Schlagwort: EU

Janelly Fourtou hatte ich schon richtig in der EP-Diskussion rund um die IPRED2 vermisst. Aber jetzt ist sie wieder da und fordert das, was schon beim ersten Durchlauf knapp gescheitert ist: Mehr Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern und dem zivilen Ungehorsam beim Umgehen von Kopierschutzmassnahmen: EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren. Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen […]

Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.

Andreas Krisch ist nicht nur Schatzmeister/Kassierer von European Digital Rights (EDRi), sondern übersetzt auch immer flessig mit etwas Abstand den zwei-wöchentlich erscheinenden Newsletter EDRi-gram in die deutsche Sprache. Aktuell gibt es das „EDRI-gram – 4.24, 20. Dezember 2006“ mit den folgenden Themen bei unwatched.org zu finden: * Unterstützt das EDRI-gram! * Neue Richtlinie zu audiovisuellen […]

Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3. SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA. Des weiteren als MP3 Hörbar: warum gerade sozialdemokratische Politiker […]

Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. Die Übernahme der persönlichen Daten europäischer Reisender in das Überwachungsprogramm zur Risikoeinschätzung der ins Land strömenden […]

Heute ab 15:00 Uhr gibt es im Europaparlamenet die abschliessende Debatte zum Thema „EU-Fernsehrichtlinie“. Diese kann im Webstream auf der Parlamentsseite verfolgt werden. Morgen oder übermorgen gibt es die dann erste Lesung, welche auf die Abstimmung sein soll.

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier. Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den […]

Es gibt jetzt den „EUCD Best Practice Guide“. Der Report beschreibt, wie die Europäische Urheberrechstrichtlinie in verschiedenen Ländern in nationale Gesetzgebung umgesetzt wurde und formuliert „Best Practive“-Empfehlungen. A new report by Berkman Faculty Fellow Urs Gasser and Berkman affiliate Silke Ernst (both at the St. Gallen Research Center for Information Law) provides a set of […]

European Digital Rights hat das neue EDRi-gram, Nummer 4.23 vom 6. Dezember 2006 mit den folgenden Themen veröffentlicht: * Google accused in Italy over shock video * EDPS warns against EU endangering data protection principles * French ISPs need to block websites * Hungary’s President says no to the PNR agreement * Google has taken […]

Man glaubt es ja kaum, wenn die EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der „ITU Telecom World“ in Hong Kong ein Loblied auf Freie Software, neue Kollaborationsformen und User-Empowerment singt: Web 2.0 fördert die Wissensverbreitung. Etwas abgemildert kann man auch sagen, dass sie vor dem Youth-Forum geredet hat und dort eventuell mit ihren üblichen Reden viel mehr […]

Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben. Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von […]

Letzte Aufforderung Erinnerung für unsere britischen Leser: die Nichtverlängerung der britischen Schutzfristen ist schon fast beschlossene Sache, aber eben nur fast. Bei der Open Rights Group und releasethemusic.org kann man noch online unterschreiben. A leaked report from the Gowers Review — an expert body that is making recommendations on new UK copyright — suggests that […]

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert […]

Heise: Korrektur an geplanten Strafvorschriften zu geistigen Eigentumsrechten gefordert. Der Industrieausschuss des EU-Parlamentes hat sich am gestrigen Dienstag für umfassende Änderungen am umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte eingesetzt. Demnach sollen gemäß den Empfehlungen des grünen Berichterstatters David Hammerstein unter anderem Patentverletzungen nicht mehr erfasst werden. Darüber hinaus plädieren […]

Stefan Krempl berichtet auf Heise „EU-Task-Force kritisiert Pläne zur strafrechtlichen Durchsetzung geistigen Eigentums“. Die von der EU-Kommission einberufene Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) konnte sich in ihrem am heutigen Dienstag veröffentlichen Abschlussbericht (PDF-Datei) nicht auf gemeinsame Vorschläge zu einer umfassenden Reform des Systems geistiger Eigentumsrechte einigen. „Gewisse Punkte sind zu diesem Zeitpunkt noch zu […]

Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

Gestern ist das EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 mit den folgenden Themen erschienen: * EU study on RFID tags shows major privacy concerns * Belgium newspaper group continues its actions against search engines * EU-US PNR agreement formally adopted by the EU Council * Big Brother Awards Germany * WSIS follow up at […]

EU

Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern

Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft

EDRi-gram in deutsch

Podcast zu SWIFT mit Erich M.

EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS

EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen

Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

EUCD Best Practice Guide

EDRi-gram – Nummer 4.23

Liebe Viviane Redding…

FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?

Brits: sign the petition, save UK copyright

Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

EU-Parlament: Industrieausschuss fordert Korrekturen bei IPRED2

Leicht wirres Dokument der EU-Projektgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien

Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006