EU
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: Forderungen an Microsoft nach EU-Gerichtsurteil
: Forderungen an Microsoft nach EU-Gerichtsurteil Im Urteil gegen Microsoft legte das Europäische Gericht Microsoft die Verpflichtung auf, in sachgemässer und nicht diskriminierender Weise Protokoll-Spezifikationen in einer Form zu veröffentlichen, dass damit vollständig interoperable Software zu Windows-Servern erstellt werden kann. Die SerNET GmbH ist einer der führenden Samba-Dienstleister und fordert von Microsoft nun diese Verpflichtungen ein. Das Samba-Team, ein internationaler Zusammenschluss von Entwicklern, soll so die Arbeit an der OpenSource-Software Samba verbessern können. Samba leistet in erster Linie die Implementierung des SMB/CIFS-Protokolls unter Linux/Unix und einigen anderen Betriebssystemen.
Bisher ergaben sich Schwierigkeiten in der Entwicklung interoperabler Software vor allem, weil Microsoft Protokoll-Spezifikationen nur unzureichend offenlegte. Derzeit versucht das Samba Team die Interoperabilität von Samba- mit Windowsservern und Active Directory zu verbessern. Ein Proposal des Teilprojekt‚s “samba4AD” ist bereits frei verfügbar: ftp://ftp.sernet.de/pub/samba4ad.
Die darin beschriebenen Aufgaben können aber nur umgesetzt werden, wenn Microsoft seine Protokolle offenlegt. Sollte es Verzögerungen oder gar eine Weigerung seitens Microsoft geben, würde dies um so mehr den bislang praktizierten Missbrauch belegen.
Problematisch ist zudem, dass die durch Microsoft angebotenen Lizenzverfahren MCPP und WSPP für Samba nicht praktikabel sind. Samba soll weiter unter GPL in der Version 3 entwickelt werden. Microsoft hat entsprechend der Fristsetzung des Gerichts noch Zeit bis zum 15. Januar 2008.
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: EU-PCs sollten ohne Windows verkauft werden
: EU-PCs sollten ohne Windows verkauft werden Diese Forderung erhebt das Brüsseler Globalisation Institute, nachdem der Europäische Gerichtshof die Sanktionen gegen Microsoft bestätigt hat. Nach Ansicht des Instituts könnten sich günstigere Alternativen nicht durchsetzen, da der Verbraucher in der Regel gar keine Wahlmöglichkeit habe. Außerdem habe die Dominanz von Windows dazu geführt, dass technische Entwicklungen insgesamt verlangsamt wurden. Das “Bundling” von PCs mit Windows stehe also weder im öffentlichen Interesse, noch führe es zu einem gesunden Wettbewerb. Die Hardware-Brance hingegen mache vor, wie eine große Zahl von Herstellern, dennoch Kompatibilität auf breiter Basis erreichen könne. Die Kommission soll nun dafür sorgen, dass auch bei Desktop-Betriebssystemen offene Standards und Interoperabilität Einzug halten.
Das Globalisation Insitute hat unterschiedliche Möglichkeiten untersucht, an dieses Ziel zu gelangen. Eine Möglichkeit wäre, dass Online-Anbieter dem Kunden die Auswahl unterschiedlicher Betriebssysteme ermöglichen, was man jedoch mit logistischen Problemen verbunden sieht. Eine andere Möglichkeit könnte darin bestehen, PCs weiterhin mit Windows auszuliefern, jedoch den Kunden eine Rückerstattung anzubieten, wenn sie sich letztlich für ein anderes Betriebssystem entscheiden. Die Folge davon, sei aber nur bürokratischer Aufwand, der ohne wesentliche Auswirkungen für den Betriebssystemmarkt bliebe.
Die beste Lösung ist nach Ansicht des Instituts nur konsequentes “Unbundling”. PC-Hersteller könnten mit der Zertifizierung möglichst vieler Systeme werben und einfachen Nutzern sollte es möglich sein mit einer DVD und menügeleiteter Installtion das gewünschte Betriebsystem zu installieren.
