Schlagwort: EU

Telepolis geht der Frage nach, warum sich der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag so sehr vom Grundgesetz unterscheidet: Verfassungsfeinde feierten in Berlin. “[…] zum Beispiel Elmar Brok, der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent. Auch er muss wenig Zuneigung zum Grundgesetz haben, zumindest wenn man sich die von ihm in den EU-Verfassungsvertrag eingebrachten Elemente und […]

Das Tossad-Projekt verkündet per Pressemitteilung: „EU-Projekt veröffentlicht Berichte zur Verbreitung von Open Source Software in Europa“. Das von der EU finanzierte tOSSad-Projekt hat heute seine noch verbliebenen Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die komplette Sammlung umfasst 15 Dokumente mit insgesamt über 600 Seiten und beleuchtet wirtschaftliche und soziale Vorteile von Freier und Open Source […]

Technology Review hat ein Interview mit dem Eco-Geschäftsführer Harald Summa zum Thema Netzneutralität: „Das Internet könnte sich von heute auf morgen verändern“. TR: Gibt es Gesetzesbemühungen pro Netzneutralität, die auf Bundes- oder EU-Ebene laufen? Oder ist man hier noch nicht so weit wie in den USA? Summa: Weder im Bund noch bei der EU sieht […]

Ich bin gerade im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angekommen. Hier findet seit gestern Abend die Konferenz “Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik” statt, die vom Verbraucherschutzministerium im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird. Gestern Abend gab es aber nichts interessantes zu bloggen.

Noch bevor ich rüber ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur EU-Verbraucherschutzkonferenz gehe, hat der Bundesverband Verbraucherzentrale schon die „Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007“ (PDF) online gestellt, die dort vorgestellt werden soll. Passend dazu gibt es auch eine Pressemitteilung: „Charta soll Konsumenten im Internet besser schützen“. Ich weiss ja nicht, wie eine (unverbindliche) […]

Die Electronic Frontier Foundation hat ein lesenswertes Positionspapier zu DVB veröffentlicht: Who Controls Your Television? How the Digital Video Broadcasting Project’s DRM Standards Jeopardize Innovation, Competition, and Consumer Rights. Das ist übrigens mal wieder ein Papier, wo sich eine deutsche Übersetzung lohnt und notwendig ist. Wenn jemand dazu Zeit und Lust hat, würde ich mich […]

Vor sechs Jahren wurde die Free Software Foundation Europe (FSFE) gegründet, die zu meinen Lieblingsorganisationen zählt. Georg Greve, Präsidident der FSFE, hat mir mal für ein Netzpolitik-Interview einige Fragen zur Geschichte und Zweck der Organisation beantwortet. (Es gibt auch schon ein älteres Podcats-Interview mit Georg und unregelmässig schreibt er hier mit) Die amerikanische Free Software […]

Das Verbraucherschutzministerium veranstaltet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft am 14. und 15. März in Berlin den Kongress „Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik“. Der 15.März ist traditionell auch der Weltverbraucherschutztag. Hier ist die Ankündigung: Hochrangige Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung informieren und diskutieren am 14. und 15. März in Berlin über […]

Da gehen unsere EU-Geldern hin: EU plant Vertretung in Second Life. „Mit einem EU-Büro in Second Life wollen wir näher an die EU-Bürger herantreten und besser mit ihnen kommunizieren“, erklärt Mikolaj Dowgielewicz, Sprecher der EU-Kommission, die Motive der EU im Business Week. Die EU suche aber auch nach anderen nicht-traditionellen Kanälen der Kommunikation, so Dowgielewicz […]

Technology Review hat ein Interview mit Erik Josefsson, der seit wenigen Wochen zusammen mit Gwen Hinze für die EFF in Brüssel Lobbying macht: „Big Media lässt sich seine Geschäftsmodelle vom Gesetzgeber schützen“. TR: Wäre es möglich, dass die EU-Länder künftig Bürgerrechtetraditionen untereinander „importieren“? Ließe sich etwa von liberaleren Ländern wie den Niederlanden lernen? Josefsson: Es […]

Die Abstimmung über die IPRED2-Direktive (Verschärfter Teil 2 der „Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten“) ist im EU-Parlament verschoben worden. Der FFII weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne auf seiner eigenen Homepage selber Urheberrechte verletzt hat und einfach fremde Grafiken nutzt. Aufgrund des von ihm unterstützten Richtlinienentwurfes könnte er damit […]

„Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert. Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur […]

Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit […]

The Register berichtet über das neue „National Open Centre“, ein britisches Kompetenzzentrum für Freie Software und Offene Standards: Open source think tank opens doors. The centre will carry out research and analysis and host conferences and workshops to facilitate the debate around open source and open standards. The results will ultimately be developed into policy […]

Die International Herald Tribune berichtete am 14.2. über eine neue EU-Initiative, die anonyme eMails per Direktive verbieten möchte: Proposed legislation called a threat to Internet users‘ privacy. Die Richtlinie soll im Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Ich hab da gerade mal angerufen, um nachzufragen und warte jetzt auf den Rückruf eines Pressesprechers. Mal schauen, was der mir […]

EU-Forschungskommissar Janez Potocnik hat laut Futurezone angekündigt, dass die Kommission im Verlauf der kommenden zwei Jahre 85 Millionen Euro für die Infrastruktur so genannter Open Access Journals bereitstellen wird: EU-Kommission unterstützt Open Access. Damit sollen Online-Publikationsprojekte gefördert und Infrastruktur zur Veröffentlichung und Archivierung bereitgestellt werden. In seiner Ansprache zur Eröffnung der Konferenz skizziert Kommissar Potocnik […]

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht. Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- […]

Heute ist wieder der „Safer Internet Day“, ausgerichtet von der Europäischen Union. Tagesschau.de: „Viele verhalten sich noch unsicher“. Jugendschützer Friedemann Schindler sieht die größten Risiken für Kinder derzeit in Chats. Wie im Straßenverkehr müssten Kinder auch beim Surfen erst die Regeln kennenlernen, um sich sicher zu bewegen. Schindler ist Leiter von Jugendschutz.net, einer Initiative der […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden. Die EZB, so Hustinx, habe als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Gestalter von Rahmenbedingungen die Pflicht, SWIFT auf Einhaltung der EU-Datenschutzregelungen zu […]

EU

„Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung

tOSSad-Projekt verkündet Abschlussberichte

Netzneutralität: Es geht hier um Geld, Rechte – und um Marktverständnis

Live: EU-Konferenz zum digitalen Verbraucherschutz

Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007

EFF-Papier – Wer kontrolliert Deinen Fernseher?

Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe

Konferenz des Verbraucherschutzministeriums zur digitalen Gesellschaft

EU will ins zweite Leben

Erik Josefsson von EFF-Europe im Interview

Klaus-Heiner Lehne und die IPRED2

Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert

Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland

Birtischer Think-Tank für Open Source gegründet

EU-Direktive will anonyme Mails verbieten?

EU: 85 Millionen Euro für Open Access

EU-Parlament will Bürger schützen

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

Safer Internet Day 2007

EZB hat bei SWIFT ihre Aufsichtspflichten verletzt