Microsoft-Prozess: Microsoft Antitrust Trial: BSD does not run on PCs and more nonsense… Antitrust hearing, day 3: Microsoft opens interoperability side of case

Im Fall Microsoft gegen die Europäische Union lässt sich die EU noch ein Hintertürchen offen, befürchtet die Free Software Foundation Europe (FSFE). Seit gestern nun finden die Anhörungen zum Kartellrechtsverfahren in der ersten Instanz statt. Wie die FSFE erklärt, untergrabe jedoch der augenscheinlich freundliche Kurs der EU-Kommission gegenüber den Softwarepatenten gleichzeitig den weiteren Verlauf des […]

In verschiedenen Stellungnahmen zum 2. Korb der Urheberrechtsreform haben wir von privatkopie.net das Bundesjustizministerium immer darauf hingewiesen, dass man mit einer Legalisierung von Filesharing mehr Probleme für Urheber und Verbraucher lösen könnte als man sonst mit DRM und der Kriminalisierung des Kopierens von Kulturgütern schaffen würde. Immer wieder antwortete das Bundesjustizministerium, dass der sogenannte 3-Stufen […]

Was ist der Unterschied zwischen Microsoft Corp und 1000 Bloggern? Microsoft hat ein Gesicht und eine Stimme, wird dadurch gehört und wahrgenommen. Wenn der chinesische Regierungschef Mr. Bill Gates besucht kommt das zur Prime Time auf allen Fernsehkanälen, würde er 1000 normale Blogger besuchen, so käme das höchstens in die Regionalpresse. Das Muster läßt sich […]

Das e-Agora-Projekt hat das „The White Book of local e-democracy: Reflections and Perspectives“ als PDF veröffentlicht.

Die EU-Kommission will ja den freien Handel mit Funkfrequenzen ermöglichen und es besteht langfristig die Gefahr, das „Tafelsilber“ zu verscherbeln. Beim Deutschlandfunk gabs am Samstag dazu einen Beitrag von Jürgen Bischoff: Luftige Geschäfte (MP3): Im Äther herrscht Gedränge, denn Funkfrequenzen sind Mangelware. Ein einträgliches Geschäft für die Regierungen, die Lizenzen zu Höchstpreisen versteigern konnten. Doch […]

Die 22c3-Recordings sind seit heute Nacht in verschiedenen Formaten online gestellt worden. 134 der 143 Vorträge des vergangenen 22. Chaos Communication Congress warten auf einen Download. Am Besten funktioniert Bittorrent, es gibt aber immer mehr Mirrors mit FTP- oder sonstigen Quellen. Neun weitere Vorträge warten wohl noch auf eine Endbearbeitung. Ansonsten sei hier nur kurz […]

Interessante Entwicklung: britische Firmen stellen sich gegen eine womöglich bevorstehende Regulierung von neuen Medien (was immer da tatsächlich kommen mag) im Zuge der Novelle der Fernsehrichtlinie. Meine erste falsche und launische Lesart der Kritik vor dem ersten Kaffee war, dass die Regulierung (im Sinne der Provider) gestärkt werden müsse, auf dass nur noch die Firmen […]

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft. [Danke für die Mail]

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal den Begriff „Geistiges Eigentum“. Höhepunkt ist der folgende Absatz: „In einer Informationsgesellschaft setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass das Recht des geistigen Eigentums gleichwertig neben dem Recht des Sacheigentums steht und es eine Aufgabe der rechtswissenschaft darstellt, neben den Unterschieden zwischen Patent-, Marken- […]

Das neue EDRi-gram Nummer 4.7 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1. Article 29 asks for safeguards on data retention 2. US wants access to retained traffic data 3. Free parental control software in France 4. Changes in the Slovenian Intelligence Agency Act 5. Lie detectors in Russian airports 6. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist von der Artikel 29 – Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden. Auf dem Treffen der Arbeitsgruppe wurde auch ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie Heise berichtet: EU-Datenschützer fordern klare Begrenzung der TK-Vorratsdatenspeicherung. In dem dreiseitigen Papier macht sich die so genannte Artikel 29-Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten dafür stark, […]