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: Warum Microsoft den Fortschritt bremst
: Warum Microsoft den Fortschritt bremst Guter Kommentar in der Süddeutschen: Warum Microsoft den Fortschritt bremst.
Man stelle sich vor, es gebe auf der Welt nur einen Autohersteller, der zugleich alle Tankstellen kontrolliert. Der den Motor zum Auto nur liefert, wenn der Kunde auch eine Garage mitbestellt, einen Wohnanhänger, Winterreifen und einen Dachgepäckträger, selbst wenn er solches Zubehör nicht braucht. Neue Modelle gäbe es nur unregelmäßig. Die Käufer könnten aber nie sicher sein, ob die neue Autogeneration auch zuverlässig funktioniert, und alle paar Jahre wird die Qualität des Monopol-Treibstoffs so geändert, dass älterere Modelle auf den Schrott müssen. Eine absurde Welt, natürlich unrealistisch. Aber es gibt einen Markt, auf dem es so ähnlich zugeht. Das ist der Weltmarkt der Software für Büro- oder Laptop-Computer, den der amerikanische Konzern Microsoft zu über 90 Prozent beherrscht. […] Bill Gates und Microsoft haben eine globale Machtstellung erreicht, die zuvor kein Unternehmen hatte. Im Software-Sektor versagen sowohl die regulierenden Kräfte des Marktes wie die politischen und juristischen Kontrollen, die eine marktbeherrschende Stellung dieser Größenordnung verhindern müssten. […] Der Aufstieg des Hightech-Unternehmens Microsoft beruht in erster Linie auf dem systematischen Ausgrenzen der Konkurrenz. Doch wer zielstrebig den Wettbewerb behindert, trägt nicht zur Steigerung des allgemeinen Wohlstands bei, sondern zu seiner Minderung. Er bereichert sich zu Lasten anderer. So steht es in jedem Wirtschaftslehrbuch.
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: EU gewinnt gegen Microsoft
: EU gewinnt gegen Microsoft Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien berichten nun ausführlich über das „Waterloo von Microsoft“. Konsequenterweise sollte man jetzt fordern, dass die 497 Millionen Euro in die Förderung von offenen Standards und damit in mehr Wettbewerb in Europa investiert werden sollten.
Hier sind einige Stimmen:
Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Projekt erklären gemeinsam in einer Pressemitteilung: Ein Triumph für die Freiheit und den freien Wettbewerb.
„Microsoft kann sich nun nicht mehr über dem Gesetz wähnen,“ sagt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE). „Mit Taktiken, die in anderen Teilen der Welt erfolgreich die Antitrust-Verfahren ausgehebelt haben, sogar in den USA, hat es Microsoft bisher geschafft, den heutigen Tag um fast ein Jahrzehnt hinauszuzögern. Dank der Beharrlichkeit und der hervorragenden Arbeit der Europäischen Kommission haben diese Taktiken in Europa nun versagt,“ setzt Greve fort. Carlo Piana, der juristische Berater der FSFE: „FSFE und das Samba Team begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Dies ist ein Meilenstein für den freien Wettbewerb. Der Vorstellung, dass willentliche Verdunkelung von Standards und vorsätzliches „lock-in“ akzeptable Geschäftspraktiken seien, wird nun ein Riegel vorgeschoben.“[…]
Spiegel: EU-Kommission jubelt über Microsoft-Schlappe.
Luxemburg – Vor allem Neelie Kroes dürfte heute bester Laune sein. Die EU-Wettbewerbskommissarin schlägt sich schon seit Jahren mit den Managern von Microsoft Chart zeigen herum. Sie setzte immer neue Deadlines für die Freigabe von Informationen und bekam doch immer wieder nur Berichte vorgelegt, die ihren Ansprüchen nicht im Geringsten genügten. Nun hat ein EU-Gericht das im Laufe der Auseinandersetzung verhängte Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro bestätigt. „Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung der Kommission bestätigt, die dazu dient, den Verbrauchern auf dem Software-Markt eine größere Auswahl zu verschaffen“, erklärte Kroes danach enthusiastisch. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ sich nicht lange um einen Kommentar bitten. „Das Urteil bestätigt die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Kommission“, erklärte er in einer Pressemitteilung. „Diese Politik schützt die Interessen der europäischen Verbraucher und gewährleistet einen fairen Wettbewerb.“
Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem ehemaligen Wettbewerbskommissar der EU, Karel van Miert: Microsoft hat Quasi-Monopol ausgenutzt. (MP3)
Klein: Und die Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums, die das Unternehmen ja immer wieder ins Feld geführt hatte, ist zufriedenstellend beantwortet worden?
