EU
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: Wer illegal Musik aus dem Netz lädt, soll nicht mehr surfen dürfen
: Wer illegal Musik aus dem Netz lädt, soll nicht mehr surfen dürfen Zeit-Online berichtet über die Pläne der EU-Kommission, bei unerlaubtem Filesharing einfach das Netz abzuschalten: Jeder Download kann der letzte sein.
In der EU-Kommission ist die Technikkommissarin Viviane Reding federführend. Bei ihr klingt das etwas verklausulierter, meint aber das gleiche. Sie plant einen „Verhaltenskodex“ zwischen Diensteanbietern und Verbrauchern. Provider sollen so zu einer „engeren Zusammenarbeit aufgefordert“ werden, um einen „robusten Schutz von Urheberrechten“ zu gewährleisten. Allerdings gilt freier Zugang zu Informationen als ein Grundrecht. Diesen zu sperren, könnte rechtlich nicht ganz so einfach sein, wie es die Betreiber hoffen. Nach der Logik müsste dann auch Ladendieben verboten werden, künftig noch einzukaufen – nicht nur in einem Supermarkt, sondern in allen. Außerdem würde auf diesem Weg eine machtvolle Zensurmaschinerie geschaffen, die auch das Interesse anderer Industrien und staatlicher Betreiber wecken könnte.
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: Aktueller Stand gegen Softwarepatente
: Aktueller Stand gegen Softwarepatente Mario Behling hat für Perspektive89 auf dem 24C3 Andre Rebentisch und Benjamin Henrion vom FFII über den Kampf gegen Softwarepatente und den Einsatz für Offene Standards interviewt:
Das Interview ist auf englisch.
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: EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft
: EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft Tickert gerade überall: EU-Kommission hat zwei neue Verfahren gegen Microsoft angekündigt. Der norwegische Browser-Hersteller Opera wirft Microsoft vor, den Internet-Explorer in unzulässiger Weise mit Windows zu binden. In einem zweiten Verfahren soll es mal wieder um Schnittstelleninformationen gehen, die von Microsoft nicht offengelegt werden und wodurch die Konkurrenz benachteiligt wird.
Wir sind gespannt und wünschen viel Erfolg.
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: Open Business Organisation of Europe
: Open Business Organisation of Europe Praktische und notwendige Sache: Neues Netzwerk für Open-Source-Firmen in Europa.
Rund 20 Vertreter europäischer Firmen aus dem Linux-Umfeld haben am gestrigen Donnerstag in Berlin offiziell die Open Business Organisation of Europe (OBOOE) ins Leben gerufen. Ziel des Netzwerks ist es, den Austausch von Praxisbeispielen, Geschäftsmöglichkeiten, Ideen und Wissen rund um den Einsatz freier Software zu beflügeln. Die Wirtschaftsvereinigung soll so als virtuelle Schaltstelle der vielen kleinen Open-Source-Akteure fungieren, die in Europa vorherrschend sind. „Wir formen eine gemeinsame Stimme für die Industrie, die bisher unterrepräsentiert ist“, erklärte Jan Tschöpe, Sprecher der Bonner tarent GmbH, heute bei einer Vorstellung der Organisation. Es gehe darum, in engere Verbindung zu treten und den „Markt für Open Source gemeinsam zu entwickeln“.
OBOOE ist quasi eine Art europäischer Linux-Verband.
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: Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen
: Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen Viviane Reding, EU-Telekommunikationskommissarin und ständige Vertreterin der Unterhaltungsindustrie in der EU-Kommission, droht mit weiteren Regelungen auf EU-Ebene: Neuer Schub für Online-Inhalte.
Die EU-Kommission will einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, ‑Filme und ‑Spiele. Dafür hat sie Industrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig einen robusten Schutz von Urheberrechten zu gewährleisten. Zudem will die EU-Kommission Urheberrechtslizenzen, die für mehrere oder alle EU-Mitgliedstaaten gelten, erleichtern. „Wir müssen uns entscheiden in Europa“, sagte Telekommunikationskommissarin Reding. „Wollen wir eine starke Musik‑, Film- und Spiele-Industrie? Dann sollten wir der Industrie Rechtssicherheit verschaffen, den Urhebern eine angemessene Entlohnung und den Verbrauchern breiten Zugang zu einem reichen Angebot von Online-Inhalten. Ich werde bis Mitte 2008 eine Empfehlung vorschlagen, durch neue Wege einen einheitlichen Markt für Online-Inhalte zu verwirklichen“.
