Öffentlichkeit

Rumänien: Justizminister zensiert Blog

Die ganz normalen Bürgerpflichten, gegen Korruption und Filz gerichtet, finden auch in Rumänien immer mehr in Blogs statt, wie es scheint. Dem Justizminister ist das nicht geheuer und ein Grund, den Zugang zumindest im eigenen Haus zu sperren:

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Seit Beginn seiner Amtszeit steht der neue Justizminister Tudor Chiuariu wegen des Verfahrens bei Ausschreibungen von Posten in seinem Ministerium in der Kritik. Einen Blog, in dem junge Richter die Vorgänge kommentierten, ließ der Minister für sein Haus sperren. Dorin Petrisor kommentiert: „Viele Richter, vor allem junge, verbreiten ihre Meinung per Internet. Sie kommentieren in Blogs den Filz der rumänischen Justiz und enthüllen die schmutzigen Arrangements im Justizministerium… Einer der Richter beschrieb in seinem Blog die fehlerhafte Art und Weise, wie das Ministerium Posten ausschreibt, er benannte die Interessenskonflikte und zeigte, wie der Minister die Ausschreibungsregeln änderte, um eigene Regeln zu etablieren. Es war eine wahre Anklageschrift gegen die Einfältigkeit, mit der die Justiz derzeit verwaltet wird.

[via bpb-Newsletter vom Dienstag]

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