Miert: Ja. Ich glaube, das hat auch seine eigene Grenze. Wenn ein Unternehmen, das so dominant ist, eigentlich ein Quasi-Monopol ist, seine Macht so missbraucht, dann ist etwas los. Ich glaube, die Kommission hat richtig gehandelt, hat deutlich gemacht, auch Microsoft als Quasi-Monopolunternehmen steht nicht über den Gesetzen. Deswegen ist es wirklich sehr positiv, wie das jetzt ausgegangen ist, Microsoft hat jahrelang immer wieder mit einer Armee von Anwälten, Lobbyisten und so weiter versucht, das immer für sich aufzuschieben. Aber jetzt ist klar und deutlich auch seitens der Richter festgestellt worden, Microsoft steht nicht über den Gesetzen. Und man kann auch froh sein, dass die Europäische Kommission hier richtige Arbeit gemacht hat, weil: In Amerika hat man das nicht gemacht.
Klein: Mit welchen unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher, sprich die Computernutzer rechnen Sie jetzt?
Miert: Das wird man erst nachher spüren. Es gab nicht genügend Wettbewerb. Es gab Missbrauch einer Dominanz. Nur wenn es der Kommission gelingt, jetzt durchzusetzen, was man damals schon beschlossen hat, was jetzt bestätigt worden ist von den Richtern, dann wird es einen stärker kompetitiven Markt geben. Aber das wird sich nur über Zeit zeigen. Die Kommission muss hier weiter ihre Arbeit machen.
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: Der frattinizer als Download
: Der frattinizer als Download Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, „böse“ Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ mehr oder weniger zu entfernen.
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: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden.
Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder Flugnummer sollen nach dem Willen der Bundesregierung „unverzüglich“ an die Bundespolizei übermittelt werden, sobald der Check-in der Fluggäste für den betreffenden Flug geschlossen ist. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat (16/6292).
Darin heißt es, dass nicht von allen Flügen Daten übermittelt werden sollen, sondern nur in Fällen, in denen die Übermittlung „ausdrücklich verlangt wird“. So könnten Flugstrecken, die nach den behördlichen Erkenntnissen häufiger als andere für illegale Einreisen genutzt werden, gezielter überprüft werden. Die Übermittlungspflicht gelte für alle Fluggäste und differenziere nicht nach deren Staatsangehörigkeit. Die Luftfahrtunternehmen müssten ihre Fluggäste über die elektronische Übermittlung der Daten informieren, heißt es in dem Entwurf. Bei den Unternehmen würden die Daten 24 Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht.
Zur Begründung schreibt die Regierung, der Gesetzentwurf diene der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Rates und werde dazu führen, dass mehr Zeit für die grenzpolizeiliche Überprüfung von Flugpassagieren zur Verfügung stehe. Die Übermittlung der Fluggastdaten sei ein „wichtiges Instrument zur Verbesserung der Einreisekontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung“. Außerdem ergebe sich daraus ein „Mehrwert für die Terrorismusbekämpfung“. Zudem sei gegen Deutschland bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, weil die EU-Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt worden seien. Bei einer weiteren Verzögerung drohen nach Angaben der Regierung „Klage und Verurteilung zu Strafzahlungen“.
Unklar ist, wann die Daten bei der Bundespolizei gelöscht werden.
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: Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung?
: Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung? Jetzt war Markus schneller, aber ich schreibe es trotzdem nochmal, damit es auch jeder versteht: EU-Kommissar Frattini fordert, daß Internet-Zugangsanbieter (ISPs) ihre Kunden nicht mehr nach gefährlichen Wörtern googeln lassen. Keine Gelegenheit mehr für „Wirtschaftsexperimente“, „Killfiles“ oder „Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetze“, das kann man ja wirklich niemandem zumuten. Den passenden Kommentar gibt es bei Fefe.