Die blumigen Worte klingen ja erstmal nett. Aber wenn man sich die Papiere anschaut, die verlinkt werden, klingt das ganz anders.
Da haben wir erstmal den Punkt „Verfügbarkeit kreativer Inhalte“.
Die Inhaber kreativer Inhalte sträuben sich manchmal dagegen, ihre Inhalte für eine Online-Verwertung zur Verfügung zu stellen. Zu den Gründen hierfür zählen die Angst vor illegalen Downloads und „Online-Piraterie“. […]
Die Aussage verwundert ein wenig. Wenn man sich aus Verbrauchersicht mit den Unterhaltungs-Angeboten beschäftigt, dann erkennt man selten brauchbare Angebote. Ich hab imme rnoch keine legale Möglichkeit, mir legal Filme digital zu beschaffen, die nicht gemeinfrei sind oder unter einer offenen/freien Lizenz stehen. Gleichwohl bekomme ich als Verbraucher aber alles in Tauschbörsen. Wo bleiben die legalen Angebote, die ich als Verbraucher nutzen kann? Ob das der EU-Kommission bewusst ist?
Während mit SonyBMG vermutlich der letzte Major zukünftig auf DRM verzichten könnte, versucht die EU-Kommission weiter auf DRM zu setzen und fordert eine „Interoperabilität und Transparenz der Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte (DRM-Systeme)“
Technologien, die die Verwaltung von Rechten und die faire Entlohnung von Urhebern in einer online Umgebung unterstützen, können eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle sein. Lang andauernde Diskussionen der Akteure haben bisher die Anwendung interoperabler und benutzerfreundlicher DRM-Lösungen verhindert. Die Kommission will daher einen Rahmen für die Transparenz von DRM-Systemen bezüglich Interoperabilität verschiedener DRM-Systeme festlegen, und sicherstellen, dass der Verbraucher angemessene Informationen über Nutzungsbeschränkungen heruntergeladener Inhalte und die Interoperabilität verwandter Online-Dienste erhält.
Ist ja schön und gut, wenn Verbraucher mehr Transparenz erhalten, wie ihre Verbraucherrec hte durch diese Technologien genommen werden. Die intelligentere Verbraucherschutz-Politik wäre jedoch, gleich auf solche Tehcnologien zu verzichten. Verbraucher wollen keinen Kopierschutz, der sie behindert und ihnen ihren Medienkonsum vorschreibt.
Aber der bedeutendste Punkt kommt noch: „Legale Angebote und Piraterie“:
Piraterie, einschließlich des nicht autorisierten Bereitstellens und Herunterladens urheberrechtlich geschützter Inhalte, ist nach wie vor ein zentrales Problem. Die Kommission beabsichtigt, Kooperationsverfahren („Verhaltenskodex“) zwischen Zugangs-/Diensteanbietern sowie Rechteinhabern und Verbrauchern anzuregen, um nicht nur ein breites Angebot attraktiver Online-Inhalte, sondern auch einen angemessenen Schutz urheberrechtlich geschützter Werke sowie eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie bzw. der nicht autorisierten Weitergabe von Dateien sicherzustellen.
Klingt nach Frankreich…? Ja. Und wer sich wundert, wo das herkommt: Das fordert die Musikindustrie schon recht lange und ziemlich offen. Bald hat sie dann zusammen mit der Filmindustrie so gut wie alle eigenen Lobbypositionen auf EU-Ebene unter gebracht. Und die Politiker reden ganz offen darüber, dass man doch ständig die Verbraucherrechte stärkt…
Bis Ende Februar läuft jetzt eine Konsultation und im Sommer soll eine Empfehlung formuliert werden.
Weitere Berichte:
Heise: EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads
Gulli: Wie soll Europa Piraterie bekämpfen und DRM durchsetzen?
Ars Technica: EU: one license, DRM scheme to rule them all.In dem Zusammenhang auch wichtig:
EFF: Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet.
Heise: EU-Kommission will Zugang zu Inhalten in der digitalen Welt regeln.
