Microsoft vs EU: Softwarepatente gegen Interoperabilität

Microsoft will nicht mehr beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, eine Berufung gegen das Wettbewerbs-Urteil des EU-Gerichtshofs Erster Instanz einlegen. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass Microsoft die ausstehenden Wettbewerbsforderungen der Kommission erfüllt und mit einer Öffnung des marktbeherrschenden Windows für mehr Wettbewerb sorgt. Das berichtet Heise: Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach.

Allerdings sind die Vorschläge von Microsoft inakzeptabel. Ohne Softwarepatente geht nichts und die kosten viel Geld:

Außerdem wird es zwei Lizenzmodelle geben. Eine Lizenz, die als „No Patent Agreement“ bezeichnet wird, umfasst alle Interoperabilitätsinformationen, aber nicht die Nutzung der Patente, die Microsoft für eine bestimmte Technik, die im Rahmen der Protokolle und Schnittstellen genutzt wird, für notwendig hält. Die Lizenzgebühren dafür seien auf eine nominale Zahlung von 10.000 Euro reduziert worden. In den Vereinbarungen mit Entwicklern wird Microsoft zudem die Vollständigkeit und Exaktheit der Interoperabilitätsinformationen garantieren – was vor Gericht einklagbar sein soll, einschließlich möglicher Auflagen für Microsoft und Schadensersatzzahlungen. Eine weitere Lizenz („Patent Agreement“) enthalte die Nutzung aller von Microsoft im Rahmen der Protokoll- und Schnittstellendefinitionen beanspruchten Patente; die Zahlungen für diese weltweite Lizenz einschließlich aller betroffenen Patente sei von 5,95 Prozent auf 0,4 Prozent des Umsatzes reduziert worden, den der Lizenznehmer mit dem mittels der Interoperabilitätsinformationen entwickelten Produkt erzielt.

Die Kommission hielt sich offen, nachträglich noch ein Bußgeld festzulegen, da Microsoft nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Protokoll- und Schnittstelleninformationen ungerechtfertigte Lizenzgebühren erhoben habe. Eine Entscheidung werde zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission dagegen vorgeht und echten Wettbewerb schafft.

In der Pressemitteilung der EU-Kommission werden explizit Open-Source-Geschäftsmodelle genannt. Aber mit einer solchen Softwarepatent-Lizenzierung wäre Freie Software weiter diskriminiert.

These measures will ensure that Microsoft’s competitors in the work group server market, including those following the open source business model, will have access to the interoperability information on reasonable terms which will in turn lead to more competition and innovation in this market. As of today, the interoperability information appears to be substantially complete. Licensees may raise additional issues and Microsoft has an ongoing obligation to update the information as its products evolve. Both the Commission and the licensees will have the means to ensure that Microsoft keeps the interoperability information updated.

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