Realität geworden ist das allerdings jetzt schon in der Spezialvariante „no sex, please“:
Kunden des Providers Arcor können auf eine ganze Reihe von Porno-Angeboten im Internet nicht mehr zugreifen. Auf Anfrage von heise online bestätigte Unternehmenssprecher Paul Gerlach, dass diverse Seiten nicht mehr aus dem Arcor-Netz erreichbar seien. In den betreffenden Angeboten seien „pornografische Inhalte ohne – oder ohne ausreichende – Altersverifikation frei zugänglich“.
Das Ganze erinnert natürlich an die Nazi-Sperrverfügung des Regierungspräsidiums Düsseldorf, nur mit dem Unterschied, dass Nazi-Werbung in Deutschland generell illegal ist, während die Vertragskunden von Arcor in der Regel volljährig sind (oder kann man auch als Minderjähriger einen DSL-Vertrag abschließen?) und sich damit völlig legal pornografische Inhalte ansehen können. Ausserdem hat Arcor nach eigener Aussage diese Filtermaßnahme „freiwillig „ergriffen, ohne behördliche Verfügung. Soweit ich die Rechtslage überblicke, ist ein ISP nicht verpflichtet, irgendwas zu blocken, was nicht bei ihm selber gehostet wird.
Wann fängt wohl die Telekom an, Telefonsex zu zensieren? Ach nee, daran verdienen sie ja mit.
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: Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…
: Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus… Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen „gefährliche Worte“ wie „Bombe“ (bomb), „töten“ (kill), „Völkermord“ (genocide) oder „Terrorismus“ (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. Frattini wolle dies den Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Anti-Terror-Plans im November vorschlagen, so Reuters. […] Die Meinungsfreiheit sieht Frattini dadurch nicht beeinträchtigt, denn Anleitungen zum Bombenbau hätten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, so Frattini im Telefoninterview mit Reuters. Die absoluten Rechte müssten die höchste Priorität haben, allen voran das Recht auf Leben.
Da steht uns wohl ein Zensur-Winter bevor.
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: Abgeordentenwatch fürs Europaparlament
: Abgeordentenwatch fürs Europaparlament Abgeordnetenwatch.de bietet jetzt auch die Möglichkeit, den 99 deutschen Mitgliedern des Europaparlaments eine Frage zu stellen.
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: Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung
: Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder etwas erfolgreicher im Verhindern dieser Massnahmen, z.B. Irland.
Zu dem Treffen gab es zwei Presseberichte:
Telepolis: Deutschland kommt beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung Pilotfunktion zu
Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wird zur Zeit auf verschiedenen Ebenen koordiniert. In Berlin trafen sich am Freitag und Samstag Vertreter von Bürgerrechtsgruppen aus sieben europäischen Ländern zu einer Strategietagung. Beraten wurden weitere Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung. An dem Treffen waren [extern] European Digital Rights, die Europäische Dachorganisation von Datenschutzgruppen, sowie die AG Vorratsdatenspeicherung federführend beteiligt.
Heise: Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nicht-Regierungsorganisationen wollen mit einer internationalen Kampagne für Anonymisierungsnetze und der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entgegenwirken. „Deutschland hat eine Leuchtturmfunktion“ im Kampf gegen die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Nutzerspuren, erklärte Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Freitag bei einem Pressegespräch über ein Aktivistentreffen unter dem Dach der „European Digital Rights“-Initiative ( EDRi ) in Berlin. Es handele sich um eines der letzten Länder in der EU, in dem es noch nennenswerten Widerstand gegen die pauschale Protokollierung der Telekommunikation gebe.
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: Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet
: Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet Zum dritten Mal veranstalten Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch gemeinsam den Negativpreis der „Worst EU Lobbying Awards“, um auf kontroverse Lobby-Methoden in der EU aufmerksam zu machen und vom Gebrauch solcher Methoden abzuschrecken.