Gulli: EU will der Musikindustrie dabei helfen. -
: The 2007 International Privacy Ranking
: The 2007 International Privacy Ranking Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht. Schade eigentlich. Griechenland führt vor Rumänien, Ungarn, Slowenien, Portugal und Luxenburg. Der Länderreport zu Deutschland ist relativ lang geworden. Immerhin gab es eine Menge Gesetze und sonstige Vorfälle, die dazu geführt haben, dass Deutschland im Ranking abgesunken ist.
Hier ist die Zusammenfassung:
* The 2007 rankings indicate an overall worsening of privacy protection across the world, reflecting an increase in surveillance and a declining performance o privacy safeguards.
* Concern over immigration and border control dominated the world agenda in 2007. Countries have moved swiftly to implement database, identity and fingerprinting systems, often without regard to the privacy implications for their own citizens
* The 2007 rankings show an increasing trend amongst governments to archive data on the geographic, communications and financial records of all their citizens and residents. This trend leads to the conclusion that all citizens, regardless of legal status, are under suspicion.
* The privacy trends have been fueled by the emergence of a profitable surveillance industry dominated by global IT companies and the creation of numerous international treaties that frequently operate outside judicial or democratic processes.
* Despite political shifts in the US Congress, surveillance initiatives in the US continue to expand, affecting visitors and citizens alike.
* Surveillance initiatives initiated by Brussels have caused a substantial decline in privacy across Europe, eroding protections even in those countries that have shown a traditionally high regard for privacy.
* The privacy performance of older democracies in Europe is generally failing, while the performance of newer democracies is becoming generally stronger.
* The lowest ranking countries in the survey continue to be Malaysia, Russia and China. The highest-ranking countries in 2007 are Greece, Romania and Canada.
* The 2006 leader, Germany, slipped significantly in the 2007 rankings, dropping from 1st to 7th place behind Portugal and Slovenia.
* In terms of statutory protections and privacy enforcement, the US is the worst ranking country in the democratic world. In terms of overall privacy protection the United States has performed very poorly, being out-ranked by both India and the Philippines and falling into the „black“ category, denoting endemic surveillance.
* The worst ranking EU country is the United Kingdom, which again fell into the „black“ category along with Russia and Singapore. However for the first time Scotland has been given its own ranking score and performed significantly better than England & Wales.
* Argentina scored higher than 18 of the 27 EU countries.
* Australia ranks higher than Slovakia but lower than South Africa and New Zealand.Etwas Presse:
Spiegel: Deutschland im Abwärtstrend.
Golem: Immer mehr Staaten überwachen ihre Bürger.Und der Artikel zum letzten Bericht: Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking
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: NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa
: NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor.
[MEDIA=6]
Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online.
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: Bald kann man mit Samba richtig arbeiten
: Bald kann man mit Samba richtig arbeiten Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben. Das trägt nun erste Früchte. Die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) hat um Zugang zu den Informationen rund um Samba gebeten. Und 10.000 Euro wurden bezahlt. Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen.
Da bin ich mal gespannt, wann Microsoft liefert. Jedenfalls sind Spenden an die FSFE nicht umsonst.
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: Heute auf Arte: Big Brother is watching you
: Heute auf Arte: Big Brother is watching you Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“:
Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und Navigationssysteme gewöhnt und dabei ganz vergessen, dass man uns mit ihrer Hilfe auf Schritt und Tritt folgen kann. Sind wir unvorsichtig geworden? Eine Bestandsaufnahme.
> Big Brother ist ein Brite
300 Mal am Tag passieren die Briten das wachsame Auge einer der mehr als 4 Millionen Beobachtungskameras im Lande. Außerdem wird ihr Tun und Handeln durch das integrierte Kreditkartensystem erfasst. Doch die meisten Bürger nehmen die ständige Verletzung ihrer Privatsphäre im Namen der Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung hin. Aber damit nicht genug: Seit kurzem werden Bürger, die sich an öffentlichen Orten fehl verhalten, von sprechenden Kameras mit Kinderstimme zur Ordnung gerufen.> DNA, was ist schon dabei?
