Schlagwort: EU

Europa wird etwas ungemütlich für Apple und iTunes. Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in einem Rechtsstreit mit Apple verständigt. In den Verfahren geht es um verbraucherfreundliche Nutzerbedingungen für iTunes in ganz Europa. „Wir schließen uns zusammen, um die Verbraucherrechte bei digitalen Inhalten besser durchsetzen zu können,“ erklärten die […]

Das Virtuelle Datenschutzbüro informiert über den ersten „Europäischen Datenschutztag“. Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2007 erstmalig der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Der Datenschutztag wird zukünftig jährlich regelmäßig am 28. Januar […]

Die „Killerspiel-Debatte“ erreicht schon längst die europäische Ebene: EU will Netz-Pranger für Spiele und Filme. Europas Innen- und Justizminister wollen gegen extrem gewalttätige Spiele und Filme symbolisch vorgehen. Im Internet will man eine Liste mit verbotenen Inhalten anlegen. Eine solche Liste ist äusserst praktisch. Da wissen die Schüler immer sofort, was cool und angesagt ist. […]

Eine schöne Übersicht über das Thema mit den Möglichkeiten zur Gegenwehr gibt es seit gestern bei Indymedia. Ein wirklich gelungener, nüchterner Text mit allen wichtigen Fakten, sehr zu empfehlen für „Einsteiger“.

Liebe Journalisten, das folgende ist ein Thema, was dringend Aufmerksamkeit benötigt. Dabei ist vieles, was man sich vor allem in der Wirtschaftspresse wünschen kann: Innovation, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Freiheit, Politik, Europa und vieles mehr. Die Studie „Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in […]

Im Auftrag der EU-Kommission wurde eine Studie zur Umsetzung der EU-Copyright Directive mit dem Titel „Recasting of copyright and related rights for the knowledge economy’“ (PDF) unter der Leitung von Prof. Bernt Hugenholtz verfasst. Die Studie ist heute veröffentlicht worden. Ein 11-Seitiges Executive Summery findet sich dort auch. Executive Summary This study on the ‘Recasting […]

Erich Moechl schreibt mal wieder ausführlich auf der Futurezone über SWIFT: Der Spion, der als IT-Consultant kam. In diesem Fall geht es um den neuen US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell, der zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der US-Beraterfirma Booz Allen Hamilton sass. Davor war er Admiral in der NSA. Sehr interessant ist auch ein ausführliches Memo […]

Janelly Fourtou hatte ich schon richtig in der EP-Diskussion rund um die IPRED2 vermisst. Aber jetzt ist sie wieder da und fordert das, was schon beim ersten Durchlauf knapp gescheitert ist: Mehr Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern und dem zivilen Ungehorsam beim Umgehen von Kopierschutzmassnahmen: EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren. Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen […]

Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.

Andreas Krisch ist nicht nur Schatzmeister/Kassierer von European Digital Rights (EDRi), sondern übersetzt auch immer flessig mit etwas Abstand den zwei-wöchentlich erscheinenden Newsletter EDRi-gram in die deutsche Sprache. Aktuell gibt es das „EDRI-gram – 4.24, 20. Dezember 2006“ mit den folgenden Themen bei unwatched.org zu finden: * Unterstützt das EDRI-gram! * Neue Richtlinie zu audiovisuellen […]

Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3. SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA. Des weiteren als MP3 Hörbar: warum gerade sozialdemokratische Politiker […]

Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. Die Übernahme der persönlichen Daten europäischer Reisender in das Überwachungsprogramm zur Risikoeinschätzung der ins Land strömenden […]

Heute ab 15:00 Uhr gibt es im Europaparlamenet die abschliessende Debatte zum Thema „EU-Fernsehrichtlinie“. Diese kann im Webstream auf der Parlamentsseite verfolgt werden. Morgen oder übermorgen gibt es die dann erste Lesung, welche auf die Abstimmung sein soll.

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier. Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den […]

Es gibt jetzt den „EUCD Best Practice Guide“. Der Report beschreibt, wie die Europäische Urheberrechstrichtlinie in verschiedenen Ländern in nationale Gesetzgebung umgesetzt wurde und formuliert „Best Practive“-Empfehlungen. A new report by Berkman Faculty Fellow Urs Gasser and Berkman affiliate Silke Ernst (both at the St. Gallen Research Center for Information Law) provides a set of […]

European Digital Rights hat das neue EDRi-gram, Nummer 4.23 vom 6. Dezember 2006 mit den folgenden Themen veröffentlicht: * Google accused in Italy over shock video * EDPS warns against EU endangering data protection principles * French ISPs need to block websites * Hungary’s President says no to the PNR agreement * Google has taken […]

Man glaubt es ja kaum, wenn die EU-Medienkommissarin Viviane Reding auf der „ITU Telecom World“ in Hong Kong ein Loblied auf Freie Software, neue Kollaborationsformen und User-Empowerment singt: Web 2.0 fördert die Wissensverbreitung. Etwas abgemildert kann man auch sagen, dass sie vor dem Youth-Forum geredet hat und dort eventuell mit ihren üblichen Reden viel mehr […]

Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben. Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von […]

Letzte Aufforderung Erinnerung für unsere britischen Leser: die Nichtverlängerung der britischen Schutzfristen ist schon fast beschlossene Sache, aber eben nur fast. Bei der Open Rights Group und releasethemusic.org kann man noch online unterschreiben. A leaked report from the Gowers Review — an expert body that is making recommendations on new UK copyright — suggests that […]

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert […]

EU

Europäische Verbraucherorganisationen gemeinsam gegen Apple

Europäischer Datenschutztag

EU: Empfehlungsliste für coole Killerspiele

Vorratsdatenspeicherung im Überblick

EU-Studie empfiehlt Förderung von Freier Software

EU-Studie gegen Laufzeitverlängerung beim Urheberrecht

Der Spion, der als IT-Consultant kam

Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern

Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft

EDRi-gram in deutsch

Podcast zu SWIFT mit Erich M.

EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS

EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen

Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

EUCD Best Practice Guide

EDRi-gram – Nummer 4.23

Liebe Viviane Redding…

FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?

Brits: sign the petition, save UK copyright

Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?