Die Suche nach den schlimmsten Beispielen von Lobbyismus und Greenwash in der Europäischen Union im Jahr 2007 hat begonnen. Für die dritte Ausgabe der ‘Worst EU Lobbying’ Awards können ab sofort Nominierungen eingereicht werden! Dieses Jahr werden Preise in zwei Kategorien verliehen: Der „Worst EU Lobbying Award“ wird an Lobbyisten, Unternehmen oder Interessenverbände vergeben, die 2007 manipulative, irreführende oder andere problematische Taktiken in ihrer Lobbyarbeit in Brüssel verwendeten. Außerdem wird ein zusätzlicher Preis in der Kategorie „Worst EU Greenwash“ vergeben. Damit werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts steht.
Letztes Jahr gewann ExxonMobil für die Förderung von Tarnorganisationen, die den KLimawandel in Frage stellen. Im Jahre davor gewann die Campaign for Creativity, bekannt aus der Softwarepatente-Debatte.
Mehr dazu gibt es bei LobbyControl: Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet.
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: Har Har!
: Har Har! Bei der OSCON2007 erzählt Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piraten Partei, über die Geschichte seiner Partei, ihr politisches Konzept und ihre strategischen Ziele.
Das recht lustige Video gibt es auch hier.
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: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich ein Lichtblick.
Heise gibt leider nur eine knappe Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Stellungnahme. Ich empfehle die Lektüre des Originals oder die knackige Zusammenstellung von Patrick Breyer. Ein paar Ausschnitte:
Man kann daran zweifeln, ob die Speicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer– gewissermaßen auf Vorrat – mit Grundrechten vereinbar ist, insbesondere da dies ohne konkreten Verdacht geschieht. (…)
Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten. (…)
Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Ausnahme es überhaupt erlaubt, zu speichern, wem zu welcher Zeit eine dynamische IP-Adresse zugewiesen wurde. Regelmäßig bedarf es dieser Information nicht, um Gebühren des Zugangsanbieters abzurechnen. Die gängigen Abrechnungsverfahren beruhen auf der Dauer der Einwahl beim Zugangsanbieter oder auf dem Volumen des vom Nutzer erzeugten Datenverkehrs, falls nicht sogar die uneingeschränkte Nutzung des Zugangs gegen einen Pauschalbetrag vereinbart wurde. Wenn aber die Verarbeitung der IP-Adresse für die Abrechnung nicht nötig ist, darf sie auch dafür nicht gespeichert werden.
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: Grundrechteabbau in wenigen Akten
: Grundrechteabbau in wenigen Akten Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau:
Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden.
Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen.
Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal.
Der Konsens in der Kritik des EU-Parlaments am Passagierdatenabkommen mit den USA ist am Donnerstag von der Vereinigten Linken über die grünen, liberalen und sozialdemokratischen Parlamentarier gegangen. Die Konservativen zogen ihren Gegenentwurf überraschend zurück und stimmten ebenfalls mit.
Heise: EU-Parlament bemängelt Abkommen zum Fluggastdatentransfer.
Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung heute in Straßburg das EU-US-Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an US-Behörden äußerst kritisch gewürdigt. In einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen, dem sich nach einigen Ergänzungen zum Schluss auch die Europäischen Christdemokraten (EVP/ED) anschlossen, werden die nationalen Parlamente aufgefordert, „den vorliegenden Entwurf sorgfältig im Licht der in dieser Resolution angestellten Beobachtungen zu überprüfen“.
Spiegel: Passagierdaten: Neuregelung erweist sich als Mogelpackung.
Auch wenn ab August weniger Datensätze an US-Sicherheitsbehörden übermittelt werden müssen: Das neue Flugpassagier-Abkommen bringt weniger Veränderungen, als viele erhofft hatten – für besonders sensible Daten wurden die Regeln sogar verschärft.
Heise: Neue Details zu Schäubles umstrittenen Anti-Terrorkatalog.