In Frankreich wird über die Verwendung von DNA-Proben zur Kontrolle der Einwanderung heftig gestritten. In elf Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, wird diese Technik bereits bedenkenlos eingesetzt. Wie läuft das ab?> Der elektronische Ausweis
Die europaweite Einführung des elektronischen Ausweises ist erklärtes Ziel der EU-Kommission, denn er ist praktisch und relativ fälschungssicher. In Belgien, wo Datenschutz groß geschrieben wird, ist die Ausweis-Chipkarte bereits im Umlauf. Mit wenig Aufwand lassen sich damit viele Verwaltungswege erledigen. Doch die Speicherung und Abfrage biometrischer Daten ist – vorerst – ausgeschlossen. Technisch wäre dies ein Kinderspiel.[Danke an Stefan]
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: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…
: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind… LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“
Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen.
Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit.
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: J!Cast 46: GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik
: J!Cast 46: GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik Der J!Cast-Podcast Nummer 46 dreht sich um „GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik“.
Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie zukunftsträchtig ist dagegen das Modell einer internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission überlegt hat, und wie bald ist damit zu rechnen? Mit Dr. Kerstin Bäcker aus der JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in Köln habe ich über diese Fragen und weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.
Hier ist die 15 MB grosse Datei.
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: Terror-Liste verletzt Menschenrechte
: Terror-Liste verletzt Menschenrechte ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte.
Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit“, erklärte Marty in seinem Bericht. Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.
[…]
Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen. -
: Telekom-Paket der EU wird präsentiert
: Telekom-Paket der EU wird präsentiert Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission die Neuregelung ihrer Telekommunikationsrichtlinien präsentieren. Bei den neu zu gestaltenden Richtlinien handelt es sich um:
die Rahmenrichtlinie
die Genehmigungsrichtlinie
die Zugangsrichtlinie
die Universaldienstrichtliniesowie die
Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
Dieses Richtlinienpaket bildet in Deutschland die Grundlage für das Telekommunikationsgesetz. Besonders umstritten in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, einen kommerziellen Handel mit Funkfrequenzen zuzulassen. Dagegen laufen vor allen Dingen die Rundfunkanbieter Sturm. Spannende Punkte werden auch die Zuständigkeiten einer europäischen Regelierungsbehörde für Telekommunikation und die Frage, inwieweit ein Breitbandanschluss zukünftig zur Grundversorgung zählt.
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: Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen
: Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen“:
EU-Justizkommissar Franco Frattini wird neben Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet auch eine Regelung vorlegen, nach der die Fluggesellschaften die persönlichen Daten ihrer Passagiere den europäischen Geheindiensten zur Verfügung zu stellen. Das dem PNR-System der USA gleichende EU-System mit dem Namen European Passenger Name Record (PNR) beträfe 19 PNR-Daten aller Reisenden, die in die EU und aus ihr fliegen. Innereuropäische Flüge sind, wie aus dem Dokument vom 22. Oktober hervorgeht, das Frattini morgen vorstellen wird, nicht vorgesehen.
Statewatch hat ein Dokument zugespielt bekommen, was die Pläne beschreibt. Die Daten sollen (erstmal) nur 13 Jahre gespeichert werden.
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: Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit
: Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.
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: Linuxverband bezeichnet Microsofts Patent-Lizenz als problematisch
: Linuxverband bezeichnet Microsofts Patent-Lizenz als problematisch In einer Pressemitteilung bezeichnet der Linuxverband „Microsofts Patent-Lizenz als problematisch“:
„Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Im Rahmen der Einigung hatte sich der Monopolist bereit erklärt, die Schnittstellen bestimmter Technologien gegen entsprechende Gebühren offenzulegen. „Auf diese Art werden Softwarepatente durch die Hintertür eingeführt.“ so Elmar Geese, 1. Vorsitzender der Interessenvertretung der Linux und OpenSource Wirtschaft in Deutschland.
Die Offenlegung einer Spezifikation alleine bringe weder freien Entwicklern, noch der OpenSource Wirtschaft etwas. Wer wie Microsoft für sich in Anspruch nähme, Standards durch Marktmacht zu ersetzen, müsse diese auch zur kostenfreien Nutzung bereitstellen. Die Einigung sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten ein unverständlicher Kniefall vor dem Softwaregiganten.
Letztlich legitimiere die Kommission Microsoft zur Erhebung eines Strafzolls auf Interoperabilität. „Die Rechnung zahlen letztendlich die Anwender. Durch die Entscheidung der Kommission wird die wettbewerbsbeherrschende Stellung von Microsoft weiter gefördert, nicht begrenzt, wie es im Sinne von Marktwirtschaft und Wettbewerb sinnvoll wäre.“ Jeder sei gut beraten, so schnell wie möglich auf Microsoft Technologien zu verzichten. Das sei in vielen Fällen nicht einfach, aber wer sich heute auf den Weg begäbe, sichere sich die strategischen Optionen von morgen.
„Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass es nötig ist, sich von der Abhängigkeit gegenüber dem Software-Monopolisten zu befreien,“ so Geese weiter. Projekte wie die Linux-Migration der Landeshauptstadt München zeigten, dass dies auch möglich sei. Die Kommission spiele mit ihrer Entscheidung der Strategie des Monopolisten in die Hände wie sie auch für weitere Technologien angewendet werde. So auch beim von Microsoft mit viel Nachdruck durch die Standardisierungsgremien getriebenen Office Dateiformat OOXML.
„Jetzt schon zeigt sich, dass die Anwendbarkeit des Microsoft Vergleichs in der Praxis problematisch ist.“ so Geese mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion hierzu. „Wir werden es in nächster Zeit dennoch verstärkt mit Patentierung und der Durchsetzung letztlich proprietärer ‚Standards’ zu tun bekommen. Die einzige Alternative zur Monopolisierung bieten freie Standards und Open Source.““
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: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, erklärte heute:
Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf. Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet. (…)
Nach Auffassung der Medienkommission hätte dies bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Fassung zur Folge, dass die Freiheit der Medien in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigt würde. Allein die Tatsache, dass alle Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von einem halben Jahr gespeichert werden, wird deutlich negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zu journalisitischen Berufsgeheimnisträgern haben. Auch hier sehen wir deutlichen Klarstellungsbedarf mit Blick auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Informantenschutz. (…)
Solch weit reichende Grundrechtseingriffe sollten befristet und vor Ablauf der Befristung evaluiert und auf ihre tatsächliche Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Die Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollten – bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden.
Eine beachtliche Entwicklung und ein großer Erfolg für die Arbeit des AK Vorrat und aller anderen Datenschützer in den letzten Monaten. Und eine schöne zusätzliche Motivation für die bundesweiten Aktivitäten am 6. November. (Und jetzt kommt mir nicht mit „wer hat uns verraten…?“ Innerhalb aller Parteien gibt es Befürworter und Gegner der Überwachung. Außerparlamentarische Aktivitäten haben auch die Funktion, diesen Überwachungsgegnern den Rücken zu stärken.)
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: Microsoft vs EU: Softwarepatente gegen Interoperabilität
: Microsoft vs EU: Softwarepatente gegen Interoperabilität Microsoft will nicht mehr beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, eine Berufung gegen das Wettbewerbs-Urteil des EU-Gerichtshofs Erster Instanz einlegen. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass Microsoft die ausstehenden Wettbewerbsforderungen der Kommission erfüllt und mit einer Öffnung des marktbeherrschenden Windows für mehr Wettbewerb sorgt. Das berichtet Heise: Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach.
Allerdings sind die Vorschläge von Microsoft inakzeptabel. Ohne Softwarepatente geht nichts und die kosten viel Geld:
Außerdem wird es zwei Lizenzmodelle geben. Eine Lizenz, die als „No Patent Agreement“ bezeichnet wird, umfasst alle Interoperabilitätsinformationen, aber nicht die Nutzung der Patente, die Microsoft für eine bestimmte Technik, die im Rahmen der Protokolle und Schnittstellen genutzt wird, für notwendig hält. Die Lizenzgebühren dafür seien auf eine nominale Zahlung von 10.000 Euro reduziert worden. In den Vereinbarungen mit Entwicklern wird Microsoft zudem die Vollständigkeit und Exaktheit der Interoperabilitätsinformationen garantieren – was vor Gericht einklagbar sein soll, einschließlich möglicher Auflagen für Microsoft und Schadensersatzzahlungen. Eine weitere Lizenz („Patent Agreement“) enthalte die Nutzung aller von Microsoft im Rahmen der Protokoll- und Schnittstellendefinitionen beanspruchten Patente; die Zahlungen für diese weltweite Lizenz einschließlich aller betroffenen Patente sei von 5,95 Prozent auf 0,4 Prozent des Umsatzes reduziert worden, den der Lizenznehmer mit dem mittels der Interoperabilitätsinformationen entwickelten Produkt erzielt.