Von iRights.info: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben Die IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie hat eine neue Lobbyorganisation gegründet, um bei der EU gegen urheberrechtliche Pauschalabgaben mobil zu machen. Auf Basis einer Studie plädieren die Unternehmen dafür, Pauschalabgaben – und damit unmittelbar verbunden die Privatkopieregelungen – insgesamt abzuschaffen. Der neu gegründete Verbund CLRA (Copyright Levies Reform Alliance) hat […]

Probleme und/oder Sorgen in Verbindung mit EU-Richtlinien zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutz, Biomtrischen Pässen, Urheberrecht, Softwarepatenten oder Industrie-Lobbyismus im Allgemeinen? Kein Problem, die EU-Kommission hört Dir zu. Zumindest theoretisch, denn es gibt jetzt ein Betroffenheitsforum für europaverdrossene Bürger: EU lädt europaverdrossene Bürger zum Gespräch ins Internet ein. Die EU-Kommission reagiert mit dem Angebot auch auf […]

Wie Mia Garlick auf creativecommons.org berichtet, hat ein Gericht in Badajoz, Spanien in einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft „Sociedad General de Autores y Editores (SGAE)“ und einem Barbetreiber die Creative Commons Lizenzen als rechtskräftige Alternative zur Lizensierung von Musik anerkannt. Die SGAE hatte den Betreiber verklagt, da er die pauschalen Lizenzgebühren für die Nutzung […]

Nicht nur in Deutschland wurde über eine Erneuerung des Urheberrechts abgestimmt: In Frankreich wurde heute ohne weitere Änderung der häufig geänderte Gesetzesentwurf durchs Parlament verabschiedet, im Mai muss das Oberhaus darüber entscheiden. Die Opposition, voran die Sozialisten, haben den Entwurf heftig kritisiert und kündigten an es auf den Prüfstand zu stellen, sollte sie nach den […]

Zu der gerade in Brüssel stattfindenden “Politics and Ideology of Intellectual Property“-Konferenz des “Transatlantic Consumer Dialogue” gibt es jetzt mehr Blog- und Medien-Coverage: Heise: Untergräbt das System des geistigen Eigentums die westliche Marktwirtschaft? Für Verbraucherschützer und Wissenschaftler haben das breitbandige Internet und P2P-Netze dagegen bereits ganz neue ökonomische Modelle etabliert, für die sich ein unreformiertes […]

In Brüssel findet gerade die „Politics and Ideology of Intellectual Property“-Konferenz des „Transatlantic Consumer Dialogue“ statt. Das TACD ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbraucherschutzorganisationen aus Nordamerika und Europa. Ich kann dieser sehr interessanten Konferenz leider aus Zeitgründen nicht beiwohnen, bin aber froh, dass Karsten Gerloff live aus Brüssel bloggt. Stefan Krempl scheint für Heise auch vor […]

In der Schweiz wird es künftig, wenig überraschend, biometrische Pässe geben. Der „Pass 06“ wird ab September ausgegeben und muss wie anderswo extra teuer bezahlt werden: 250 Franken (etwa 160 Euro) kostet das Teil, dessen Nutzen nicht nur fragwürdig, sondern dessen technische Haltbarkeit auch offiziell ungeklärt ist: Das 250 Franken (etwa 160 Euro) teure Dokument […]

EU

Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums

Den Microsoft Prozess bloggen

Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft wird laut FSFE untergraben

Filesharing kann doch legalisiert werden!

Ist das die Welt in der ich Leben will?

The White Book of local e-democracy: Reflections and Perspectives

Freier Handel mit Funkfrequenzen?

22c3 Videos veröffentlicht

Verkehrte Welt: Industrie wendet sich gegen Über-Regulation?

Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie tritt auf EU-Ebene in Kraft

Der Bundestag erklärt „Geistiges Eigentum“

EDRi-gram Nummer 4.7

Peter Schaar erneut Article29-Vorsitzender

iRights: Lobby-Sturm gegen Privatkopie und Pauschalabgaben

Probleme mit Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht oder Softwarepatenten?

Spanisches Gericht erkennt CC-Lizenzen an

Urheberrechtsupdate in Frankreich

TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property (Teil2)

TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property

250 Franken für vielleicht 5 Jahre haltbare Biometrie-Pässe