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs und tief greifende Mittel gegen potenzielle Terroristen. Aufgegriffen hat der CDU-Politiker demnach etwa die alte Forderung der Union, die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird. Schäuble will in solchen Fällen die von der SPD lange Zeit strikt abgelehnte Lösung durchsetzen, ein „Richterband“ mitlaufen zu lassen. In insgesamt 25 Paragrafen werden dem BKA neue „vorsorgliche“ Ermächtigungen eingeräumt. So soll es auch „Gefährder“ vorübergehend in Gewahrsam nehmen oder deren Wohnungen durchforsten können.
Tagesschau.de: Entwurf für neues BKA-Gesetz – Lauschangriff bald ganz privat?
Im Zuge der Reform des BKA-Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) offenbar weitreichende Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erteilen. Laut Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können. Zudem wolle der Innenminister dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 geurteilt, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ tabu sei für die Ermittler. Lauschaktionen müssten sofort abgebrochen werden, wenn Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind.
Heise: Forderung nach Begrenzung der EU-weiten Überwachung.
Die grüne Bundestagsfraktion ist besorgt über den geplanten Erweiterung der EU-weiten Überwachung. Insbesondere ist ihr das Vorhaben zum Ausbau des Schengener Informationssystems für die Kontrollen von Reisenden in weiten Teilen des EU-Binnenraums zum SIS II suspekt. Hier sei die strenge Zweckbindung der Daten, die in dem überarbeiteten Computersystem gespeichert werden sollen, sicherzustellen, fordert die Oppositionspartei in einem jetzt veröffentlichten Antrag (PDF-Datei). Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne aufzugeben, Geheimdiensten Zugang auf die umfangreichen Datenbestände im SIS II zu geben. Vielmehr sei die Entscheidung des EU-Parlaments zur Eingrenzung des Datenverbunds zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser „nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug wird“.
Heise: Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser „Bundestrojaner“ auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vor Schutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird – ging Uhl allerdings nicht ein.
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: Free EUtube
: Free EUtube Die Kampagne „Free EUtube“ fordert „Our Right to comment on Eutube propaganda“:
* Recently the European Commission launched EUtube, EUtube is a Youtube channel for EU content
* In an unprecedented move the European Commission disabled EUtube user comments.
* European Union officials educate us why they need to listen to citizens. ‚EU communication must be a two way street’, says Commissioner Wallström. How does video propaganda improve our participation? How do disabled «user comments» improve EU listening?
* Youtube.com is no European company. It uses public content from the European Commission for free. However, European citizens may not download, use, or remix these videos without permission: Copyright infringement!
* The European Union cannot guarantee that Youtube respects European privacy and data protection standards.
* The EU Commission cooperates with commercial platforms from abroad such as Youtube but not Wikipedia and true European civil society groups. Why does the Commission discriminate non-commercial platforms?We demand:
1. Citizens and democratic institutions define EU policies. Commission officials are obliged to serve.
2. Public EU content needs to be free, that is public domain or published under a license such as Creative Commons
3. Public video content has to be released without copy protection, using open formats.
4. Public video content has to be unbiased or multipartisan, informative and decent.
5. EUtube comments censorship must stop.Wir hatten vor zwei Wochen mal über EUTube geschrieben: Europa-Propaganda für weniger Politikverdrossenheit?
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: Online-Anleitungen zum Bombenbau jetzt illegal
: Online-Anleitungen zum Bombenbau jetzt illegal Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so:
My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs.
Was er meint: Obligatorische Inhaltskontrolle durch ISPs. Bei der ZAF nennt das passend chinesische Verhältnisse in der EU, und wer die Infrastruktur bauen wird wissen wir auch. Die Parallele ist offensichtlich:
One [EU official] said: “You always need a provider here that gives you access to websites. They can decide technically which websites to allow. Otherwise how would China block internet sites? There are no technological obstacles, only legal ones.”