Die Kommission hielt sich offen, nachträglich noch ein Bußgeld festzulegen, da Microsoft nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Protokoll- und Schnittstelleninformationen ungerechtfertigte Lizenzgebühren erhoben habe. Eine Entscheidung werde zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission dagegen vorgeht und echten Wettbewerb schafft.
In der Pressemitteilung der EU-Kommission werden explizit Open-Source-Geschäftsmodelle genannt. Aber mit einer solchen Softwarepatent-Lizenzierung wäre Freie Software weiter diskriminiert.
These measures will ensure that Microsoft’s competitors in the work group server market, including those following the open source business model, will have access to the interoperability information on reasonable terms which will in turn lead to more competition and innovation in this market. As of today, the interoperability information appears to be substantially complete. Licensees may raise additional issues and Microsoft has an ongoing obligation to update the information as its products evolve. Both the Commission and the licensees will have the means to ensure that Microsoft keeps the interoperability information updated.
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: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex
: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“
Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik?
Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung oder flächendeckende Fingerabdrucksammlungen, kamen so zustande. Solche Maßnahmen nutzen den Behörden in allen Ländern und werden von ihnen vorbehaltlos unterstützt. Wenn es aber um Institutionen auf der europäischen Ebene geht, die nur dem sogenannten europäischen Projekt zugute kommen (wie beispielsweise die European Rapid Reaction Force als europäische Quasi-Armee), dann sind sie nicht wirklich interessiert.
[…]
Ist diese Sicherheitspolitik im Interesse aller EU-Staaten?Ben Hayes: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex, der sozusagen den alten militärisch-industriellen Komplex beerbt, wie Ike Eisenhower ihn einst beschrieben hat. Die Rüstungsunternehmen haben ihre Arbeit diversifiziert und produzieren heute auch Sicherheitstechnologie für den zivilen Einsatz. Auf diesen Märkten treffen sie sich mit IT-Unternehmen. Beispiele für die „doppelte Nutzung“ von Sicherheitstechnologie sind optische Überwachungssysteme, biometrische Identifikation, unbemannte Aufklärungsflugzeuge (Unmanned Arial Vehicles) oder Technologien zur Verteidigung von kritischen Infrastrukturen. Natürlich ist der Einsatz von solchen Technologien in manchen Fällen sinnvoll. Andererseits wird militärisches Gerät, das früher nur im Krieg zum Einsatz kam. immer häufiger für die normale Polizeiarbeit eingesetzt. Es findet sozusagen deren Militärisierung statt.
Große IT- und Rüstungsfirmen wie Thales oder Siemens treiben diese Entwicklung voran. Sie sind mit den fünf einflussreichsten Mitgliedsstaaten verwoben, mit Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Hochrangige Militärs arbeiten eng mit den Vertretern dieser Industrie zusammen. Der Einfluss des sicherheitsindustriellen Komplexes zeigt sich zum Beispiel im aktuellen Forschungsrahmenprogramm der EU, das für die Sicherheitsforschung jährlich 400 Millionen Euro vorsieht.
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: Rumänien: Justizminister zensiert Blog
: Rumänien: Justizminister zensiert Blog Die ganz normalen Bürgerpflichten, gegen Korruption und Filz gerichtet, finden auch in Rumänien immer mehr in Blogs statt, wie es scheint. Dem Justizminister ist das nicht geheuer und ein Grund, den Zugang zumindest im eigenen Haus zu sperren:
Seit Beginn seiner Amtszeit steht der neue Justizminister Tudor Chiuariu wegen des Verfahrens bei Ausschreibungen von Posten in seinem Ministerium in der Kritik. Einen Blog, in dem junge Richter die Vorgänge kommentierten, ließ der Minister für sein Haus sperren. Dorin Petrisor kommentiert: „Viele Richter, vor allem junge, verbreiten ihre Meinung per Internet. Sie kommentieren in Blogs den Filz der rumänischen Justiz und enthüllen die schmutzigen Arrangements im Justizministerium… Einer der Richter beschrieb in seinem Blog die fehlerhafte Art und Weise, wie das Ministerium Posten ausschreibt, er benannte die Interessenskonflikte und zeigte, wie der Minister die Ausschreibungsregeln änderte, um eigene Regeln zu etablieren. Es war eine wahre Anklageschrift gegen die Einfältigkeit, mit der die Justiz derzeit verwaltet wird.