Das kann so nicht sein. Frattini muss etwas übersehen haben, wenn er sinngemäß ‚keine Hindernisse außer legale Hindernisse’ sieht – er hat seine Kompetenzen überschritten. Nicht dass ich europäische Bombenbauanleitungen brauche oder meine dann gesperrt würden. Aber wenn das Internet keine Telefonanlage mehr ist, hier käme wieder eine altmodische Telefonistin ins Spiel, die das Gespräch erschrickt abbricht (und keinen derben Spaß versteht). Aber nach Vorratsdatenspeicherung, Zensur und fehlgeleitetem Populismus steckt in dem Artikel noch ein Motto, das wenig zu Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit passt:
Mr Frattini added that a transatlantic passenger name record-sharing agreement between the EU and US completed last week should lead to the EU setting up its own system. This would require airlines to submit certain data such as passport and credit card details which could be used by national security agencies.
Details which could be used… als wäre es eine Frage die noch offen ist, im gegenwärtigen Klima. Ich werde schlecht schlafen darüber.
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: Europa-Propaganda für weniger Politikverdrossenheit?
: Europa-Propaganda für weniger Politikverdrossenheit? Man mag die EU mögen oder nicht, aber sowas klingt nach eher ratloser Anbiederung. Die ungarische Zeitung Népszabadság spöttelt über Informationsmaterial der EU-Kommission, das bei Youtube den jungen, politisch interessierten User ansprechen soll, aber dabei konzeptionell nicht mithalten kann.
„Wer möchte ganze zehn Minuten lang über die Vorteile des Navigationssystems Galileo informiert werden, das später und teurer als geplant realisiert werden soll? Das Stück zum Klimawandel weckt ebenfalls wenig Begeisterung: In einer nachgestellten Reportage, die wohl lebensnah wirken soll, empfiehlt uns ein freundlicher Herr, nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Büro zu fahren… Die Filme der EU erinnern an die Filme in der Propaganda-Tagesschau, die während des Sozialismus alle Kinobesucher über sich ergehen lassen mussten. Die Jugendlichen von heute können sich das kaum noch vorstellen. Schön, dass die EU ihnen unfreiwillig eine Reise in die Vergangenheit anbietet.“
Hoffentlich wurden nicht extra für die Youtube-Versionen der Filme (z.B. You Control Climate Change und GALILEO: the countdown has begun) noch Geld ausgegeben. Für mich sehen die wie Filme aus, die in komischen Info- oder Medienzelten von EU-nahen Veranstaltungen gezeigt werden können und unkritische Dauerberieselung darstellen mögen, aber kaum zur Information im Sinne des Erfinders taugen. So bringt man nur auf allerkleinstem Nenner die EU den Bürgern näher.
[via eurotopics]
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: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN
: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war.
netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC?
Annette Mühlberg: Die Aufgabe von ALAC ist, ICANN im Interesse der Internetnutzer zu beraten und die NutzerInnen an der Gestaltung von ICANN-Policies zu beteiligen. Zum Beispiel Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Top Level Domains zu formulieren.
netzpolitik.org Welche Rolle spielen Nutzerinteressen bei ICANN?
Annette Mühlberg: Die Möglichkeiten zur Einflussnahme über das At-Large Advisory Committee sind leider noch sehr begrenzt. Es hat nur beratende Funktion und die Ratschläge werden teils erhört, großenteils aber nicht, wie zum Beispiel beim umstrittenen Vertrag ICANNs mit Verisign, der die Monopolstellung von Verisign festigt.
netzpolitik.org Was war das Problem bei dem Verisign-Deal?
Annette Mühlberg: Wir wollten Wettbewerb sichern und u.a. auch in dem Vertrag enthaltene Klauseln zu Datamining, die Fragen des Datenschutzes betreffen, zugunsten der Nutzer – nicht der Firmen – sichern.
netzpolitik.org Was läuft gut?
Annette Mühlberg: Wir haben weltweit hochkompetente Vertreterinnen und Vertreter auf der Nutzerseite, die verschiedene Themen pushen. Ein wichtiges Thema ist beispielsweise die Fortentwicklung sogenannter „Internationalized Domain Names“. Sie sollen weltweit den Gebrauch des Internets in der jeweiligen Landessprache erleichtern, durch die Verständlichkeit der „Top Level Domains“, die bisher nur in lateinischen Buchstaben vorhanden sind.
netzpolitik.org: Aktuell wurde die neue europäische ICANN-Internetnutzerorganisation „EURO-Ralo“ gegründet. Wie war der Weg dahin?
Annette Mühlberg: Steinig. Aber jetzt haben wir es geschafft und ich darf hinzufügen, dass viele deutsche Bürgerrechtsorganisationen mitgewirkt haben (Netzwerk Neue Medien, Humanistische Union, FoeBud, FIfF, Terre des Femmes, DVD, FITUG, KDU, Medienstadt Leipzig und andere). Ich freue mich, dass wir einen fitten und international besetzten Vorstand haben, der jetzt loslegen kann. Eine besondere Herausforderung ist, dass unsere europäische Internetnutzerorganisation 74 Länder umfasst (ICANN hat die Definition europäischen Region angelehnt an die der UNO), die teils sehr demokratiefern sind.
netzpolitik.org: Was sind die Ziele auf europäischer Ebene?
Annette Mühlberg: In einem ersten Schritt, Nutzer- und Verbraucherrechte gegenüber der EU-Kommission und ihren Institutionen geltend zu machen. Aktuelle Themen sind Netzneutralität, die weitere Einführung geographischer Top Level Domains und Datenschutz.
netzpolitik.org: Vielen Dank für das Kurzinterview.
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: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz
: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“.
Hierauf wurde Vanbever von ORF.at mit folgendem Sachverhalt konfrontiert.
In der „unabhängigen“ Beraterfirma Booz Allen Hamilton sitzen neben Ex-CIA-Chef James Woolsey vier weitere hochrangige EX-Geimdienstleute. Der seit 1996 bei Booz Allen Hamilton im Rang eines Senior Vice President tätige Experte für Finanznetze, Mike McConnell, wurde Anfang des Jahres 2007 zum obersten Geheimdienstkoordinator der USA berufen. Bei Amtsantritt sagte McConnell, er habe die „Intelligence Community“ eigentlich gar nie verlassen. Vor Booz Allen war er bis 1996 Direktor des Supergeheimdiensts NSA im Range eines Admirals.
SWIFT-Vorstand Francis Vanbever mochte all das nicht kommentieren, sondern betonte, dass SWIFT bereits vor Beginn der Datenweitergabe an die US-Behörden mit Booz Allen Hamilton zusammengearbeitet habe. Bezahlt würden die Berater von SWIFT und nicht von den US-Behörden.
Aber alles wird besser… ?
Woran SWIFT intensiv arbeite, sei eine „Verbesserung der Transparenz“. Gemeint ist damit, dass den europäischen Datenschutzgesetzen, die bei einer Datenweitergabe an Dritte allesamt eine Auskunftspflicht festgeschrieben haben, endlich entsprochen wird. Aus technischen Gründen, wie betont wurde, konnte dem bis jetzt nicht nachgekommen werden. Hier gebe es eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SWIFT mit den Banken, da sich eine Lösung nicht eben aufdränge.
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: European Youth Media Days – Einladung für 270 junge Journalisten
: European Youth Media Days – Einladung für 270 junge Journalisten Für die jpngeren Leser vielleicht interessant: European Youth Media Days.
Die European Youth Press und das Europäische Parlament haben für Ende Juni einen internationalen Kongreß in „Europas Hauptstadt“ organisiert. Die Veranstaltung richtet sich an Jeden, der sich als europäischer Bürger fühlt und als journalistische / mediale Stimme für das vereinte Europa engagieren möchte. Alle interessierten Medienproduzenten unter 25 – Journalismusstudenten, Radio- und TV-Reporter, Podcaster oder Blogger – sind herzlich eingeladen, sich ab sofort für den Kongreß (27. bis 30. Juni 2007 in Brüssel) zu bewerben.
European Youth Press, der erste internationale Dachverband junger Medienmacher, unterstützt seit nunmehr drei Jahren europäische Nachwuchsjournalisten. Trotz seiner noch jungen Vergangenheit versammelt er nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als 48.000 Autoren und Redakteure von Schüler- und Studentenzeitungen unter 30 Jahren aus über 13 nationalen Organisationen, darunter die Federation of European Journalism Students (FEJS) und die Jugendpresse Deutschland.